Für eine Erneuerung der Union – Interview Manfred Weber

05. Oktober 2009, 11:24 | Kategorien: Lebenswelt, Politik | Schlagworte: , , | von
Redaktion FreieWelt.net

Der CSU-Politiker Manfred Weber ist Mitglied des Europaparlaments und Vize-Chef der CSU-Grundsatzkommission und Präsidiumsmitglied der CSU. FreieWelt.Net sprach mit ihm über das schlechte Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl, notwendige Konsequenzen und seine konkreten Vorschläge für eine christlich-konservative und liberale Erneuerung der Unionsparteien.

FreieWelt.Net: Bei der Bundestagswahl am vergangenen Wochenende lag die CSU in Bayern mit 42,8% noch unter dem schlechten Ergebnis der Landtagswahl 2008. Wo liegen Ihrer Meinung nach die Gründe für das Einbrechen der CSU?

Manfred Weber: Die gesamte Partei hat gemeinsam mit CSU-Chef Horst Seehofer einen engagierten Wahlkampf geführt. Ein Ziel haben wir erreicht: mit der FDP die neue Bundesregierung zu stellen. Das CSU-Ergebnis aber ist bitter. Uns haben die Menschen offenbar nicht mehr in der Form Zukunfts- und Lösungskompetenz zugetraut, wie das davor war. Das Dramatische an dem Ergebnis ist, dass wir in den Augen der Menschen massiv an Glaubwürdigkeit verloren haben. Das muss sich ändern. Genauso hat aber auch die CDU an Bindungskraft verloren.

FreieWelt.Net: Wie kann die CSU den Weg aus der Krise finden?

Manfred Weber: Wir müssen zurück zu Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit finden. Und wir müssen auf Basis unserer Grundsätze unser Profil schärfen. Das heißt für mich: Zurück zu den Wurzeln, zu den Tugenden, die die CSU über 60 Jahre stark gemacht haben. Uns ist stets gelungen, ein festes Wertfundament zu haben und dennoch an der Spitze des Fortschritts zu stehen. Konservativ und modern sind zwei Seiten einer Medaille. Unsere Stärken sind zuletzt zu sehr verwischt worden. Gerade unsere Stammklientel hat sich in unserer Politik teilweise nicht wieder gefunden. Das ist daran erkennbar, dass die Unionsparteien sehr deutlich an die Nichtwähler und an die FDP verloren haben. Wir brauchen eine christlich-konservative und liberale Erneuerung von CDU und CSU.

FreieWelt.Net: Welche konkreten politischen Ansätze verfolgen Sie in diesem Zusammenhang?

Manfred Weber: Die Menschen müssen wissen, dass CDU und CSU nicht beliebig jeder Stimmung hinterher rennen. Uns hat ausgezeichnet, dass wir wirtschaftliche Kompetenz mit sozialer Verantwortung zu einem Zukunftsentwurf verbinden. Daran werden wir wieder arbeiten. Zudem müssen wir die Politik für Familien in all ihren Ausformungen und den Schutz des Lebens in den Mittelpunkt unserer Arbeit rücken. Beispiele sind für mich ein Familienwahlrecht, eine massive Erhöhung des Elterngelds, vor allem ab dem zweiten Kind, oder ein sehr eindeutige Haltung beim Embryonenschutz. Eine klare Linie bei der Begrenzung der Zuwanderung in die Sozialsysteme und ein wachsamer Staat in der inneren Sicherheit gehören dazu. Ebenso ist ein Bekenntnis notwendig, dass wir als Unionsparteien Europa aktiver gestalten wollen. Eine aus christlicher Verantwortung für die Schöpfung geprägte Umweltpolitik muss Vorrang haben vor einem bloßen Abkupfern bei den Grünen. Das ist im besten Sinne konservativ.

FreieWelt.Net: Auch aus der CDU wurden nunmehr einige Stimmen laut, die eine konservative Rückbesinnung ihrer Partei wünschen. Wie hat die CSU bisher auf Ihren Vorstoß reagiert?

Manfred Weber: Mein Anstoß hat eine breite Diskussion in der CSU ausgelöst. Endlich debattieren wir wieder, was uns als Volkspartei im Kern ausmacht und wie wir die großen Zukunftsfragen lösen wollen. Zu lange haben sich alle nur in einer undefinierbaren politischen Mitte aufgehalten. Jetzt zeigt sich, wie breit unsere Partei aufgestellt ist. Um Menschen zum Mitmachen zu begeistern, brauchen wir ein klares Profil und Persönlichkeiten, die für die verschiedenen Strömungen stehen. Wenn sich in der CDU eine ähnliche Debatte entwickelt, kann das nur gut sein.

Manfred Weber (37); MdEP, ist Vize-Chef der CSU-Grundsatzkommission und Präsidiumsmitglied der CSU. Der niederbayerische Bezirksvorsitzende ist Stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Das Interview führten Kerstin Schneider und Christoph Kramer.

Foto: M. Weber

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