Willkür-Maas als Diktatoren-Vorbild

Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hate Speech und Fake News von Bundesjustizminister Heiko Maas kommt bei der NGO „Reporter ohne Grenzen“ (RoG) gar nicht gut an. Maas Kriterienkatalog sei „willkürlich zusammengestellt“ und könne Diktatoren auf der ganzen Welt als Vorbild dienen.

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Maas solle Facebook und Co. nicht per Gesetz zum „Hüter über die Meinungsfreiheit“ machen, mahnt RoG. Die Presse- und Meinungsfreiheit dürfe nur durch unabhängige Gerichte nach den Vorgaben der allgemeinen Gesetze beschnitten werden und nicht über „private Rechtsdurchsetzung“.

Auch von anderer Seite fängt sich Maas derzeit viel Kritik ein. Viele Juristen halten das Gesetz für verfassungs- und europarechtswidrig. Dr. Bernhard Rohleder, der Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverbandes Bitkom glaubt, dass das Gesetz zu einer „Löschorgie“ führt, die „auch viele nicht rechtswidrige Inhalte betreffen“ wird. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki rügte Maas für seine „PR-Aktion“ und tagesspiegel-Kommentator Harald Martenstein warf dem Minister Erdoganismus vor.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Auch von anderer Seite fängt sich Maas derzeit viel Kritik ein. Viele Juristen halten das Gesetz für verfassungs- und europarechtswidrig.“

Ich denke: Auch das ist für ihn kein Problem!!! Gab er doch bereits zu, dass die Bundesregierung die Deutschen „bewusst“ belügt - und dies von der AfD auch erwartet! https://www.youtube.com/watch?v=AjWzGDpEPZo (ab Min. 11:00)

Gravatar: Mittelradikal

Das mit den Fake News ist doch kein Problem. Dann muss zuerst der Wetterbericht zur Verantwortung gezogen werden. ;-)

Gravatar: Uwe Bodach

Psychologische Beruftauglichkeitsuntersuchung für Politiker, Beamte, Militärs und Banker. Keine Psychophaten in offentlichen Institutionen!

Gravatar: Dirk S

@ Mittelradikal

Zitat:"Das mit den Fake News ist doch kein Problem. Dann muss zuerst der Wetterbericht zur Verantwortung gezogen werden. ;-) "

Ach was, da werden einfach Ausnahmetatbestände definiert, also, dass Wetterberichte, Regierung, Parteien, Geisteswissenschaften und Klimasimulationen von der Gültigkeit des Gesetzes ausgenommen sind. Das ist kein Problem. Das eigentliche Problem ist jedoch, Fake News überhaupt erst einmal ordentlich zu definieren. Und so richtig hart wird es werden, das GG-konform zu definieren. Hart deshalb, weil das GG keinen Wahrheitsgehalt fordert! Die Eltern des GG wussten schon warum: Wahrheitsministerium, Klumpfuß, Feindsender und so.

Klumpfußfreie Grüße,

Dirk S

Gravatar: K Becker

Maas und seine Allüren stehen für die gesamte deutsche "Elite"-Politik.
Bürger bekämpfen, Bürger überwachen, Bürger schärfstens betrafen, denn Bürger sind unmündig - wie z.B. in der DDR.
Wir haben das Polit-System, und die "Leit" - Medien sind voll darauf abgefahren, ganz vorne mit dabei, die Zwangsfinanzierten..

Gravatar: karlheinz gampe

@ Uwe Bodach

Ich bin auch für einen Idiotentest für Politiker !

Man schaue nur SED Merkel (IM Erika) angeblich Physikerin hat aber große Schwierigkeiten mit Mathe und Physik ! Ist Merkel ein Stasi Fake ?

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