Klage gegen Griechenhilfe – Interview mit Prof. Schachtschneider

01. Mai 2010, 12:54 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , , | von
Redaktion FreieWelt.net

Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider ist einer der bekanntesten Staatsrechtslehrer Deutschlands. Bis zu seiner Emeritierung war er Lehrstuhlinhaber für öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg. Schachtschneider hat zahlreiche Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geführt, unter anderem zusammen mit den Ökonomen Joachim Starbatty, Wilhelm, Hankel und Wilhelm Nölling 1998 gegen die Einführung des Euro geklagt. Nun will er mit den dreien gegen die Übernahme der Schulden Griechenlands durch andere EU-Staaten vorgehen. FreieWelt.net sprach mit Prof. Schachtschneider über Griechenlands Schulden, die angestrebte Klage und die Rolle von Politik und Großbanken.

FreieWelt.net: Sie haben angekündigt, gemeinsam mit Joachim Starbatty, Wilhelm Hankel und Wilhelm Nölling gegen eine Übernahme der griechischen Schulden durch andere Staaten zu klagen. Wie ist Ihre Klage im Kern
begründet und könnte Sie tatsächlich eine etwaige Unterstützung verhindern?

Prof. Schachtschneider: Auch Prof. Dr. Dieter Spethmann, früher Vorsitzender des Vorstandes und des Aufsichtsrates von Thyssen, der sich seit Jahren für eine tragfähige Wirtschafts- und Währungspolitik einsetzt,  haben wir in die Gruppe der Verfassungskläger einbezogen.

Das Haftungs- und Einstandsverbot für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten in Art. 125 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) ist eindeutig. Diese No-bail-out-Klausel ist ein wesentlicher Baustein der Währungsunion unter Staaten, die eine Stabilitätsgemeinschaft auf der Grundlage eigenverantworteter Haushalte seien soll. Voraussetzung ist die Haushaltsdisziplin aller Mitglieder, die in Art. 126 AEUV einer Überwachung und einem (gänzlich ungeeigneten) Disziplinierungsverfahren unterworfen ist. Das Bundesverfassungsgericht hat die No-bail-out-Klausel im Maastricht-Urteil vom 12. Oktober 1993 (u.a.) zur Konzeption der Stabilitätsgemeinschaft gerechnet und ausgesprochen, das Deutschland ultima ratio die Union verlassen könne, wenn die Stabilität der Währung nicht mehr gewährleistet sei. Diese Lage ist erwartungsgemäß eingetreten. In der Euro-Klage vom 12. Januar 1998 hatten wir dieses Szenario beschrieben. Wenn Griechenland und die anderen Mitglieder, die keinesfalls einer Währungsunion mit Deutschland, aber auch Österreich, Niederlande und gegebenenfalls den Skandinaviern wirtschaftlich standhalten können, nämlich die anderen PIIGS (außer Griechenland  Italien, Irland, Portugal und Spanien); die Währungsunion nicht verlassen, ist Deutschland nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, diese Union zu verlassen. Jedes Mitglied kann nach der Rechtslage aus der Währungsunion ausscheiden. Das folgt aus der Hoheit der Völker. In Deutschland gebietet das das Stabilitätsprinzip des Grundgesetzes, das nicht nur aus der Eigentumsgewährleistung des Art. 14 Abs.  1 GG, sondern auch aus dem Sozialprinzip und der Finanzverfassung folgt.

Gegen die Einführung des Euro (dritte Stufe der Währungsunion) hat das Bundesverfassungsgericht Grundrechtsschutz aus der Eigentumsgewährleistung verweigert, obwohl außer Luxemburg kein Teilnehmer die Konvergenzkriterien erfüllt hatte, auch Deutschland nicht. Das Scheitern der Währungsunion war schon damals (1998) klar, aber die Vision, mittels der Währungsunion den großen Unionsstaat herbeizwingen zu können, war so machtvoll, daß das Gericht das Recht hinter diese Politik zurückgestellt hat. Das Kernargument war, daß die „ökonomischen Erkenntnisse und die politische Gestaltung“ in der Verantwortung von Parlament und Regierung lägen und darum ein subjektives Recht der Bürger auf ein bestimmte Stabilitätspolitik nicht auf die Grundrechte gestützt werden könne. Mit diesem Pilatus-Argument kann man jeden Grundrechtsschutz aushebeln. Das Gericht hat aber betont, das Deutschland zu einer Stabilitätspolitik auch aus der Eigentumsgewährleistung verpflichtet sei, nämlich deren objektiven Gehalt. Die Fehlentscheidung des Gerichts muß um des Rechts willen korrigiert werden. Sie hat immensen Schaden zugelassen. Der Schaden ist jetzt offenbar.

Aber ein Grundrecht, die Inflationspolitik von Regierung und Parlament zu unterbinden, folgt auch aus dem durch Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG geschützten demokratischen Prinzip. Das Parlament hat danach, wie das Lissabon-Urteil vom 30. Juni 2009 besonders herausgestellt hat, die Integrationsverantwortung. Wenn die Unionspolitik die Grenzen der Verträge mißachtet, sind die Maßnahmen nicht mehr demokratisch legitimiert. Das Gericht spricht von „ausbrechenden Rechtsakten“, die in Deutschland keine Wirkung entfalten würden. Die Hilfspolitik für Griechenland ist Unionspolitik, wenn diese auch von den Mitgliedern der Euro-Gruppe durchgeführt wird. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau unterliegt als ein Unternehmen Deutschlands auch dem Verbot des Art. 125 AEUV. Hinzu kommt, daß die Hilfsmaßnahmen die Finanzverfassung des Grundgesetzes verletzen, die nach Art. 115 GG Kreditaufnahmen des Bundes nur zur Finanzierung von Investitionen in Deutschland zuläßt. Das Argument, die Währung, also des gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht sei in Gefahr, greift nicht, weil Deutschland nach dem Maastricht-Urteil im Interesse der Geldwertstabilität die Inflationsgemeinschaft verlassen muß. Das Gericht hat im Lissabon-Urteil geradezu aufgefordert, das demokratische Recht, das der Kern der Verfassung eingehalten werden durch Verfassungsbeschwerden geltend zu machen.

Auch Art. 2 Abs. 1 GG, das Grundrecht der allgemeinen Freiheit, gibt ein Recht auf Schutz vor der rechtlosen Politik, nämlich ein Recht auf Recht. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch dieses grundlegende Bürgerrecht bisher nicht anerkannt und uns Deutsche eher als Untertanen behandelt.

Auch auf das Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG ist hinzuweisen, wonach alle Deutschen das Recht (und die Pflicht) haben, die Ordnung der grundgesetzlichen Verfassung in ihrem Kern, die freiheitliche und demokratische Grundordnung, zu verteidigen. Die Inflationspolitik gefährdet diese Ordnung, wie die Weimarer Erfahrung lehrt.

Wenn das Bundesverfassungsgericht nach dem Recht entscheidet, wird die Verfassungsklage erfolgreich sein. Sonst macht sich das Gericht nicht nur der Mißachtung des Rechts schuldig, sondern wird verantwortlich für die wirtschaftliche und politische Destabilisierung, welche die Inflationspolitik mit sich bringen kann und wird. Die ökonomische Vernunft gebietet den Rechtsschutz.

FreieWelt.net: Erst war von 6,6 Milliarden Euro für Griechenlands Schulden die Rede, dann waren es 8,4, aktuell wohl eher 30 Mrd. Was wird es den
deutschen Steuerzahler tatsächlich kosten, wenn der Bundestag beschließt, Griechenland zu helfen? Was für Konsequenzen müssen wir außerdem befürchten?

Prof. Schachtschneider: Die Schulden der Griechen sind nicht wirklich bekannt. Meist ist von € 300 Mrd. die Rede. Die Griechen sind Meister der Täuschung. Es kommen die Schulden der anderen PIIGS hinzu. Die Gesamtlasten werden mit 1 Billionen € geschätzt. Jedenfalls wird der Einstieg in die Schuldmitübernahme, in welcher Form auch immer, ein Finanzausgleich, der nicht leistbar ist. Die deutsche Wirtschaft wird das nicht schultern könen. Auch das Rating für Anleihen Deutschlands wird sinken. Die Zinsen für die Staatsschulden werden unbezahlbar. Kürzungen der Einkommen vor allem im öffentlichen Dienst und Kürzungen der Sozialleistungen werden unvermeidbar. Eine Chance für Wirtschaftswachstum ist Illusion. Die Lasten haben unsere Kinder und Kindeskinder zu tragen. Ich rechne freilich in absehbarer zeit mit einem Währungsschnitt, der die Vermögen ruinieren wird. Der Staat schielt auf die mehrere Billionen € umfassenden privaten Vermögen (ohne Grundstücke).

FreieWelt.net: Welche Rolle spielen die Großbanken?

Prof. Schachtschneider: Die Großbanken machen durch die außerordentliche Zinsdifferenz zwischen ihren Forderungen und ihren Refinanzierungskosten große Gewinne, haben aber auch das Risiko, wenn es ihnen die Staaten nicht abnehmen. Das wird jetzt durch das Bail-out betrieben, auch zugunsten ausländischer Banken, die Forderungen gegen Griechenland und die anderen PIIGS haben. Der Einfluß der Hochfinanz auf die Politik ist sicher groß, aber schwer nachweisbar. Das Argument der Systemrelevanz der Banken ist hohl, hat aber in der Finanzmarktkrise große Wirkung gehabt und die Geschäfte der Banken gestützt. Wer zahlt, schafft an, sagt man.

FreieWelt.net: Haben Sie Unterstützung aus der Politik?

Prof. Schachtschneider: Nein. Zwar sehen manche Politiker, zumal in der CSU und der FDP die Lage, zumal die Rechtslage, nicht wesentlich anders, sie unterstützen aber unsere Bemühungen nicht. Die Vertreter der Regierung werden mit Staatsmitteln großzügig honoriert, wir dagegen arbeiten unentgeltlich- aber im Interesse unseres Landes. Einige Spenden sind dankenswert auf das Konto unseres Vereins Pro Europa e. V., BLZ 76080040, Kto.Nr. 0119127500, gezahlt worden.

Internetseite von Prof. Karl Albrecht Schachtschneider


Das Interview führte Beatrix Herzogin von Oldenburg

Foto: Joerg Koch/ddp

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