Beatrix v. Storch und Hans-Günter Lind: Wir erwarten klare Aussagen von den Abgeordneten

09. März 2011, 01:53 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , | von
Beatrix von Storch, Hans-Günther Lind
Redaktion FreieWelt.net

Der BürgerKonvent und die Zivile Koalition starten diese Woche die Aktion „Subventionsabbau jetzt“ auf AbgeordnetenCheck.de. Sie stellen die Bundestagsabgeordneten auf den Prüfstand: pro oder contra Subventionsabbau. Unsere Redaktion hat mit den Initiatoren der Kampagne, Beatrix v. Storch, Zivile Koalition und Hans-Günter Lind, BürgerKonvent, über die Brisanz des Themas gesprochen.

FreieWelt.net: Das Problem des Subventionsabbaus ist in letzter Zeit in der Politik etwas in den Hintergrund getreten. Wieso greifen Sie es jetzt wieder auf?

von Storch: Es ist endlich an der Zeit hier für Klarheit zu sorgen. Seit Jahren lavieren Politiker aller Parteien bei diesem Thema herum. Es ist fünf vor zwölf, wenn nicht sogar schon eine Minute vor zwölf. Die Staatsverschuldung geht munter weiter und die Subventionen steigen sogar wieder an.

Lind: Mit unserer Aktion wollen wir klare Aussagen von unseren Volksvertretern. Das Thema Subventionsabbau ist eines der drängendsten Probleme überhaupt. Es geht in der Tiefe um die Sanierung und Konsolodierung der Haushalte. Viele Politiker scheuen dieses Thema, da es ein heißes Eisen ist.

FreieWelt.net: Wieso ist es „ein heißes Eisen“?

Lind: Ganz einfach, weil die Politiker niemandem auf die Füße treten wollen. Wir fordern ja, dass alle Subventionierten mit deutlichen Kürzungen rechnen müssen. Das kommt bei den Betroffenen in den Wahlkreisen nicht unbedingt gut an. Aber für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist es notwendig, diese unbequemen Wahrheiten auszusprechen und einen umfassenden Abbau der staatlichen Alimentierung anzupacken.

FreieWelt.net: Experten fordern die „Rasenmähermethode“. Wie stehen Sie dazu?

von Storch: Wir befürworten diese Maßnahme ausdrücklich! Nur hier und da mal eine Subvention kürzen bringt nicht den gewünschten Effekt der spürbaren Reduzierung und der Nachhaltigkeit. Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel hat in einem aktuellen Gutachten dargelegt, dass rasch rund 58 Mrd. Euro an Finanzhilfen und Steuervergünstigungen durch den Bund eingespart werden können. In wenigen Jahren lassen sich allein diese 58 Mrd. Euro auf Null herunterfahren. Davon sind dann aber auch alle bislang Privilegierten betroffen. Ausnahmen sollen nicht mehr gemacht werden, das ist wichtig.

FreieWelt.net: Die Ausnahmen sind ein gutes Stichwort – gerne haben Politiker staatliche Hilfen bzw. neue Steuern als Ausnahmen bzw. als vorübergehend bezeichnet.

von Storch: Ja, das ist richtig. Da fällt mir als schönes Beispiel die Sektsteuer ein, die zur Finanzierung der kaiserlichen Marine erfunden wurde. Sie sollte zwar nur temporär gelten, existiert aber bis heute. Auch Subventionen, einmal eingeführt, halten sich gerne bis zum berühmt-berüchtigten „St. Nimmerleinstag“.  Dabei ist ganz klar: Subventionen schwächen unser Land – und sie sind eine Bürde für künftige Generationen.

Lind: Ein anderes passendes Exempel ist die Dauer-Bezuschussung der Steinkohle. Sie ist bereits Ende der 50er Jahre international nicht mehr wettbewerbsfähig gewesen. Aus Rücksicht auf einen letztlich immer kleineren Kreis an Betroffenen, verschleudern seitdem alle Bundesregierungen das Geld der Steuerzahler für eine unrentable Branche. Hier sehen wir, dass Subventionen nicht nach wirtschaftlichen Aspekten, sondern nach politischer Opportunität vergeben werden. Ganz nach dem Motto: Koste es, was es wolle!

FreieWelt.net: Subventionen als ein Milliardengrab an Steuermitteln?!

von Storch: Ganz genau, die staatlichen Finanzspritzen gehen auch besonders auf Kosten der Produktivität und behindern das Wachstum von Branchen mit großem Potential. Denn einem beträchtlichen Teil der Volkswirtschaft entziehen die Subventions-Apologeten durch die steuerfinanzierten Staatshilfen die Mittel. Betriebe und Sektoren mit schrumpfender Bedeutung werden so künstlich am Leben erhalten – zum Schaden der Volkswirtschaft.

Lind: Wir dürfen nicht vergessen, dass dies auch die Kaufkraft der Bürger schwächt und den Unternehmen, die effizient arbeiten und deshalb nicht auf Subventionen angewiesen sind, Geld entzieht, das dann zum Beispiel für Investitionen fehlt.

FreieWelt.net: Die Politiker reden seit Jahrzehnten über dieses Thema, ohne dass sich viel bewegt. Was ist Ihre Erwartung bzw. Hoffnung?

Lind: Nun, die Hoffnung soll man ja nie aufgeben. Aber es ist doch klar, dass bei den ganzen wirtschaftlichen Erschütterungen der letzten drei Jahre, der schwelenden Euro-Krise und dem Zank in der Bundesregierung über Steuererleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger, wir mit unserer Aktion am Puls der Zeit sind. Wir möchten klare Aussagen von den Mandatsträgern, wie sie der ausufernden Subventionen und der immensen Staatsverschuldung begegnen wollen. Sind sie Befürworter oder Blockierer des notwendigen Rückbaus der Alimentierung durch den Staat.

von Storch: Gerade die Unentschiedenen unter den Abgeordneten wollen wir mit unserer Aktion stärker sensibilisieren. Sie dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen und alles einfach vor sich her treiben lassen. Die Zivile Koalition und der BürgerKonvent ziehen bei dieser Überlebensfrage der Gesellschaft an einem Strang. Wir erwarten klare Aussagen auf unsere Frage pro oder contra Subventionsabbau und kommunizieren die Antworten an unsere große Basis an verantwortlichen, aktiven Bürgern. Wir lassen bei diesem Thema nicht locker und sind gespannt auf die Reaktionen.

FreieWelt.net: Wie können sich die interessierten Bürger an der Kampagne beteiligen?

von Storch: Auf der Kampagnen-Seite AbgeordnetenCheck.de haben alle Bürger die Möglichkeit per Mail die Bundestagsabgeordneten aufzufordern, Stellung zum Thema Subventionsabbau zu nehmen. Dazu senden die Teilnehmer eine Email-Petition an jeden Bundestagsabgeordneten, dessen Meinung sie zu diesem Thema interessiert. Die Antworten senden sie dann an die Redaktion des AbgeordnetenCheck.de. Alle Stellungnahmen werden auf der Kampagnen-Seite veröffentlicht. So sehen die Leser, wer sich dafür, dagegen oder noch nicht geäußert hat. Es entsteht ein richtiger Spannungsbogen über mehrere Wochen. Alle, die sich einmischen wollen, bitten wir auch an Freunde, Bekannte und Verwandte unsere Aktion weiterzuleiten. Wir Bürger sind die eigentlichen Multiplikatoren der Gesellschaft. Daher zählt jeder, der sich für die Zukunftssicherung des Landes einsetzten möchte. Gemeinsam können wir noch viel bewirken und auf die brennenden Probleme aufmerksam machen.

Lind: Das ist mit ein Grund,  also der Gemeinsinn, die Stiftung einer neuen bürgerlichen Identität für die Partnerschaft zwischen Ziviler Koalition und BürgerKonvent. Und nicht nur in der Frage des Subventionsabbaus. Es gibt noch viel zu leisten.

Zur Initiative “Subventionsabbau jetzt!”

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