Schäubles Pläne hätten die Entdemokratisierung Europas zur Folge – Interview mit Joachim Starbatty

13. Dezember 2010, 02:31 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , | von
Bild: Joachim Starbatty (Quelle: Sascha Schuermann/ddp)
Redaktion

Der emeritierte VWL-Professor warnte schon vor der Einführung des Euro vor einer möglichen Transferunion und den Konsequenzen, die wir aktuell in Europa erleben.  Jetzt spricht er sich im Interview mit FreieWelt.net gegen das Vorhaben des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble aus, die Budgetrechte des Deutschen Bundestags an die EU abzutreten.  Denn das hätte die Entdemokratisierung Europas zufolge, so Starbatty.  Auch würden die aktuell in Länder wie Griechenland oder Irland fließenden Milliarden die Volkswirtschaften dieser Länder nicht sanieren, sondern nur zu einer exzesssiven Ausweitung des öffentlichen Konsums führen.  

FreieWelt.net:  Presseberichten zufolge plant der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, die Haushalts- und Budgetrechte des Bundestags an die EU abzutreten.  Was wären die Konsequenzen eines solchen Schritts für die nationale Souveränität Deutschlands und der anderen EU-Mitgliedsstaaten, die Stabilität des Euros und den Einfluss der Bürger auf die Politik?

Joachim Starbatty: Auf den Devisen- und Anleihemärkten überstürzen sich die Ereignisse; in der Politik werden Grundsätze umgestülpt, die bislang als unverbrüchlich galten. Daher kann niemand verlässlich sagen, was aus des Finanzministers Gedankenspiel wird, zentrale Budgetrechte nach Brüssel auszulagern. Eines wissen wir jedoch: In Europa haben sich die Bürger und die sie repräsentierenden Abgeordneten das Budgetrecht erkämpft, um über die Einnahmen aus ihren Steuern selbst zu bestimmen. Nun will ein Finanzminister genau dieses Budgetrecht einer zentralen Behörde übergeben, die keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Die Entdemokratisierung Europas,  um den Euro zu retten – das kann der Finanzminister nicht im Ernst gemeint haben.

FreieWelt.net: Kann eine Währungsunion ohne gemeinsamen Haushalt überhaupt funktionieren?

Joachim Starbatty: Natürlich. Zu Zeiten der Goldwährung mussten die jeweiligen Mitgliedstaaten eine zentrale Regel einhalten; die umlaufende Geldmenge war abhängig von den jeweiligen Geldbeständen; so wurde die Haushaltspolitik quasi automatisch diszipliniert. Auch hat es vor der Euro-Zone faktisch eine Währungsunion zwischen den Niederlanden,  Österreich und Deutschland gegeben, die alle exogenen Schocks gut überstanden hat, weil die Orientierung an der Geldpolitik der dominanten Volkswirtschaft die nationale Haushaltspolitik disziplinierte.

FreieWelt.net: In zahlreichen Fonds und Lebensversicherungen, auch solchen die für die Altersvorsorge gedacht sind, sind Staatsanleihen von Staaten wie Griechenland, Irland oder Portugal enthalten. Wenn diese Länder aus der Währungsunion ausscheiden würden, würden die Anleihen an Wert verlieren – mit entsprechenden Konsequenzen für diese Vorsorgemodelle.  Ist es nicht im Interesse der Sparer zwingend, den Euro zu retten?

Joachim Starbatty:  Jede Neubewertung solcher Staatsanleihen ist mit Verlusten verbunden. Das gilt aber auch, wenn sich die Bundeskanzlerin mit ihrer Forderung nach Beteiligung der Banken bei nationalen Insolvenzen durchsetzen kann. Wenn die Anleihen zum Ausgabekurs abgelöst werden, trägt der Steuerzahler den Verlust. Da man mit der Verwendung von Steuergeldern wenig sorgfältig umgeht, da es nicht einzelne Individuen, sondern das Kollektiv der Steuerzahler trifft, ist das wieder eine Privatisierung der Gewinne und eine Sozialisierung der Verluste.

FreieWelt.net: Aber Deutschland profitiert auch von seinen Exporten innerhalb der Eurozone.  Wäre ohne den Euro nicht jeder Deutsche ärmer, wie Wolfgang Schäuble es formuliert hat?

Joachim Starbatty: Das Märchen, dass Deutschland besonders von der Euro-Zone profitiert, wird nicht nur von Wolfgang Schäuble erzählt. Es ist eine Lebenslüge der Unionsparteien, aber auch der Industrie. Dabei verhält es sich genau umgekehrt. Die PIIGS-Staaten waren die größten Gewinner. Sie drängten in die Währungsunion, weil sie die Euro-Dividende kassieren wollten. Sie haben sie bekommen. Sie haben sie aber nicht zur Sanierung ihrer Haushalte, und zur Modernisierung genutzt, sondern für exzessiven privaten und öffentlichen Konsum. Mittlerweile sind sie notleidend, und die Steuerzahler in den währungsstarken Ländern finanzieren ihre Schulden. Noch sind es Kredite; sie werden zu Transfers, wenn die Schulden nicht bedient werden können.

FreieWelt.net: Was ist Ihre Prognose für die Entwicklung der Europäischen Union und des Euros in den kommenden Jahren?

Joachim Starbatty: Die jetzt nach Griechenland und Irland und später nach Portugal, Spanien… fließenden Gelder sanieren diese Volkswirtschaften nicht, sondern sind ein „Bail out“ für in- und ausländische Banken. Im Euro-Land ist dagegen „Feuer unterm Dach“. Wenn man hier mit Papiergeld Abhilfe schaffen will, verbrennt man es bloß. Die jetzt von den Politikern betriebene Politik des „Bail out“ im Sinne europäischer Solidarität ist keine Flucht aus brennenden Häusern; vielmehr werden auch die anderen Häuser angezündet. Jetzt helfen nur Brandmauern, um ein Ausbreiten des Feuers zu vermeiden. Die überschuldeten Länder treten aus der Währungsunion aus, werten ab, gewinnen ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zurück und sanieren sich so.

Das Interview führte Fabian Heinzel

Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft

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