Es soll niemand sagen, das wäre hinter unserem Rücken geschehen. Was vor unseren Augen geschieht, ist so geplant und auch veröffentlicht worden. Der Rechtsstaat soll ersetzt werden durch einen Zustand, der von Staatsministerin Aydan Özoğuz am 21.September 2015 in einem Strategiepapier formuliert wurde: „Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“
Dieses “täglich neu aushandeln müssen” hebelt den Rechtsstaat aus. Es ist ja gerade das Erfolgsmodell des Rechtsstaats westlicher Prägung, dass die Bürger in gesicherten Verhältnissen leben, die nicht täglich neu ausgehandelt werden müssen. Strategisches Ziel - oder bewusst eingegangener unvermeidlicher strategischer Kollateralschaden - nach dem vorgelegten Strategiepapier ist die Beendigung des Rechtsstaates und die Beseitigung einer der wichtigsten Errungenschaften europäischer Zivilisation, die sichere Abgrenzung der Spielräume jedes einzelnen Bürgers, von der Merkel- Regierung diktiert.
So lange Merkel Kanzlerin ist, so lange gibt es öffentliches Nachdenken darüber, von welchen Überzeugungen unsere Regierungschefin geleitet ist, die bei ihrer ersten Amtsübernahme mit dem Satz überraschte, sie wolle Deutschland dienen. Dabei ist völlig unwichtig, ob sie den Verstand verloren hat oder mit kühler Absicht handelt.
Viel gefährlicher als unsere Kanzlerin ist das Versagen der demokratischen Institutionen.
Der Bundestag, der eigentlich die Aufgabe hat, die Regierung zu kontrollieren, kommt seiner Aufgabe längst nicht mehr nach. Die Abgeordneten könnten ebenso gut zuhause bleiben, statt im Plenum wie zu unseligen Volkskammerzeiten die Vorlagen aus dem Kanzleramt abzunicken, oder eben darauf zu verzichten, wenn die Kanzlerin entscheidet, dass, wie in der so genannten Flüchtlingsfrage, nicht abgestimmt werden soll. Eine Opposition, die diesen Namen verdiente, gibt es nicht. Jeder Versuch des Widerspruchs oder auch nur der Nachfrage wird im Keim erstickt.
Dabei ist es nicht so, dass allen politisch Verantwortlichen die sich abzeichnenden katastrophalen Folgen der Merkelschen Politik verborgen blieben. Unser Vizekanzler Siegmar Gabriel, so hört man hinter vorgehaltener Hand aus dem Reichstag, soll im kleinen Kries gebarmt haben, die „Alte soll die Grenze endlich schließen“. Aber er handelt nicht, sagt öffentlich das Gegenteil und lässt die Steilvorlage für die eigene Kanzlerschaft ungenutzt.
Aus CSU- Kreisen gibt es immer mal wieder Ankündigungen, die Widerstand gegen die Merkel-Politik vorspiegeln sollen. Keine dieser Ankündigungen wurde auch nur ansatzweise umgesetzt. Man bekommt wachsend das Gefühl, dass es sich nur um Ablenkungsmanöver handelt, die mit Merkel abgesprochen sind, um die Bevölkerung temporär ruhig zu stellen.
Wie sehr der Bundestag nur noch ein Schattenparlament ist, wurde am vergangenen Mittwoch bei Merkels Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel in Brüssel klar. Die Kanzlerin, die monatelang eine europäische Kontingent-Lösung als den ultimativen Ausweg aus der „Flüchtlingskrise“ verkündet hat, sagte plötzlich Europa (sic!) „würde sich lächerlich machen“, wenn es Kontingente beschlösse, obwohl nicht einmal der Beschluss zur Umverteilung von 160 000 Flüchtlingen umgesetzt sei.
Merkel demonstrierte damit, dass sie unter keinen Umständen gewillt ist, die Verantwortung für ihr Scheitern zu übernehmen. Sie kommt damit durch, weil es weder eine Opposition, noch Medien gibt, die sie an ihre Verantwortung erinnern.
In ihrer Rede hat Merkel auch klar gemacht, welches neue Pferd sie bestiegen hat. Ausgerechnet Rezip Erdogan soll nun ihr Rettungsanker sein. Sie wünsche sich, so die Kanzlerin dreist, dass man bald erkennen möge, dass „der türkische Weg“ der richtige sei. Schon einen Tag später stand sie in Brüssel im Regen, als der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu nicht erschien. Kurzerhand wurde dafür gesorgt, dass die Flüchtlingsfrage von der Tagungsordnung genommen wurde und der Gipfel sich nur mit Groß-Britanien beschäftigte. Wieder gab es dazu kaum kritische Kommentare in den Medien. Stattdessen mussten wir zur Kenntnis nehmen, an welcher Frittenbude Merkel ihren Hunger stillte. Dafür wird übergangen, welche Zugeständnisse Merkel an Erdogan gemacht hat.
Erinnern wir uns: Die Macht von Präsident Erdogan war nach der Juniwahl von 2015 ins Wanken geraten, die Kurdenpartei ins Parlament eingezogen, die Fortschrittspartei AKP hatte ihre Mehrheit verloren. Alles lief auf Neuwahlen hinaus und die Umfragen deuteten auf eine Wiederholung des Wahlergebnisses vom Juni hin. In dieser fragilen Situation, mitten im Wahlkampf, fuhr Frau Dr. Merkel zu Erdogan und bescherte ihm durch Ihren Wunsch, die Außengrenze der EU quasi in die Türkei zu verlegen, medienwirksame Wahlkampfhilfe. Sie stellte lauter Dinge in Aussicht, die in der EU nicht abgesprochen waren. Visumfreiheit, weitere Verhandlungen über den EU-Beitritt und 3 Milliarden Euro. Erdogan gewann mit Merkels Hilfe die Wahl im November glanzvoll und als Folge tobt der Bürgerkrieg mit den Kurden.
Obwohl die Türkei immer tiefer in religiöse, nationale und internationale Konflikte abrutscht und deshalb als Pufferstaat gegen das syrische Chaos denkbar ungeeignet ist, hat Merkel bei ihrem jüngsten Besuch sogar, offenbar wieder unabgesprochen, Flugverbotszonen befürwortet, die sich in Libyen als verhängnisvoll erwiesen haben.
Niemand, weder die Oppostion, noch die Medien, hält Merkel vor, wie absurd unter diesen Umständen „der türkische Weg“ ist. Er ist nicht Ausweg aus dem Flüchtlingsdilemma, sondern nur Kennzeichen des Größenwahns von Merkel und Erdogan.
Auch das kommunistisch-rechtsnationalistische Griechenland hat sich als europäischer Partner längst disqualifiziert. Dass die Außengrenze der EU wieder auf Nicht-EU-Gebiet errichtet werden soll - nämlich in Mazedonien - spricht über die gescheiterte Merkelsche Europa- und Nahostpolitik Bände. Aber der Kanzlerin wird weiter erlaubt, zu dilettieren. Die Länder der Balkanroute haben nun beschlossen, die bei ihnen aufgelaufenen Einwanderer per Zug an die deutsche Grenze zu bringen. Tagtäglich strömen weiter tausende Menschen über unsere Grenze und die Verantwortlichen und Betroffenen verhalten sich, wie das Kaninchen vor der Schlange, in Schockstarre.
Jeder kann zu diesem Zeitpunkt wissen, dass die Merkelsche Politik in jedem Punkt gescheitert ist. Es wird auch keine Wunderwaffe geben, die uns aus dem Dilemma heraushilft. Da die Kanzlerin die Richtlinien bestimmt hat, muss sie endlich die Verantwortung dafür übernehmen. Wenn sie das nicht freiwillig tut, womit zu rechnen ist, muss sie zum Abtreten gezwungen werden. Bei den Landtagswahlen gibt es die Gelegenheit. Jede Stimme für die CDU ist eine Merkelstimme. Das sollte sich jeder klar machen, wenn er zur Wahlurne geht.
Beitrag zuerst erschienen auf achgut.com
Kommentare zum Artikel
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Frau Lengsfeld hat es auf den Punkt gebracht.
Die POlitiker und gekauften medien machen jetzt einen Rundumschlag gegen alle und jeden, die dieses kranke und kaputte System kritisieren und es ist ihnen dabei völlig gleichgültig, ob Anklagen berechtigt oder nicht berechtigt sind, sie dadurch Existenzen vernichten oder nicht. Um so etwas zu veranstalten, ist eine gehörige Portion kriminelle Energie und Charakterlosigkeit nötig - die, wie ich zu meinem Entsetzen feststellen muß, reichlich vorhanden ist.
Daß von den Politdarstellern keine Hilfe zu erwarten ist, hat mich nicht sehr überrascht, denn wer seit 50 Jahren die Politik verfolgt hat, wie ich weiß, daß unsere POlitiker immer nur eines im Kopf hatten: Ihre eigenen Pfürnde zu sichern. Allerdings hat das jetzt solche Ausmaße angenommen, daß sie den Boden der Realität verlassen haben. Es hat ja nie jemand wirklich Einspruch gegen ihr unseliges Treiben erhoben. Mit der jetzigen ReGIERung haben wir allerdings den Vogel abgeschossen und der deutsche Michel ist durch eine konsequente Umerziehung inzwischen so verblödet, daß er nichts mehr kapiert. DENN AUCH WIR KÖNNTEN ETWAS TUN - UND WIR SEHEN ZU, WIE WIR DEM ABGRUND IMMER NÄHER KOMMEN! Wir mosern und meckern, und rühren selbst KEINEN Finger! Nein. Also müssen wir auch die Folgen tragen. Jedem das, was er verdient, heißt ein altes Sprichwort. Wie sagte Karl Friedrich von Weizsäcker sehr treffend über uns 'DEUTSCH'?
„Absolut Obrigkeitshörig, des Denkens entwöhnt, typischer Befehlsempfänger. Ein Held vor dem Feind, aber ein totaler Mangel an Zivilcourage (was durch völlig Idiotische uand irreale Gerichtsurteile auch noch gefördert wird!). Der typische Deutsche verteidigt sich erst dann, wenn er nichts mehr hat, was sich zu verteidigen lohnt. Wenn er aber aus seinem Schlaf erwacht ist, dann schlägt er in blindem Zorn alles kurz und klein – auch das, was ihm vielleicht noch helfen könnte."
Dem miuß man nichts mehr hinzufügen.
Ich kann nur an alle appellieren, wählt die AFD.
Wenn ihr deren Wahlprogramm aufruft und lest,
dann seht ihr dass es keine Rechtepartei ist!
Wir haben Politiker die sind der Abschaum, es geht ihnen
nur um Machterhalt und die fette Zahlung am Ende des
Monats. Keiner von dehnen denkt an ihren Amtseid:
zum Wohle des Volkes.
Aber wenn man sieht das Merkel, Gauck und noch ein
paar andere aus der ehemaligen DDR stammen muss
man sich nicht wundern, dort hat man gelernt wie man das Volk entmündigt und ruhig hält. Frau Merkel war ja
tief verwurzelt mit dem DDR Regime!
Ich könnte jeden Tag nur Ko....
Wenn wir doch alle auf die Strasse gehen würden und demonstrieren, aber dazu geht es wohl den meisten
Bürgen noch zu gut!
Also weiter so!!!!
Derzeit wird Tillich in Sachsen durch linke Lotsen auf Kurs gebracht. Statt den Linksextremismus zu bekämpfen, verbeisst er sich nun reflexartig auf vermeintlich "Rechte". Das Problem ist nur, dass sind die Bürger.
Tillich lässt in der Leipziger Volkszeitung schreiben: "Um dieses Problem zu lösen, helfe nur eine sachliche Debatte, die Gewalt ausschließt und in der Mehrheiten letztlich zu akzeptieren seien."
Ja, das klingt erst mal so als wenn Herr Tillich einen Volksentscheid in Sachsen zur Asylinvasion vollziehen will. Das wird allerdings nicht passieren und so wird Herr Tillich genau das von der AFD angestrebte Instrument zur Einbeziehung der Bürger in die Demokratie wieder negieren und festlegen, wer die Mehrheit ist. Das Volk wird auch weiterhin nicht einbezogen und gefragt, sondern hat zu akzeptieren. Damit wird die Ablehnung und Radikalisierung nur noch größer. Nicht der Bürger macht etwas falsch, sondern die Politik. Der Bürger hat in dieser Demokratie faktisch keine andere Chance mehr, als ich mit radikalen Massnahmen Gehör verschaffen.
Die Politik verhält sich heute nicht anders als die SED vor 30 Jahren. Es hat nie eine politische Wende in der DDR gegeben. Es wurden lediglich Frontleute ausgetauscht. Die Narren in Leipzig feiern jedes Jahr mit einem Lichterfest die nie stattgefundene "friedliche Revolution".
Das ist genau der Punkt, warum diese Frau so unheimlich ist: man weiß nicht, und wird es mit dem Verstand nie nachvollziehen können, welche Ziele sie verfolgt.
Diese Analyse der gesetzlosen Innen - u. Außenpolitik der Groko und ihrer Führerin Merkel zeigt klar auf ,warum erst der Islam zu Deutschland gehören muss, um anschließend mit der Invasion in Europa zu beginnen.Heute haben wir Köln,Clausnitz,Bautzen und andere verschwiegene Extremismus und Gewaltausbrüche.RAF-Moerder arbeitet für Linke.Die AfD die vor diesen Zuständen gewarnt hatte,wenn Merkel nicht gestoppt wird hat Recht behalten - werden dafür von den Medien als rechtspopulistischen ,oder gar als Nazis verleumdet.AfD Mitglieder werden mit Terror bedroht.
Und was hat der Faschismusjustizminister im Sinn ? Den Verfassungsschutz auf die AfD zu hetzen um zu zersetzen,die einzige Opposition die die Merkeldiktatur von GOTT - losigkeit und Größenwahn stoppen kann.
Heil Merkel oder Petry Heil als Alternative,ist eine Entscheidung für Krieg oder Frieden,nicht nur in Deutschland ,was sich gerade abschafft.Wer C wählt, wird von den Folgen gequält - Gedenkstätten dienen zur Mahnung und als Warnung,und Deutschland ist darin "Weltmeister" der letzten 100 Jahre.Ein Gespenst geht um in Europa,A.M. !!
Sehr verehrte Frau Lengsfeld, Ihre Beiträge sind immer
sehr gut, da Sie es verstehen den Nagel am Kopf zu treffen
so auch diesmal, daher nur einige Schlagworte zur Erinnerung, um die fatalen, ja kriminellen Vorgänge dieser
grössenwahnsinnigen und kranken Frau aufzuzeigen:
1.) Der sinnlose bösartige Boykottaufruf gegen die Olympiade in Sotschi, dabei deutsche Milliarden Aufträge
zu vergessen!
2.) Als Vorstufe zum Putsch in Kiew diente ja der Boykott-
Aufruf gegen Sotschi, um Stimmung zu machen!
Die "Befreiung" der Ölschlampe Timoschenko, die Ermöglichung der s.g. "Pro-EU-Regierung" endete nun
im Zerfall dieser Regierung, nachdem vorher EU-Milliarden
lukriert worden sind!!! Die Ukraine ist pleite!!!
3.) Poroschenkos Einladung nach München war geradezu
Hohn, Blödheit und unverantwortlich!!!
4.) Die Asylpolitik Merkels hat den Österr. BK beeindruckt,
der Frau Merkel in ihrem Wahn eine Zeit lang unterstützt
hat; nun, nach Totalablehnung der österr.Bevölkerung
dieser Politik zieht Merkel und Schosshund Maiziere
gegen Österreich!!! Also wenn auf Deutschland nicht
gehorcht wird, wird Deutschland die Bedrohung?!
5.) Europa distanziert sich von Merkel und daher von
Deutschland, wollen wir das?!
6.) Zur Geschichte mit der Türkei: Wer sich mit Hunden
ins Bett legt, wacht mit Flöhen auf, Frau Merkel!!
Das letzte Mal, dass das Zusammenleben täglich neu ausgehandelt werden musste, war zu den Zeiten des dreißigjährigen Krieges. Danach wurde Stück für Stück ein allgemeines Landrecht entwickelt und umgesetzt. Vermutlich eine der größten zivilisatorischen Errungenschaften Europas. Das soll nach Aydan Özoğuz vom 21.September 2015 nun enden.
Großartig. Wir schaffen das....
So langsam dürfte jetzt wirklich dem letzen deutschen Schlafmichel ein Licht aufgehen. Diese Entwicklung war von langer Hand geplant, vorhersehbar und beabsichtigt !
Unsere Bundeskanzlerin ist EUROPA so meinte und meint sie. Die Regierungen der anderen Staaten lassen sich aber nicht in`s Merkelkorsett zwängen sie hören, wenn auch unter Zwang ihrer Völker auf ihre Wähler und haben noch soviel gesunden Menschenverstand den Rückwärtsgang einzulegen wie zuletzt Österreich in der Flüchtlingsproblematik. Wenn die bisherigeEntwicklung
in Deutschland so weiter geht...dann gute Nacht Deutschland.
Jedes Land hat die Regierung die es verdient.
Ich schäme mich für Deutschland.
Die Zukunft unserer Kinder, wird von der Regierung und deren Gutmenschen, in Sand gebaut.
Genauso, wurde von den "Guten" der Weg ins dritte Reich geebnet.
Wir schaffen es.