Wahlen in Niedersachsen und Österreich

Sieger der Landtagswahl in Niedersachsen ist die SPD mit 36,9 Prozent der Zweitstimmen (nach 32,6 Prozent 2013), Verlierer die CDU mit 33,6 Prozent (gegenüber 36,0 Prozent beim letzten Mal, siehe „Vorläufiges amtliches Ergebnis der Landtagswahl am 15.10.2017“). Allerdings fallen die Grünen auf 8,7 Prozent (von 13,7 Prozent), so dass die (zuletzt an einer Überläuferin gescheiterte) rot-grüne Regierungskoalition nicht fortgesetzt werden kann. Die FDP kommt auf 7,5 Prozent (nach 9,9 Prozent). Die Linke scheitert erneut mit 4,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde (nach 3,1 Prozent). Die AfD zieht aus dem Stand mit 6,2 Prozent in den Landtag ein, was für die Partei ein eigentlich schwaches Ergebnis ist, angesichts der vielen Streitereien in Land und Bund jedoch besser als nichts. Die sonstigen Parteien kommen zusammen auf 2,3 Prozent (nach 4,6 Prozent beim letzten Mal), LKR auf 0,0 Prozent (während Bernd Lucke zusammen mit den Freien Wählern auf 1,1 Prozent kam, die diesmal 0,4 Prozent erzielten).

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Die SPD ist offensichtlich noch nicht ganz abgemeldet. Durch echten Wahlkampf kann sie punkten und einen großen Rückstand in den Umfragen aufholen und sogar umdrehen. Warum hat sie das im Bund nicht versucht? Die Merkel-CDU wurde weiter abgestraft und die Grünen auch, die in Niedersachsen keine Jamaika-Koalition wollen, die jetzt auf Bundesebene auch geringfügig unwahrscheinlicher geworden ist. Die FDP hat eine Ampel-Koalition ausgeschlossen, was sie jedoch in Rheinland-Pfalz auch tat, um dort gleich am Wahlabend wieder umzufallen. Nicht unwahrscheinlich ist deshalb eine Große Koalition, die für die SPD im Bund vielleicht auch wieder vorstellbar wird.

Auch in Österreich wurde heute gewählt. Der klare Wahlgewinner ist Sebastian Kurz, dessen auf ihn zugeschnittene ÖVP 31,4 Prozent hat (siehe „Vorläufiges Endergebnis ohne Briefwahl-Wahlkarten und ohne Wahlkarten aus regionalwahlkreisfremden Wahllokalen“). Die FPÖ erreicht den zweiten Platz mit 27,4 Prozent. Die SPÖ mit dem bisherigen Kanzler Christian Kern erhält 26,8 Prozent. Die Grünen scheitern mit 3,3 Prozent an der österreichischen Vier-Prozent-Hürde, dafür kommt die abgespaltene Liste Peter Pilz auf 4,1 Prozent. NEOS bekommt wieder 5,0 Prozent. Die Sonstigen schaffen 2,1 Prozent. Der bisherige Außenminister Kurz wird ziemlich sicher Kanzler und kann sich aussuchen, ob er mit der FPÖ oder SPÖ regieren will.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Hand Meier

Ich schrieb vor Tagen
„Hand Meier 05.10.2017 - 13:26
Der Wahlausgang in Niedersachsen hängt von den Wählern ab.
Viele arbeiten bei oder für VW und sind begeistert über die Grünen, die SPD und die CDU, weil sie den Automobil-Standort gegen alle Anfeindungen …? Oder waren die doch hier? http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diesel-affaere/deutsche-umwelthilfe-bekommt-geld-von-toyota-14256098.html
Waren die zu den Idioten übergelaufen?
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutsche-umwelthilfe-kaempft-fuer-fahrverbote-15117944.html
Aber was soll`s, wenn man sowie so seine Ländereien verpachtet hat wo Mais-Monokulturen und die ungeheuer tollen Windräder die Solardach-Hallenbesitzer zu Millionären der merkelschen Energiewende machen, die Verdoppelung der Strompreise ist für die arbeitende Normal-Bevölkerung doch ein Klacks.
Außerdem ist dieser hohe Strompreis ein Beitrag zur internationalen Rettung des Klimaklingelingeling.
Wer also in Niedersachsen so wählen will wie in Sachsen, der versaut den Altparteien die Preise, die Posten und die Provisionen.“
Nun ist Stefan Weil der eventuelle „Game-Changer“ für Frau Nahles, die bereits Schulz abgelöst hat und schon immer Kanzlerin werden möchte, und wenn`s nur diesmal Vize wird.
Es würde mich nicht wundern, denn die AWO ist eine SPD-Firma und die ist in der „Exoten-Intensivhaltung“ scharf auf die Milliarden der einheimischen Bevölkerung, die der aus denn Rippen geschnitten werden, um die Flüchtlings-Edel-Zuhälter zu bereichern.
Der Poker, mit wem Merkel ihre Deals macht ist ist noch lange nicht zu ende und sie wird weiter vollkommen prinzipienlos regieren, also jeder darf sich bereichern, sofern er sie stützt.

Gravatar: Anton

Sie erwähnen zwei Wahlen, Niedersachsen und Österreich,
was hat das Eine mit dem Anderen zu tun!?
Außer, daß man in Österreich die politische Fehlentwicklung
im Lande nach jahrzehntelanger(!) Periode von Rot-Schwarz, Schwarz-Rot satt hat und der Versuch einer
politischen Änderung herbeigewählt hat.
Bis dato wurde die FPÖ als extrem rechtspopulistische
Partei verteufelt, interessanterweise hat man schon Wochen
vor der Wahl nicht mehr von "rechtspopulistisch" gehört!
Warum, weil die "regierungsbildende" Presse lt. Umfragen
starke Zugewinne vermutet haben und endlich ihren kritisierenden Mund gehalten haben. Das ändert aber
nichts daran, daß das Ausland und die EU nun versuchen
vor der österreichischen Politik zu warnen!?
Man erinnere sich, wie Österreich nach demokratischen Wahlen von der EU auf Deutschlands Betreiben sanktioniert wurde, weil Österreich es "gewagt" hat, eine
Koalitionsregierung mit der FPÖ zu installieren!!!
Nun steht Österreich vor der gleichen Situation, noch nicht
einmal konstitutioniert, wird die mögliche Regierung aus
der Koalition ÖVP-FPÖ kritisiert, weil es Merkel nicht paßt,
weil es Juncker nicht paßt, aber beide haben kein Recht
in innere Angelegenheiten Österreichs sich einzumischen,
noch dazu eine fehlerhafte Merkel, die Deutschland und
der EU großen Schaden zugefügt hat, noch dazu ein
Juncker, der eine zentralistische EU-Diktatur aufstellen
will und den Nationalstaaten jedwede Regierungsgewalt
entziehen will!
Die Österreicher wollen es trotz EU-Ausrichtung das nicht,
mehr noch, die neue österreichische Politik will die EU
zu Reformen zwingen, die österreichische Regierung will
die US-EU-Sanktionen gegen Russland nicht, denn sie
sehen, welchen enormen wirtschaftlichen Schaden es für
Österreich und die EU bedeuten und die Österreicher wollen das Merkel-Diktat nach sinnloser Migranten-Einladung auch noch die Aufteilung von Migranten, die
eine Menge von EU-Staaten nicht wollen! Die EU besteht
nicht nur aus Deutschland und Frankreich, sondern von
(noch) 28, respektive später von 27 Staaten, die die
gleichen Rechte und Pflichten haben, sodaß Gesetzesbrüche à la Merkel nicht mehr akzeptiert werden und auch ihre Kritik an anderen Staaten nicht!!!

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