Wahlrecht für alle: Es geht schon los

Das ging ja schnell!

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Kaum hat eine von Integrationsstaatsministerin Aydan Özoguz geleitete Kommission die Öffnung des Wahlrechts für alle Ausländer empfohlen, geht auch schon ein entsprechender Gesetzentwurf im Landtag von Nordrhein-Westfalen in die zweite Lesung.

Wenn das Gesetz durchkommt, wäre NRW das erste Bundesland mit einem kommunalen Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer. Darunter fallen natürlich auch die „Refugees“. Zunächst ging es dabei allerdings vor allem um die schon länger in NRW lebenden Türken ohne Doppelpass, von deren Stimmen die SPD profitieren wollte. Das Argument lautete, es würde Nicht-EU-Ausländern bei der Integration helfen, wenn man ihnen das Kommunalwahlrecht schenkt. Das Vorhaben wurde nicht nur von Rot-Grün, sondern auch von Piraten und FDP unterstützt. Zusammen hätten diese Parteien auch heute noch die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung der Verfassung von NRW.

Allerdings macht die FDP seit einer Weile – möglicherweise aus Angst vor der AfD – verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Eine vom Landtag eingerichtete Verfassungskommission konnte sich über das kommunale Ausländerwahlrecht nicht einigen. Deshalb hat die rot-grüne Regierung von Hannelore Kraft Ende 2016 das vorliegende Gesetz in den Landtag eingebracht, das nun durch alle Ausschüsse durchgewinkt wurde. Nach wie vor wäre eine Zweidrittelmehrheit zur Verabschiedung erforderlich. Die hätte Rot-Grün nur mit der FDP. Wie wird sich die Truppe unter Christian Lindner bei der Abstimmung verhalten? Wir werden es genau beobachten.

Angeregt wurde das ganze Vorhaben am Anfang übrigens – und hier schließt sich wieder der Kreis – von Staatsministerin Aydan Özoguz.

Kommentare zum Artikel

Gravatar: Gast

Wenns nicht so ernst wäre, könnte man laut lachen bei soviel von Machtgier angetriebener Dummheit.

Aber vielleicht geht den "Eliten" ja noch ein Licht auf und sie merken dass sie den Ast absägen auf dem sie sitzen.

Wenn dieser Gesetzesentwurf durchgeht, werden die Türken und sonstige Einwanderer ihre eigene Partei gründen und dann wars nix mit den Stimmen für SPD und Grüne. Dann ist es schön bunt im Parlament.

Gravatar: Jürgen J.G.

Die Islamische Partei gibt es schon. Die SPD ist von Islamisten unterwandert. Sie sitzen im BT und an einflussreichen Stellen. Sie zB die Staatsministerin Özuguz. Weiter so und wir gehen einem Bürgerkrieg entgegen.

Gravatar: Mittelradikal

Die richtige Kontrapolitik ist die Anmeldung einer Partei für diese Wähler. Auf einen Schlag ist die Idee von den zusätzlichen Wählerstimmen passé. Diese Personen wählen dann jedenfalls nicht die SED also CDU SPD CSU LINKE GRÜNE FDP. Diese scheinbar superschlaue Özuguz rechnet niemals mit solchen Reaktionen. Also eine islamische Partei muss her um dieser Frau zu zeigen, welche wirren Gedanken sie hat.

Gravatar: Gittel

Mir fehlen die Worte, dass was wir vor ein paar Wochen befürchteten, scheint jetzt bald Wirklichkeit zu werden. Armes Deutschland!

Gravatar: karlheinz gampe

Diese geistig Erkrankten, die ein Wahlrecht für alle Ausländer in Deutschland fordern sollten vor Gericht gestellt und in die Psychiatrische eingeliefert werden ! Kraft und CO sind doch nicht mehr normal. Eine aus Islamistenfamilie stammende Özuguz bestimmt was in Deutschland gemacht wird. Sperrt diese Leute weg !

Gravatar: Franz Horste

Das einzig Gute an den vom Islam-Gesteuerten Wahnsinnigen ist, dass sie sich bis jetzt noch nicht gemeinschaftlich organisiert haben. Wenn das eintreten wird, und massenweise Muslime die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, und sie dann auch tatsächlich wählen, dann Gute Nacht Deutschland. Dann wird Deutschland nach Erdogan-Manier umgebaut.
http://wort-woche.blogspot.de/2017/02/kirchen-sollen-sich-nicht-in.html

Gravatar: Michael Holz

@ Mittelradikal: Diese islamische Partei gibt es bereits in Deutschland: Die Adalet ve Kalkınma Partisi! Es ist ein Leichtes, dieser totalitären Türkenpartei, einen legalen Ableger zu geben die AKPA (in Alemania). Die NSDAP hatte auch sogenannte "Auslandsorganisationen". Die Türken haben genug Anwälte. Lobbyisten und Sponsoren, dies auf die Reihe zu bringen. Die Özuguz wird auf diesen Zug aufspringen. Andere auch. Die AKP hat sinniger Weise eine Glühbirne als Parteizeichen. Vielleicht geht einigen Leuten in Deutschland dann ein Licht auf.

Gravatar: Mino Cair

Wenn Steinmeier in einer Pressekonferenz den besorgten Bürgern antwortet, sie gingen von "gefühlten" (=falschen) Fakten aus, frage ich mich so langsam, was in der obersten Führungsebene los ist. Das Gefasel, daß wir einen Ausländeranteil von nur 5% hätten, belegbar durch ein "renommiertes Institut" wenn ich richtig zitiere (meint er Allensbach?) macht mich sprachlos. Vermutlich hat sein Ministerium Herrn Steinmeier die Untersuchung von 1975 vorgelegt, da dürfte diese Zahl noch gestimmt haben. Fakt ist, daß heute die Hälfte der unter 6-Jährigen mindestens einen nicht-deutschen Elternteil haben. Da muß man keine teuren Studien in Auftrag geben, da braucht man nur die Grundschul-Lehrer und KiTas zu befragen.
Entweder sind die Ministerien von einer anti-deutschen Guerilla unterwandert, die ihren Chefs falsche Informationen liefern, oder unsere Politiker sind von allen guten Geistern verlassen.

Gravatar: Karl Brenner

Die SPD hat immer als erstes geschaut, wo sie Wählerstimmen für sich neu erzeugen kann.
Staat, Freiheit und Wohlstand in diesem Lande waren immer Sekundär.

Gravatar: Karin Weber

Die Bürger müssen ihre Steuerzahlungen komplett einstellen. Dann hat das alles sofort ein Ende. Solange diese Schädlinge finanziert werden, wird es immer so weitergehen. Also dreht den Hahn endlich ab. Der Sozialismus endet, wenn das Geld der Anderen alle ist.

Gravatar: Ein unbequemer Geist

Wer wundert sich über diese sehr zielorientierten Machenschaften, die es auf eine feindliche Übernahme unseres Landes absehen.

Durch die stetige Aushöhlung unseres Rechtssystems, u.a. der rechtlichen Bedingungen für eine deutsche Staatsbürgerschaft, Abschaffung der Eidesformel, die sich auf das deutsche Volk bezieht, eine gegen das geltende Recht offengehaltene Staatsgrenze, Privilegien für die Willkommensklientel und nun die hastig vorbereitete Schleifung des Wahlrechts in NRW zeigen eine seit Jahren hartnäckig verfolgte umstürzlerische und staatszersetzende Strategie gegen unsere gewachsene Nation.

Die SPD z.B. weist ihre Wähler, aus durchschaubaren Gründen, nicht auf ihre seit Jahren angestrebten verfassungsfeindlichen Ziele hin, zum Nachteil gerade ihrer deutschen Anhängerschaft.

Würden sie diese bösen Absichten verstehen, hätte die SPD in unserem Land längst ihre bisherige Bedeutung endgültig eingebüßt.

Doch bei den nicht mehr zu übersehenden Unfähigkeiten vieler SPD-GenossenInnen droht trotz massivster Täuschungsmanöver ein empfindlicher Wählerverlust.

Und um diesen seit Jahren erkennbaren Niedergang aufzuhalten, erhofft eine skrupellose SPD-Führung eine erhebliche Auffrischung ihrer Wählerschaft durch die Willkommensklientel.
In jüngster Zeit hält sich diese SPD immer seltener zurück, ihre neue und bevorzugte Zielgruppe unter der Wählerschaft zu benennen.

Gravatar: Klaus Widmann

@Karin Weber
Klären Sie uns Unwissende bitte auf, wie man das macht, die Steuerzahlungen komplett einstellen. Als Angestellter nicht so einfach (Lohnsteuer), und zumindest den elementaren Lebensunterhalt muß ein jeder auch bestreiten (Mehrwertsteuer). Also bitte Vorschläge, daherlabern kann jeder.

Gravatar: Sitting Bull

@K. Widmann: ganz einfach, hören Sie auf zu konsumieren, wo Sie können.

Den Rest an Konsum versuchen Sie mit Familie und Freunden.

Fahren Sie immer vorschriftsmäßig und parken Sie niemals falsch.

Etc. ...

Gravatar: Klaus Widmann

@Sitting Bull
Mit Verlaub, so schlau bin ich auch. Nach diesen Prinzipien lebe ich schon geraume Zeit, fahre wenn immer möglich mit dem Fahrrad zur Arbeit etc.
Der größte Posten ist aber nun mal die Lohn- und Einkommensteuer sowie Umsatzsteuer für Waren des elementaren Bedarfs, darum geht es und damit läßt sich ein ganzes Stück Sozialismus finanzieren

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