EU-Ratspräsident wendet sich gegen Flüchtlingsquoten

EU-Ratspräsident Donald „Tusk entlarvt eine große europäische Schnapsidee“, indem er europaweite Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge gegen den Willen der betroffenen Staaten kritisiert. Das kann nicht funktionieren und spaltet die EU. Entsprechend konnte sich der aktuelle EU-Gipfel in dieser Frage auch nicht einigen.

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Doch gerade weil er die Wahrheit aussprach, wurde Herr Tusk von Frau Merkel und anderen Umverteilungsfans heftig kritisiert. Wie in Wirtschafts- und Steuerfragen auch, wird Zwang als Solidarität verklärt. Dabei werden Probleme durch Vergemeinschaftung nicht gelöst, sondern nur größer.

Der ‚EuGH billig Zwangsverteilung von Flüchtlingen‘, doch die rechtliche Grundlage dafür ist äußerst dünn. Der ‚EuGH bekräftigt Dublin-III-Verordnung‘ ebenfalls, wonach der EU-Staat für einen Flüchtling zuständig ist und bleibt, den dieser zuerst erreicht hat. Frau Merkel hat das Prinzip faktisch außer Kraft gesetzt, womit sie die EU gespalten hat, nicht die Visegrad-Staaten. Wenn Staaten Probleme haben, sollte ihnen geholfen werden, aber nicht durch Flüchtlingsquoten, sondern bei der Grenzsicherung, der Abschiebung abgelehnter Asylbewerbung und der Versorgung anerkannter Flüchtlinge im betreffenden Land.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karl

Tusk hat nur erkannt das die EU zerbricht und sich in ihre bestadsteile auflöst. und er ist sich der tatsache voll bewusst das die Merkel-Politik diese zwangsweise Umverteilung das Grab schaufelt in dem die EU ihr Ende findet,,,

Gravatar: Hand Meier

Donald Tusk, baut eine Gegenposition zu Merkel, Juncker & Co auf, die der Realität in Europa Rechnung trägt. Damit läutet er ein Ende ein, dass einer visionären EU-Politik, der abgehobenen Berufs-Funktionäre und ihrer ausbeuterischen Kader-Politik, die rote Karte zeigt.
Es trifft sich gut in der Zeit, in der nicht nur die Visegrad-Staaten sich einig sind, sondern eine neue Regierung in Österreich an den Start geht, die der Haltung des EU-Rats-Präsidenten einen weiteren politischen Auftrieb geben wird.
Damit wird ein weiteres Geschäftsmodell der Mafiosi, die sich als Politiker tarnen, auslaufen. Der Handel mit Menschen, die Merkel mit Selfies anlockte, um sie dann von den Einheimischen finanzieren zu lassen, damit sich eine elitäre Schicht von Flüchtlingszuhältern mästen kann, wird so nicht weiter ausufern, wie man es sich unter Merkel vorstellte, um reicher und berühmter zu werden, das wird beendet werden.
Wer dabei seinen Charakter beschädigte, letztlich auch die Verachtung der Frauen und ihrer Männer auf sich zieht, ob als linkes Refugee-Handels-Komitee oder als uniformierte Kirchen-Lobby, wird sich schon im nächsten Jahr erweisen. Denn dann gilt es die angelockten muslimischen Kultur-Fremdlinge wieder ihren Heimat-Familien zuzuführen, um die öffentliche Verunsicherung zu beenden.

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