Bis heute gibt es keine nennenswerte Aufarbeitung der Corona-Politik in Deutschland. Große Teile der Politik, der Medien und der Justiz halten sich eisern an die Omertà – das Gesetz des Schweigens. Da heute offensichtlich ist, wie absurd und falsch viele damalige Entscheidungen waren, ist diese Absage an eine Vergangenheitsbewältigung fatal. Und bringt die Gefahr einer Wiederholung der fatalen Fehler mit sich.
Einige Medien vermelden jetzt lautstark, dass einzelne Politiker Fehler in der Corona-Politik zugeben. In meinen Augen ist das nicht mehr als eine Nebelkerze – und lenkt von der fehlenden Generalabrechnung ab.
„Pandemie-Bekämpfung: Lauterbach, Seehofer und Braun geben Fehler in Corona-Politik zu“, titelt etwa die „Welt“ unter Berufung auf den inzwischen fast schon halbamtlichen „Spiegel“. Weiter schreibt das Blatt aus dem Axel-Springer-Verlag: „Mehrere Politiker der letzten Merkel-Regierung haben eingeräumt, dass sie manche Entscheidungen in der Corona-Politik heute anders treffen würden.“
Das ist noch meilenweit von echter Reue und Vergangenheitsbewältigung entfernt. Es erweckt sogar den Eindruck, dass es sich hier um ein taktisches Rückzugsgefecht mit Nebelkerzen handelt – mit dem eine umfassende Aufarbeitung vermieden werden soll.
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Lauterbach erklärte dem Bericht zufolge, man habe mit Lockerungen zu spät begonnen und sei bei Kindern zu streng gewesen. Also genau das, was Kritiker der Maßnahmen sehr früh schon bemängelten – und wofür sie verteufelt und entmenschlicht wurden. Eine Entschuldigung? Fehlanzeige!
Helge Braun (CDU), als Kanzleramtsminister von Angela Merkel einer der mächtigsten Strippenzieher zu deren Regierungszeit, sagte dem „Spiegel“, die Bundesregierung habe anfangs die Wirkmächtigkeit der Impfstoffe zu hoch eingeschätzt. Man sei davon ausgegangen, dass Geimpfte auch vor Ansteckungen sicher seien. „Wir haben das Impfen als eine Lösung für den Ausstieg aus der Pandemie beworben und eine Erwartung geschürt, die wir am Ende nicht erfüllen konnten“, räumte Braun ein.
Warum taten Braun und Genossen damals dann so, als seien sie im Besitz der Wahrheit? Erklärten Millionen, die Zweifel hatten, faktisch zu Aussätzigen? Und warum hetzten sie so massiv gegen diejenigen, die diese Zweifel öffentlich äußerten und auch nur kritische Fragen stellten?
Wo bleibt die Entschuldigung?
Auch Horst Seehofer (CSU), bis Ende 2021 Bundesinnenminister, reiht sich in die Reihe der angeblich Einsichtigen ein. Er sagte: „Wir haben Entscheidungen getroffen, denen ich heute nicht mehr zustimmen würde.“ Er nannte als Beispiel nächtliche Ausgangssperren, die kaum Wirkung auf die Unterbrechung der Infektionsketten gehabt hätten. Zudem müsse man mit Forderungen nach einer Zwangsimpfung sehr vorsichtig sein, sagte Seehofer laut „Spiegel“ weiter: „Die konnte ja nicht einmal für die Pflegeheime und Krankenhäuser in Bayern umgesetzt werden.“
Lauterbach, der schon vor seiner Zeit als SPD-Gesundheitspolitiker im Bundestag an den Beratungen und Entscheidungen beteiligt war, sagte: Die Kinder seien zu wenig psychotherapeutisch betreut gewesen. „Wir haben Warnsignale übersehen.“
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Wenn es nur das wäre! Sie und Ihre Genossen haben gegen diejenigen gehetzt, die diese Warnsignale ansprachen – wie etwa meine Wenigkeit in der Bundespressekonferenz. Wie die Geschichte ausging, ist allen bekannt.
Wenn Lauterbach, Braun, Seehofer & Co. mit solchen billigen Entschuldigungen davonkommen, ist das nächste Abgleiten in totalitäre Verhaltensmuster unseres Staates bereits garantiert. Ohne eine schonungslose, offene und rechtsstaatliche Aufarbeitung der Corona-Politik durch Politik und Justiz ist auch der Vertrauensverlust der Bürger in den Staat nicht mehr zu korrigieren.
Dass die FDP laut Spiegel jetzt eine Enquete-Kommission „Pandemie“ im Bundestag einsetzen will, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Aber ein viel zu zaghafter. Nötig ist ein Untersuchungsausschuss mit allen Möglichkeiten und Rechten, die nur einem solchen zur Verfügung stehen. Und auch die Medien müssen sich kritisch mit der eigenen Rolle und ihrem völligen Versagen in der Corona-Zeit auseinandersetzen.
Dass sowohl Lauterbach als auch die Grünen sogar den halbherzigen Schritt, eine Enquete-Kommission einzusetzen, ablehnen, spricht Bände. Der Minister hält den Schritt „für nicht nötig“. Klar, für ihn sicher nicht. Die Angst vor einer echten Aufarbeitung der Corona-Politik scheint bei vielen Verantwortlichen gewaltig zu sein. Zu Recht.
Dieser Beitrag stammt vom Blog reitschuster.de.
Kommentare zum Artikel
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Es wird Zeit alle diese Typen vor Gericht zu stellen und abzuurteilen. Jeder kleine Mann haftet für seine Fehlentscheidungen und es ist an der Zeit das sowohl die verantwortlichen Politiker als auch die verantwortlichen Medienvertreter zur Verantwortung gezogen werden. Entlassung aus den Parlamenten, Politikverbot, Enteignung und Berufsverbot wäre hier angebracht, keine "Entschuldigung". Wären das Unternehmer wären sie pleite und müßten für ihre Fehlentscheidungen geradestehen. Es kann nicht sein das ungelernte Dummköpfe die nie gearbeitet haben aks Politiker von jeder Verantwortung ausgenommen sind.
Verurteilter Soldat: Warum die Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr ein Skandal ist
In der Bundeswehr gilt immer noch eine Corona-Impfpflicht. Am Dienstag wurde wieder ein Soldat verurteilt, der Angst vor Nebenwirkungen hatte. Das ist fatal.
https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/verurteilter-soldat-warum-die-corona-impfpflicht-bei-der-bundeswehr-ein-skandal-ist-li.2198448
es leben die polit********... gelobt. geduldet und gut bezahlt... herr wirf hirn herab... rotz kotz grün.....
@ Eirene
Fakt ist, dass mit der Impfung die Sterblichkeit und auch
Fakt ist die Impfung hat nicht vor Corona geschützt!
Fakt ist die Booster Impfungen haben auch nicht vor schwerem Verlauf geschützt.
Fakt ist Impflinge starben und sterben weiter.
War was die Politiker behaupteten nur Lug und Trug?
Impflinge versuchen sich die Impfung schön zu reden: Sie wollen nicht zugeben, dass man sie reingelegt hat. Die Pharmalobby und ihre Politker!
Erkläre er das nun!
Also, ich war jetzt einmal "positiv" beim Test und hatte Schnupfen.
Danach, aus Mitgefühl mit einer Freundin, die ich hier versorgte, hatte ich eine echte Influenza. "Negativ".
Der Unterschied: Schnupfen bei "positiv", Schüttelfrost und Fieber bei Influenza und "negativ" und echt fix und fertig.
Ach so: Ich bin un-"geimpft" und habe das natürlich alles besser überstanden als die "geimpfte" Freundin.
Konnte einkaufen gehen und sie 3 Tage versorgen.
Mein "geimpfter" Vermieter musste sogar mit sowas längere Zeit ins Krankenhaus und dann Kurzzeitpflege.
Dazu eine ausgewachsenen Gürtelrose.
Jaja, die Impf-Jünger!
Ich muss sagen, ich stehe hier konträr zu anderen Meinungen: Die Coronaepidemie mit dem damals neuen gefährlichen Virus hat anfangs viele Tote gefordert. In meinem eigenen Bekanntenkreis sind es 4 und nicht nur alte Menschen. Der Impfstoff war damals noch nicht da- und es ist nicht richtig, dass er nichts gebracht hat. Dagegen spricht eindeutig das wissenschaftliche Ergebnis der Forschung. Es muss meines Erachtens in einer solchen gefährlichen Situation doch einem Staat möglich sein zum Schutze seiner Bevölkerung, einen Notstand auszurufen zum Seuchenschutz und gewisse Freiheiten einzelner auch einschränken. Man muss das Große Ganze sein, wo sich der Einzelne auch einmal unterordnen muss. Man sollte immer den d a m a l i g e n Kenntnisstand sehen, die Unerfahrenheit mit diesem Virus. Die Abstandsregelungen und auch die Maskenpflicht erachte ich deshalb- aus der Medizin kommend- vom damaligen Standpunkt aus- für gerechtfertigt. Bereits damals hat man gesagt, in 2 Jahren wird die Bevölkerung durchseucht sein. Das ist der Fall. Ein Virus passt sich auch an, er will in/mit seinem Wirt überleben. Im Nachhinein ist man immer schlauer. Wohl haben Pharmakonzerne und einzelne Politiker hinter dem Rücken Geschäfte gemacht. Das ist nicht in Ordnung. Das kann aber keine Prämisse der Gesamtbeurteilung sein. Man hat gelernt und in der Zwischenzeit ist alles angepasst. Ich persönlich würde deshalb die damaligen Maßnahmen der Regierung nicht als strafrechtlich relevant sehen. Es war ein Ausnahmezustand. Ich stehe der Regierung Merkel sehr kritisch gegenüber- aber das glaube ich, war nach bestem Wissen und Gewissen. Das ist meine ganz persönliche Meinung. Es mag aber Einzelschicksale geben und auch Strafen, die unverhältnismäßig und möglicherweise auch nicht gerechtfertigt waren.. Das soll davon unbenommen bleiben.
@ asisi1 17.03.2024 - 08:42
"Und wo bleibt jetzt die Strafe?
Wo sind die Richter, welche im Verfassungsgericht sitzen und diesen ganzen Mist mitgemacht haben?"
"Schwamm drüber" ...
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ezb-verfahren-richterin-wallrabenstein-fuer-befangen-erklaert-17188044.html ,
asisi1, die Richter*Innen halten Volksreden und besitzen die Frechheit, sich selbst so darzustellen, als hätten sie mit alledem nichts zu tun ...
https://menschundrecht.de/T%20Fischer%202017%20Der%20Normbefolgungswille%20in%20der%20deutschen%20Justiz.mp4 .
Als wäre es das Ausland, mit dem er nichts weiter zu tun hat, verkündet der Bundesverfassungsgerichtspräsident und amtierende höchste Richter des Landes bspw., auch Leiter eines Verfassungsorgans, einigermaßen zynisch und dreist, die Bundesrepublik durchlaufe eine der
"bisher schwersten Phasen"
in ihrer 75-jährigen Geschichte, und erklärt
"Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Demokratie sinkt, die Unzufriedenheit wächst, Menschen wenden sich stärker als früher den politischen Rändern und autoritären Führungsmodellen zu"
https://de.nachrichten.yahoo.com/harbarth-bundesrepublik-durchl%C3%A4uft-ihrer-schwersten-145817346.html ,
während er sich andererseits jüngerer Entscheidungen seines Hauses zu berühmen scheint, weil die es erlaubten, die Aushebelung jeglichen Grund -, Freiheits - Gleichheits - und Menschenrechts offenkundig einschließlich auch grundrechtsgleicher justizieller Rechte auf die Annahme einer abstrakten Gefahr zu stützen
https://menschundrecht.de/Annahme%20abstrakter%20Gefahr%20stuetzt%20Aushebelung%20von%20Grundrechten.mp4 .
Herr Harbarth, "das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Staatsgewalten" der Staaten in der "westlichen Wertegemeinschaft"
https://youtu.be/QlMsEmpdC0E?feature=shared&t=2266
https://menschundrecht.de/Chris%20Hedges.mp3
https://www.youtube.com/watch?v=Oj_HiQSKtrw&t=56s
schwindet schon seit dem 11. September 2001 täglich, und es ist kein Zufall, dass von diesem "Vertrauen" nicht mehr wirklich etwas übrig ist
https://menschundrecht.de/menschundrecht%202007%20-%202020.pdf#page=80 .
Ihr Amtsvorvorgänger
https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-J%C3%BCrgen_Papier#Wissenschaftliche_Schwerpunkte ,
Herr Harbarth, hat zu seiner Zeit wenigstens noch erkannt, dass die Menschen
„eine verantwortliche politische Führung des Landes“
und
„keine Vorführung taktischer Scharmützel“
oder
„smarte Sprüche aus der Werbeabteilung der Politikberatung"
erwarten, während Ihr Amtsvorgänger sich dazu versteigt, wegen des Grundgesetzes von einer "verfassungsrechtlichen Dogmatik" zu sprechen, obwohl dem Grundgesetz doch eigentlich jedes Dogma und aber auch jegliche Ideologie völlig fremd ist
https://www.youtube.com/watch?v=xo3z6aYWzr0&t=1536s ,
um den Unsinn, den er verbreitet, noch zu steigern mit der Erklärung, dass "die Demokratie im Kern" "ein Konzept" sei, "in dem die Minderheit zur Mehrheit werden soll"
https://www.youtube.com/watch?v=YDK5X_AfAMU&t=2316s .
Man kann die BürgerInnen wirklich nur noch warnen vor all dieser Schmierseife, die die deutsche Justiz in erdnaher Umlaufbahn einschließlich des Bundesverfassungsgerichts
https://www.youtube.com/watch?v=uhODzchqeLw&t=138s
ausbringt, auf der jede/r ausrutschen und fallen muss, der ihr nicht ausweicht.
Um die europäische Justiz scheint es kaum besser bestellt zu sein
https://www.uni-heidelberg.de/presse/unispiegel/us08-1/sp.html
https://menschundrecht.de/Spiegel%20online%202007%20-%202020.pdf#page=212
https://taz.de/!681228/
https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM#t=28m40s
https://youtu.be/BtInXIHfxeM?feature=shared&t=4077 .
Und wo bleibt jetzt die Strafe?
Wo sind die Richter, welche im Verfassungsgericht sitzen und diesen ganzen Mist mitgemacht haben?
Die Säuberung der „Wissenschaft“
Weil Havard-Professor Martin Kulldorff nicht den mRNA-Stoff
beworben hatte, wurde er aus dem CDC-Impf-Gremium ausgeschlossen. Havard
säuberte ihn, weil er Covid-Vorschriften missachtet hatte.
https://tkp.at/2024/03/12/die-saeuberung-der-wissenschaft/
... „Dass sowohl Lauterbach als auch die Grünen sogar den halbherzigen Schritt, eine Enquete-Kommission einzusetzen, ablehnen, spricht Bände. Der Minister hält den Schritt „für nicht nötig“. Klar, für ihn sicher nicht. Die Angst vor einer echten Aufarbeitung der Corona-Politik scheint bei vielen Verantwortlichen gewaltig zu sein. Zu Recht.“ ...
Weil dies die „STRAFANZEIGE WEGEN HOCHVERRATS GEGEN DIE BUNDESREGIERUNG“
https://ansage.org/strafanzeige-wegen-hochverrat-gegen-die-bundesregierung/
untermauern könnte, da sicherlich nicht nur ´ein` Pathologe von einem „erstaunlichen Anstieg des Krebsrisikos um 52 % bei 15- bis 59-Jährigen, die geimpft wurden“ berichtet!?
https://uncutnews.ch/ein-pathologe-berichtet-von-einem-erstaunlichen-anstieg-des-krebsrisikos-um-52-bei-15-bis-59-jaehrigen-die-geimpft-wurden/
Und noch viel schlimmer: Der angesehene Epidemiologe, Harvey Risch, emeritierter Professor der Yale University, hat kürzlich bei einer Podiumsdiskussion eine kontroverse These über den „Impfstoff“ aufgestellt. Seiner Ansicht nach wurden sowohl das Coronavirus als auch der Impfstoff dazu genutzt, die Finanzierung der US-Biowaffenindustrie zu sichern“!!!
https://uncutnews.ch/fuehrender-epidemiologe-stellt-brisante-behauptung-ueber-impfstoff-auf/
Hinzu kommt wahrscheinlich ´auch`, dass bei sicherlich für die Zukunft schon geplanten, derartigen Katastrophen der Profit unserer(?) Politiker der Altparteien in Frage stehen könnte/würde!!!
https://uncutnews.ch/profit-ueber-praevention-korruption-in-gesundheitsbehoerden-durch-impfstoffentscheidungen-enthuellt/
"Lauterbach, Seehofer und Braun geben Fehler bei Corona-Politik zu…
…vermeiden aber eine Entschuldigung wie der Teufel das Weihwasser."
Sich selbst entschuldigen, das würden sie zwar gerne tun, aber das können sie natürlich nicht, das wäre ja noch schöner.
Sie könnten die BürgerInnen um Entschuldigung bitten, aber das werden sie auch nicht tun, weil es einem Anerkenntnis von Schuld gleichkäme, und weil die BürgerInnen den Wahnsinn von Politikern, wie Lauterbach doch wohl hoffentlich sowieso nicht entschuldigen würden, sondern sich mit Recht mit ziemlich viel Geld vom Staat entschädigen lassen müssten.
Wozu noch die "Aufarbeitung"?
In Zukunft sind unsere(?) Politiker aus dem Schneider, denn dann wird alles von der WHO entschieden - und die hat immer recht - jedenfalls, wenn die geplante Ermächtigung dieser Unterorganisation der Betreiber des Great Reset verabschiedet wird.