Junge Liberale glauben Merkel nicht mehr

08. Dezember 2011, 09:39 | Kategorien: Politik | Schlagworte: | von Redaktion
Foto: JuLis Bayern
Redaktion

Im Interview mit Abgeordneten-Check.de warnt der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) in  Bayern Matthias Fischbach seine Mutterpartei nicht den liberalen Kompass zu verlieren. Für Fischbach wird mit den Rettungspaketen nur Zeit gekauft, was aber nicht zur Lösung der Problemursachen beiträgt. Der ESM ist dabei Bestandteil Merkels Salami-Taktik und beruhe (wieder) auf falsche Versprechen. Die JuLis Bayern haben sich auf ihren Landesparteitag mit großer Mehrheit gegen den ESM-Vertrag ausgesprochen.

Abgeordneten-Check.de:  Sehr geehrter Herr Fischbach, Sie wurden zum neuen Vorsitzenden der Jungen Liberalen Bayerns gewählt. Was ist Ihnen für Ihre Amtszeit besonders wichtig?

Matthias Fischbach: Die große Aufgabe in diesem Jahr wird es sein, gerade in diesen wirtschaftlich und gesellschaftlich turbulenten Zeiten, den liberalen Kompass nicht zu verlieren und das als JuLis auch im richtigen Tonfall konstruktiv-kritisch nach außen und in die FDP zu tragen. Es wird entscheidend sein – unabhängig vom Ausgang des Mitgliederentscheid in der FDP über die Euro-Politik -  danach einen Kurs zu finden, der möglichst viele junge, liberal eingestellte Menschen davon überzeugt, dass es sich lohnt, sich bei den JuLis Bayern für seine Überzeugung zu engagieren.

Abgeordneten-Check.de: Das aktuelle Spiegelcover bildet einen zerbrochenen Euro ab, zusammen mit der Frage: „Und jetzt?“.  Zu Recht?

Matthias Fischbach: Die Folgen der Weltfinanzkrise gehen leider auch am Euro nicht spurlos vorüber, Banken mussten mit Steuermilliarden rekapitalisiert werden und die Wirtschaft brach ein. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Leider erwies sich bei dieser Zerreißprobe der Euro-Stabilitätspakt als zu schwach, nachdem er schon in der rot-grünen Regierungszeit aufgeweicht wurde. Viele Euro-Staaten sind deshalb überschuldet und nun sieht es auch noch so aus, als würde die Lösung in der Inflation gesucht werden. Die Unabhängigkeit der EZB muss nach dem Postengeschacher der letzten Monate ebenso in Zweifel gezogen werden, was der Glaubwürdigkeit und der Stabilität der Währung schadet.

Abgeordneten-Check.de: Überrascht Sie solch ein Bild auf dem Cover des Spiegels?

Matthias Fischbach: Leider nein. Wenn man den Trend der letzten Monate fortzeichnet, sieht man nur immer größer werdende Schuldenberge und es ist kein Grund erkennbar, warum sich dies in absehbarer Zeit umkehren sollte. Die „Rettungsschirme“ kaufen nur Zeit, lösen die Problemursachen aber nicht. Schon im Oktober habe ich deshalb auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen in Oldenburg davor gewarnt, dass Deutschland auf diese Weise seine eigene Kreditwürdigkeit gefährdet. Daraus ist eine Wette mit dem Bundestagsabgeordneten Johannes Vogel entstanden, ob Deutschland in einem Jahr noch ein AAA-Rating haben wird. Wenn man die neusten Nachrichten hört, scheine ich wohl gute Gewinnchancen zu haben.

Abgeordneten-Check.de: Die Jungen Liberalen Bayerns haben sich mit großer Mehrheit gegen den geplanten Euro-„Rettungsschirm“ ESM ausgesprochen. Warum?

Matthias Fischbach: Die Debatte wurde sehr emotional und engagiert geführt, dass es aber so deutlich ausgehen würde, hat selbst mich überrascht. Ich vermute, die meisten Mitglieder haben einfach genug von Merkels Salami-Taktik und schenken ihren Versprechen keinen Glauben mehr. Am Anfang hieß es noch, es werde Griechenland nur politisch geholfen, wenig später sprach man von einem einmaligen Rettungspaket – kurz darauf folgte jedoch schon das zweite. Auch bei der Einführung des EFSF wurde am Anfang behauptet, dass er 2013 ausliefe. Inzwischen wurde sein Haftungsvolumen für Deutschland auf 211 Mrd. ausgeweitet sowie anschließend das Ausfallrisiko gehebelt. Im nächsten Schritt soll er nun durch den unbefristeten ESM abgelöst werden. Die darin als Feigenblatt vorgesehene Insolvenzordnung für Staaten ist wohl der nächste Punkt, an dem Versprechungen weiter aufgeweicht werden.

Abgeordneten-Check.de:  Momentan findet der von Frank Schäffler initiierte FDP-Mitgliederentscheid zum ESM statt. Wie schätzen Sie Schäfflers Erfolgsaussichten ein?

Matthias Fischbach: Beim Mitgliederentscheid ist derzeit noch alles offen, daher kann man nur schwer abschätzen, wer am Ende die Nase vorn haben wird. Ich hoffe nur, dass am Ende das Quorum erreicht wird, denn es wäre wirklich schade, wenn mangels Teilnahme, der Entscheid keinen bindenden Beschluss nach sich zieht.

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