Öffentlicher Druck zwingt Politik zum Umdenken!

Immer wieder werde ich gefragt, was ein Einzelner denn tun kann gegen den alltäglichen Wahnsinn.

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Meine Antwort ist, dass jeder eine Stimme hat, die er zur Geltung bringen kann. Wenn eine kritische Anzahl von Stimmen erreicht ist, ändert sich etwas. Die erste Januarwoche dieses Jahres hat dafür einen eindrücklichen Beweis geliefert.

Nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin hatte die Politik gehofft, nach Weihnachten und Neujahr wieder zur Tagesordnung übergehen zu können. Das ist aus zweierlei Gründen gescheitert. Einmal kamen mit jedem Tag neue Einzelheiten über das Komplettversagen unserer Sicherheitsorgane ans Licht. Der Attentäter war seit langem als Gefährder bekannt, plauderte sogar mit einem V-Mann über seine Absicht, einen Anschlag zu verüben und wurde trotzdem nicht mehr überwacht.

Viel wichtiger aber war die Reaktion der Berliner und ihrer Gäste. Die wollten sich keinesfalls damit abfinden, dass über die Opfer des Terroranschlags ein Mantel des Schweigens gebreitet wird. Nicht nur am unmittelbaren Anschlagsort am Breitscheidplatz wurden tausende Kerzen, Blumen, Bilder und Schilder mit Forderungen an die Politik abgelegt, auch an der Budapester Straße, am Kurfürstendamm, ja sogar am Brandenburger Tor entstanden Gedenkorte, die sich bis zum heutigen Tag stetig vergrößern.

Erst leise und verhalten, dann immer lauter wurde eine Gedenkfeier für die Opfer gefordert. Verstärkt wurden diese Forderungen, nachdem der ermordete polnische LKW-Fahrer, das erste Opfer des Attentäters, mit so großer Anteilnahme des ganzen Landes bestattet wurde, dass es einem Staatsbegräbnis gleichkam.

Dagegen hatte das Präsidium des Bundestages in Abwesenheit der Parlamentarier beschlossen, auf eine Gedenkfeier zu verzichten. Widerspruch von den Abgeordneten gab es dazu nicht. Auch der neu gewählte Berliner Senat beschäftigte sich als erste Amtshandlung nicht mit den Toten und Verletzten des Terrors, sondern mit Aborten. Damit wollte der neue Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) „Hürden im Alltag beseitigen – Unisextoiletten in öffentlichen Gebäuden einrichten“. Behrendt, seit dem 8.Dezember auch für die Antidiskriminierung zuständig, reagierte damit auf einen Antrag der ehemaligen Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus vom 26. März 2014. Die schärfste Satire kann sich einen solchen grotesken Realitätsverlust nicht ausdenken.

 

Nun hat der permanente Druck der Berliner den Senat auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Die Staatskanzlei ließ wissen, man sei mit vielen Akteuren im Gespräch und werde das Gedenken an die Opfer angemessen gestalten und begleiten. Das passierte aber erst, als einige Qualitätsmedien in der letzten Woche das Thema, das vorher nur in den sozialen Netzwerken diskutiert wurde, aufgriffen. Nun sieht sich auch der Bundestag gezwungen, seinen ursprünglichen Beschluss zu revidieren. Es soll in der kommenden Woche Gespräche zwischen den Fraktionen darüber stattfinden, in welcher Form das Parlament mit dem Anschlag am Breitscheidplatz umgehen will. Man kann die Politiker zum Handeln zwingen! Öffentlicher Druck hat Erfolg!

Zuerst hier erschienen: http://vera-lengsfeld.de/2017/01/09/oeffentlicher-druck-zwingt-politik-zum-umdenken/

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Wolf Köbele

Der Bundestag kann es nie und nimmer gutmachen, daß er (besonders der "Saubermann" Lammert) ein Gedenken abgelehnt hat mit der Begründung: es seien "Ferien"! Das Unanständige, Miserable, Menschenverachtende dieses Bundestags läßt sich nicht mehr abwaschen und wird (hoffentlich) allen anständigen Bürgern im Gedächtnis bleiben!

Gravatar: Otto nagel

Öffentlicher Druck muß erzeugt werden, das ist richtig.
Zur Veränderung wird es aber nur führen, wenn eine revolutionàre Situation im Volk entsteht, oder bei Wahlen die gegenwärtigen Machthaber eine vernichtende Niederlage erleiden. Das scheint jedoch nicht in Sicht zu sein, die Leidensfàhigkeit des deutschen Volkes geht wohl bis zur völligen Selbstaufgabe !
Wohl deshalb können es sich deMisere und Maaslos leisten, die Opfer und ihre Angehörigen zum zweitn Mal beleidigen mit ihrer Plazebo-Pille von angeblicher Gesetzesverschärfung.
Sie weigern sich beharrlich, die bestehenden Gesetze strikt durchzusetzen und grinsen die Opfer auch noch höhnisch an, von wirklichem Mitleid keine Spur !

Gravatar: Freigeist

Atheisten und Agnostiker warnen schon seit langer Zeit vor der Verblödung von Kindern durch Religion. Endlich die Religion dorthin verweisen wo sie hingehört, in den Bereich von Märchen. Dann opfert sich vermutlich kein Mensch mehr für einen Gott. Tiere sind nicht so blöd.

Gravatar: ropow

Na ja, zwölf Tote bei einem „islamistischen Attentat“ in Berlin sind nun mal nicht so wichtig. Weder für Merkel, noch für die anderen Staatsoberhäupter und Regierungschefs. Erst wenn es wirklich wichtig ist, dann fliegt Angela Merkel auch mal nach Paris, um dort mit ihren auch extra eingeflogenen Amtskollegen an einem Protestmarsch gegen die Attentate auf die „Charlie Hebdo“ Satiriker teilzunehmen.

Andererseits bleibt uns dadurch auch erspart, dass Merkel & Co. mit Hilfe von Fake News der Lügenpresse wieder einmal abgeschirmt von der gemeinen Menge eine „Anteilnahme an der Spitze des Volkes“ vortäuschen kann:

„Like many in the vast throng that filled the broad boulevards between Place de la République and Place de la Nation, the world leaders who marched a portion of the route with President François Hollande locked arms and embraced. But there was no podium, no pulpit, only ubiquitous signs reading ‘Je suis Charlie.’ For the moment, that said it all.“

http://www.nytimes.com/2015/01/12/opinion/after-the-charlie-hebdo-attack-the-french-join-hands.html?ref=opinion&_r=1

Gravatar: Klaus Friedrich Bartholomay

Letzte Ausfahrt auf der "Autobahn zur Hölle" für D.schland,ist die Bundestagswahl im September 2017.
Das gute daran ist,das jeder Wahlbürger im "Deutschlandbus" persönlich entscheiden darf ob das Reiseziel geändert wird.
Dazu ist es aber erforderlich das Busunternehmen (Altlastparteien) und die Busfahrerin (Merkel) fristlos zu entlassen,die ihren Fahrgästen (Wählern) den Reisezielwunsch aufzwingen,durch Lug und Betrug,mit Werbung durch den Mainstream - Journalismus begleitet.

Ein Umdenken wird es leider nicht geben.Ein scheinheiliges Einlenken,auf Grund von öffentlichem Druck, bis zur Wahl,ist lediglich eine prozesstaktische Täuschung,um danach weiter machen zu können wie bisher. Kein Wunder das diese Politiker sich schon mit Raub von geistigem Eigentum (Wahlthemen) des Klassenfeindes AfD bedienen,um sich anzubiedern.
Einfach abstoßend und widerlich diese Verführer und Volksfeinde.

Gravatar: Dr. Schurmann

Ich habe noch mal nachgedacht warum das Bewußtsein der Mehrheit der Deutschen so extrem irrational, emotional und unrealistisch ist - also extrem postfaktisch. In der Abhandlung "Leit-Gesinnungs-aktivisten und...." http://www.l-schoepfer.de/gesin-aktiv.html hab ich dies erläutert . Die Mehrheit der Deutschen muss anfangen mehr vernünftig denken zu lernen - aber die Leit-Gesinnungs-medien und -aktivisten verhindern dies.


Mit freundlichen Grüßen
Sch.

Gravatar: Wolf Köbele

An ropow: Das stimmt so nicht. An der Beisetzung von Fabrizia di Lorenzo nahm nicht nur der Staatspräsident teil, sondern eine bedeutende Zahl wichtiger Politiker, ein Kardinal zelebrierte. Ähnlich in Polen und Israel.
Die Schäbigkeit ist deutsches Alleinstellungsmerkmal. Dafür müssen wir uns schämen! Hierzulande triumphieren Lüge und elende Unbildung bzw. Gemeinheit des gesamten Polit-Establishments.

Gravatar: ropow

@Wolf Köbele

Vielen Dank für den Hinweis, dass in anderen Ländern die Opfer „islamistischer Attentate“ wichtiger genommen werden als in Deutschland. Dort sagt aber auch kein Regierungschef „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.“ - Angela Merkel am 22.09.2015

Sie haben Recht, eines der größten Probleme in Deutschland ist, dass diejenigen, die erst seit Kurzem hier leben und diejenigen, die schon länger hier leben für das „Polit-Establishment“ nun mal viel wichtiger sind, als diejenigen, die schon immer hier gelebt haben.

Gravatar: Lord

@ ropow „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.“ - Angela Merkel am 22.09.2015

Das könnte man konsequent fortsetzen: "Ist mir doch egal, ob ich für die Terroropfer mitverantwortlich bin. Nun sind sie halt tot."

Gravatar: ropow

@Lord

Nicht doch, dann würden die Leute am Ende noch denken, sie hätte „Kälte im Herzen“. Merkel, die alle Gesetze gebrochen hat, die eigentlich dem Schutz der Bevölkerung vor dieser Gewalt dienen sollten, sagt so etwas ganz anders:

„Nein, natürlich nehme ich nicht dafür die Verantwortung, sondern es ist die Aufgabe, dass jeder sich an die Gesetze hält und Gewaltanwendung gegen meinen Nächsten ist nirgendwo vorgesehen.“ - Angela Merkel bei Anne Will am 7.10.2015

Gravatar: die Vernunft

Es gibt keinen erfolgreichen unbewaffneten öffentlichen Druck! Der Politik ist dieser Scheiß egal. (Siehe Ttip, wo über 100 000 Menschen gegen in Berlin demonstrierten) Doch die Politik hat sich nun mal das demokratische Mäntelchen umgehängt, also muß sie leider die Wahlen abhalten. Deswegen fallen wieder volkstümlichere Worte! Nur Worte!
Danach regieren wieder die Lobbyisten!

Doch es gibt Grund zur Hoffnung! Selbst die dümmsten Industrielobbyisten sehen, das man nicht immer zu bergab auf dem Abgrund zurennen kann, auch wenn es so einfach ist. Irgendwann verliert man den Boden unter den Füßen, und stürzt ab!
Die meisten Terroristen brauchen nach den bisherigen Veröffentlichungen ca. 2 Jahre Vorbereitung für ihre Tat! Das gibt uns etwas Zeit! Diese Bundestagswahl wird eine Schicksalswahl für das deutsche Volk! Wird es fortbestehen? Dann muß die Merkelund ihre Regierung weg!
Nach der Wahl wird Frau Merkel auch die letzte Maske fallen lassen, alles Geld für ihr neues Volk! Sie wird dieses Land endgültig abwirtschaften, ganz gründlich, bis nichts mehr in diesem Land so ist, wie wir es liebten! So, wie es mal war!

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