Eine sinnvolle Form der Bürgerbeteiligung

23. Oktober 2012, 07:54 | Kategorien: Lebenswelt, Politik | Schlagworte: | von Redaktion
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Andreas Kobs

Im Interview mit FreieWelt.net erklärt Prof. Dr. Daniel Baier von der BTU Cottbus wie sich Hochschulen mit Mitteln der direkten Demokratie gegen exekutive Willkür wehren.

FreieWelt.net: Herr Professor Baier, Sie vertreten die Volksinitiative »Hochschulen erhalten« in Brandenburg. Was wollen Sie mit der Initiative erreichen?

Prof. Daniel Baier: Die Landesregierung beabsichtigt in der Lausitz die Technische Universität und die Fachhochschule über eine Neugründung zu fusionieren. Sie erwägt dies trotz gegenteiliger Ratschläge der von ihr selbst eingesetzten Expertenkommissionen sowie vieler weiterer nationaler und internationaler Hochschulexperten.  Bisher hat mir jeder, der Erfahrungen mit derartigen Fusionen gesammelt hat, versichert, dass eine solche Maßnahme unsinnig ist, da sie viel Geld verschlingt und letztendlich keinem etwas bringt. In der Regel stirbt der Fachhochschulteil, weil die Kollegen dort glauben, universitäre Forschung und Lehre simulieren zu müssen, mit dem Ergebnis, dass sich ihre ehemalige Klientel – an praxisnaher Ausbildung, Kleingruppen und angemessenem Lerntempo interessiert – von ihnen abwendet und an richtige Fachhochschulen wechselt. Aber auch der universitäre Teil verliert, weil sich die Kollegen – statt gemeinsam mit den Studierenden zu forschen – jahrelang mit administrativen Problemen beschäftigen müssen, von denen man jetzt schon weiß dass sie letztendlich unlösbar sind. Die Leistungsträger wissen das und verlassen – so sie können – das »sinkende Schiff« oder fahren zumindest ihr lokales Engagement zurück. Wir hoffen, dass wir mit Hilfe der Landesinitiative den Landtag davon überzeugen können, diese unsinnige Vernichtung von Ressourcen nicht zu befürworten.

FreieWelt.net: Warum haben sie für Ihre Forderung die Form der Volksinitiative gewählt? Wäre der Weg über Parteien und ihre Programme nicht einfacher gewesen?

Prof. Daniel Baier: Wir mussten leider erkennen, dass in Brandenburg die Parteien von Potsdam aus gesteuert werden und nur in sehr geringem Umfang die Wünsche ihrer Wähler fern von Potsdam berücksichtigen. Man glaubt in Potsdam, dass es unnötig ist, mit den Betroffenen in einen echten Dialog zu treten, da es in der Lausitz ja nur wenige gibt, denen an ihren Hochschulen und dem Wohl ihrer Region etwas liegt.  Die Volksinitiative soll klarstellen, dass hier viele gegen das Vorhaben der Landesregierung sind. Ich sehe nicht, dass sich hier, in Potsdam oder anderswo eine auch nur ansatzweise ähnlich große Zahl von Wählern für das Vorhaben der Landesregierung ausgesprochen hat.

FreieWelt.net: Nach der Sammlung von 42.000 Unterschriften muss sich der Landtag nun mit Ihrem Anliegen befassen. Wie ist Ihre Initiative von den Vertretern der Parteien aufgenommen worden?

Prof. Daniel Baier: Am 24. Oktober werden wir vor dem Wissenschaftsausschuss des Landtags zum ersten Mal gehört. Wir haben bereits Gespräche mit Ausschussmitgliedern geführt und dabei erkannt, dass im Ausschuss wohl so manche Fehleinschätzungen zur Situation in der Lausitz kursieren. Wir hoffen, dass wir diese Fehleinschätzungen am 24. Oktober korrigieren können. Was uns irritiert, ist aber, dass bereits eine Woche vor der offiziellen Anhörung im Ausschuss das Kabinett seinen Beschluss zur Neugründung fassen möchte. Wir empfinden dies als eine Missachtung des Wunsches einer Vielzahl von Wählern und als ein klares Zeichen von mangelhaftem Demokratieverständnis.

FreieWelt.net: Sie stehen kurz vor der Anhörung durch den Landtag. Glauben Sie, dass sich die Abgeordneten und letztlich auch die Landesregierung von Ihnen umstimmen lassen?

Prof. Daniel Baier: Wir gehen fest davon aus. Angesichts der klaren Faktenlage gegen eine Neugründung würde mich jedes andere Ergebnis am Sinn einer Volksinitiative oder anderer Formen von Bürgerbeteiligungen zweifeln lassen.

FreieWelt.net: Etwa ein Drittel der Bürger geht nicht mehr zur Wahl. Viele fühlen sich von Parteien nicht vertreten. Sind Volksinitiativen wie die Ihre geeignet, der Stimme des Bürgers wieder mehr Gewicht zu geben?

Prof. Daniel Baier: Das hängt meines Erachtens entscheidend davon ab, wie die Landesregierung und der Landtag mit Volksinitiativen umgeht. Die Absicht, einen Kabinettsbeschluss vor Anhörung einer Volksinitiative zu fassen, hilft dem Vertrauen der Bürger in seine Landesregierung und in jede Form von Bürgerbeteiligung jedenfalls nicht.

FreieWelt.net: Wenn Volksinitiativen und andere Formen der direkten Demokratie die Länderparlamente sinnvoll ergänzen können, könnten Sie das dann nicht auch auf Bundesebene tun?

Prof. Daniel Baier: Ich halte Volksinitiativen für eine sinnvolle Form der Bürgerbeteiligung. Sie können – wenn sie respektiert werden – den Bürgern helfen, ihren gewählten Regierungen zu vertrauen, egal ob auf kommunaler, Landes-, Bundes- oder EU-Ebene. Bürger wollen heute in Entscheidungsprozesse eingebunden sein, man muss ja nur z.B. sehen, welchen Unmut Stuttgart21 auch bei eher protestfernen älteren Bürgern ausgelöst hat.

FreieWelt.net: Was werden Ihre nächsten Schritte sein?

Prof. Daniel Baier: Wir sind guter Hoffnung, dass am Ende die Vernunft siegt und der Landtag die Auflösung der Hochschulen in der Lausitz verhindert. Es wäre schade, wenn wir zu weiteren Schritten gezwungen würden. Wir sind jedenfalls bereit, weiter gegen ein solch unsinniges Vorhaben vorzugehen.

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