Karl Heinz Däke: Kein Blanko-Scheck für Griechenland

15. April 2010, 10:05 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , | von
Redaktion FreieWelt.Net

Der Bund der Steuerzahler hat sich konsequent dagegen ausgesprochen, deutsche oder europäische Steuermilliarden zur Sanierung des griechischen Haushalts zu verwenden.  FreieWelt.net sprach daher im Exklusiv-Interview mit Karl Heinz Däke, dem Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, über die möglichen Konsequenzen eines Bailouts für Griechenland und über die bestehenden Alternativen.

FreieWelt.net:  Der Bund der Steuerzahler hat die Hilfspläne für Griechenland kritisiert.  Warum?

Karl Heinz Däke: Es ist nicht Aufgabe des deutschen oder des europäischen Steuerzahlers hausgemachte Probleme Griechenlands mit Milliarden Euro zu kaschieren. Die griechische Regierung muss ihre innenpolitisch verursachte Haushaltsschieflage durch eigene, ehrgeizige Sanierungsanstrengungen in den Griff bekommen. Nur durch konsequentes Sparen kann das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit in die griechische Finanzpolitik wieder hergestellt werden. Wenn die Kapitalmärkte dann diesen konsequenten Weg honorieren, werden auch die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen wieder sinken.

FreieWelt.net:    Gibt es denn eine Alternative dazu, Griechenland zu helfen?

Karl Heinz Däke: Ideen, den Griechen zu helfen, gibt es reichlich. Doch Hilfen von außen würden nur temporäre Schmerztabletten sein, aber die Ursachen für die Probleme nicht beheben. Es ist daher wichtig, dass ein gewisser Druck auf der griechischen Regierung lastet. Das zwingt dazu, wirkliche Reformen anzupacken. Der jetzt erstellte Blanko-Scheck der Euro-Länder nimmt jedoch diesen Druck, ohne das Griechenland schon sichtbare Erfolge bei der Konsolidierung vorweisen kann.

FreieWelt.net:  Die Professoren Starbatty, Nölling, Hankel und Schachtschneider haben angekündigt, ggf. vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Verwendung deutscher Steuergelder für einen Bailout zu klagen.  Wie steht der Bund der Steuerzahler zu dieser Klage und wie ist Ihre Einschätzung der Rechtslage?

Karl Heinz Däke: Die Grundidee der No-Bailout-Klausel wird durch die Hilfszusagen der Euro-Mitgliedstaaten stark attackiert. Doch ob es sich bei der jetzt gefundenen Lösung rein rechtlich um einen Verstoß handelt, bleibt zu klären.  Politisch wird die Klausel jedenfalls ausgehebelt. Doch besteht sie aus gutem Grund und ist jedem Euro-Mitgliedstaat als Fakt bekannt. Sie ist ein zentrales Element des Europäischen Währungssystems und muss Bestand haben.

FreieWelt.net:   Wie könnte eine Situation wie jetzige in Zukunft verhindert werden?

Karl Heinz Däke: Die Euro-Staaten haben zu lange ihre für sich selbst aufgestellten Kriterien vernachlässigt. Zu den Maastricht-Kriterien gehören nicht nur die monetären Fakten, sondern ebenso die realwirtschaftlichen. Die Euro-Staaten müssen dazu kommen, eher die Notbremse bei sich abzeichnenden Fehlentwicklungen ziehen zu können. Das Instrumentarium hierfür ist bereits vorhanden, es muss nur konsequent angewandt werden. Die innereuropäische Finanzpolitik der Euro-Staaten muss also alle Möglichkeiten zu nutzen, um künftige Brände zu verhindern. Das hektische Basteln von Feuerlöschern hingegen, wie jetzt für Griechenland, ist der falsche Weg, denn das geht dann auf Kosten der Steuerzahler.

Das Interview führte Fabian Heinzel

(Foto: Karl Heinz Däke)

www.steuerzahler.de

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