Gespräch mit Beatrix von Storch über das Scheitern der Jamaika-Gespräche

»Die AfD hat den Linkstrend gestoppt«

Die Sondierungsgespräche zur Jamaika-Koalition sind gescheitert. Merkel ist angeschlagen, im Ausland zeigt man sich besorgt, das Wort der Staatskrise macht bereits die Runden. AfD-Vize Beatrix von Storch spricht im Interview Klartext zum Scheitern der Sondierungen.

Quelle: Facebook
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Sie haben gesagt, das Scheitern von Jamaika sei das Scheitern von Angela
Merkel. Wie haben Sie das gemeint?

Merkel hat bei der Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis seit 1949 eingefahren. Das war schon eine klare Botschaft der Bürger. Sie hätte die Konsequenzen ziehen und gehen müssen. Aber sie versuchte stattdessen, ihre gescheiterte Kanzlerschaft durch die Jamaika-Koalition zu retten.  Während der Jamaika-Verhandlungen hat sie wieder einmal gezeigt, dass  ihr Inhalte und die Zukunft Deutschlands herzlich egal sind. Sie wäre bereit gewesen, jeden Koalitionsvertrag zu unterschreiben, egal wie schädlich er für Deutschland gewesen wäre, nur um die Grünen zufrieden zu stellen. Das Scheitern der Jamaika-Gespräche ist ihre ganz persönliche Niederlage.

Also begrüßen sie das Scheitern der Jamaika-Gespräche?
Die Grünen sind die Partei, die für unbegrenzte Masseneinwanderung, für die Gender-Ideologie und für die Deindustrialisierung Deutschlands durch eine ideologisch verblendete Klimapolitik stehen. Dass die Grünen jetzt nicht an der Regierung beteiligt sind, ist gut für Deutschland. Der Abbruch der Jamaika-Gespräche ist im Grunde vor allem ein Erfolg der AfD.

Was hat die AfD mit dem Ende der Jamaika-Gespräche zu tun?
Hätten FDP und CSU nicht so viel Angst vor der AfD gehabt, dann hätten sie den Grünen alles gegeben, was diese gefordert haben. Denken Sie einmal daran, wie das in der Vergangenheit war. Es war die FDP, die mit Angela Merkel die Energiewende und den ESM beschlossen hat, die CSU hat den Doppelpass und Merkels Flüchtlingspolitik hingenommen. Vor vier Jahren wäre eine Jamaika-Koalition unkomplizierter gewesen als heute.
Erst der Einzug der AfD in den Bundestag hat Union und FDP so unter Druck gesetzt, dass die Hürden für eine Zusammenarbeit unüberwindlich wurden. Der größte Erfolg der AfD ist, dass wir den Jahrzehnte andauernden Linkstrend erst einmal gestoppt haben.

Wie beurteilen Sie das Verhalten der FDP?
Ich denke, dass es eine Inszenierung war, die Lindner schon länger geplant hat. Lindners ursprünglicher Plan war, nach der Bundestagswahl Oppositionsführer zu werden und in Ruhe abzuwarten, bis sich die GroßeKoalition verbraucht hat, um dann nach der nächsten Bundestagswahl Minister zu werden. Lindner ist 38 Jahre, mit 42 Jahren Minister zu werden, passt gut in seine Lebensplanung. Lindner wollte nicht denselben Fehler machen, wie Philipp Rösler und Daniel Bahr und zu früh in die Regierung eintreten und sich dann schnell verbrauchen.
Als die AfD drittstärkste Kraft wurde und die SPD der Großen Koalition eine Absage erteilt hat, hat das seinen ursprünglichen Plan durchkreuzt. Man sah ihm am Wahlhabend an, dass er darüber nicht glücklich war. Er wollte nicht mit einer angezählten Bundeskanzlerin an die Regierung, für die es nur noch bergab geht. Linder hatte auch vor der Bundestagswahl viel versprochen, weil er nie damit gerechnet hat, dass er es einhalten musste. Ihm drohte jetzt das Schicksal von Westerwelle nach der Bundestagswahl 2009. Er hatte Angst, der AfD Angriffsfläche zu bieten. Deshalb ist er geflüchtet.


Also kein heroischer Abgang?
Ganz und gar nicht. Vielmehr ein Sprung ins Rettungsboot. Lindner hat die Titanic verlassen, bevor sie auf den Eisberg aufgeprallt. Bei FDP und CSU war die Angst vor der AfD zu spüren. Zum ersten Mal in der Geschichte gibt es eine starke Oppositionspartei rechts von der Union. Durch die Angst vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben sie kalte Füße bekommen. Im Grunde ist auch die CSU erleichtert, dass es zu Jamaika nicht gekommen ist.


Die AfD wirkt also?
Das ist ganz deutlich geworden. Wie würde Deutschland denn ohne die AfD aussehen? Entweder hätten wir eine schwarzgrüne Regierung oder eine schwarzgelbe Regierung, die aber rotgrüne Politik macht, so wie damals Merkel und Westerwelle. Bevor die AfD kam, war die FDP der lauteste Vorkämpfer für den Doppelpass und den Türkeibeitritt. Christian Lindner hat sich in der Bild-Zeitung für die „Refugees welcome“-Politik der Bundeskanzlerin stark gemacht. Erst nach dem Aufstieg der AfD hat die FDP ihre Haltung korrigiert. Ohne die AfD wäre der Familiennachzug bei den Koalitionsverhandlungen gar kein Thema gewesen.

Bereiten Sie sich jetzt auf Neuwahlen vor?
Wir bereiten uns auf alles vor. Darauf, dass es eine Wiederauflage der großen Koalition gibt. Darauf, dass die FDP an den Verhandlungstisch zurückkehrt und auf Neuwahlen. Das liegt in der Hand des Bundespräsidenten, der nach unserem Grundgesetz das letzte Wort hat, wenn es um die Auflösung des Bundestages geht. Wir suchen vor allem die inhaltliche Auseinandersetzung.

Um welche inhaltlichen Fragen geht es Ihnen?
Es geht gerade in diesem Jahr nicht um Farbspiele, sondern um die Zukunft Deutschlands. Es geht darum, die Masseneinwanderung über den Familiennachzug zu stoppen. Es geht darum, die Migranten, die durch Merkels Einladung nach Deutschland gekommen sind, in ihre Heimatländer zurückzuführen. Dazu hat die AfD-Fraktion bereits einen Antrag mit Blick auf Syrien formuliert. Es geht auch darum, dass es im nächsten Sommer kein neues Griechenlandrettungspaket geben darf.
Wir müssen außerdem die gefährlichen Ideen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron verhindern. Die EU darf kein Superstaat werden und den Nationalstaat entmachten. Es geht dabei um den Erhalt unserer Demokratie und um unsere nationale Souveränität.

Und dafür braucht es die AfD?
Ohne starke AfD wird der Familiennachzug kommen, ohne starke AfD wird es keine Rückführung der 1,5 Millionen illegalen Migranten geben, ohne starke AfD wird das nächste Eurorettungsprogramm kommen und Macron wird seinen EU-Superstaat bekommen. Machen wir uns nichts vor, ohne den Druck der AfD wird sich nichts in Deutschland ändern. Das ist nicht nur die Erfahrung der letzten Jahre. Das ist die Erfahrung der letzten Jahrzehnte.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Andreas Berlin

Bei allem Respekt: ich habe in den Sondierungs-Wochen nicht viel von der AfD gehört oder gelesen. Ich denke, dass Scheitern haben sich die Beteiligten selbst organisiert. Und ich halte es auch nicht für klug, jetzt einen Anteil daran zu reklamieren. Das ist schon Bundestags-Old-School und gerade das sollte die AfD unbedingt vermeiden! Sie sollen ja gerade anders sein, als die anderen! Ruhig und systematisch weiterarbeiten, vernünftig bleiben, Angebote unterbreiten, Ideen und eben Alterbnativen entwickeln, damit noch mehr Menschen im Land die Berührungsangst verlieren.

Gravatar: Dr. Böhm

Vorschlag: Koalition aus CDU, AFD und FDP.
Die AFD würde doch wohl kaum Bedingungen stelle außer Merkel raus (aus dem Bundestag), Asylrecht durchsetzen, über Atomausstieg nachdenken, keine weitere Zentralmacht für die EU-Kommission.
Das ist doch nichts, was nicht auch die CDU und FDP vertreten könnten.

Gravatar: Jörg L.

Im Bericht sind sehr gut die Wendehälse der FDP beschrieben, es war ja nicht der Lindner alleine. Er hat Gespür für politische Themen, um sie geschickt für sich zu nutzen. Natürlich nur im gesprochenen Wort, in der Realpolitik wird beinahe nichts davon ankommen.
Verglichen mit einer Dampflok, braucht er 90% des Dampfes zum hupen und 10% zum fahren.
Umso schlimmer, daß dies ~ 10 % der Doofies nicht erkennen. Schuld daran sind aber auch die Schreihälse in der AfD, die diese Leute von selbiger weggetrieben haben.

Gravatar: Herbert Lachenal

@ Herr Andreas Berlin
Ich bitte Sie: Jede Aussage von Frau von Storch hier ist vollkommen richtig. Die von ihr angeführten interaktiven Vorgänge in den Leitungen der Altparteien, insbesondere bei der FDP sind zutreffend. Jedes Wort von ihr würde ich unterschreiben. Recht muss ich Ihnen geben bezüglich der mangelnden Wahrnehmung der Bundestagsfraktion. Es sind von dieser bereits mehrere Anträge im Bundestagsgeschäftsbetrieb und eine schriftliche Anfrage an die Sondierungsgesprächler auf den Weg gebracht worden. So gut wie nichts hat die Öffentlichkeit davon erfahren. Das darf so nicht weitergehen!
Mit Gruß H: Lachenal

Gravatar: Rainer Stelling

Dieses politische Bild hätte man der Frau von Storch nicht zugetraut, hat Sie doch noch in der Vorwahlzeit gemotzt und gepöbelt, stellt Sie sich nun als Politikerin da. Wenn das im Rest der AfD Schule macht, könnte man diese Menschen auch ernst nehmen. Wir werden sehen wie es mit dieser Partei weitergeht, falls eine neue Vorwahlzeit zu erwarten ist!

Gravatar: Malte Gießen

Also ich denke schon, dass der Druck dahinter steht, ganz klar Seehofer sieht die Landtagswahlen, die FDP darf sich keine schnitzer erlauben, sonst sind se wieder raus.
Ergo bleibt dem Lindner nur die Flucht nach vorne.
Die SPD wird den Vorsitz der Opposition nicht aufgeben, da diese dann der CDU aus der Opposition nicht mehr zuarbeiten können.
Also was bleibt, es wird ein schauspiel aufgeführt "unter dem #Führungslos, und wie gefährlich und unsicher DE deswegen jetzt ist, bis Lindner Zähneknirschend doch nen Deal eingeht, damit er nachher sagen kann, ich wurde ja von der Bevölkerung unter druck gesetzt.
Somit sind gefühlt alle fein raus.

Also wird auf uns zukommen, dass die Medien ein szenario starten werden, und den Bürgern die Weise von der Untergehenden BRD erzählt wenn wir nicht bald zu ner Regierung kommen.
Natürlich sind die AfD wähler Schuld, denn die haben Ihre Stimme nicht den richtigen Parteien gegeben, und somit das erst möglich gemacht!!!

Gravatar: Klimax

Ich lese dieses Interview als erstes Dokument des kommenden Wahlkampfs. Deswegen wird an der FDP, die diesmal durchaus richtig gehandelt hat, auch kein gutes Haar gelassen und so getan, als hätte die AfD in den Gesprächen Frau Merkel eine Absage erteilt. Indessen verdient die FDP durchaus mal ein Lob, damit müßte man auch als AfD-Politikerin nicht geizen.

Neuwahlen könnten indes durchaus bedrohlich werden, nicht nur für Frauke Petry ;-)
Sinn ergäben sie nämlich nur, wenn das Personal verändert wird. Daß dies noch geschieht, ist daher nicht auszuschließen. Der allzu kooperationsbereite Seehofer wird möglicherweise zurücktreten und die CSU mit Söder in Bayern Stimmen zurückgewinnen. Die FDP wird auf jeden Fall die Stimmen der Stammwähler zurückgewinnen, die ihr zuletzt nicht mehr trauten und nun angenehm überrascht sind. Wenigstens diese beiden Entwicklungen würden klar zu Lasten der AfD gehen. Dann ist auch noch davon auszugehen, daß es die SPD schafft, für Neuwahlen einen anderen Spitzenkandidaten zu bestimmen, um ein besseres Ergebnis einzufahren. Merkel indes, da kann die AfD aufatmen, hat schon verkündet, daß sie wieder antritt. Dennoch: es wird nicht leicht werden, und mit Verlusten müßte wohl gerechnet werden.

Gravatar: Ede Wachsam

@Andreas Berlin 21.11.2017 - 12:07
Kann es sein, dass Sie nicht richtig gelesen haben was Frau v. Storch sagte, oder haben Sie es nur falsch verstanden? Allein die bloße Anwesenheit von 92 Abgeordneten der AfD im Deutschen Bundestag hat die nutzlosen Gespräche mit den Grünen zum Scheitern gebracht, denn die Ziele und der politischer Wille der AFD sind im Grundsatzprogramm der AfD deutlich niedergelegt. Haben Sie wahrscheinlich nicht gelesen vermute ich mal. Was aber die öffentlichen Äußerungen der AfD betrifft, hat unsere Marionettenpresse, nur zwei Möglichkeiten, entweder gegen die AfD zu hetzen, oder sie tot zu schweigen. Einen normaler Umgang mit einer normalen auf dem Boden des deutschen GG stehenden Partei wie die AfD, bringen die meisten dieser Leute nicht zustande, dies nur am Rande. Was aber die Regierungsbildung angeht, hatten CDU/CSU und FDP die Möglichkeit zusammen mit der AfD ruck zuck eine stabile konservative Regierung zu bilden, wenn, ja wenn die Akteure der Etablierten überhaupt noch konservativ- und unserem Land verpfichtet wären. Vor allem das heutige Geschwafel des neuen Bundestagspräsident von den Mehrheiten und der Macht die vom Volk ausgeht, wie das GG sagt, straft ihn schon Lügen, denn immerhin ist die AfD die dritt stärkste Kraft im Bundestag, nein nicht die FDP und dass die 8 % Grünen von den 92 % der Bürger welche die nicht gewählt haben einen Regierungsauftrag bekommen hätten, ist für einen Finanzminister ein Armutszeugnis, denn ein solcher sollte wenigstens rechnen können. Dieses ganze Affentheater beweist Jedem, der noch einen Funken analytischen Verstand sein Eigen nennt, dass es den sog. Etablierten zumindest unter Merkel nicht mehr um das Wohl unseres Landes und Volkes geht, sondern um die Schnapsidee der Vermatschung der Völker zu einem leicht kontrollier- und steuerbaren Einheitsbrei, mit einem Ø IQ so um die 80-90. Natürlich spielen die reichen Fleichtöpfe der sog. "Diener des Volkes" dabei auch eine große Rolle is'n ist???

Gravatar: Ede Wachsam

@Frau von Storch,
Danke, ein hervorragendes Interview, ich kann allem nur zustimmen von dem was Sie gesagt haben.

Gravatar: Aufbruch

@ Rainer Stelling
Frau von Storch ist eine gute und gradlinige Politikerin. Dass im Wahlkampf nur rumgemotzt hätte, wurde von den Medien kolportiert. Was sie in ihrem Interview sagt, hat schon seine Richtigkeit. Im Übrigen, die AfD hat mehrere hervorragende Persönlichkeiten an Bord. Wenn es hier zu vermeintlich pöbelhaften oder provozierenden Ausdrücken kam, war das dem Umstand geschuldet, dass die AfD doch nur dann von den Medien wahrgenommen wurde, wenn sie ihre Aussagen etwas "würzte". Unter anderem auch die Aussage von Gauland, dass man Frau Özuguz nach Anatolien entsorgen solle.

Eine ähnliche Aussage des SPD-Politikers Kahrs, dass Merkel endlich entsorgt werden müsse, blieb damals ohne Aufschrei. Dabei hatte Gauland allen Grund zu seiner Aussage. Einmal hat Özuguz Deutschland jegliche Kultur abgesprochen und zum anderen, hat sie in ihrem von Merkel sanktionierten Impulspapier zur Integration Passagen, die auf eine Abschaffung, also Entsorgung, Deutschlands hinauslaufen. Da fand Gauland eine Entsorgung von Özoguz wohl für sinnvoller.

In Zukunft werden wir sicher noch einiges hören von der AfD, was den etablierten Parteien und den Medien nicht unbedingt gefallen wird. Daher muss man auch weiterhin mit Diffamierungen der AfD rechnen. Es ist aber gut, dass es sie gibt.

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