Warum sie die AfD wirklich hassen, oder: Die haben auch allen Grund dazu!

Wird die AfD vom politischen Gegner und seinen Propaganda-Organen attackiert, geht es dabei meist um vermeintliche oder echte "Reizthemen" wie Migration, Islam, Ehe, Wehrpflicht, etc. Damit lassen sich Menschen emotional ansprechen und abholen (oder in die politische Wüste treiben, je nach Intention). Dass es in der Politik und im Wahlkampf weder nett noch fair zugeht, ist keine bahnbrechende Erkenntnis.

Veröffentlicht: | Kategorien: Blogs, Blogs - Empfohlen, Blogs - Politik, Blogs - Politik - Empfohlen | Schlagworte:
von

Die Beschäftigung mit jener grotesken Schlammschlacht soll aber nicht Inhalt dieses Artikels sein, da sie vom eigentlichen Kern des Problems nur ablenkt: Worum nämlich praktisch alle peinlichst genau einen weiten Bogen machen (abgesehen vom Stichwort EU), ist der komplette erste Teil des AfD-Wahlprogramms [1] mit dem schönen Titel „Verteidigung der Demokratie in Deutschland“. Selbst der „Wahl-o-Mat“ [2] der Bundeszentrale für politische Bildung meidet diesen Themenkomplex wie der Teufel das Weihwasser. Grund genug, sich dieses mysteriöse Kapitel mal im Detail anzuschauen:

  1. „Die Rechtsstaatlichkeit muss wiederhergestellt werden, und der Staat muss seine eigentlichen Kernaufgaben, insbesondere die Gewährleistung der inneren Sicherheit, wieder wahrnehmen.“ (1.1)
  2. „Denn wir stehen entschieden für Subsidiarität und Föderalismus. Starke, eigenständige Bundesländer, Regionen und Kommunen in einem souveränen Deutschland entsprechen dem Ideal freier Völker und vielfältiger kultureller Identitäten.“ (1.1)
  3. „Einheit in Vielfalt statt Selbstaufgabe im Kollektiv ist uns Ursprung und Ziel deutscher Selbstbestimmung.“ (1.1)
  4. Wir wollen den souveränen, demokratischen Nationalstaat erhalten! (1.1)
  5. „Das bestehende ‚Lissabon-Europa‘ ist daher zurückzuführen zu einer Organisation von Staaten, die auf der Basis völkerrechtlicher Verträge ihre Interessen und Aufgabenwahrnehmung defnieren.“ (1.2)
  6. „Sofern eine solche Konzeption mit den derzeitigen Partnern der EU nicht einvernehmlich auszuhandeln ist, ist Deutschland gezwungen, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen und aus der bestehenden EU auszutreten.“ (1.2)
  7. „Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie […] Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann durch das Mittel der unmittelbaren Demokratie diesen illegalen Zustand beenden.“ (1.3)
  8. Die AfD fordert Volksentscheide nach Schweizer Vorbild auch für Deutschland. […] Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden.“ (1.4)
  9. Das deutsche Volk soll deshalb nach dem britischen Vorbild über den Verbleib Deutschlands in der Eurozone und gegebenenfalls der EU abstimmen! (1.4)
  10. „Zahlreiche Gesetze haben die Gewaltenteilung in Deutschland über die Jahre erodieren lassen und zu einer überbordenden Staatsgewalt geführt […] parteipolitische Netzwerke, die durch verbotene Ämterpatronage entstehen, können nicht länger toleriert werden. Die Justiz muss entpolitisiert werden (1.5)
  11. „Die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung haben unabhängig und loyal zu sein. Beamten- und Richterstellen sind ausschließlich nach Qualifkation und fachlicher Leistung zu besetzen (Art. 33 Abs. 2 GG). Die ‚Parteibuchwirtschaft‘ muss beendet werden. Ämterpatronage ist unter Strafe zu stellen.“ (1.6)
  12. „Parteien sollen am politischen System mitwirken (Art. 21 Abs. 1 GG), es aber nicht beherrschen. Die Allmacht der Parteien und deren Ausbeutung des Staates gefährden unsere Demokratie.“ (1.7)
  13. Wir wollen den Bundespräsidenten deshalb direkt durch das Volk wählen lassen.“ (1.8)
  14. Die AfD will die staatliche Parteienfnanzierung neu regeln und deutlich reduzieren.“ (1.9)
  15. Wir treten für die ‚freie Listenwahl‘ ein, mit der Möglichkeit des Kumulierens, Panaschierens und Streichens von Kandidaten.“ (1.10)
  16. „Wir wollen eine Verkleinerung des fast 700 Abgeordnete umfassenden Bundestags auf unter 500.“ (1.10)
  17. Um unser Ideal des Bürgerabgeordneten herzustellen, fordern wir eine Mandatszeitbegrenzung für Abgeordnete auf vier und für den Bundeskanzler auf zwei Legislaturperioden.“ (1.11)
  18. „Wir wollen, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden.“ (1.12)
  19. „Der überbordende Lobbyismus in Brüssel und Berlin muss eingedämmt werden.“ (1.12)
  20. „Die AfD möchte das kostspielige und den Steuerzahler übermäßig belastende Versorgungsmodell für Abgeordnete grundlegend reformieren und es auf ein System privater Altersvorsorge umstellen.“ (1.13)
  21. Die AfD fordert daher die Einführung eines neuen Straftatbestands der Haushaltsuntreue.“ (1.14)
  22. Die Alternative für Deutschland tritt für die Gleichheit vor dem Gesetz ein. Deshalb lehnen wir sogenannte ‚Quotenregelungen‘ ab.“ (1.15)
  23. „Die Alternative für Deutschland tritt für die Bewahrung bzw. Wiederherstellung der bürgerlichen Selbstbestimmung im Zivilrechtsverkehr ein. Deshalb lehnen wir sogenannte ‚Antidiskriminierungsgesetze‘ ab. Zentraler Grundwert einer freiheitlichen Zivilrechtsordnung ist die Vertragsabschlussfreiheit […]“ (1.15.1)

Das sind schon mal 23 gute Gründe, als „etablierter Politiker“ der AfD die Pest an den Hals zu wünschen. Dabei sind es nur Zitate aus dem ersten Kapitel (von insgesamt 15) im Wahlprogramm der vermeintlichen „Ein-Themen-Partei“. Kein Zweifel, solche Nazis dürfen natürlich auf gar keinen Fall in Regierungsverantwortung kommen und die Demokratie gefährden! Jeder einzelne der oben aufgeführten Punkte löst daher bei den Nutznießern des aktuellen Regimes bereits beim Lesen ernsthafte Blutdruck-Probleme aus.

Und das ist auch gut so.
Die haben allen Grund, sich Sorgen zu machen!

Kommentare zum Artikel

Gravatar: Hand Meier

Danke Ihnen,

für die Aufzählung wichtiger Punkte im AfD-Partei-Programm.

Es zeigt was für eine Stimmung, wie Abschaum sich bei den Altparteien bildet, weil sie sich einen Selbst-Bedienungs-Laden organisiert haben, der keine Demokratie-Absichten hat, sondern Opportunisten Gelegenheiten eröffnet, sich ungestraft zu bereichern, ohne sich für Verordnungen rechtfertigen zu müssen, mit denen zig Milliarden umverteilt werden, nur weil sich neue Bundestags-Multi-Millionäre etwas einfallen ließen, was sie sehr reich und die Bevölkerung viel ärmer macht https://www.youtube.com/watch?v=wnnuosDXFg4
und siehe auch hier
https://www.agora-energiewende.de/de/ueber-uns/rat-der-agora/
wie auch
https://de.wikipedia.org/wiki/Johann_Saathoff
Wir werden von Leuten getäuscht die vorgeben Politiker zu sein, und die Interessen der Bevölkerungs-Mehrheit zu vertreten.
Die ihren persönlichen Opportunismus tarnen und uns Rechenschaft schuldig sind, weil wir der wählende Souverän sind, weil wir wissen wollen, welche Summen an Schmiergeldern werden auf anonymisierten Auslands-Konten von unseren Politikern verheimlicht.
Das wäre dann Betrug, vor der Steuerfahndung und an der Bevölkerung, die per Verordnung zu Zwangsgeldern beim „Klima-Rettungs-Strom“ in die sinnlosen Kosten getrieben wurden.
Lammert muss klar sein was da gespielt wird.

Gravatar: Unmensch

Österreich hat schon eine Direktwahl des Präsidenten - und die haben einen Solidaritäts-Islamisten gewählt. Durch so eine Direktwahl wird also nicht unbedingt alles gut. Aber dem Prinzip nach ist es trotzdem besser einen selbst gewählten Präsidenten zu haben als einen vorgesetzten.

Gravatar: siggi

Die Systempresse forderte von den Altlastenparteien sich inhaltlich mit der AfD auseinander zu setzen. Stattdessen Schweigen im Wald. Kurz vor der Wahl Einladung an die Querulanten. Und was kommt heraus, wüste Beschimpfungen, kaum hat man den Mund aufgemacht. Klar ist jedoch, weshalb man schreit und nicht argumentiert. Was sollen sie diesen Forderungen der AfD entgegen setzen. Sie würden sich selbst demaskieren. Daher alle - AfD, da wird dir geholfen

Gravatar: Clara West

Ein Dexit nach britschem Vorbild?

Das kann wirklich niemand ernsthaft anstreben? Ich lebe nun rein zufällig in GB und habe dieses Referendum hautnah mitbekommen. Die ganze Kampagne war eine einzig emotionale Schlammschlacht, in der es um alles mögliche ging, aber bestimmt nicht um Volkes Wille oder den Austausch von Argumenten.

Was wurde nicht alles gedroht:

Die Türken kommen in die EU
Alle Flüchtlinge werden in die UK kommen und das Land übervölkern
Die EU immigranten machen übrigens lt. UKIP Rhetorik folgendes gleichzeitig:
Sie nehmen alle unsere Jobs weg
Sie leben von Benefits
Sie leben in Sozialwohnungen (coucil housing)
Sie leben in Palästen - von der Stadt bezahlt
und sie sind schuld, dass junge Briten nicht den Sprung auf die Propertyladder schaffen, also sich kein Wohneigentum zulegen können, weil die EU immigranten alle Häuser kaufen.

Ach ja und dann noch der NHS Bus mit dem £350 Millionen Kalauer, der gerade von Boris Johnson aufgewaermt wird.

Hätte es wie in Deutschland eine qualifizierte Mehrheit geben müssen, dann würden wir heute nicht gezwungen sein, uns diese geballte Unfähigkeit in Westminster ansehen, anhören und ertragen zu müssen. Erreicht wurde, dass das Land tief gespalten ist, die Schotten und die Iren wollen so auf keinen Fall weitermachen, die Politiker widersprechen sich täglich, das Land ist instabil und die Firmen haben den Exodus angefangen. Von Volkssouveränität keine Rede, statt dessen Aufarbeitung der Lügen, mit denen dieses Referendum durchgepeitscht wurde.

Man kann ja alles mögliche tun. Auch einen Brexit - sofern man denn einen Plan hat. Aber diesen Plan gab es nicht - gibt es immer noch nicht - und wird es auch in Zukunft nicht geben, weil es keine Einigkeit gibt. Keiner kennt genaue Zahlen, man ergeht sich in Wunschdenken, die EU und die Immigranten sind an allem schuld und damit erschöpft sich das ganze. Konzept kann man das nicht nennen. Wir sind mittlerweile in Monat 6 von 24 und nichts hat sich getan.

Das kann im Ernst in Deutschland niemand wollen. Und die qualifizierte Mehrheit fuer einen Austritt aus der EU und dem Euro wird es auch nicht geben. Selbst Marine le Pen ist gerade davon zurueckgerudert, weil es in der Bevoelkerung keinen Rueckhalt dafuer gibt.

Man kann ja alles moegliche tun, aber allein dieses Ansinnen (nach britischem Vorbild :)) zeigt schon, dass die AFD nicht waehlbar ist.

Ich war frueher ein strenger Befuerworter von Referenden, aber der Brexit hat gezeigt, dass man damit die politischen Entscheidungen der YellowPress ueberlaesst. Es ist zudem erschreckend, wie wenige Buerger sich tatsaechlich selbst informieren.

Gravatar: KonstantinOPEL

Ich finde die AfD ist eine Gute Partei,
Sie würde zum wohle des Deutschen-Volkes regieren und nicht gegen das Deutsche-Volk so wie wir es seit 2005 hier in Deutschland haben... Obwohl die Bundeskanzlerin auf die Bibel geschwört hat das sie zum WOHLE des Deutschen Volkes Regiert!!! Und was merkt man ??? Klare Antwort : NICHTS

Schreibe einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang