Misstrauen als neue Bürgertugend – Interview mit Konrad Adam

30. Juni 2009, 04:52 | Kategorien: Lebenswelt, Politik | Schlagworte: , | von
Redaktion

Der Journalist und Buchautor Dr. Konrad Adam war Mitglied der Feuilleton-Redaktion der FAZ und später sieben Jahre als politischer Chefkorrespondent der Welt in Berlin.

FreieWelt.Net sprach mit ihm über Demografie, das Renten- und Steuersystem und neue Bürgertugenden.

FreieWelt.Net: Es ist ja inzwischen Allgemeingut, dass die Zahl der Jungen zurückgeht und die Zahl der Alten steigt. Dies hat drastische Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme? Gibt es aus Ihrer Sicht einen Ausweg aus diesem demographischen Dilemma?

Dr. Konrad Adam: Seit der misslungenen Reform von 1957 beruht das deutsche Rentensystem auf dem fatalen Prinzip “Jung sorgt für Alt”. Das ist jedoch im besten Fall die halbe Wahrheit und deshalb eine ganze Lüge. Vollständig müsste der Satz ja lauten: “Jung sorgt für Alt, wenn und soweit Alt für Jung gesorgt hat”: nur so kann der Generationenvertrag halten. In seiner heutigen Gestalt verletzt das Rentenrecht den Grundsatz der sozialen Ausgewogenheit; schon deshalb kann und wird es nicht Bestand haben. Der sich abzeichnende Pflegenotstand ist nur das früheste Indiz für die unerfreulichen Zustände, die dort entstehen, wo sich die Älteren darauf verlassen, von Kindern versorgt zu werden, für die sie selbst nichts getan haben.

FreieWelt.Net: Wann und wie hätte aus Ihrer Sicht in der Vergangenheit gegengesteuert werden müssen? Wo liegt die Hauptverantwortung für die Versäumnisse?

Dr. Konrad Adam: Die Hauptverantwortung liegt bei Adenauer und seinen kurzsichtigen Ratgebern. Unter der naiven Annahme “Kinder kriegen die Leute sowieso” haben sie dafür gesorgt, dass der ursprüngliche Plan, der neben der Renten- auch eine Kinderkasse vorsah, entstellt wurde. Von den zwei Säulen, auf denen die Rentenversicherung im Umlageverfahren ruht, Beitragshöhe und Kinderzahl, wurde nur die eine berücksichtigt. Seither zahlt für den Lebensunterhalt im Alter die Allgemeinheit, während die Kinderkosten nach wie vor privat aufgebracht werden müssen. Das wirkte wie ein Sonderangebot auf Dauer, das sich die Schnäppchenjäger nicht entgehen lassen wollten. Sie erkannten, dass man im Alter von Kindern leben kann, auch ohne für Kinder gesorgt zu haben, und griffen zu.

FreieWelt.Net: Frau von der Leyen hat ihre Politik damit begründet, dass durch die Erhöhung der Zahl der Krippenplätze auch die Geburtenrate wieder gesteigert werden kann. Was ist von diesem Ansatz zu halten?

Dr. Konrad Adam: Wie alle Sozialpolitiker arbeitet Frau von der Leyen mit getürkten Zahlen. Ihre Erfolgsmeldung über steigende Geburtenzahlen war noch keine 24 Stunden alt, als sie durch die bekannt gewordenen Fakten bereits widerlegt wurde. Der Krippenausbau kann und wird die Geburtenfreudigkeit nur dann belebten, wenn er sich darauf beschränkt, die einseitige Begünstigung der Einverdienerehe durch eine ebenso einseitig Begünstigung von berufstätigen Müttern vorsichtig auszugleichen. Damit will sich Frau von der Leyen aber nicht zufrieden geben. Sie will die Bürger gängeln, ohne danach zu fragen, ob Gängelei in dieser Sache Aufgabe des Staates ist.

FreieWelt.Net: Was kann die Politik noch tun. Wie müssen zum Beispiel unser Steuer- und unser Rentensystem umgestaltet werden?

Dr. Konrad Adam: So, wie es das Gebot der ausgleichenden Gerechtigkeit verlangt und wie es das Bundesverfassungsgericht in mehreren Grundsatzurteilen angedeutet hat: durch eine Berücksichtigung dessen, was die Familie zum Fortbestand des Sozialsstaates beiträgt. Eltern sind nicht nur bei der Steuer, sondern bei sämtlichen sozial genannten Beiträgen in dem Masse zu entlasten, wie sie durch die Erziehung von Kindern dazu beitragen, dass nicht nur sie selbst, sondern alle anderen, also auch die Kinderlosen, in den Genuss der Leistungen gelangen, die ihnen die Maulhelden unseres Sozialstaates vorschnell versprochen haben.

FreieWelt.Net: Dürfen wir Sie um eine Prognose bitten? Wo wird Ihrer Ansicht nach Deutschland im besten Fall in 10-15 Jahren stehen und wo im schlechtesten Fall?

Dr. Konrad Adam: Wenn die Demographie, wie ein nüchterner Engländer bemerkt hat, die Mutter aller Politik ist, befindet sich Deutschland schon längst im Sinkflug. Es hat das nur noch nicht bemerkt, weil es die Augen fest verschlossen hält und die Politik alles tut, um das Land einzulullen; aber das wird sich ewig nicht machen lassen. Nachdem sich die aktive Generation nicht weiter schröpfen lässt, beutet die hemmungslose Schuldenpolitik der Grosse Koalition unter dem Motto “Nach uns die Sinflut” die Zukunft aus. Wohin die Reise geht, kann jeder erkennen, der als Rentner, Kranker oder Pflegebedürftiger seine Vorleistungen mit der gesetzlichen Gegenleistung vergleicht: er zahlt immer mehr und erhält immer weniger.

FreieWelt.Net: Was sind die wichtigsten Maßnahmen, die die neue Bundesregierung nach den Wahlen unmittelbar in Angriff nehmen sollte?

Dr. Konrad Adam: Klarheit und Offenheit, Berechenbarkeit und Überschaubarkeit der öffentlichen Finanzen wiederherzustellen, wäre die wichtigste Aufgabe. Die Politik, genauer: die politischen Parteien werden freilich alles andere tun als eben dies; sie scheuen die Wahrheit wie der Teufel das Weihwasser, weil Wahrhaftigkeit offenbaren würde, wie dünn das Eis schon ist, auf dem wir uns bewegen. Wie Blüms Versprechen von der sicheren Rente setzt auch Frau Merkels Zusicherung, es werde keine Steuererhöhungen geben, auf die Vergesslichkeit der Bürger. Ihr törichtes Vertrauen in eine verlässliche Poltik wäre schleunigst durch Misstrauen als neue Bürgertugend zu ersetzen.

Zu den Blog-Beiträgen von Dr. Konrad Adam

Das Interview führte Gerard Bökenkamp
Foto: K. Adam

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