“Spekulationen sind nicht die Auslöser der Euro-Krise”

02. Juni 2010, 09:10 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , , | von
Redaktion

Thomas Schlüter vom Bundesverband deutscher Banken plädiert im Rahmen der FreieWelt-Debatte "Finanztransaktionssteuer - Pro und Contra" gegen die Einführung einer solchen Steuer.  Seiner Ansicht nach würde die Finanztransaktionssteuer Finanzdienstleistungen grundsätzlich verteuern und so das Wirtschaftswachstum in Deutschland beeinträchtigen. 

Freie Welt.net: Eine Vielzahl von Politikern fordert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Auch der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes Heinrich Haasis, hat sich für eine globale
Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Wie würde so eine Steuer konkret
aussehen?

Thomas Schlüter: Die Finanztransaktionssteuer ähnelt einer Mehrwertsteuer, die beim Kauf von Aktien, festverzinslichen Papieren, Devisen oder Derivaten fällig wird. Jeder der ein solches Papier kauft muss zahlen und zwar unabhängig davon ob er lediglich für die Altersvorsorge spart oder sich als mittelständischer
Unternehmer gegen steigende Rohstoffpreise absichert. Da diese Steuer pauschal alle Finanzprodukte verteuert – von der Riester-Rente bis zum Bundesschatzbrief – lehnen zahlreiche Wissenschaftler und Institutionen wie
der Internationale Währungsfonds sie ab. Auch der Bankenverband ist gegen
eine solche Steuer.

Das heißt nicht, dass wir uns vor der Verantwortung
drücken. Wir sind vielmehr für eine Bankenabgabe, die alle Finanzinstitute in Deutschland zu leisten hätten. Die daraus erzielten Gelder sollten in einen Stabilisierungsfonds fließen, der bei zukünftigen Krisen zum Einsatz käme. So könnte der Steuerzahler entlastet werden . Das ist zielführend und würde weder die Sparer noch die Wirtschaft belasten.

FreieWelt.net: Was für negative Konsequenzen befürchten Sie, wenn so eine Steuer eingeführt wird?

Thomas Schlüter: Die Finanztransaktionssteuer birgt die Gefahr, das Wirtschaftswachstum in Deutschland zu beeinträchtigen. Indem die Steuer Finanzdienstleistungen
grundsätzlich verteuert, sind höhere Zinsen für Kreditnehmer und niedrigere Renditen für Anleger die Folge. Käme es zudem zu einer nationalen oder nur
europäischen Lösung wären Ausweichreaktionen die Folge. Institutionelle Anleger würden ihre Geschäfte in andere Länder verlegen, die die Steuer nicht erheben.

FreieWelt.net: Wird es ohne so eine Steuer nicht immer wieder zu Finanzkrisen und sogar zu Staatsbankrotten kommen? Immerhin wird schon jetzt gegen hochverschuldete Staaten innerhalb der Eurozone gewettet?

Thomas Schlüter: Eine solche Steuer kann Krisen nicht verhindern. Sie ersetzt nicht bessere Regulierung und Krisenprävention, aber beides ist nötig. Spekulationen sind ja nicht die Auslöser der Euro-Krise gewesen. Sie sind vielmehr Überbringer der schlechten Nachricht. Wenn ich davon ausgehe dass jemand seine Schulden nicht bezahlen kann, sichere ich mich gegen diesen Ausfall ab. Die Ursache ist also in einer langjährigen nachlässige Haushaltspolitik der jeweiligen Länder zu suchen.

FreieWelt.net: Der deutsche Steuerzahler muss für die Milliardenkredite, die jetzt an Griechenland vergeben wurden, bürgen. Ist es da nicht nur fair, dass auch Großbanken und Spekulanten sich an den Kosten beteiligen?

Thomas Schlüter: Selbstverständlich unterstützen wir alles, was der Stabilisierung der Euro-Zone dient. Ein Beitrag dazu ist die Zusage einer Reihe großer Institute, weiter in griechischen Staatspapieren engagiert zu bleiben. Die Banken haben aber immer noch mit den Folgen der Finanzkrise zu kämpfen. Wer sie jetzt über Gebühr belastet, riskiert bereits die nächste Krise.

FreieWelt.net: Wie sollen sich verschuldete Staaten jemals sanieren können, wenn Spekulanten gleichzeitig gegen sie wetten?

Thomas Schlüter: Die Turbulenzen in der Währungsunion haben viele Ursachen. Zu einem großen Teil liegen sie in Griechenland, zu einem anderen Teil in den bisherigen politischen Strukturen Europas. Dafür tragen die Finanzmärkte nicht die Verantwortung. Worauf es deshalb vor allem ankommt, ist, dass die Länder der Euro-Zone ihre Hausaufgaben machen. Ohne fiskalische Disziplin,
ohne wirksame Haushaltsregeln wird die Währungsunion keine gute Zukunft haben. Das führt die gegenwärtige Situation uns schmerzhaft vor Augen. Europa muss auf den Pfad der Stabilität zurück, und zu diesem Zweck wird es durchgreifende Reformen geben müssen.

www.bankenverband.de

zum Interview mit Stefan Marotzke vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband, der sich im Rahmen der FreieWelt-Debatte “Finanztransaktionssteuer Pro und Contra” für die Einführung einer solchen Steuer ausspricht.

Das Interview führte Fabian Heinzel

(Bild Thomas Schlüter/Cornerstone/pixelio.de)

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