Grundzüge einer liberalen Umweltpolitik – Interview S. Hentrich

13. August 2009, 08:20 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , , | von
Redaktion FreieWelt.Net

Steffen Hentrich ist Referent für Grundsatzfragen im Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Zuvor war er wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) tätig. Schwerpunkte der Forschungsarbeit und umweltpolitischen Beratung waren die Umwelt- und Ressourcenökonomik sowie Themen der Umwelt- und Energiepolitik, vom Klimaschutz über umweltverträgliche Verkehrspolitik bis hin zur nachhaltigen Fischereipolitik.
FreieWelt.Net sprach mit Steffen Hentrich über Ökologie und Umweltpolitik aus liberaler Sicht. 

FreieWelt.Net: Der Großteil der Klimaforscher glaubt an einen von CO2 verursachten Klimawandel und rät zu schnellen politischen Maßnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes. Ein anderer Teil bestreitet diesen Zusammenhang und hält die Klimapolitik im Ganzen für schädlich. Wie beurteilen Sie als Ökonom diese Debatte?

Hentrich: Ich denke Mehrheiten sind in der Wissenschaft von untergeordneter Relevanz, was zählt ist eine plausible Theorie, die sich empirisch untermauern lässt. Jede bahnbrechende wissenschaftliche Errungenschaft erwuchs aus einer Minderheitenposition. Die Nobelpreisträger Barry Marshall und Robin Warren etwa mussten sich mit ihrem Beleg für eine bakterielle Ursache von Magengeschwüren und Magenkrebs erst jahrelang gegen das wissenschaftliche Establishment durchsetzen und sogar zu Selbstversuchen greifen, bis sie für ihre segensreiche Entdeckung endlich den verdienten Preis entgegennehmen konnten. Wer in der Klimadiskussion also mit dem wissenschaftlichen Konsens argumentiert, macht sich verdächtig, die für den wissenschaftlichen Fortschritt essentielle Debatte einfach abwürgen zu wollen.

Debatte um Klimawandel keinesfalls beendet

Was wir gegenwärtig an wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Klimawandel haben basiert im Wesentlichen auf Modellüberlegungen. Wir Ökonomen haben mit dem Versuch, die Ökonomie mit komplizierten Modellen zu prognostizieren, schon in den siebziger und achtziger Jahren unser Waterloo erlebt. Was die Möglichkeiten der Klimaprognose mit ungleich komplizierteren Klimamodellen betrifft, bin ich daher angesichts der schwachen Datenbasis und der Vielzahl zu berücksichtigender, teils unzureichend verstandener physikalischer Parameter eher skeptisch. Für mich ist diese Debatte daher sehr nützlich und keinesfalls als beendet zu betrachten.

FreieWelt.Net: Sind die bisher beschlossenen national und international beschlossenen Maßnahmen grundsätzlich geeignet, die selbst gesteckten Ziele zu erreichen?

Hentrich: Wie viel oder besser wie wenig die gegenwärtigen Maßnahmen für den Klimaschutz bringen, kann jeder selbst sehen, wenn er mit offenen Augen durch die Welt geht. China, Indien und die anderen aufstrebenden Länder haben ihre Treibhausgasemissionen in den vergangenen Jahren deutlich erhöht und lassen sich das Tempo ihrer wirtschaftlichen Entwicklung verständlicherweise nicht durch internationale Klimaschutzabkommen diktieren, schon gar nicht, wenn ihnen die Industrieländer vormachen, wie hoch die wirtschaftlichen Opfer und ernüchternd die bisherigen Ergebnisse sind. Ohne die Emissionsminderungen der Energiewirtschaftsliberalisierung der Thatcher-Regierung und den Zusammenbruch der sozialistischen Planwirtschaft in Ostdeutschland und Osteuropa wäre nicht viel Erfolg der Klimapolitik zu spüren. Erst kürzlich hat die Europäische Umweltagentur in einem Bericht nahegelegt, dass die anspruchsvollen Ziele in der EU durch heimische Maßnahmen der Mitgliedsstaaten nicht mit vertretbarem Aufwand zu erreichen sind und daher der Rückgriff auf Kompensationsgeschäfte gegen Emissionsreduktionen mit außereuropäischen Staaten unvermeidbar sind.

Emissionshandel bringt mehr als Subventionen

Echte Wirkungen würden nur ein globaler Emissionshandel mit klaren Zielen und die längerfristige Bindung von Kohlendioxid durch Aufforstung bringen. Das ist jedoch teuer und sehr schwer durchsetzbar. Kein Wunder, dass einige Ökonomen empfehlen, eher auf Anpassungsmaßnahmen im Bereich der Armutsbekämpfung, der Wasserversorgung und der Prävention und Bekämpfung ansteckender Krankheiten zu setzen. Hier haben wir schon heute wesentlich genauere Vorstellungen was hilft und wie viel Geld dafür nötig wäre. Stattdessen leisten wir uns hierzulande einen teuren und unwirksamen Klimaschutz. EEG und Subventionen kanalisieren Milliarden von Euro in den Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energieträger. Gesetzliche Maßnahmen zwingen die Bürger zu zusätzlichen Anschaffungen und Baumaßnahmen mit dem Ziel einer Reduzierung ihres Energieverbrauchs. Die damit erreichbaren Emissionsminderungen kosten ein Vielfaches dessen, was heute bereits im Rahmen des Europäischen Treibhausgashandels erreichbar ist. Die ökonomisch vernünftige „Regel des einen Preises“ nach der kostenminimaler Klimaschutz nur dann erreichbar ist, wenn die Kosten der Emissionsvermeidung über alle Wirtschaftssektoren gleich sind und daher nirgendwo mehr als nötig ausgegeben werden muss, wird eklatant verletzt. Und nicht nur das: Viele Instrumente überlagern sich, weshalb ihre Wirkung verpufft. So wird durch das EEG keine einzige Tonne Kohlendioxid vermieden, weil der aus ihnen stammende Strom den Energieversorgern erlaubt einen Teil ihrer Emissionsrechte an Kraftwerksbetreiber ins europäische Ausland zu verkaufen, die damit dann den zusätzlichen Einsatz fossiler Brennstoffe in ihren Kraftwerken vor dem Gesetzgeber legitimieren. Ähnliches geschieht bei den diversen Effizienzprogrammen im Strombereich, wo Verbrauchsminderungen der einen den Stromverbrauch anderer billiger machen und Emissionsminderungen geringer ausgelasteter Kraftwerke einfach an Nachfrager mit höherem Bedarf verkauft werden können.

Widersprüchlich und wenig durchdacht

Das Ganze ist widersprüchlich und wenig durchdacht, bedient aber die Interessen diverser Interessengruppen von Anlagenherstellern über Baustoffproduzenten bis hin zu Landwirten, die sich auf die Verpachtung ihrer Ländereien an Windparkbetreiber verlegt haben. Die enttäuschende Bilanz dieser Politik hat Hans-Werner Sinn vom Münchener Ifo-Institut erst kürzlich in seinem Buch „Das grüne Paradoxon“ vorgelegt. Eine sehr empfehlenswerte Lektüre für diejenigen, denen eine vernünftige, weniger symbolische Umweltpolitik am Herzen liegt.

FreieWelt.Net: Können regenerative Energien wie Windkraft, Solar und Wasser die herkömmlichen Energieträger wie Kohle und Kernkraft mittelfristig ersetzen? Welche Folgen hat die Energiepolitik der Bundesregierung für den Wirtschaftsstandort Deutschland?

Hentrich: Die Beantwortung dieser Frage hängt davon ab, was man von einem zukünftigen Energiesystem erwartet und was es die Menschen kosten soll. Alle menschlichen Handlungen basieren auf der Umwandlung von Energie und je kostengünstiger wir Energie umwandeln können, umso mehr können wir als Menschen handeln, mehr Güter und Dienstleistungen nutzen, weitere Entfernungen schneller zurücklegen etc.. Was uns von der Unendlichkeit möglicher Energieumwandlung abhält ist das begrenzte Wissen um Energietechnologien. Natürlich sind die Energie des Windes, der Sonne und des Wassers in schier unerschöpflichem Maße für unsere Zwecke verwendbar, doch fehlt uns bislang die richtige Technologie die geringe Energiedichte dieser Energiequellen so zu nutzen, dass ihre Nutzenergie in der richtigen Menge, am richtigen Ort, zur richtigen Zeit verfügbar sind. Kohle, Öl und Kernkraft bereiten uns diese Probleme nicht mehr in diesem Maße, weshalb wir sie derzeit viel kostengünstiger nutzen können. Wenn sich daran mittelfristig etwas ändern sollte, dann kann auch die Rolle der sogenannten erneuerbaren Energieträger zunehmen.

Nicht in die energiepolitische Sackgasse steuern

Doch sollten wir uns davor hüten durch einseitige Förderprogramme in energietechnische Sackgassen zu steuern. Derzeit versinken unzählige Fördermittel in Energieprojekte, die teuer sind und für deren Einsatz unsere Energieinfrastruktur nicht geeignet ist. Die Förderung macht hier den zweiten vor dem ersten Schritt und verhindert einen Innovationsprozess, der mit inkrementellen Verbesserungen das bestehende System auf die Zukunft vorbereitet. Nicht umsonst müssen wir bereits heute die fossilen Kraftwerkskapazitäten ausweiten, nur um immer größere Mengen an Wind- und Solarstrom in das Netz integrieren zu können. Das nützt weder der Umwelt noch dem Konsumenten. Auch die Abhängigkeit von Energieträgerimporten sinkt nicht, wenn deutsche Energieversorger mehr Erdgas verstromen müssen um den Ausgleich für die unstetige Energieproduktion aus Wind- und Solarenergie herzustellen.

Überstürzte Energiepolitik bedroht Arbeitsplätze

Der Preismechanismus des Marktes sagt uns dagegen sehr genau, welcher Energieträger und welche Umwandlungstechnologie wann seinen Beitrag zur Energieversorgung leisten kann. Aber auch radikale Innovationen können sich am Markt durchsetzen, allerdings nur dann, wenn ihre Vorteile so groß sind, dass sie die Kosten der Beseitigung des Bestehenden kompensieren. Hier könnte etwas mehr energiepolitische Besonnenheit und Sinn für schrittweise Verbesserungen deutlich mehr bringen als die Vorstellung vom großen Wurf einer am Reißbrett entworfenen Energieversorgungsstruktur. Eine überstürzte und teure Energiepolitik ist nicht nur eine Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern auch eine spürbare Last für jeden einzelnen Bürger. Schon heute zahlt jeder Bürger, ob Kind oder Rentner, fast hundert Euro für Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energieträger in die öffentlichen Netze, Tendenz steigend. Die versprochenen Arbeitsplätze entpuppen sich bei genauem Hinsehen als Arbeitsplatzverluste. Er kürzlich hat eine Studie des spanischen Ökonomen Gabriel Calzada Alvarez gezeigt, dass für jeden Arbeitsplatz der im Bereich der erneuerbaren Energieträger geschaffen wird, mit einem Verlust von mehr als zwei Arbeitsplätzen in anderen Wirtschaftsbereichen zu rechnen ist. Wenn die Bürger dieses Landes bei geringerer Arbeitsnachfrage der Unternehmen auch noch höhere Energiepreise zahlen müssen, dann kann das nicht gut für den Wirtschaftsstandort sein, auch wenn der eine oder andere Anlagenhersteller von dieser Entwicklung profitieren sollte.

FreieWelt.Net: Welche Folgen können falsche Weichenstellungen in der Klima- und Energiepolitik haben? Welche Folgen sind Auswirkungen national und international zu erwarten? Welche Chancen sehen Sie?

Hentrich: Eine teure Klima- und Energiepolitik raubt den Bürgern die Möglichkeiten in die Lösung wirklich wichtiger Probleme zu investieren. Jeder Euro für eine Emissionsreduktion kann nicht mehr für die Lösung eines anderen Problems eingesetzt werden. Deshalb ist kostenminimaler Klimaschutz so wichtig. Nur wohlhabende Menschen können und wollen sich einen Zuwachs an Umwelt und Naturschutz leisten. Nicht von ungefähr fallen das zunehmende Umweltbewusstsein und das Erstarken der Umweltbewegung in eine Zeit wirtschaftlicher Prosperität. Das Luxusgut Umwelt wird erst „konsumiert“, wenn andere wichtige Bedürfnisse befriedigt sind. Wer heute einem Klimaschutz „um jeden Preis“ das Wort redet, der sieht nicht, dass er damit die Ressourcen für die Beseitigung von Hunger, Krankheiten und Umweltschäden jenseits des Klimawandels blockiert, und das nicht nur in den ärmsten Ländern der Erde. Auch hierzulande geht die Nutzung erneuerbarer Energien zu Lasten des Natur- und Artenschutzes. Jeder Euro für die Klimaforschung steht für die Krebsforschung nicht mehr zur Verfügung. Hier ist Augenmaß in der Prioritätensetzung dringend anzuraten.

Solide Rahmenbedingungen für den Ressourcenvorrat

Chancen sehe ich daher nur, wenn die Politik einen radikalen Kurswechsel einschlägt und institutionelle Voraussetzungen schafft, die den Bürgern eine Anpassung an die Veränderungen des Klimas erlaubt, ganz gleich, ob diese vom Menschen verursacht sind oder nicht. Solide Rahmenbedingungen, die eine wirtschaftliche Entwicklung und technischen Fortschritt fördern, tragen zum Ressourcenvorrat bei, den die Menschen für die Gestaltung ihres Lebens in Anspruch nehmen können. Gut funktionierende Märkte, deren Preissignale Informationen über die Knappheit natürlicher Ressourcen bis in das Wohnzimmer jeder einzelnen Familie senden sind dafür die beste Grundlage.

FreieWelt.Net: Der „Club of Rome“ hat schon 1972 von den „Grenzen des Wachstums“ gesprochen. Die grundsätzliche Kritik an der wachstumsorientierten Industriegesellschaft taucht gerade im Zusammenhang mit der Klimapolitik immer wieder auf. Müssen wir tatsächlich unsere Ansprüche reduzieren oder ist global gesehen in Anlehnung an Ludwig Erhard „Mehr Wohlstand für alle“ möglich?

Hentrich: Mir wird diese Wachstumsdiskussion viel zu statisch geführt. Vielen fehlt die Phantasie sich die Veränderungen jenseits derzeitiger technologischer Paradigmen vorzustellen, so dass die Gegenwart häufig eins zu ein in die Zukunft projiziert wird. Die Leute haben oft genau das Wachstumsmodell in ihren Köpfen, das schon die „Grenzen des Wachstums“ zu falschen Entwicklungsprognosen geführt hat. Wir verbrauchen heute pro Euro erwirtschafteten Wohlstands wesentlich weniger Ressourcen und Energie als in der Vergangenheit, gleichzeitig hat der technische Fortschritt die Knappheit der Ressourcen reduziert.  Aber auch die Belastung der Umwelt hat sich in einigen Bereich reduziert. So hat sich etwa nach Berechnungen von Indur Goklany die für die Ernährung der Weltbevölkerung notwendige landwirtschaftliche Nutzfläche trotz einer mehr als doppelt so hohen Anzahl an Menschen und eines siebenfachen Wohlstandsniveaus gegenüber dem Jahr 1950 lediglich auf das 1,3-fache erhöht. Klassischen Luftschadstoffe SO2, Feinstäube und Kohlenmonoxid haben in den Industrieländern trotz des industriellen Aufschwungs inzwischen ihren Schrecken eingebüßt, da ihre Konzentrationen in der Umgebungsluft inzwischen auf nahezu unbedenkliche Werte gesunken sind. Das Ende der sozialistischen Planwirtschaften hat wesentlich zu dieser Erfolgsgeschichte beigetragen. Björn Lomborg brüskierte vor einigen Jahren große Teile der Umweltszene, als er in seinem Buch „Apokalypse No“ das akribisch zusammentrug, was eine Vielzahl an Wissenschaftlern an Daten über den Zustand der Erde gesammelt hatten, und zu dem Ergebnis kam, dass die düsteren Prognosen des „Club of Rome“ weder eingetreten waren, noch das zwangsläufige Schicksal künftiger Generationen beschrieben.

Bevölkerungswachstum keine Gefahr für die Umwelt

Schon Anfang der achtziger Jahre hatte der amerikanische Ökonom Julian Simon überzeugend herausgearbeitet, dass Ressourcenknappheit zumindest langfristig kein materielles Problem ist, sondern lediglich einen Mangel an Ideen darstellt. Das brachte ihn zu der Überzeugung, dass das globale Bevölkerungswachstum keine Gefahr für Umwelt und Gesellschaft ist, sondern vielmehr der Schlüssel für mehr Wohlstand. Schließlich bringen mehr Menschen unter günstigen Bedingungen mehr Ideen und damit Rezepte zu Lösung existenzieller Probleme hervor. Das setzt jedoch geeignete Rahmenbedingungen voraus, damit die Menschen sich nicht selbst zur Last fallen. Genau diese Rahmenbedingungen hatte aber bereits Ludwig Erhardt als Basis für seine Vision einer Wohlstandsgesellschaft empfohlen: Wirtschaft und Politik müssen wie beim Fußball bestimmten, vorab festgelegten Regeln unterliegen, die jeder Mitspieler kennt. Sichere Eigentumsrechte, Wettbewerb als marktwirtschaftliches Koordinationsverfahren, Geldwertstabilität und eine solide Finanzpolitik. Nicht staatlicher Interventionismus, sondern der Markt- und Preismechanismus koordiniert die Verteilung von Ressourcen und Gütern in der Gesellschaft. Wirtschaftliches Wachstum wie es sich Erhardt vorgestellt hat steht keineswegs im Konflikt mit dem Erhalt und der Verbesserung der Lebensgrundlagen des Menschen.

FreieWelt.Net: Die Politik und breite Teile der Öffentlichkeit setzen in Fragen der Umweltpolitik grundsätzlich auf den Staat. Gibt es auch marktkonforme Ansätze? Können Sie skizzieren wie aus Ihrer Sicht die Grundlinien einer liberalen Umweltpolitik aussehen könnten?

Hentrich: Für Liberale entstehen Umweltprobleme nicht durch moralisches Fehlverhalten, auch geben sie dem kapitalistischen Wirtschaftssystem nicht die Verantwortung für den Unrat in der Landschaft, schmutziges Wasser und ungesunde Luft. Umweltprobleme sind Koordinationsprobleme von Menschen, die knappe Umweltgüter zur gleichen Zeit gemeinsam nutzen wollen. Öffentliche Parks, frei zugängliche Gewässer oder die Atmosphäre, die allen und damit niemandem gehört, sind Ressourcen die zu erst übernutzt werden. Jeder denkt die anderen werden sich um die Pflege kümmern, eigenes Engagement wäre im Zweifel nur nutzlos. Um das zu verhindern müssen sichere Eigentumsrechte für natürliche Ressourcen geschaffen werden, die auf einem Markt gehandelt werden können. Der entstehende Preis würde die Ressourcenknappheit signalisieren und die Menschen zur Bescheidenheit zwingen, gleichzeitig aber auch zeigen, dass Umweltschutz nicht umsonst zu haben ist. Umweltsteuern auf Schadstoffe oder der Emissionshandel können diese Funktion auch erfüllen, setzen allerdings voraus, dass die Politik Sorgfalt bei der Zielfindung an den Tag legt. Gute Erfolge sind aber auch im bereich der Fischereiwirtschaft durch handelbare Fangrechte erreicht worden. Hier dürfte uns in Zukunft der technische Fortschritt helfen, denn er senkt die Kosten zur Sicherung von Eigentumsrechten an Naturgütern. Schon heute kann man die Regenwaldnutzung oder die Bewegung von Fischschwärmen per Satellit aus dem All verfolgen.

Staat fördert den Einfluss von Interessengruppen

Staatliche Interventionen bringen dagegen vor allem zwei Probleme in den Umweltschutz: Informationsdefizite und den Einfluss von Interessengruppen. Ohne Preismechanismus finden die Knappheitsinformationen weder zu den Produzenten noch zu den Verbrauchern. Staatlichen Akteuren fehlen diese dezentralen Informationsquellen ebenso, sie sind auf den verengten und gefilterten Informationsinput von Wissenschaftlern, Beamten und Interessengruppen angewiesen. Jede Gruppe bringt hier mehr oder weniger bewusst ihre Sichtweise der Dinge in den politischen Prozess ein. Kein Wunder, dass am Ende nicht das dabei herauskommt, was allen Bürgern das Mögliche zugesteht, aber auch Notwendige abverlangt.

Zum Blog von Steffen Hentrich Freiheit.org

Das Interview führte Gerard Bökenkamp

Foto: S. Hentrich

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