Karl-Georg Wellmann (CDU) erläutert im Interview sein JA zum EFSF

13. Oktober 2011, 09:34 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: | von Redaktion
Foto: Karl-Georg Wellmann
Redaktion

Obwohl der Berliner CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann in der Probeabstimmung zum EFSF mit NEIN stimmte und dies auch gegenüber Abgeordneten-Check.de begründete, gehörte Wellmann bei der Abstimmung im Bundestag zu den Befürwortern, nachdem er sich wenige Tage zuvor mit Kanzlerin Merkel zu einem ausführlichen Vier-Augen-Gespräch traf. Im Interview mit Abgeordneten-Check begründet der Jurist sein Abstimmungsverhalten.

Abgeordneten-Check.de:  Angela Merkel hat Sie laut Medienberichten in einem persönlichen Gespräch überzeugt, für die Erweiterung des FESF zu stimmen. Was hat Ihnen die Kanzlerin gesagt, was Sie zuvor noch nicht wussten?

Karl-Georg Wellmann: Das Gespräch war vertraulich.

Abgeordneten-Check.de: Was wäre Ihrer Meinung nach passiert, wenn die Kanzlermehrheit nicht zu Stande gekommen wäre?

Karl-Georg Wellmann: Unsere Bundesregierung wäre geschwächt worden.

Abgeordneten-Check.de: Gegenüber AbgeordnetenCheck.de haben Sie erklärt, Sie glauben nicht, dass Griechenland innerhalb der Euro-Zone wieder auf die Beine kommen könne. Sehen Sie dies jetzt anders?

Karl-Georg Welmann: Nein.

Abgeordneten-Check.de: Wie bewerten Sie als Jurist, den Euro-„Rettungsschirm“, im Zusammenhang mit  Artikel 125 des  Lissabon-Vertrags (No-Bail-Out-Klausel)?

Karl-Georg Wellmann: Ich mache keine juristischen, sondern politische Bewertungen.

Abgeordneten-Check.de: Sie sagten, Voraussetzung für ihre Zustimmung zum erweiterten EFSF sei, dass nicht etwas völlig Unerwartetes dazwischenkommt. Inzwischen wurden diverse europäische Länder und Großbanken in ihrer Bonität herabgestuft. Was halten Sie davon?

Karl-Georg Wellmann: Das ist ja einer der Gründe, warum der EFSF aufgelegt wird.

Abgeordneten-Check.de: Sie erklärten, Sie hätten  mit Ja gestimmt, weil Sie die Stabilität des Euros nicht gefährden wollten. Halten Sie es für möglich, dass der „Rettungsschirm“ die Destabilisierung des Euros lediglich hinauszögert, den Zusammenbruch aber durch neue Schulden verschärft, wenn er eintritt?

Karl-Georg Wellmann: Nichts ist auszuschließen.

Abgeordneten-Check.de: Wie stehen Sie zum für 2012 geplanten dauerhaften „Rettungsschirm“ ESM? Werden Sie ihm zustimmen?

Karl-Georg Wellmann: Gehe über die Brücke erst, wenn Du bei ihr angelangt bist.

Weitere Infos erfahren Sie hier abgeordneten-check.de und wellmann-berlin.de.

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