Katalanische Separatisten gewinnen erzwungene Neuwahlen

Die „Separatisten erringen in Katalonien erneut absolute Mehrheit“. Damit ist der Plan der spanischen Regierung gescheitert, den katalonischen Separatismus durch Polizei, Justiz und Parlamentsauflösung zu bekämpfen (siehe ‚Katalanisches Unabhängigkeitsreferendum trotz Polizeigewalt‘ und ‚Katalanisches Parlament stimmt für Unabhängigkeit und spanische Regierung für dessen Auflösung‘).

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Staatliche Einheit und Demokratie können unvereinbar werden, wenn in einer Region die Mehrheit die Unabhängigkeit will.

Die spanische Regierung sollte nicht mit erneuten Verhaftungen und einer wiederholten Parlamentsauflösung reagieren, sondern ernsthafte Verhandlungen über ein legales Unabhängigkeitsreferendum, aber zugleich auch über mehr Autonomierechte beginnen. Dazu muss vermutlich die spanische Verfassung geändert werden. Aber es hilft ja nicht, den Rechtsstaat gegen die Demokratie ausspielen zu wollen, da man so am Ende beides verliert. Ein ‚Demokratisches Sezessionsrecht‘ ist der Ausweg, insbesondere da es am Ende gar nicht genutzt werden muss, während die staatliche Unterdrückung der Separatisten nur den Wunsch nach Unabhängigkeit verstärkt.

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