Lücken im deutschen Parteiensystem

Das wichtigste Gründungsthema der AfD war die Ablehnung der Eurorettung. Dies droht jetzt durch Islamkritik und Annäherung an Russland verdrängt zu werden, wobei es auch um diese Themen wie die grundsätzliche Ausrichtung noch Streit gibt. Doch wegen der Lücken im deutschen Parteiensystem hat die AfD noch eine Chance.

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Es gibt in Deutschland offensichtlich eine Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien und auch die Bereitschaft, eine neue Partei zu wählen. Beides ist nicht dasselbe und der Anteil der Nichtwähler, die als Wähler die größte Fraktion stellen würden, ist nur ein Indiz dafür, da z. B. auch Zufriedenheit mit dem zu erwartenden Ergebnis oder eine grundsätzliche Ablehnung aller Parteien von der Wahl abhalten können, zumal es ganz nüchtern betrachtet auf die einzelne Stimme ohnehin nicht ankommt. Doch es lässt sich beobachten, dass immer wieder neue Parteien regen Zulauf an Mitgliedern und Wählern erhalten wie zuletzt die AfD und davor die Piraten. Natürlich ist nicht jede Neugründung erfolgreich, doch das größere Problem als der Anfangserfolg ist dessen Erhalt (siehe ‘Etablierte Parteien rücken in die Mitte und neue an den Rand’).

Für den Anfangserfolg, aber vor allem für den dauerhaften Erfolg ist es wichtig, sich Gedanken über die Position einer neuen Partei im Verhältnis zu den übrigen Parteien zu machen. Dazu gibt es aus meiner Sicht grundsätzlich drei Möglichkeiten. Erstens kann sich eine Partei im klassischen oder auch in einem erweiterten Rechts-Links-Schema einordnen und dort nach einer nicht hinreichend abgedeckten Stelle suchen. Zweitens ist es möglich, ein oder zwei ganz wichtige Themen zu besetzen, die von den bisherigen Partein nicht hinreichend oder gar nicht vertreten werden. Drittens kann eine Alternative zu den klassischen Formen von Parteien und innerparteilicher Demokratie entwickelt werden, zumindest so weit der recht enge Rahmen des Parteiengesetzes das zulässt.

Betrachten wir die Piraten und die AfD als zwei aktuelle Beispiele. Die Piraten wollten sich erst auf dem Rechts-Links-Schema nicht festlegen, sind aber im Wesentlichen linksliberal gestartet und linksextrem geendet. Dabei wird das linksliberale Feld von den etablierten Parteien recht gut abgedeckt, während Die Linke und die Grünen auch die viel kleinere Zahl linksextremer Wähler partiell bedienen, für die es außerdem zahlreiche Splitterparteien gibt, zu denen die Piraten jetzt auch zu zählen sind. Eigentlich hatten die Piraten man mit dem Thema der Netzpolitik ein Alleinstellungsmerkmal, da diese von den etablierten Parteien kaum behandelt wurde und wird. Allerdings gelang es nicht, über das Anreißen von Problemen hinaus konkrete Lösungsvorschläge überzeugend zu entwickeln. Vor allem ist das Thema für sich genommen vermutlich nicht wichtig genug, um eine Partei dauerhaft zu etablieren. Schließlich wurde mit “Liquid Democracy” eine neue Form der innerparteilichen Demokratie propagiert, aber dann doch nicht ernsthaft angewandt.

Die AfD wollte sich anfangs auch nicht ins Rechts-Links-Schema einsortieren lassen. Bernd Lucke spricht heute noch von einer kleinen Volkspartei jenseits dieses Schemas. Faktisch steht die AfD jetzt rechts von allen etablierten Parteien, wobei noch darum gekämpft wird, wie weit rechts sie landet. Das wichtigste Gründungsthema war die Kritik am Euro und vor allem der Eurorettungspolitik. Dies droht jetzt durch Islamkritik und Annäherung an Russland verdrängt zu werden, wobei es auch um diese Themen wie die grundsätzliche Ausrichtung noch Streit gibt. Die AfD wollte außerdem demokratischer als die etablierten Parteien sein, wovon ebenfalls nicht viel geblieben ist. Im Gegensatz zu den Piraten ist die AfD noch nicht gescheitert, aber sie könnte kurz davor stehen, wenn sie Herrn Lucke verjagt und sich sehr weit rechts aufstellt, wo schon andere Splitterparteien erfolglos sind.

Allgemein sehe ich folgende Lücken im deutschen Parteiensystem, die eine Chance für eine neue Partei wie die AfD oder eine weitere Neugründung darstellen: An den äußeren Rändern ist nicht genug zu holen und gibt es schon zahlreiche Kleinparteien. In der Mitte und links davon tummeln sich alle etablierten Parteien, so dass tatsächlich rechts von der Mitte, aber nicht zu weit entfernt davon Platz von Union und FDP geschaffen wurde. Falls die FDP ganz verschwindet, könnte auch noch Platz für eine neue rein liberale Partei in der Mitte entstehen. Ansonsten hat eine bürgerliche, liberal-konservative oder vielleicht auch rein konservative Partei die besten Chancen. Bei den Themen ist die Eurokritik weiterhin wichtig und wird von den etablierten Parteien nicht abgedeckt. Für sich genommen reicht das Thema aber vielleicht nicht, um 5 % oder mehr der Wähler eine Weile zu binden, während sich dieses Thema langfristig ohnehin so oder so erledigen wird. Es bietet sich deshalb eine Verbindung mit anderen, dazu passenden Themen an. Wenn ein bestimmter Teil des politischen Spektrums für alle Themen oder ein bis zwei sehr wichtige Themen unabhängig davon besetzt werden, muss man nicht unbedingt mit ganz neuen Demokratieformen experimentieren. Was ich mir in der Richtung sonst noch vorstellen könnte, beschreibe ich demnächst.

Zuerst erschienen auf alexanderdilger.wordpress.com

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Elmar Oberdörffer

Ein weiteres sehr wichtiges Thema für die AfD wäre die Beendigung der ruinösen Energiewende und der unsinnigen Klimarettung, die unsere Volkswirtschaft und unseren Wohlstand, oder was davon geblieben ist, bedrohen. Der Volkswirtschaftler Lucke weigert sich, diese Bedrohung zu sehen.

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