J. Kromphardt: Allgemeine Steuersenkungen sind kontraproduktiv

23. März 2010, 11:24 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , | von
Redaktion

Der Wirtschaftswissenschaftler Professor Jürgen Kromphardt hat 2003 gemeinsam mit einigen Kollegen die Keynes-Gesellschaft gegründet, deren 1. Vorsitzender er bis heute ist.  Er befürwortet eine keynesianische Wirtschaftspolitik, die im Gegensatz zur hayekianischen Sichtweise davon ausgeht, dass die Koordination von Angebot und Nachfrage nicht zu optimalen Ergebnissen führen muss und der Staat daher in bestimmten Fällen steuernd eingreifen sollte.  Professor Kromphardt hat sich bereit erklärt, im Rahmen der FreieWelt.net-Debatte "Hayek vs. Keynes" einige Fragen zur aktuellen Wirtschaftspolitik- und krise und zu historischen Entwicklungen der Wirtschaft aus keynesianischer Sicht zu beantworten.

FreieWelt.net: Nennen Sie bitte unseren Leser bitte die drei wichtigsten Grundannahmen, die der Wirtschaftslehre von Keynes zu Grunde liegen.

Jürgen Kromphardt: 

1. Die Zukunft ist unsicher und unbekannt, weswegen insbesondere die Investitionsentscheidungen der Unternehmen auch von subjektiven Faktoren abhängig sind. 

2. Die Koordination von Angebot und Nachfrage durch den Markt muss nicht zu optimalen Ergebnissen führen, weil die Unternehmen ihre Produktion nur nach der von ihnen erwarteten Nachfrage nach ihren Erzeugnissen ausrichten können. 

3. Unterhalb der Vollbeschäftigung begrenzt die gesamtwirtschaftliche Nachfrage den Umfang der Produktion – und nicht die verfügbaren Ressourcen.

FreieWelt.net: Wie sieht aus der Sicht von Keynes das ideale Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft aus?

Jürgen Kromphardt: Der Staat soll einen funktionierenden Wettbewerb zwischen den privaten Unternehmen sicherstellen, die freie Entscheidung des einzelnen Bürgers möglichst wenig beschränken und sich auf eine Steuerung der Gesamtwirtschaft durch möglichst allgemein wirkende Maßnahmen der Geld- und Fiskalpolitik beschränken.

FreieWelt.net: Was ist die Ursache einer globalen Wirtschaftskrise wie der von 1929 oder der heutigen Krise? Wie kann eine solche Krise überwunden und in Zukunft verhindert werden?

Jürgen Kromphardt: Beide Krisen wurden durch die (aus der Ruder gelaufenen) Finanzmärkte ausgelöst, die sich auf die Realwirtschaft negativ auswirkten. Dies verschlechterte wiederum die Lage der Kreditinstitute mit dem Ergebnis einer Abwärtsspirale. Die aktuelle Krise wurde durch massive Eingriffe insbesondere der Notenbanken gestoppt. In Zukunft sollten die Finanzmärkte besser reguliert werden.

FreieWelt.net: Aus welchen Gründen gibt es Massenarbeitslosigkeit und wie kann man sie bekämpfen?

Jürgen Kromphardt: Wenn im Abschwung die Nachfrage nach Gütern und daraufhin deren Produktion schrumpft, werden weniger Arbeitskräfte benötigt und ein Teil von ihnen wird entlassen. Wenn bei Ausbruch einer solchen Krise bereits eine beträchtliche, strukturbedingte Arbeitslosigkeit besteht, resultiert aus beiden Arten von Arbeitslosigkeit eine Massenarbeitslosigkeit. Maßnahmen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit müssen an beiden Ursachen ansetzen. Um diejenige Arbeitslosen, die aufgrund der konjunkturellen Entwicklung ihre Arbeit verloren haben, wieder in Beschäftigung zu bringen, muss die gesamtwirtschaftliche Nachfrage dazu wieder steigen.

Dafür muss die Wirtschaftspolitik erstens versuchen, das Vertrauen der Unternehmen in die zukünftige Entwicklung zu stärken, damit sie mehr Sachinvestitionen tätigen. Hierzu gehört auch die Förderung von Innovationen. Zweitens sollte der Staat vorübergehend kreditfinanzierte Ausgaben tätigen, den konjunkturell bedingten Ausfall von Steuereinnahmen hinzunehmen, und (via Notenbank) eine expansive Geldpolitik betreiben. Falsch wäre es dagegen, auf Lohn- und Preissenkungen zu setzen. Diese würden nur die Nachfrage weiter schwächen, insbesondere weil die Schuldenlast der Unternehmen und des Staates sich real erhöhen würde, sodass sie zur Verringerung ihrer Nachfrage nach Gütern gezwungen wären, und der Staat außerdem seine Transferleistungen einschränken könnte, sodass deren Empfänger ihre Nachfrage drosseln müssen.

Der strukturelle Teil der Arbeitslosigkeit muss durch strukturorientierte Maßnahmen mittel- und langfristig angegangen werden, insbesondere durch bessere Aus- und Weiterbildung der Arbeitskräfte und durch Förderung ihrer Mobilität.

FreieWelt.net: Sind Staatsschulden eine Gefahr für die Zukunft des Allgemeinwesens?

Jürgen Kromphardt: Folgende Fälle sind zu unterscheiden.

A) Ist der Staat nur bei seinen Bürgern und den inländischen Unternehmen (einschließlich Banken) verschuldet, so steht seinen Schulden das Geldvermögen der Bürger und Unternehmen gegenüber. Diesen, die in ihrer Gesamtheit als Steuerzahler das Geld für die Zinslast aufbringen müssen, fließen die Zinszahlungen des Staates zu. Dieser „Kreislauf“ lässt sich lange aufrecht erhalten. Für die Gesamtheit der Inländer ergibt sich netto keine Belastung. Wohl aber besteht ein Verteilungsproblem, wenn die Geldvermögen der Gläubiger auf weniger Personen und Unternehmen konzentriert sind als die Steuerlast.

B) Ist der Staat zum Teil gegenüber Ausländern, aber in inländischer Währung verschuldet, so steht zu diesem Teil der Steuerlast, die die Inländer für die Zinszahlungen des Staates zu tragen haben, kein Zinseinkommen inländischer Gläubiger gegenüber. Für die Gesamtheit der Inländer verbleibt also eine Nettobelastung. In ihrer Höhe stehen Steuergelder nicht für andere Zwecke zur Verfügung.

C) Richtig bedenklich wird die Lage, wenn der Staat sich im Ausland in ausländischer Währung verschuldet. Dann trägt er (und damit die Landesbevölkerung) das Währungsrisiko: Verliert die heimische Währung an Wert, steigt die Schuldenlast in inländischer Währung an und damit steigt die Belastung der Steuerzahler. Diese Form der Staatsverschuldung kann zur Zahlungsunfähigkeit des Staates führen (Beispiel Argentinien). Dies gilt vor allem, wenn in einer wirtschaftlichen Schwächephase das Steueraufkommen nicht gesteigert werden kann und der Staat neue Kredite in ausländischer Währung aufnehmen muss, um fällige Altschulden zu bezahlen.

FreieWelt.net: Sollte der Staat in der aktuellen Situation die Steuern erhöhen oder senken?

Jürgen Kromphardt: In der aktuellen Situation kommt es darauf an, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu erhöhen. Deshalb sollte der Staat diejenigen Maßnahmen ergreifen, die diesem Ziel am besten dienen. Dies sind nicht Steuersenkungen (außer für einkommensschwache Familien, die ihr zusätzlich verfügbares Einkommen in voller Höhe ausgeben); sondern zusätzliche kreditfinanzierte Staatsausgaben. In Deutschland sind allgemeine Steuersenkungen sogar kontraproduktiv, weil die Steuerausfälle die Bundesländer und vor allem die Gemeinden veranlassen werden, ihre Ausgaben zu kürzen. Per Saldo kann dann die gesamtwirtschaftliche Nachfrage sogar sinken.

FreieWelt.net: Sollte der Staat in der aktuellen Situation sparen oder mehr Geld ausgeben?

Jürgen Kromphardt: Der Bund macht es richtig, indem er in diesem Jahr für ca. 80 Mrd. Euro kreditfinanzierte Ausgaben tätigt, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Wenn die Konjunktur wieder besser läuft, muss er die Neuverschuldung deutlich reduzieren.

FreieWelt.net: Was ist die Hauptkritik der Keyensianer an Hayek und den klassischen Ökonomen?

Jürgen Kromphardt: Die Hauptkritik besteht darin, dass Hayek – genauso wie die klassischen und neoklassischen Ökonomen – für gesamtwirtschaftliche Aussagen von einer vollbeschäftigten Wirtschaft ausgeht. In einer solchen Wirtschaft kann eine Nachfragekomponente (z.B. die Investitionen) nur steigen, wenn eine andere abnimmt (z.B. der private oder der staatliche Konsum). Sie wenden die dafür gültigen Aussagen jedoch auch auf eine unterbeschäftigte Wirtschaft an, wo diese Beschränkung nicht gilt. Bei unterausgelasteten Ressourcen können gleichzeitig die Investitionen und der Konsum steigen. Daher spielen in solchen Situationen auch die von Hayek so stark betonten Disproportionalitäten keine große Rolle.

FreieWelt.net: Können Sie uns Beispiele für erfolgreiche Wirtschaftspolitik im Sinne von Keynes nennen, die seine Annahmen bestätigen?

Jürgen Kromphardt: Das beste Beispiel für eine erfolgreiche aktive Geld- und Fiskalpolitik liefert die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise: Nach 12 Monaten rascher Talfahrt konnte diese Entwicklung gestoppt werden: „Wesentlich verantwortlich für die weltwirtschaftliche Stabilisierung war der beispiellose Einsatz der Geld- und Fiskalpolitik in allen wichtigen Wirtschaftsräumen“, wie die Deutsche Bundesbank in ihrem Geschäftsbericht über 2009 schreibt (S.8).

Ein zweites Beispiel lieferte der Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller 1968/69, als er mit zwei Konjunkturprogrammen die wirtschaftliche Krise von 1967 überwinden konnte und den Startschuss für eine anschließende Phase der Hochkonjunktur und Vollbeschäftigung gab. Die in dieser Phase notwendige und erwünschte Rückführung der Budgetdefizite konnte er allerdings nicht durchsetzen und trat 1972 zurück.

FreieWelt.net: Wo ist Keynes aus ihrer Sicht unvollständig und muss korrigiert oder weiterentwickelt werden?

Jürgen Kromphardt: Keynes hat sich erstens in seiner „General Theory“ von 1936 aufgrund der damaligen Entwicklung (die Preisniveaus sanken weltweit während der Weltwirtschaftskrise von 1929 bis 1932 um bis zu 30%) nicht mit dem Problem einer möglichen späteren Inflation befasst. Für ihn war es wichtiger, erst einmal die Deflation zu beenden. Auch Fragen des langfristigen Wachstums waren für ihn damals nicht zentral. Zweitens hat Keynes zwar die Geldnachfrage genau analysiert, nicht jedoch die Bestimmungsgründe des Geldangebots. Banken und generell die Finanzmärkte spielen in seinem Hauptwerk keine Rolle. Es ist die Zentralbank, die das Geldangebot bestimmt.

Mit der Inflation hat sich Keynes dann 1940 befasst; seine wirtschaftspolitische Empfehlung lautete, die in der damaligen Kriegssituation bestehende Inflationstendenz durch eine höhere Einkommensteuer zu bekämpfen, mit deren Hilfe die steigende Kaufkraft abgeschöpft werden sollte, da die Konsumgüterproduktion nicht ausgeweitet werden konnte.

Mit der Erklärung der Inflation und des Geldangebots hat sich die keynesianische Theorie intensiv beschäftigt und auch wachstumstheoretische Beiträge geleistet.

 

Das Interview führten Gérard Bökenkamp und Fabian Heinzel

zum Interview mit Dr. Michael von Prollius von der Hayek-Gesellschaft, der die Gegen-Perspektive vertritt

zur Homepage der Keynes-Gesellschaft: www.keynes-gesellschaft.de

(Foto: Professor Dr. Jürgen Kromphardt)

 

     

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