Fakten zur Krise: ein Interview zur September-Abstimmung

08. September 2011, 06:40 | Kategorien: Politik | Schlagworte: , | von Redaktion
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Philipp Schwab

Während die Börsen erheblichen Schwankungen unterworfen und viele Anleger über die Zukunft des Euros verunsichert sind, werden auf europäischer Ebene gemeinschaftliche Zinssätze und umfangeiche Stabilitätsmechanismen diskutiert. Die Regierungspartei CDU steht hierbei unter besonderem Druck: während der Koalitionspartner FDP Euro-Bonds geschlossen ablehnt, sind aus der CDU geteilte Meinungen zu hören. Befürworter nähern sich einer Bond-Lösung an, Gegner wollen die Transferunion verhindern. Dazu ein Gespräch mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der JU Brandenburg, Philipp Schwab.

Du lebst in einem Land, das durch zahlreiche EU-Förderprojekte und offene Grenzen zum östlichen Nachbarn sehr profitiert. Wie wichtig ist dir da die EU?

Philipp Schwab: Die Europäische Union wäre mir auch ohne Förderprogramme wichtig. Sie ist, geschaffen aus den historischen Erfahrungen Europas heraus, eine Gemeinschaft von Staaten, die erkannt haben, dass sie nur gemeinsam im internationalen Wettbewerb bestehen können. Und gerade weil ich eine EU der Freiheit, der Unterschiede und des gemeinsamen Wohlstands schätze, kritisiere ich die derzeitigen Entwicklungen.

Und die wären?

Philipp Schwab: Wir sind dabei, im Zuge der Finanzkrise den Kern unseres wirtschaftlichen Erfolgs aufzugeben: den freien Wettbewerb und die Überzeugung, dass sowohl nachhaltig solide Haushalte als auch die Verantwortung für das eigene Handeln essentiell für uns sind. Die Einführung von Eurobonds etwa, bei denen die EURO-Staaten für aufgenommene Schulden ungeachtet ihrer eigentlichen Stabilität und Ausfallrisiken einen gemeinsamen Mischzins zahlen, halte ich für fatal. Unter dem Mantel falsch verstandener Solidarität soll ein dauerhafter Mechanismus geschaffen werden, durch den einerseits die Belastungen für solide haushaltende Staaten steigen würden und andererseits der Anreiz für Sparprogramme durch eine Vergemeinschaftung der Kosten entfiele.

Nun könnte doch aber ein gemeinsamer Mischzinssatz ein starkes Signal an die Märkte sein und Spekulationen gegen einzelne Volkswirtschaften wie jüngst gegen Spanien und Frankreich eindämmen. Außerdem würden in Finanznot geratene Staaten haushalterisch entlastet.

Philipp Schwab: Moment – da liegt ja der Fehler. Natürlich würden kurzfristig die Zinslasten etwa für Griechenland sinken. Aber die Langzeitfolgen sind erheblich. Für die beteiligten Staaten wäre eine Vergemeinschaftung von Schulden und Risiken leistungsfeindlich und sehr teuer. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft prognostiziert bei einer Staatsverschuldung von 2,08 Billionen Euro und nur 1% höheren Zinsen jährliche Zusatzkosten von 35 Milliarden Euro. Zum Vergleich: der gesamte Bundeshaushalt beträgt etwa 305 Milliarden Euro und der Zins-Unterschied in der Euro-Zone zu unseren Zinsen liegt derzeit bei über 1,6%. Und diese Berechnungen sind durchaus nicht die Worst-Case-Szenarien. Doch nicht nur wir wären betroffen: Euro-Bonds hießen auch, dass zum Beispiel Slowenien als relativ armer Staat mit stabilem Haushalt die Zinsen für Spanien mitbezahlt.

Euro-Bonds müssen nicht formal beschlossen werden. Es gibt sie auch dann, wenn die EZB weiter Staatsanleihen mit dem Geld ihrer Mitgliedsländer kauft und diese dafür selbst höhere Zinsen zahlen.

Philipp Schwab: Das ist ein Umstand, den ich mit großer Sorge betrachte, nachdem die vertraglich festgelegte No-Bail-Out Klausel schon nicht mehr eingehalten wird. Hier wird meiner Ansicht nach gerade auch die finanzielle Zukunft der Jüngeren verspielt, die frei nach der Gesetzmäßigkeit „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“ steigende Abgaben zu leisten haben werden. Das hat wenig mit „Leistung muss sich lohnen“ zu tun.
 
Sollte die Union Fraktionsdisziplin einfordern, oder es jedem Abgeordneten selbst überlassen, wie er oder sie abstimmt? Und welche Rolle kann die JU spielen?

Philipp Schwab: Ich denke, dass auch in Zeiten der Krise in Ruhe und mit Besonnenheit offen über ein Thema gesprochen werden muss, dass zwar politisch, in erster Linie aber eine Frage der ökonomischen Logik ist. Frieden und Solidarität in Europa können letztlich nicht durch Transferzahlungen, sondern nur durch solide Haushalte gewahrt werden. Jeder muss hier die Möglichkeit haben, sich ein umfassendes Bild über einen komplizierten Sachverhalt zu machen. Denn eines darf nicht vergessen werden: wenn einmal für den ESM-Vertrag gestimmt wird, kann der deutsche Bundestag in weiten Teilen nur noch als Exekutive einer höheren europäischen Legislative agieren – allerdings ohne Klage- oder Eingriffsrecht. Insbesondere das Haushalts- Finanz- und Investitionsrecht werden umfänglich verlagert und die EU als dirigistischer Bundesstaat wird weiter eine Politik verfolgen können, die als Harmonisierung beschrieben wird, aber eine wirtschaftliche und strukturelle Nivellierung unter Ausschaltung des Systemwettbewerbs sein wird – bis hin zur Exportbeschränkung für deutsche Unternehmen, wie nicht nur von einigen Franzosen gefordert. Und dass die EU sogar noch häufiger als unsere Parlamente einen auf Verschuldung ausgerichteten Kurs fährt, zeigt die Vergangenheit. Hier hilft es nicht, die Illusion vom besser wirtschaftenden Europäischen Staatenbund zu bemühen. Die JU hat in Form des Bundesverbandes und vieler –auch unseres – Landesverbandes einen Sonderparteitag der CDU gefordert und wird über die vielen Abgeordneten und Verbindungen Einfluss nehmen auf Debatte und Entschluss im Bundestag.

Klingt gut – aber wie soll das jetzt den Griechen oder vielleicht demnächst Italienern helfen?

Philipp Schwab: Es gibt verschiedene Varianten der nachhaltigen Hilfe. Unter anderem wird über einen teilweisen Schuldenschnitt geredet. Was allerdings mit Sicherheit nicht hilft ist ein Mehr von dem, was zur Krise geführt hat. Der Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) soll nach aktuellem Vertragsentwurf ein –vorläufiges- Grundkapital von 700 Milliarden Euro enthalten, anteilig bezahlt von den Mitgliedsstaaten mit Geld, dass diese im Einsatzfall selbst an den Märkten aufnehmen müssten. Deutschland allein ist mit über 27% beteiligt. Die Volkswirtschaften, die derzeit unter Druck stehen, bräuchten aber im Rettungsfall weit größere Summen. Zum Vergleich: allein jetzt haben Banken mit Staatsanleihen aus Griechenland, Portugal, Irland, Italien ein Gesamtrisiko von 443 Milliarden Euro auf die EZB abgewälzt. Die EZB könnte mit ihren 11 Mrd. Euro Eigenkapital selbst ein Fall für den Rettungsschirm werden. Und vergessen wir nicht: alle Kosten müssen durch Steuergelder beglichen werden.
 
Ist denn bisher so viel schief gelaufen?

Philipp Schwab: Sehen wir uns die bisherigen Ergebnisse unbegrenzter Hilfen an: Die EZB begann am 10. Mai 2010 damit, Staatsanleihen zu kaufen. Mittlerweile liegen in den Büchern der Europäischen Zentralbank, die die Sicherheit und Stabilität unseres Geldes garantieren soll, über 140 Milliarden Euro griechischer Staatsanleihen. Damit sollten wie auch bei den Bonds den Griechen Zeit gekauft werden. Gereicht hat es für nur ein Jahr. Wenn aber die Kosten der Neuverschuldung gar nicht mehr das Risiko abbilden und der freie Markt ausgehebelt wird, ist sichtbar eine weitere Erhöhung des Schuldenstandes vorprogrammiert. Konkret kann so eine Rettungsmaßnahme zum Katalysator der nächsten Krise werden.
Auch an anderer Stelle wurde die Korrektivaufgabe des freien Marktes beseitigt: Mit Geld, das sich Banken von der Europäischen Zentralbank zu 1,25 % liehen, erwarben diese Banken griechische Staatsanleihen mit 18 % Rendite. Ausfallrisiko: nahe Null. Was hat das noch mit sozialer Marktwirtschaft und Leistungsgerechtigkeit zu tun?

Gibt es denn nichts Positives an den bisherigen Vorschlägen?
 
Philipp Schwab: Oh doch – da gibt es allerhand. Zum Beispiel die geplante Verschärfung der Verschuldungskriterien und die Eingrenzung der Verschleierungsmöglichkeiten. Aber diese guten Ansätze dürfen am 29. September nicht zusammen mit dem fatalen ESM-Vertrag beschlossen werden – und schon gar nicht mit dem rabulistischen „Argument“ der Euro sei eine Frage von Krieg und Frieden. Die Abgeordneten müssen die Möglichkeit haben, Ja zum Guten und Nein zum Schlechten zu sagen. Ich kaufe im Supermarkt ja auch nicht gezwungenermaßen das gute Brot mit dem abgelaufenen Joghurt zusammen, weil es das einzeln nicht gibt.

Was sagst du denen, die genug haben von all den Kosten und sich die D-Mark zurück wünschen?

Philipp Schwab: Das ist für mich in Anbetracht der Krise eine verständliche Überlegung. Aber ich denke nicht, dass es hilft, sich von einem Extrem ins andere zu flüchten. Für uns Jüngere ist das ohnehin kein Thema mehr  – was eine Währungsreform nicht für immer ausschließt, aber einen Rückzug auf die rein nationale Ebene verneint. Was notwendig ist, ist eine dauerhafte Lösung für ein Problem, das wir jetzt haben und das auch in Zukunft auftreten könnte. Der Euro ist eine Errungenschaft, die nur dann langfristig erfolgreich sein kann, wenn sie auf der Verantwortung für das eigene Handeln fußt. Euro-Bonds und unbegrenzte Transferleistungen sind daher kurzfristig stabilisierend aber langfristig sehr destruktiv.

Quelle: CDU-Politik.de

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