Interview mit Jörg Nobis, Landesvorsitzender AfD in Schleswig-Holstein

„Wahre Volkssouveränität wie in der Schweiz“

Jörg Nobis setzt sich als überzeugter Europäer, weltoffener und weit gereister Bürger für Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ein. Er ist der festen Überzeugung, dass nur durch Volksabstimmungen wahre Volkssouveränität im Sinne von Artikel 20 (2) Grundgesetz erreicht werden kann. Alle Macht soll vom Volk ausgehen und das nicht nur alle vier Jahre durch zwei Kreuze auf einem Wahlschein!

Quelle: Afd.de
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Am Anfang eine persönliche Frage. Ihrem beruflichen Werdegang zur Folge haben Sie eine besondere Leidenschaft für Schiffe. Wie haben Sie dieses Interesse entdeckt?

Im Alter von 16 Jahren habe ich den Sportbootführerschein Binnen & See erworben. Mein Interesse für die Navigation war geweckt, und durch ein Schülerpraktikum während der Sommerferien im Jahr 1994 auf einem (zur damaligen Zeit) Großcontainerschiff in den Golf von Mexiko, habe ich meine Liebe zur Seefahrt entdeckt. Nach einer kurzen Überlegungsphase noch vor dem Abitur, entweder Chemie zu studieren oder eine Ausbildung zum Schiffsmechaniker zu beginnen, habe ich mich 1995 für die Seefahrt entschieden. Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung an der Seemannsschule in Lübeck-Travemünde und nach vielen Monaten als "Moses" auf verschiedenen Containerschiffen war der Weg dann vorbestimmt.

Sie haben einmal direkte Demokratie als ihren persönlichen Herzenswunsch bezeichnet. Warum ist Ihnen das Thema so wichtig?

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Bürger bei wichtigen Fragen ähnlich wie in der Schweiz mitbestimmen sollten. Nur so können wir wahre Volkssouveränität gewährleisten. Außerdem sieht Artikel 20 (2) des Grundgesetzes eindeutig neben Wahlen auch Abstimmungen vor, die uns jedoch -zumindest auf Bundesebene- bislang verwehrt wurden. Ich glaube auch fest daran, dass durch Volksentscheide auf Bundesebene einer um sich greifenden Politikverdrossenheit entgegen gewirkt werden kann.

 

Wie stellen Sie sich direkte Demokratie auf Landes- oder auch Bundesebene vor? Wie und worüber soll der Bürger entscheiden dürfen?

Natürlich können die Bürger nicht in alle politischen Entscheidungen einbezogen werden, daher haben wir ja auch eine repräsentative Demokratie. Aber bei Fragestellungen von Verfassungsrang, zur Währung oder zur Abtretung von staatlicher Souveränität an die EU sollten die Bürger gefragt werden. Dänemark hatte im Jahr 2000 ein Euro-Referendum, Großbritannien 2016 ein EU-Referendum und selbst die Schotten durften darüber abstimmen, ob sie im vereinigten Königreich verbleiben wollen oder nicht, und sie werden es bald wieder tun dürfen. Nur über die Köpfe der Deutschen wird seit Kriegsende durch die Kartellparteien hinwegregiert. Und auch auf Landesebene gäbe es deutlich mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung durch den eigentlichen Souverän; ich könnte mir beispielsweise einen Volksentscheid zur Bildungspolitik und zur Frage G8 oder G9 durchaus vorstellen.

Eurorettung, Flüchtlingspolitik und Islam sind Kernthemen der AfD. Inwieweit betreffen diese Themen die Menschen in Schleswig-Holstein direkt?

Die von der AfD angesprochenen Kernthemen Eurorettung, Flüchtlingspolitik und Islam und die damit verbundenen Probleme und Auswirkungen sind auf dem Land in Schleswig-Holstein noch nicht wirklich angekommen. Platt gesagt: auf Hallig Hooge, Amrum oder Sylt spielen die Kernthemen der AfD keine Rolle, Flüchtlinge und der Islam sind weit weg. Natürlich wirkt Draghis Nullzinspolitik bei allen Besitzern klassischer Lebensversicherungen, auch in Schleswig-Holstein, aber ob hier immer der gedankliche Bogen zur Eurorettung gespannt wird, vermag ich zu bezweifeln. Dort jedoch, wo die Probleme zusehends für die Menschen "spürbar" und "erlebbar" werden wie beispielsweise im Kieler Osten, in Neumünster oder im Hamburger Randbereich, dort hat die AfD bei der Landtagswahl deutlich besser abgeschnitten. In Neumünster kamen tausende von Flüchtlingen an, und im Kieler Osten kann man auch heute schon den Muezzinruf hören. Hier betrifft es die Menschen bereits ganz direkt.

Übergriffe, Einbrüche und Terroranschläge beunruhigen viele Menschen. Wie kann mehr für die innere Sicherheit getan werden?

Nach dem Terroranschlag von Berlin habe ich gefordert, dass ausreispflichtige, islamistische Gefährder sofort und zeitlich unbegrenzt in Abschiebehaft genommen werden. Dies wäre, neben den von der AfD geforderten Grenzkontrollen, ein notwendiger erster Schritt gewesen, um für mehr innere Sicherheit zu sorgen. Herr Stegner, aber auch andere Politiker wie Herr de Maizière und Herr Maas haben diese Forderung dann übernommen, nur umgesetzt wurde sie bislang nicht. In Schleswig-Holstein ist das auch kein Wunder, denn die einzige Abschiebehaftanstalt wurde durch die letzte Regierung bereits 2014 geschlossen. Ich bin aber der Meinung, dass Fußfesseln einen potentiellen islamistischen Gefährder nicht von einem Terroranschlag abhalten. Insbesondere für Schleswig-Holstein gilt auch, dass wir einfach mehr Polizeibeamte benötigen, um die innere Sicherheit zu stärken.

In Kiel wird es wahrscheinlich eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen geben. Das heißt die Opposition besteht aus SPD und AfD. Welche Strategie verfolgt die AfD im Landtag für die nächsten vier Jahre?

Wir sind jedenfalls gespannt darauf, ob durch die Jamaika Koalition auch so etwas wie karibisches Laissez-faire in Kiel Einzug hält. Aber Spaß beiseite, wir werden genau hinschauen, was der Wahlsieger CDU vor der Wahl den Bürgern versprochen hat, und was die CDU am Ende davon in den Koalitionsvertrag wird retten können. Ich glaube, dass die CDU ganz schön Federn lassen muss, um den Laden mit den Grünen zusammenzuhalten. Hier wird es für uns sicherlich genug Möglichkeiten geben, den Finger immer wieder in die Wunden zu legen. Unser Bestreben ist eine vitale Opposition, die sich aber sicherlich von der Oppositionsarbeit der SPD deutlich unterscheiden wird.

Theoretisch gäbe es ja auch Mehrheit ohne die Grünen aus CDU, FDP und AfD. Sehen Sie in absehbarer Zeiten Chancen für ein solches Bündnis?

Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich keine Chance für ein Bündnis aus CDU, FDP und AfD in Schleswig-Holstein, aber für eine Zukunft in einer Nach-Merkel-Ära ist dies durchaus vorstellbar und auch erstrebenswert. Nur wer auch bereit ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen, kann letztlich auch wirklich etwas verändern. Vermutlich wird es solche Bündnisse auch zuerst auf Landesebene geben, da ein Koalitionsvertrag geschlossen werden könnte, ohne die großen Kernthemen aus Sicht der AfD-Mitglieder "verraten" zu müssen.

Was raten Sie Ihrer Partei für die verbleibenden Monate bis zur Bundestagswahl?

Die AfD hat klar definierte und gute Positionen, die wir aber auch mit einer entsprechenden, gemäßigten Sprache den Wählern vermitteln müssen. Und hier hat die AfD leider ein großes Imageproblem, zumindest bei den Wählern im Westen der Republik. Bis zur Bundestagswahl würde ich mir daher wünschen, dass niemand im Stechschritt durch politische Minenfelder marschiert, und wir die Reihen nach außen hin geschlossen halten. Nichts ist schädlicher für die AfD als interner Streit und eine ausfransende Abgrenzung zum äußersten rechten Rand, denn dort wartet nur die Auffahrt zur Reichsautobahn ins politische Abseits und in die Arme des Verfassungsschutzes. Die AfD steht für einen gesunden Patriotismus, aber nicht für einen völkischen Nationalismus. Hier tut die AfD gut daran, eine klare Grenze zu ziehen und auch vom Schicksal der Republikaner zu lernen. 

 

 http://www.afd-schleswig-holstein.de/index.php/joerg-nobis

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

Jörg Nobis: „Ich glaube auch fest daran, dass durch Volksentscheide auf Bundesebene einer um sich greifenden Politikverdrossenheit entgegen gewirkt werden kann.“

Dann wird es wohl schon deshalb allerhöchste Zeit, dass die AfD die nächsten Bundestagswahlen mit großem Abstand gewinnt, weil die Vereinten Nationen dieser Merkel mit Sicherheit längst ein Angebot machten, dass sie m. E. "mit Sicherheit" nicht ablehnen kann/will/wird: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/vereinte-nationen-fordern-bevoelkerungsaustausch-von-deutschland.html

Gravatar: Heinz Becker

Mit den indoktrinierenden grün-linken Medien? Der Mann darf ruhig weiter träumen.

Gravatar: H.von Bugenhagen

Na iss denn dass
,,Alle Macht soll vom Volk ausgehen ,,
Ja, und das Volk wird gerade über das Mittelmeer zu uns gebracht zum Frohsinn der Politiker.

Gravatar: Manfred J. Ludwigs

DAS REFERENDUM (SCHWEIZ) ALS DEMOKRATISCHES KORREKTIV

Das Meinungsspektrum der Abgeordneten (Gesamtheit) und das Meinungsspektrum der Wähler sind, wie man es an vielen Umfragen ablesen kann, häufig unterschiedlich. Dies führt zu der Feststellung, dass die Abgeordneten, die in ihrer Gesamtheit das Staatsvolk rechtlich vertreten, dieses eben in seinem Meinungsspektrum nicht immer repräsentieren (vertreten).
Die Folge ist, dass manche Themen, die dem Wähler wichtig sind, nicht über die Abgeordneten auf den Weg der Gesetzgebung gebracht werden. Betrachtet man den Wähler als Souverän („alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“), muss man dem Wähler folglich die Möglichkeit geben, Initiativanträge in das Parlament einzubringen (Volksbegehren).

Umgekehrt kann es sein, dass das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das – wegen unterschiedlicher Meinungsspektren von Parlamentariern und Wählern – beim Wähler auf Ablehnung stößt. Der Wähler sollte daher die Möglichkeit haben, ein solches Gesetz durch ein Referendum zu kippen, noch bevor es in Kraft tritt.

Schon die Möglichkeit, dass ein Gesetz via Gesetzesreferendum, also via Volksveto, gekippt werden könnte, würde – präventiv – zu mehr Bürgernähe der Gesetzgebungsorgane führen. Die Schweiz hat damit bisher gute Erfahrungen gemacht. Die Volksvertreter sind sich der Korrekturmöglichkeit bewusst, über die der Wähler mit dem Referendum verfügt. Dies sorgt präventiv für relativ bürgernahe Gesetzesentwürfe.

Mehr:; https://demokratie.geschichte-schweiz.ch/direkte-demokratie-schweiz.html

Gravatar: Gerd Schober

Zitat: "Ich bin der festen Überzeugung, dass die Bürger bei wichtigen Fragen ähnlich wie in der Schweiz mitbestimmen sollten."

Da muss ich vehement widersprechen. Diese Politiker bemerken es schon gar nicht mehr, sie blubbern es einfach aus und sprechen von MITbestimmung - aber die gibt es in einer Volksherrschaft natürlich gar nicht.

MIT wem bestimmen? Mit der Clique! Nein, in einer Volksherrschaft entscheiidet das Volk nicht MIT, sondern ALLEINE. Anderenfalls ist es eine Scheinherrschaft, in der die Clique bestimmt, über was abgestimmt werden darf.
Jenes unmerklich eingestreute MIT soll nur den eigenen Machtanteil für den Moment verschleiern, in dem man beliebt am Volk vorbei zu regieren.

Ein weiterer Versprecher (oder ist es ein Koalitionssignal an die CDU?) ist der Hinweis auf "wichtige Fragen". Was ist denn wichtig und was nicht? Die Politik nimmt sich also das Recht heraus zu bestimmen, was unwichtig ist. Noch ein Schlupfloch. Ich kann mir lebhaft vorstellen, wie das Volk staunend erfahren muss, dass z.B. die Abschaffung der Homo"ehe" unwichtig ist. Ja, so geht das.

Der ganze Berufsstand des Politikers muss verschwinden. Der Politiker muss zum Verwaltungsbeamten, zum Faktotum, zum Büttel degradiert werden; ihm muss alle Macht entzogen werden, damit wahrlich alle Macht vom Volk ausgehen kann.

Zitat: "Außerdem sieht Artikel 20 (2) des Grundgesetzes (...)"

Kann es sein, dass man hier ganz gehörig auf den Arm genommen werden soll? Das Grundgesetz ist tot! Artikel 5- erledigt; Artikel 6 - erledigt; Artikel 16a - erledigt. Niemand hält sich mehr an das Grundgesetz, aber der Herr Nobis reitet darauf herum als sei nichts geschehen. In der Tat ist es geradezu lächerlich sich im Jahre des Herrn 2017 noch auf das Grundgesetzchen zu berufen, denn es ist obsolet.

Gravatar: Winzen

Ja, Herr Schober, ein guter Komentar 100% Zustimmung!
Das Grundgesetz wurde unwirksam gemacht

Jedes Gesetz braucht für seine Wirksamkeit einen Geltungsbereich.[7] Durch die Aufhebung des Artikel 23 GG wurde das Grundgesetz juristisch gesehen unwirksam, weil für die Wirksamkeit der Geltungs­bereich fehlt. Das Bundesverfassungsgericht hat
einmal festgestellt, dass Urteile, die außerhalb des Geltungs­bereichs des Art. 23 GG gefällt wurden, absolut ungültig sind.

Gravatar: Wolfram

Volksabstimmungen wie in der Schweiz wird es bei uns unter den bisherigen etablierten Parteien niemals geben. Das hat unsere Mama der Nation in diktatorischer Weise abgelehnt.

Das wollen die Politiker, die sich erst wählen lassen, dann der Bevölkerung nach Belieben auf der Nase herumtanzen und ihren eigenen Willen aufzwängen, keinesfalls... - zu viel der Demokratie!

Wir leben in einer Schein-Demokratie mit hochmanipulativen, demagogischen Medien - schon fast wie zu DDR-Zeiten..

Warum funktioniert so etwas nicht bei uns? Wie der Staatsrechtler Prof.Dr.Karl Albrecht Schachtschneider - ein erst zu nehmender Rechts-Professor mit gutem Ruf - feststellte, handelt es sich schon bei der Grenzöffnung (=Flutung unseres Landes durch illegale Migranten) im September 2015 um einen strafbaren Rechtsbruch. - Quasi hatte die "Ellenbogendame" schon dort ihren Eid, das deutsche Volk zu schützen, gebrochen.

Sie hätte praktisch wegen Hochverrates angeklagt werden müssen - und da die Justiz gar nicht so unabhängig ist wie sie uns weismachen will, ist da gar nichts passiert. Alle Klagen wurden abgewiesen.

Tja, Politiker sind leider juristisch immun, sonst wär schon damals die Mama der Nation schon längst aus dem Verkehr gezogen worden.

Zwischen Politik und Justiz gibt es eine Unmenge Parteibuch-Gemauschel / Seilschaften.

Das ist eine ausgezeichnet funktionierende gegenseitige Absicherung.

Deshalb wird es keine Volksabstimmungen bei uns geben und der Bevölkerung weiter heftig auf der Nase herum getanzt.

Gravatar: renata tausend

sgd, sgh,

auch schweizer bürger beklagen sich, dass das volk zwar abstimmt, dann allerdings die ergebnisse in der schublade verschwinden.

ich habe die sylvester geschehnisse am nächsten tag in den usa medien gelesen und die details nach 4 tagen.
hier dauerten d. details 4 m o n a t e .
so kontrolliert sind unsere medien. wann hatten wir das
zum letzten mal ???

ich habe angefangen, für unser vaterland zu beten.
fg renata tausend

Gravatar: renata tausend

sgd, sgh,
auch schweizer bürger beklagen sich über die volks-
abstimmungen, dass die ergebnisse im papierkorb
verschwinden.
ich habe am nächsten tag die sylvester-geschehnisse
in den usa news gelesen, die details 4 tage später.
hier dauerten die details 4 monate.
wann hatten wir solche kontrollierten medien zuletzt?
ich habe mich aufs beten verlegt.
fg renata tausend

Gravatar: Rolo

In 74 Tagen, wird das Deutsche Grundgesetz 69 Jahre alt. Niemand wird ernsthaft bestreiten, dass sich die Welt in der wir heute leben, seitdem sehr verändert hat! Muss eine solche Verfassung aber im Zeitenwandel nicht regelmäßig daraufhin überprüft werden, ob sie der veränderten Lage, den politischen Notwendigkeiten noch entspricht und sollte dazu nicht das Volk direkt darüber abstimmen?
Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

Der Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland normiert die rechtliche Grundordnung Deutschlands. Inhalt sind Verfassungsgrundsätze und das Widerstandsrecht. Dieser Artikel darf in seinem ursprünglichen Bestand (Absätze 1 bis 3) und Sinngehalt nicht verändert werden.[1] Absatz 4 wurde durch die Notstandsgesetze eingeführt; für ihn gilt die Unabänderlichkeit nach heute allgemeiner Meinung in der Staatsrechtslehre nicht.[2] 1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. ( Den Islam und die von den Altparteien seit Jahren immer weiter geförderte Ausbreitung islamisch - Muslimisch geprägter Parallelgesellschaften in Deutschland und Europa, nehme ich inzwischen als eine solche Bedrohung wahr )
Absatz 2

Das Volk wird als Souverän verstanden, das durch „besondere Organe der Gesetzgebung“ (Legislative), also Bundestag und Bundesrat, „der vollziehenden Gewalt“ (Exekutive), Regierungen und Verwaltung, und „der Rechtsprechung“ (Judikative), also alle Gerichte, vertreten wird. Diese Organe üben repräsentativ für das Volk die Staatsgewalt aus. Das Volk hat auf jeden Fall das Recht, die drei Gewalten durch Wahlen und Abstimmungen zu leiten. Damit folgt die deutsche Bundesverfassung weitgehend dem Prinzip der mittelbaren Demokratie, ist allerdings offen für Volksabstimmungen. Daher sind die in Bezug auf direkte Demokratie oft weiter gehenden Landesverfassungen grundgesetzkonform. Auf Bundesebene sind Abstimmungen nach herrschender Meinung jedoch nur zulässig, soweit sie im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen sind, also ohne eine Verfassungsänderung nur für Neugliederungen des Bundesgebiets.[3][4][5]

Im Absatz 2 wird das Volk als konstitutiver Begründer der Staatsgewalt definiert. Durch die Formulierung „Alle“ wird festgehalten, dass es keine Gewalt mehr geben darf, die nicht vom Volk begründet ist.
Wer sich eingehend mit dem deutschen Grundgesetz befasst, wird feststellen, das viele der Grundrechte der Deutschen vom politischen Establishment seit Jahren außer Acht gelassen und bewusst gebrochen werden! Werden Richter am Bundesverfassungsgericht vom Volk durch Wahlen bestimmt? Stimmen die Bürger über bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr in direkter Abstimmung ab? Ist das politische Establishment der Altparteien aber offen für Volksabstimmungen? Erinnert sich jemand an eine bundesweite Volksabstimmung, außerhalb der Wahlen alle 4 - 5 Jahre zu Landes oder Bundestagswahlen? Warum wird uns deutschen Bürgern dieses Grundrecht von dem politischen Establishment der Altparteien vorenthalten? Nach all den uneingelösten Wahlversprechen der Altparteien plädiere ich für direkte Demokratie durch das Volk! Das Grundgesetz muss an vielen Stellen überprüft und nach 69 Jahren an die veränderten Gegebenheiten angepasst und verbessert werden! Ein ganz wichtiger Punkt, die sogenannten Volksvertreter sollten über die eigenen Bezüge nicht selbst entscheiden können und maximal das 6 fache, was ein in Vollzeit angestellter Mindestlohnempfänger monatlich verdient an Diäten erhalten! Darüber hinaus eine transparente Aufstellung sämtlicher Nebeneinkünfte und Zuwendungen für Büro und Mitarbeiter, die jährlich vom Bundesrechnungshof überprüft wird! Dasselbe für die deutschen Mitglieder des EU Parlaments und der Länderparlamente! Was glaubt ihr welches Ergebniss bei einer Volksabstimmung dazu zustandekommen würde? Genau deshalb will dieses politische Establishment keine Volksabstimmungen, es würde vor allem Machtverlusst und finanzielle Einbußen bedeuten! Nur die neue politische Kraft im Deutschen Bundestag, die AfD spricht sich für mehr direkte Demokratie in Deutschland aus!

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