Unter anderem wurde darauf hingewiesen, dass andere Staaten Anspruch auf ukrainische Gebiete stellen könnten. Dabei muss es sich nicht um eine vollständige Verschmelzung der staatlichen Institutionen handeln. Ein infrage stellen einzelner Aspekte könnte schon reichen um die territoriale Integrität der Ukraine weiter zu schmälern.
Die Minderheiten der Ukraine
Laut Zensus in 2001 gab es in der Ukraine 44,1 Mio. Einwohner. Die großen Gruppen sind 77,8 % also 37,5 Mio. ethnische Ukrainer und 17,3 % also 8,3 Mio. ethnische Russen, mit einem klaren Ost-West Gefälle. Die kleineren Gruppen umfassen 0,8 % also 508.600 ethnische Rumänen, 0,3 % also 156.600 ethnische Ungarn und 0,3 % also 144.100 ethnische Polen. Diese Minderheiten sind lokal und an den Grenzen ihrer Ursprungsländer Länder ansässig. [1]
Nach dem Vertrag von Trianon von 1920 trat Ungarn diverse Gebiete mit ethnisch ungarischen Einwohnern ab. Die Einwohner in den abgetretenen Gebieten verloren daraufhin die ungarische Staatsangehörigkeit. Die ungarische Regierung hat in 2010 jedoch mit einem Gesetz die Voraussetzung geschaffen damit diese ethnischen Ungarn die ungarische Staatsangehörigkeit erlangen können. [2] [3]
Ungarn
In Rumänien leben 6,6 % also 1.432.00 Ungarn. Und in 2013 haben ca. 400.000 ethnische Ungarn die ungarische Staatsangehörigkeit erlangt, die Mehrheit davon in Rumänien. Da Rumänien seit 2007 Mitglied der EU ist und rumänische Staatsbürger seit 2024 Visa-Freiheit im Schengen Raum haben, sind die Folgen überschaubar. [4]
Die ungarische Minderheit in der Ukraine genießt weder aktuell noch auf absehbare Zeit solche Rechte. Die ehemaligen Gebiete und die ungarischen Minderheiten sind in Ungarn aber wiederholt ein Thema. Und in 2022 schlug der rechte ungarische Politiker Laszlo Toroczkai (MHM) vor die ukrainischen Gebiete mit ungarischer Minderheit zu besetzen oder sogar anzuschließen, wenn die Ukraine die nicht mehr lebensfähig wäre. [5] [6]
Dazu kommt dass die ungarische Regierung mindestens seit 2019 Pässe an ukrainische Staatsbürger ausstellt. Ein wesentlicher Grund hierfür ist der Konflikt beider Regierungen. Aufgrund des Verbots anderer Sprachen außer ukrainisch in der Öffentlichkeit und mangels Minderheitenrechten gibt es Streit zwischen beiden Regierung. [7]
Rumänen
Die rumänische Minderheit in der Ukraine ist wesentlich größer. Die Entwicklung ist aber eine ähnliche. Die rechte Politikerin Claudiu Tarziu (AUR) plädierte im Januar 2024 dafür sowohl die ukrainischen Gebiete mit rumänischer Minderheit als auch Moldawien anzuschließen. [6]
Und genauso wie Ungarn stellt auch die rumänische Regierung mindestens seit 2019 Pässe an ukrainische Staatsbürger aus. Auch hier ist der Konflikt beider Regierungen ein wesentlicher Grund hierfür. Das Verbots anderer Sprachen außer ukrainisch in der Öffentlichkeit und die mangelnden Minderheitenrechten sorgen auch hier für Streit zwischen beiden Regierung. [7]
Polen
Am 28. April 2022 berichtete der russische Auslandsnachrichtendienst (SVR) Pläne zur Erlangung der Kontrolle ukrainischer Gebiete durch Polen erhalten zu haben. Das Ziel soll der Schutz vor der russischen Aggression sein. Die Entsendung von Truppen würde auf Basis einer Koalition der Willigen und ohne NATO Mandat funktionieren. [8]
Dies passt zu den Aussagen des Sprechers vom nationalen Sicherheitsrat der USA (U.S. National Security Council) John Kirby nachdem der französische Präsident vorgeschlagen hat eigene Truppen in die Ukraine zu senden. Hiernach wäre es die souveräne Entscheidung eines jeden Staates eigene Truppen in die Ukraine zu senden. Eine Absage erteilte er lediglich bezüglich des Einsatzes von US Truppen. [9] [10]
Die Voraussetzung schaffenden Ereignisse
Seit Beginn des Konflikts in 2014 hat Russland mit der Krim und den vier Oblasten im Südosten große Teile der Ukraine genommen. Und ohne die hiesige russische Bevölkerung wäre dies so nicht möglich gewesen.
Damit hat Russland einen älteren und vier jüngere Präzedenzfälle geschaffen. Man kann der Ukraine Land wegnehmen und muss es nicht zurück geben.
Fazit
Bei der Beurteilung sollten zwei wesentliche Dinge beachten werden. Die drei genannten Staaten haben ein belastetes Verhältnis mit der Ukraine. Der Schutz der verwandten Minderheit in der Ukraine hat bereits Russland als Ziel für die den Einsatz von Streitkräften verwendet.
Die Verhinderung des vermeintlichen Völkermordes in Donbass war möglich und im Interesse dieser Gebiete. Wie die OSZE festgestellt hat fielen im untersuchten Zeitraum 75 % der Opfer auf Zivilisten in den selbst erklärten Republiken Luhansk und Donezk. Der Begriff Völkermord ist damit noch nicht gerechtfertigt, diese Bedrohung ist jedoch ein Grund für die militärische Eskalation Russlands. [10, p.16]
[1] Ukraine: Zugehörigkeit zu den Ethnien im Jahr 2001
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1299164/umfrage/ethnien-in-der-ukraine/
[2] New Hungary citizenship law fuels passport demand 2011-01-04
https://www.bbc.com/news/world-europe-12114289
[3] Streit um Pässe: Ungarn legt sich mit Nachbarn an 2010-05-27
https://taz.de/Streit-um-Paesse/!5142134/
[4] Flag wars - A row about a Hungarian flag in Romania 2013-02-13
https://www.economist.com/eastern-approaches/2013/02/21/flag-wars
[5] Orban provoziert mit Großungarn-Schal - Nicht jeder Nachbar kann darüber lachen 2022-11-24
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ungarn-orban-123.html
[6] Aufteilung der Ukraine - Träume vom "Großreich" in Ungarn und Rumänien 2024-02-10
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-ungarn-rumaenien-100.html
[7] Nicht nur Putin verteilt in der Ukraine grosszügig Pässe 2019-05-02
https://www.tagesanzeiger.ch/nicht-nur-putin-verteilt-in-der-ukraine-grosszuegig-paesse-498373341696
[8] Ria 2022-04-28
https://ria.ru/20220428/polsha-1785925942.htm
[9] US Says Won't Send Troops To Ukraine After Macron Comments 2024-04-27
https://www.barrons.com/news/us-will-not-send-troops-to-fight-in-ukraine-white-house-8864139b
[10] Biden Administration Shoots Down Suggestion of Sending Troops to Ukraine 2024-04-27
https://www.newsweek.com/biden-administration-shoots-down-suggestion-sending-troops-ukraine-1874069
[11] Civilian casualties in the conflict-affected regions of eastern Ukraine - 2020-11-09
https://www.osce.org/special-monitoring-mission-to-ukraine/469734
Kommentare zum Artikel
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Wenn das mal keine Finte des Westens ist, das mit den Manövern an der Ukrainischen Grenze und man uns alle mit einem Sturm Richtung Osten überrascht, denn normal ist das nicht sich auf so schmalem Grad zu bewegen um den Russen zu zeigen wie stark man ist.
Sollte das eintreffen, ist der Atomkrieg im Gange, denn das wären dann sofort die roten Linien von denen Putin sprach und auch die heimliche Mobilmachung in Rußland und in Weißrußland läßt schlimmes vermuten und die verar..... uns alle und führen uns wie immer in einen Weltkrieg, weil es Schurken sind und keine anständigen Menschen, deren Wohl ihrer Bürger anscheinend nichts bedeutedt, zumal uns Rußland nicht den Krieg erklärt hat und seit gut anderthalb Jahrzehnten provoziert wurde, bis sie eingeschritten sind.
Jetzt wollen sie uns auch noch erklären, die Russen wollen den Westen einnehmen, wo jedermann weiß, daß dies konventionell nicht machbar ist und mit dieser Lüge gehen dann hunderttausende in den Tod und über allem stehen unsere Politiker, die hoffentlich der Teufel alle zusammen holt, wenn es soweit ist.
welches Mathematikgenie hat eigentlich die vorn und hinten falschen Prozentrechnungen angestellt/verbrochen?
Wer sollten die "Verbündeten " der Ukraine sein? Die Genannten sicher nicht. Die USA sind keine Verbündeten sondern lassen die Ukrainer nur im Auftrag Krieg führen. Uncle Joe :"Wir kämpfen bis zum letzten Ukrainer !"
„Von den eigenen Verbündeten - Die Ukraine könnte zerrissen werden“ ...
Was selbst aus Sicht eines völlig Desinformierten ´wie mir` den Russen sehr viel mehr als zuträglich wäre und etwa schon vorbereitet wird???
Ja mei: „Nach Auffassung des Politikwissenschaftlers Johannes Varwick ist die Ukraine für den Westen verloren. Im RND-Interview erklärt er, wie wehrhaft Deutschland überhaupt ist und welche weiteren Schritte nun bevorstehen. Auch einen Nuklearkrieg Putins schließt er nicht aus.“
https://www.rnd.de/politik/krieg-in-der-ukraine-experte-sieht-land-fuer-westen-verloren-nuklearkrieg-nicht-ausgeschlossen-3BM4XEPXMND33OSZ3RHAAWGNF4.html
Allerdings: Würde es sich dabei nicht schon deshalb um abartigste Blasphemie handeln, weil im Weißen Haus in Washington DC die nukleare Erstschlagoption der USA längst beschließend ´diktiert` wurde???
https://www.focus.de/politik/ausland/atomarer-erstschlag-als-option-experten-warnen-die-us-praeventivstrategie-fuehrt-zu-einem-dritten-weltkrieg_id_4795479.html