Worum es uns geht „Erklärung 2018“: Schmähungen halten uns nicht auf. Eine Replik

Seit ihrer Veröffentlichung am 15. März ist die „Gemeinsame Erklärung 2018“ ein Riesenerfolg. Mehr als 115.000 Menschen haben unterschrieben. Von Beginn an gab es massives mediales Gegenfeuer, aber kaum inhaltliche Diskussionen, obwohl mit der „Antwort 2018“ sogar ein Gegenstatement entstanden ist, das allerdings erstaunlich wenig mit unserem Anliegen zu tun hat.

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Worum geht es uns? Seit der Öffnung der Grenzen 2015 durch Kanzlerin Angela Merkel – ohne Rücksprache mit dem Parlament – herrscht dort der Ausnahmezustand. Es sollte damals einem „akuten Notstand“ abgeholfen werden. Allerdings ging es keineswegs um den „Schutz von Menschenleben“, wie die Tagesspiegel-Autorin Caroline Fetscher in einem Meinungsbeitrag behauptet, der am Sonntag in dieser Zeitung erschienen ist. Es ging darum, den Migrationsdruck auf dem Balkan zu mildern.


Spätestens seit dem Buch des „Welt“-Journalisten Robin Alexanders wissen wir, dass der Plan, die Grenze nach ein paar Tagen wieder zu schließen, umgekehrt wurde in eine dauerhafte Grenzöffnung für alle, auch für Menschen ohne Papiere, und zwar nicht aus humanitären Gründen, sondern aus „Angst vor schlechten Bildern“. Es gibt keine der Öffentlichkeit bekannte schriftliche Anweisung. Nach Schätzung der Bundespolizei kamen 2017 55. 000 illegale Migranten nach Deutschland. Derzeit werden nach BND-Schätzungen monatlich 15. 000 Migranten von Schleppern über die Balkanroute nach Deutschland geschleust. Das nennen wir Masseneinwanderung. Wenn Menschen ohne Papiere nicht nachweisen müssen, dass sie politisch verfolgt oder Kriegsflüchtling sind, sondern die Behörden nachweisen müssen, dass sie es nicht sind, steht das Recht Kopf.
Die Masseneinwanderung von 2015 ist nicht bewältigt. Bei den Verwaltungsgerichten hat sich ein Berg von 350. 000 asylgerichtlichen Verfahren angesammelt. Einwandernde Terroristen, Gefährder und importierter Antisemitismus sind dabei noch gar nicht angesprochen, auch nicht die Zustände in den Schulen der Großstädte oder die wachsende Gefährdung von Frauen im öffentlichen Raum.
Inzwischen ist klar, dass die Masse der Einwanderer, überwiegend junge Männer, keine politisch Verfolgten oder Kriegsflüchtlinge waren. Trotz großzügigster Auslegung der Gesetzlichkeit ist nur einer Minderheit der Flüchtlingsstatus oder Asyl bewilligt worden.
Wir wollen die Migrationspolitik vom Kopf auf die Füße stellen. Wir wollen das Asylrecht auf seinen Zweck zurückführen, nämlich Hilfe für politisch Verfolgte und Schutz auf Zeit für tatsächliche Kriegsflüchtlinge. Wir wollen zum gesetzlichen Zustand an der Grenze und zum Dublin-Verfahren zurückkehren. Wir wollen den Kontrollverlust im Inneren überwinden: Die endgültige Ablehnung des Asylantrags muss auch das Ende der Geldleistungen und Abschiebung bedeuten. Wir wollen ein Einwanderungsgesetz, das an den Interessen der aufnehmenden Gesellschaft ausgerichtet ist. Wir wollen Hilfe zu denen bringen, die sie am nötigsten haben, also zu Frauen, Kindern, Alten, Kranken. Das, was bisher stattfindet, ist ein darwinistisches Wettrennen an die deutsche Grenze, das überwiegend rücksichtslose junge Männer gewinnen.
All das wird in den Medien sehr selten und oft nur am Rande thematisiert. Statt dessen konzentriert man sich darauf, Bürger, die diese Probleme ansprechen, mit allen Mitteln zu diskreditieren. Caroline Fetschers Artikel im Tagesspiegel attackiert die Unterzeichner unserer Erklärung als „Besorgnis erregende Bürger“. Diese Bürger werden geschmäht mit Hilfe der derogativen Begriffe: „Bricolage-Biographien“, „prekäre Identitäten“, „Trolle und Grollende aus zerfallenden Milieus“.
Attacken unter der Gürtellinie werden uns aber nicht stoppen. Unsere Erklärung wird als Petition an den Deutschen Bundestag gehen. Und dann kommt hoffentlich das in Gang, wozu viele deutsche Journalisten offenbar in der Grenz- und Asylfrage nicht in der Lage sind: eine politische Debatte.

Diese Replik auf einen Tagesspiegel-Text von Caroline Fetscher , erschienen im Tagespiegel vom 11.4.2018, wurde gemeinsam mit Alexander Wendt verfasst.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Hand Meier

Danke Frau Lengsfeld.
Sie und viele Mitbürger bekämpfen den Verlust an Sicherheit im öffentlichen Raum, den vor allem Frauen erleben, die attackiert werden von muslimischen Trieb-Tätern, die sich in den Sozialstaat Deutschland gedrängt haben, und Opportunisten eine Verdienstquelle bieten.

Im Wesentlichen liegen zwei Ebenen für diese falsche Politik vor.
Erstens die Finanzielle, denn die Wanderer müssen alles in Bar bezahlen und der Bar-Bezahl-Dienstleister behält immer 10% ein, hat also ein hohes Interesse die Wanderung auf hohem Niveau zu halten. Alle Befürworter dieser Migrations-Ströme sind Nutznießer und keine Menschenfreunde.

Zweitens sind Dumme nie dazu gekommen praktische Berufsausbildungen abzuschließen oder MINT-Fächer zu beherrschen, weil ihnen dazu die geistige Substanz fehlt, also hängen sie in völliger Abhängigkeit in Versorgungs-Strukturen die von Berufsfunktionären durchsetzt sind.
Die Unterzeichner der Erklärung 2018 haben Souveränität, aufgrund ihrer Berufe, ihrer Selbständigkeit.
Das unterscheidet die Unterzeichner von denen die Systemabhängige sind.

Gravatar: Tom

Die " Besorgnis erregende Bürger , Bricolage-Biographien, prekäre Identitäten, Trolle und Grollende aus zerfallenden Milieus" sollten mal einen Monat lang gemeinsam und geschlossen Kasse machen und nicht arbeiten gehen, dann können Gutmenschen und Co am Finger nuckeln.

Gravatar: Gerstenmeyer

Wie schlimm es um unser Land und um die moralische vollkommen verrottete und verkommende Gesellschaft steht, kann man sehen. In kürzester Zeit doppelt so viele Unterschriften für eine Hundepetition, als für die Erklärung 2018. Hunde sind Doof-Michel wichtiger, als der Dienst am Vaterland. Hunde sind Doof-Michel wichtiger, als die Beschützung Deutscher Frauen, Töchter, Nichten und Cousinen.
Das ist nicht mehr jämmerlich, das ist nicht mehr empörend, das alles ist ein SKANDAL.

Gravatar: Joachim Datko

Zu Gerstenmeyer 11:36

Wir haben in Deutschland schon einen Paradigmenwechsel. Die Wahlergebnisse des letzten Jahres zeigen es deutlich.

Das bürgerliche Lager (CDU/CSU, AfD, FDP) hat im letzten Jahr bei den Wahlen massive Zuwächse erzielt. Das linke Lager (SPD, Linke, Grüne, Piraten) hat hoch verloren.

SL: Linkes L. -11,9 %; bürgerliches L. +14,4 %
SH: Linkes L. -11,4 %; bürgerliches L. +10,3 %
NW: Linkes L. -17,2 %; bürgerliches L. +18,1 %
Bundestagswahl: Linkes L. -3,9 %; bürgerliches L. +5,3 %
Details unter:
http://www.monopole.de/staat/wahlergebnisse-2017-in-deutschland

Gravatar: H.M.

Das ist die Aussage der Erklärung:

"Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird."

Warum sollte man das nicht unterschreiben? Wer kann ernsthaft bestreiten, dass es eine gefährliche illegale Einwanderung in unser Land gibt? Das kann doch nur durch Dummheit oder moralische Verkommenheit (weil man direkt oder indirekt finanziell von der illegalen Einwanderung profitiert) erklärt werden!

Gravatar: Gerstenmeyer

Werter Joachim Datko, das reicht aber nicht aus. Im Jahre 2021 ist es zu spät. Das übersteht unser Land nicht. Die Übernahme muß so schnell wie möglich passieren. Wir Deutschlandliebenden Patrioten können nicht noch Jahre lang warten.
Und Wähler Dumm-Michel verlernt und vergisst gerne viel und schnell.

Gravatar: H.M.

Aktuell sind es knapp 143.000 Unterzeichner im Netz. Es kommen pro Tag einige Tausend Unterzeichner hinzu, ob der Zuwachs abnimmt oder zunimmt, weiß ich nicht genau. Aber wo sind die Deutschen? Seit über einem Monat kann man unterzeichnen, es muss doch Millionen Deutsche geben, die unterzeichnen können?

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