Freie Welt.net: Es ist ruhig geworden um die Europäische Bürgerinitiative EINER VON UNS ...

Tobias Teuscher: Ach so, ist es das? Seitdem die EU-Kommission offiziell erkannt hat, dass die Europäische Bürgerinitiative zum Schutze des menschlichen Embryos ein weitaus besseres Ergebnis erreichte als die Initiative »Recht auf Wasser«, wird EINER VON UNS vorsätzlich vom deutsch-französischen Staatsfernsehen ARTE diffamiert. Auf einer Veranstaltung im Europäischen Parlament der Partei Die Linke durfte die EU-Vertreterin des Internationalen Familienplanungsverbandes (IPPF, Pro Familia) ungehindert dazu aufrufen, die Umsetzung dieser Bürgerinitiative vorsätzlich zu blockieren. In Brüssel akkreditierte Journalisten werden nicht müde, EINER VON UNS als »nicht konsensfähig« zu diskreditieren. Es ist ganz gewiss nicht ruhig geworden, und es bedarf weiterhin einer professionell organisierten Öffentlichkeitsarbeit und Bürger-Mobilisierung in Deutschland und in Brüssel.

Freie Welt.net: Wie ist der gegenwärtige Stand des Verfahrens?

Tobias Teuscher: Die von fast zwei Millionen Bürgern unterschriebene Petition EINER VON UNS hatte zum Ziel, bestimmte EU-Rechtsakte entsprechend dem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abzuändern. Darin legt die höchste Rechtsprechungsinstanz der EU unter anderem fest, dass der menschliche Embryo ab dem Moment der Befruchtung eine konkrete Phase in der Entwicklung des menschlichen Körpers durchläuft. Der juristische Dienst der EU-Kommission bestätigte: EINER VON UNS bewirkt die Umsetzung eines Grundsatzurteils des EuGH. Jedoch kann nur die EU-Kommission Rechtssetzungsakte (»EU-Gesetze«) vorlegen. Nach Bekanntgabe der Unterstützerunterschriften teilt die EU-Kommission binnen Quartalsfrist mit, wie sie die von uns ausgearbeiteten Änderungen der Rechtstexte umzusetzen gedenkt.

Die drei nächsten Termine stehen bereits fest: Am Donnerstag, 10. April 2014, findet die öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament statt. Dafür sollten sich viele Bürger bereits im Vorfeld interessieren. Am Sonntag, 25. Mai 2014, ist EU-Wahltag: ein sehr wichtiger Termin zur Bekräftigung unserer Werte in Europa und eine gute Gelegenheit, um den schlechten Einfluss der Links-Koalition von SPD, Grünen, FDP und Die Linke im Europäischen Parlament zugunsten bestehender wertkonservativer Alternativen zu begrenzen. Drei Tage nach den EU-Wahlen, am 28. Mai 2014, entscheidet nämlich die EU-Kommission, ob und wie sie den Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative folgt. Da sollte ein neues Europäisches Parlament mit einem großen Anteil aktiver und wertkonservativer Abgeordneter der EU-Kommission signalisieren, dass es politisch unklug wäre, EINER VON UNS zu verschleppen, wie es schon mit der ersten Initiative »Recht auf Wasser« geschah.

Freie Welt.net: Das heißt also, dass es nicht ausreicht, die nötige Zahl an Unterstützern zusammenzubekommen. Sondern danach beginnt der eigentliche politische Kampf?

Tobias Teuscher: Richtig, das hat die aktive Neutralität der EU-Kommission gegenüber der ersten Initiative »Recht auf Wasser« bewiesen. Auch wir sollten den EU-Institutionen öffentlich sehr deutlich klarmachen, dass sie jetzt nicht die Bürger gegen sich und gegen die EU aufbringen sollten. Auch deswegen ist die EU-Wahl am 25. Mai eine Werte-Wahl. Prozedural ist die EU-Kommission nämlich nur zur Prüfung der in einer EU-Bürgerinitiative genannten Forderungen verpflichtet. Die politische Entscheidung über den weiteren Fortgang und die Veröffentlichung entsprechender Mitteilungen trifft das Kollegium der 28 Kommissare im Konsensverfahren. Bei »Recht auf Wasser« blockierte die EU-Kommission bereits im Anfangsstadium, obwohl sich diese Initiative sogar der breiten Unterstützung von Gewerkschaften erfreute!

Gibt die EU-Kommission den Forderungen von EINER VON UNS statt, legt sie einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Abänderung eines bestehenden Rechtsakts vor. Damit tritt das ordentliche Gesetzgebungsverfahren in Gang. Ministerrat und EU-Parlament müssen sich auf den Vorschlag der Kommission einigen. Jede Institution kann »Pontius Pilatus« sein. Die Kommission könnte sich herausreden: Wir haben es versucht, aber daraus ist nichts geworden. Der Ministerrat könnte sagen: Die Bürgerinitiative war formell richtig, fand jedoch im Rat keine Mehrheiten. Und das EU-Parlament kann sagen: Wir freuen uns über die Bürgerbeteiligung, aber entscheiden wegen der Mehrheiten des Augenblicks anders.

Alle Unterstützer von EINER VON UNS müssen sich bewusst sein, das sie mit ihrer Initiative ein Verfahren auf den Weg gebracht haben, das im weiteren Verlauf sehr aufmerksam beobachtet werden muss. Sie müssen aufpassen, dass ihr Anliegen nicht wegdiskutiert wird. Denn ethisch wichtige Themen werden in Brüssel nicht automatisch umgesetzt, vor allem nicht, wenn es sich um den Schutz von Ehe und Familie oder den Embryonenschutz handelt. Erst wenn die durch EINER VON UNS geforderten Abänderungen der EU-Richtlinien im Amtsblatt veröffentlicht wurden, ist unsere Europäische Bürgerinitiative erfolgreich beendet. Das kann noch ein paar Jahre dauern.

FreieWelt.net: Können sich die Institutionen der Argumentation von EINER VON UNS widersetzen und das EuGH-Urteil einfach ignorieren?

Tobias Teuscher: Die Institutionen der EU arbeiten täglich im Spannungsfeld von Macht und Moral, Recht und Politik. Das ist ein sehr aufwendiger institutioneller Prozess mit oftmals ungewissem Ausgang. Die ethisch nicht verhandelbaren Grundsätze wie zum Beispiel der Schutz von Ehe und Familie sowie der Embryonenschutz haben bei den EU-Institutionen keine Priorität. Angesichts der bestehenden Mehrheitsverhältnisse und der öffentlichen Wahrnehmung lade ich die Unterstützer von EINER VON UNS ein, sich weiter mit diesem Thema zu befassen. Wir können stolz auf das sein, was wir in 28 Mitgliedsstaaten gemeinsam erreicht haben – setzen wir diesen Erfolg nicht leichtsinnig aufs Spiel!

Freie Welt.net: Als sich der Erfolg der Unterschriftensammlung von EINER VON UNS abzeichnete, tauchte plötzlich der Estrela-Bericht auf, der am Ende aber nicht verabschiedet wurde. Um was ging es da?

Tobias Teuscher: Bereits in der Legislaturperiode 2004-2009 setzten sich verschiedene Kräfte im Frauenausschuss des Europäischen Parlaments für einen Initiativbericht über ein bedingungsloses Grundrecht auf Abtreibung ein. Dieses Anliegen kam über fast 10 Jahre hinweg nicht so recht voran, weil wichtigere Themen Vorrang hatten. Seit 2009 jedoch führen die Mehrheitsverhältnisse zu einem großen Ideologisierungspotential. Anfang 2013 kam der Vorschlag zu einem Initiativbericht »Grundrecht auf Abtreibung« wieder auf die Tagesordnung. Der Ausschussvorsitzende – ein schwedischer Kommunist – förderte das natürlich ganz aktiv. Somit begann das Berichterstattungsverfahren im Frauenausschuss – ein Alptraum. SPD, Grüne, Die Linke und die FDP waren daran ganz aktiv beteiligt.

Freie Welt.net: Gab es einen Zusammenhang zu EINER VON UNS?

Tobias Teuscher: Der Estrela-Bericht zielte ganz bewusst darauf ab, EINER VON UNS politisch zu neutralisieren. Diejenigen, die den Schutz des menschlichen Embryos verweigern, wissen selbstverständlich, dass die EU-Kommission das EuGH-Urteil umsetzen muss und dass EINER VON UNS dabei als Katalysator dient. Darum begann eine sehr üble Verleumdungskampagne gegen EINER VON UNS, die auch vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen in Deutschland unterstützt wurde. Anlässlich des Frauenkampftags am 8. März rief der Internationale Familienplanungsverband (Pro Familia) im Rahmen einer von der kommunistischen Fraktion organisierten Veranstaltung im EP dazu auf, als Vergeltungsmaßnahme für den verlorenen Estrela-Bericht die weitere Umsetzung von EINER VON UNS zu blockieren. Niemand leugnet mehr den Zusammenhang zwischen EINER VON UNS und dem Estrela-Bericht.

Freie Welt.net: Das heißt, dass der erfolgreiche Verlauf der Unterschriftensammlung die Abtreibungsbefürworter motiviert hat, wieder aktiv zu werden?

Tobias Teuscher: Richtig. Wer mit offenen Augen und Ohren durch die Brüsseler Institutionen schlendert, stellt schnell fest, wer sich bei wem über EINER VON UNS beschwert. Der Estrela-Bericht war die Revanche für EINER VON UNS.

Inhaltlich widerspricht der Estrela-Bericht in allen wichtigen Punkten den Forderungen der europäischen Bürgerinitiative. EINER VON UNS fordert, dass Abtreibung nicht finanziert wird – der Estrela-Bericht forderte eine Bestands- und Finanzgarantie für Organisationen, die Abtreibung anbieten. EINER VON UNS fordert, den menschlichen Embryo zu schützen – der Estrela-Bericht forderte ein Grundrecht auf Abtreibung. EINER VON UNS verlangt, dass Abtreibung in der Entwicklungshilfe gestoppt wird – der Estrela-Bericht forderte, dass die EU eine Verbindung herstellt zwischen der Bevölkerungsdynamik und dem Recht auf konzessionslosen Zugang zu Abtreibung.

Aus rechtlicher Sicht ist EINER VON UNS auf der sicheren Seite, denn Abtreibung ist keine Zuständigkeit der EU. Politisch bleibt da hingegen sehr viel Spielraum, den die Institutionen auch ausnutzen.

Freie Welt.net: Bitte erklären Sie noch einmal die Besonderheiten der europäischen Politik: Warum war der Estrela-Bericht geeignet, EINER VON UNS zu unterlaufen?

Tobias Teuscher: Sowohl EINER VON UNS als auch der Estrela-Bericht haben denselben Status: Es handelt sich um Initiativen, die der Kommission vorgelegt und von ihr politisch bewertet werden. Es standen also zwei inhaltlich völlig entgegengesetzte Initiativen im Wettstreit.

Im Falle der Annahme des Estrela-Berichts wäre der Text zwei Wochen später in alle 23 Amtssprachen übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht worden. Die betroffenen Dienststellen hätten alles unternommen, um die Forderungen des Estrela-Berichts im Eiltempo umzusetzen, während wir noch unsere Unterschriften zählen. Am Ende wären wir zwar ebenfalls bei der EU-Kommission vorstellig geworden, aber zu spät. Sie hätte auf die Initiativentschließung des Parlaments verweisen können. Aber dieser Blockade entgingen wir, weil der Estrela-Bericht bekanntlich aufgrund einer bislang nicht dagewesenen Bürgerbewegung abgelehnt wurde.

Freie Welt.net: Die Berichte des Europäischen Parlaments sind keine Gesetzestexte, aber offensichtlich sind sie dennoch wichtig. Warum?

Tobias Teuscher: Weil es politische Stellungnahmen der Institutionen sind. Ob das juristisch verbindlich ist oder nicht, ist in der öffentlichen Wahrnehmung völlig egal. Jeder kann die Entschließungen des Europäischen Parlaments zur eigenen Argumentation gebrauchen, gerade im sehr sensiblen Politikbereich der allgemeinen Sozialethik. Jede Entschließung, die vom Europäischen Parlament verabschiedet und im Amtsblatt veröffentlicht wird, ist zur politischen Interpretation freigegeben.

Die Vereinten Nationen befassen sich derzeit mit der Erarbeitung neuer Entwicklungshilfeziele. Abtreibung sollte darin der Dreh- und Angelpunkt der Entwicklungshilfe werden. Der Estrela-Bericht kam dafür gerade zur rechten Zeit: Das Europäische Parlament sollte seine politische Unterstützung für diesen internationalen Politikansatz aussprechen. Dass die Entschließung rechtlich keine Bindewirkung hat, interessiert politisch nicht mehr, wenn die Entschließung erst einmal verabschiedet wurde.

Freie Welt.net: Nun ist der Estrela-Bericht abgelehnt worden. Doch wenn man die Stimmungslage im Parlament bedenkt, wird ein neuer Versuch nicht scheitern. Oder bin ich zu pessimistisch?

Tobias Teuscher: Solche Berichte sollten in Zukunft nicht mehr genehmigt werden. Das Thema wurde behandelt und die Entscheidungslage ist eindeutig. In der Politik gibt es jedoch niemals Entwarnung. Deswegen benötigen wir im Europa-Parlament Abgeordnete, die die Themen der allgemeinen Sozialethik aktiv bearbeiten und die als Bestandteil eines politischen und legislativen Vorwarnsystems helfen, Informationen zeitnah und verständlich aufbereitet an die Basisorganisationen in den Mitgliedsstaaten weitergeben. Überzeugung, Erfahrung und Tatkraft sind jedoch nicht immer deckungsgleich. Wir können jedoch Vorsorge treffen. Ethische Positionen in der europäischen Politik zu vertreten ist genauso planbar wie die Posten in einem mittelständischen Unternehmen.

FreieWelt.net: Wie schätzen Sie die Lage im Ministerrat ein? Wie wird man dort EINER VON UNS behandeln?

Tobias Teuscher: Das ist absolut offen, weil das Verfahren ja zunächst von der EU-Kommission eingeleitet werden muss. Die Entscheidungen des Ministerrats werden in 28 Hauptstädten von den betroffenen Fachministern vorbereitet. Deshalb brauchen wir einen Nachfolgeprozess, mit dem wir auf europäischer und auf nationaler Ebene begleiten, was in Brüssel und Straßburg beschlossen wird.

Freie Welt.net: Wie sieht Ihre Arbeit für EINER VON UNS in naher Zukunft aus?

Tobias Teuscher: Ich bin Kandidat zur EU-Wahl in Frankreich, als einziger deutscher Staatsbürger. Es wird dem neuen Parlament zukommen, die Umsetzung von EINER VON UNS politisch zu begleiten. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass EINER VON UNS im neuen Parlament auf eine breite, werteorientierte und aktive Mehrheit bauen kann. In meinem Wahlkreis in Frankreich habe ich schon angekündigt, dass ich mich dieser Sache annehmen und regelmäßig mit parlamentarischen Anfragen an Rat und Kommission für Druck sorgen werde. Das ist ein sehr ehrenwertes politisches Anliegen.

FreieWelt.net: Was sollten die Unterstützer von EINER VON UNS konkret tun?

Tobias Teuscher: Die Wähler sollten sich ganz genau ansehen, wie die EU-Abgeordneten, die sich wieder aufstellen lassen, beim Schutz des menschlichen Embryos abgestimmt haben. Das geht aus den Ergebnissen der namentlichen Abstimmungen hervor. EINER VON UNS sollte in einer deutschlandweiten EU-Kampagne die Kandidaten zum EU-Parlament befragen: Wie halten Sie es mit EINER VON UNS? Die Antworten sollten veröffentlicht und mit einer Wahlempfehlung versehen werden. Kandidaten mit ungenügendem Potential werden als »ungenügend« öffentlich bekannt gemacht. Das gleiche sollte bei den Anhörungen der zukünftigen EU-Kommissare geschehen.

Die Unterstützer von EINER VON UNS haben das Recht, aus EINER VON UNS ihre alleinige Wahlempfehlung herzuleiten. Bürger sind ja nicht zweitrangig, wenn sie sich dem Schutz des menschlichen Embryos in der EU mehr verpflichtet fühlen als andere. Ihre Ansicht ist genauso wertvoll wie jede andere Ansicht auch. Das muss bei den EU-Wahlen am 25. Mai deutlich werden. Es geht darum, Alternativen mit mehr Wert zu wählen.

FreieWelt.net: Vielen Dank für das Gespräch.