Bilanz “Kein Steuergeld für Griechenlands Schulden

11. Mai 2010, 08:51 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , , , , | von
Redaktion

Tausende von Bürgern haben sich an dem AbgeordnetenCheck "Kein Steuergeld für Griechenlands Schulden" beteiligt. Die Kampagne hat ganz deutlich gezeigt, dass der Widerstand aus der Bevölkerung gegen das verantwortungslose Vorgehen der Politik wächst. Beatrix Herzogin von Oldenburg, die Vorsitzende der Zivilen Koalition, die die Aktion initiiert hat, zieht im Interview mit FreieWelt.net Bilanz.

FreieWelt.net: Die Zivile Koalition hat zwei Wochen vor der NRW-Wahl die Initiative “Kein Steuergeld für Griechenlands Schulden” gestartet. Wie ist die Bilanz der Aktion?

Beatrix Oldenburg: Mehrere Tausend Bürger haben sich an der Aktion beteiligt. In allen Wahlkreisen des Bundes und im Land NRW wurden die Abgeordneten aller Parteien angeschrieben und aufgefordert, sich noch vor der NRW-Wahl klar gegen die Verwendung von Steuergeldern für griechische Schulden auszusprechen. Es ist ganz deutlich geworden, daß das Vorhaben, Griechenlands Schulden zu übernehmen in der Bevölkerung keinerlei Rückhalt hat.  

Auch haben sich die Bürger – unter anderem dank der von uns gelieferten Hintergrundinformationen – von der Politik nichts vormachen lassen: Griechenland wird die Kredite nicht zurückzahlen können und der deutsche Steuerzahler wird letzten Endes dafür haften.

FreieWelt.net: Wie haben die Abgeordneten reagiert?

Beatrix Oldenburg: Natürlich haben viele zunächst abwehrend oder ausweichend geantwortet, aber dass zum Beispiel die SPD sich bei der Abstimmung über die Milliardenhilfen enthalten hat, ist auch ein Ergebnis des massiven Drucks aus der Bevölkerung  Auch die schwarz-gelbe Koalition hatte in den eigenen Reihen einige Abweichler zu verzeichnen. Besonders Frank Schäffler von der FDP und Peter Gauweiler von der CSU haben im Rahmen unserer Kampagne klar Stellung bezogen und erklärt, dass sie schon aus ökonomischen Gründen die Milliardenhilfen nicht mittragen können.  Außerdem haben aus der Unionsfraktion Alexander Funk, Manfred Kolbe und Klaus Peter Willsch mit Nein gestimmt. Damit haben sie übrigens praktisch alle Ökonomen und den gesunden Menschenverstand auf ihrer Seite: In ein nicht funktionierendes und darüber hinaus betrügerisches System immer mehr Geld zu pumpen trägt nicht zur Sanierung bei und verfestigt sogar die falschen Strukturen. Auch dass jetzt die versprochenen Kindergelderhöhungen und Steuerentlastungen unter Hinweis auf die Haushaltslage in Frage stehen, während für Griechenland Geld da ist, ist nicht vermittelbar.

Die Grünen haben die Milliardenhilfen übrigens ebenfalls mitgetragen, hier haben sich sehr wenige Abgeordnete im Vorfeld geantwortet, stattdessen gab es eine Standardantwort der Presseabteilung in der die Milliardenhilfen gerechtfertigt wurden. Die Abgeordneten der Linkspartei waren in ihren Antworten sehr schwankend, haben dann aber geschlossen gegen das Gesetz gestimmt.   

FreieWelt.net: Trotzdem hat Schwarz-Gelb die Milliardenhilfen beschlossen.

Beatrix Oldenburg: Und ist dafür in Nordrhein-Westfalen soeben massiv abgestraft worden. Es war zwar ein bundespolitisches Thema, aber es ging natürlich auch bei der Landtagswahl darum – die Wahlkämpfer an den Infoständen können das bestätigen. Der Absturz von mehr als zehn Prozent bei der CDU zeigt den extremen Vertrauensverlust der Bürger. Kein Wunder: Die europäischen Verträge verbieten die Übernahme der Schulden eines anderen Euro-Staats und jetzt haben wir den europäischen Länderfinanzausgleich. Die Griechenlandhilfe hat das Tor geöffnet. Mit den jetzt beschlossenen 750 Milliarden ist unsere Befürchtung innerhalb weniger Tage wahr geworden.

FreieWelt.net: Was bedeutet ein solcher Länderfinanzausgleich?

FreieWelt.net: Dass die wirtschaftlich stärkeren für die wirtschaftlich schwächeren aufkommen. Dann hat niemand mehr eine Motivation seinen Haushalt zu sanieren und die Schraube dreht sich immer weiter.  Zudem entfällt jede demokratische Kontrolle. Wir können die Regierungen in Griechenland oder Irland nicht abwählen. Dabei steht selbst die Verfassungsmäßigkeit des gerade beschlossenen Gesetzes in Frage. Eine Verfassungsbeschwerde ist derzeit noch in Karlsruhe anhängig.

Damit die Demokratie nicht geschwächt, sondern gestärkt wird, ist es wichtig, auch in Zukunft auf Instrumente wie den AbgeordnetenCheck zu setzen. Die Stimme des einzelnen Bürgers mag wenig Gehör finden, aber die Stimmen von Tausenden lassen sich nicht ignorieren. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen, die mitgemacht haben. Sie alle haben gezeigt, dass sich die Bürger (und Steuerzahler) nicht alles gefallen lassen. Wie wir jetzt in Nordrhein-Westfalen gesehen haben, hat Ignoranz gegenüber dem Bürgerwillen ganz schnell Konsequenzen. Spätestens jetzt hat auch Frau Merkel das bemerkt.

FreieWelt.net: Wie geht es weiter?

Beatrix Oldenburg: Die Initiative auf dem AbgeordnetenCheck sollte verhindern, dass die Büchse der Pandora geöffnet wird. Nun ist die Büchse offen. Ein neues Gesetz über weitere 750 Milliarden, von denen Deutschland 150 Milliarden tragen soll, ist auf dem Weg. Aber: Der Widerstand in der Bevölkerung wächst. Das hat die Kampagne deutlich gezeigt und es wird weitergehen.

www.AbgeordnetenCheck.de

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