Eine missglückte Botschaft

Warum ein Interview mit AfD-Sprecher Bernd Lucke trotz dessen Dementi zu Missdeutungen  Anlass gibt und daher noch zusätzlicher Aufklärungsbedarf entstanden ist

Veröffentlicht: | Kategorien: Blogs, Blogs - Politik | Schlagworte: Innenpolitik, Wahlen
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Noch ist die neue Partei Alternative für Deutschland amtlich gar nicht zur Bundestagswahl am 22. September zugelassen. Noch sammelt sie unter den Wahlberechtigten die dafür nötigen Unterschriften. Wohl wird sie diese Hürde zur Zulassung überwinden. Doch sicher ist noch keineswegs, ob sie die nächste und letzte Hürde schafft, nämlich am Wahltag mindesten 5 Prozent der Wähler für sich zu gewinnen und wieviel darüber hinaus.  Die üblichen allseits kolportierten Meinungsumfragen sehen sie nur zwischen 2 und 5 Prozent. Das ist nicht gerade berückend. Aber schon muss sie sich fragen lassen, was sie wohl macht, wenn sie tatsächlich in den Bundestag kommt – mit wie viel Sitzen auch immer. Wäre sie bereit zum Koalieren? Oder nur zum Tolerieren? Oder lehnt sie beides entschieden ab? Das mögen, jetzt vor der Wahl, auch Fangfragen sein, und die Antworten können zu (auch absichtsvollen) Missdeutungen Anlass geben. Das ist jüngst einem der drei Vorstandsprecher der Partei,Bernd Lucke, mit der Nachrichtenagentur Reuters passiert.

Das angebliche Koalitionsangebot

Reuters hatte am 30.Mai von einem mit Lucke geführten Interview unter folgender Überschrift berichtet: „Anti-Euro-Partei AfD bietet Schwarz-Gelb Kooperation an.“ Dann folgte als Zitat von Lucke: "Es sind Möglichkeiten der Zusammenarbeit denkbar in Form von Koalitionen oder in Form von Tolerierungen, aber nur dann, wenn der jeweilige Partner seine Position in der Euro-Rettungspolitik grundlegend verändert." Der Online-Nachrichtendienst „Deutsche Wirtschafts Nachrichten (DWN)“ trug die Reuters-Meldung gleich weiter und versah sie mit dem Titel „Lucke: AfD ist zu Koalition mit Merkel bereit“. Der Chef der AfD wolle mit Angela Merkel zusammenarbeiten. Ein paar härtere Bedingungen für die Auszahlungen von Hilfskrediten über den ESM, und der Deal sei gemacht. Auch die großen Medien griffen die Reuters-Meldung auf. Lucke und die AfD, dazu genötigt, reagierten prompt. Am 30.  Mai schon zu nächtlicher Stunde bekamen die online-erreichbaren AfD-Mitglieder von Lucke dieses Dementi:

Ein Koalitionsangebot? „Das ist eindeutig falsch“

„Ich möchte auf diesem Wege eine Meldung richtig stellen, die heute zuerst über Reuters und weiter über die Deutschen Wirtschaftsnachrichten verbreitet wurde: In einem Reuters-Interview wurde ich gestern gefragt, unter welchen Bedingungen die Alternative für Deutschland zu Koalitionen oder Tolerierungen bereit sei. Ich habe diese Frage in allgemeiner Form (ohne Bezug auf konkrete Parteien) beantwortet mit der gültigen Linie unserer Partei: Koalitionen oder Tolerierungen sind nur denkbar, wenn der jeweilige Partner seine Position in der Euro-Rettungspolitik grundsätzlich verändert. Das wurde von Reuters als ein “Koalitionsangebot an Schwarz-Gelb” vermarktet. Dies ist eindeutig falsch und wir haben dies inzwischen in einer Presseerklärung (Anlage) richtiggestellt. Ich habe CDU und FDP genausowenig ein Koalitionsangebot gemacht wie SPD und Grünen. Ich werde dies auch nicht tun. Ich habe eine rote Linie gezogen, über die wir nicht gehen werden, egal mit welcher Partei: Zusammenarbeit kann es nur geben bei einer grundlegenden Abkehr von der Eurorettungspolitik.

„Ein wesentlicher Teil meiner Aussage einfach weggefallen“

Die DWN haben ebenfalls wahrheitswidrig behauptet, ich würde lediglich eine schärfere Auflagenerfüllung in ESM-Programmen fordern und “der Deal wäre gemacht”. Richtig ist, dass ich von Reuters gefragt worden bin, unter welchen Bedingungen sich die Alternative für Deutschland zu einer bloßen Tolerierung bereitfinden könnte. Dazu habe ich gesagt, dass Tolerierungsvereinbarungen unter schwächeren Bedingungen zustande kommen könnten als Koalitionsvereinbarungen. Beispielsweise habe ich als eine mögliche Bedingung für Tolerierung angegeben, dass keine neuen Programme im ESM aufgelegt werden und dass in den alten Programmen (zu denen sich die Bundesrepublik vertraglich verpflichtet hat) neue Tranchen Geldes nur noch ausgezahlt werden, wenn die Empfängerländer die vereinbarten Programmauflagen auch wirklich eingehalten haben. Der wesentliche erste Teil meiner Aussage ist in der Reuters-Berichterstattung einfach weggefallen.

„Das habe ich weder auf Deutsch noch auf Englisch gesagt“

Eine andere Lucke-Äußerung, von Reuters als wörtliches Zitat gekennzeichnet, lautete: "Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass man eine Tolerierung zulässt, sagen wir mal einer schwarz-gelben Koalition.“ Doch habe Lucke, so Reuter weiter, dafür klare Bedingungen gestellt.So müssten Union und FDP bereit sein, die Bedingungen deutlich zu verschärfen, unter denen Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM gewährt werden.Die DWN  dagegen zitierten hierzu den englischen Originaltext: „I could imagine cooperating with a centre-right government if this coalition was prepared to accept significantly tougher conditions on aid from the ESM,’ Lucke said, referring to the euro zone‘s rescue mechanism.  Und übersetzten es korrekter als Reuter so: „Ich könnte mir vorstellen, mit einer Mitte-Rechts-Regierung zu kooperieren, wenn diese Koalition bereit wäre, deutlich härtere Bedingungenfür die Hilfe über den ESM zu akzeptieren.“  Das war so am 30. Mai mittags erschienen. Abends am 30. Mai hakten die DWN bei Lucke zu diesem Satz nach und fragten: „Stimmt das?“ Luckes Antwort: „Die Aussage habe ich nicht getätigt. Das habe ich weder auf Deutsch noch auf Englisch gesagt.

Immerhin ein Zitat bestätigt Lucke als korrekt, nur nicht bezogen auf eine konkrete Partei

Die deutsche Version der Reuters-Meldung war einige Stunden nach dem Erscheinen des englischen Textes veröffentlicht worden.In der deutschen steht auch der Satz: „Es sind Möglichkeiten der Zusammenarbeit denkbar in Form von Koalitionen oder in Form von Tolerierungen, aber nur dann, wenn der jeweilige Partner seine Position in der Euro-Rettungspolitik grundlegend verändert.“ Auch hier hakten die DWN nach: „Ist dies ein korrektes Zitat?“ Antwort Lucke: „Die Aussage ist korrekt.Inkorrekt wird aber in einem Video von Reuters durch die Sprecherin insinuiert, meine Aussage bezöge sich auf CDU und FDP.Tatsächlich hatte meine Äußerung aber keinen Bezug auf eine konkrete Partei.Ich habe in allgemeiner Form gesagt, was die Voraussetzung für  Koalitionen oder Tolerierungen wäre.“

Die Vorbedingung für eine Zusammenarbeit überhaupt

Weiter hatten die DWN gefragt: „Welche Bedingungen müsste ein Koalitionspartner für die AfD erfüllen? Was sind die unverzichtbaren Kriterien in der Europa-Politik für eine Regierungsbeteiligung?“ Antwort Lucke: „Eine Abkehr von der Eurorettungspolitik ist conditio sine qua non. Für eine Zusammenarbeit wird aber auch über weitere Themen zu sprechen sein. Nachfrage von DWN:Können Sie sich vorstellen, dass eine solche Regierung einen mittelfristigen Plan zu einem geordneten Euro-Austritt zum Regierungsprogramm erklärt?“ Lucke kurz und knapp: „Ja.

Was Lucke besser unterlassen hätte und stattdessen hätte sagen sollen

Warum gebe ich dies alles so genau wieder? Weil unübersehbar ist, dass sich Lucke auf das Thema mögliche Koalition oder mögliches Tolerieren überhaupt eingelassen hat.Besser wäre es gewesen, er hätte nur gesagt: „Weder Koalitionen noch Tolerierungen stehen zur Debatte.Würden wir koalieren oder tolerieren, wären wir für die Wähler keine Alternative mehr.Aber wir wollen für Deutschland die Alternative sein.Das ist unser Programm.Anders wäre wir nicht glaubwürdig.“ Leider hat er das bei allem sonstigen Geschick in Tat und Wortwahl nicht gesagt und damit Unsicherheiten und Missdeutungen möglich gemacht.Zu groß ist so die Gefahr, dass die vielen, die die Alternative für Deutschland  für sich bereits gewonnen hat und beim Wahlgang noch zusätzlich zu gewinnen hofft, ihr zumindest teilweise gleich wieder von der Fahne gehen. Mit seinem Dementi hat Lucke die Gefahr nicht überzeugend genug aus der Welt geschafft. Doch wird er noch genug Gelegenheiten haben, die Unsicherheiten zu beseitigen.

Wo noch zusätzlicher Klärungsbedarf entstanden ist

Anlass zu Missdeutungen gibt sogar der Satz aus Luckes Dementi „Koalitionen oder Tolerierungen sind nur denkbar, wenn der jeweilige Partner seine Position in der Euro-Rettungspolitik grundsätzlich verändert“.Das kann dem Wortlaut nach nur heißen: Für ein Koalieren oder Tolerieren genügt es Lucke, wenn der jeweilige Partner nur diese eine Position ändert, nicht auch seine Positionen zur Europa-Politik allgemein, zu den Staatsfinanzen und Steuern, zur Altersicherung und Familie, zur Bildungspolitik, zur Energie- und Klimaschutzpolitik, zum Einwanderungsrecht sowie zum Stärken der Bürgerrechte und damit der Demokratie. Aber was Lucke zu genügen scheint, genügt der Partei und ihrem Programm bei weitem nicht. Hier ist jetzt noch zusätzlicher Klärungsbedarf entstanden.

Und dann noch etwas für Wortklauber

Interpretationsfähig ist – zumindest für Wortlautklauber – auch dieser Dementi-Satz von Lucke: „Ich habe CDU und FDP genausowenig ein Koalitionsangebot gemacht wie SPD und Grünen. Ich werde dies auch nicht tun. Nein, ein Angebot hat er in der Tat nicht gemacht. Und man wird ihm glauben dürfen, dass er so ein Angebot auch nicht machen wird. Aber was ist, wenn nicht er und die Partei ein Angebot machen, also von sich aus, sondern wenn sie ein Angebot bekommen? Sollten sie es dann wider Erwarten vielleicht doch annehmen, kann sich Lucke gleichwohl darauf berufen, dass er mit seiner Äußerung „Ich werde dies auch nicht tun“ sein Versprechen nicht gebrochen hat. Nur eines hätte er: mit ihm einen falschen Eindruck erweckt.

Abweisende Reaktionen aus den anderen politischen Lagern

So prompt gekommen wie Luckes Dementi war auch die Reaktion aus Union, FDP und SPD – abweisend, herablassend, hämisch und absehbar.Wolfgang Kubicki (FDP) laut Reuters: "Das ist eine Verzweiflungstat einer immer unbedeutender werdenden Gruppierung, um erneut Aufmerksamkeit zu erregen." Er nannte das Angebot (obwohl es keines war) sinnlos.Michael Grosse-Brömer (CDUCSU) wurde so zitiert: "Für eine Zusammenarbeit mit der sogenannten Alternative für Deutschland sehe ich weder einen Anlass noch eine inhaltliche Grundlage.“ Aus der CDU-Parteizentrale meldete Reuters, schon wegen der inhaltlichen Positionierung der Euro-Gegner stelle sich diese Frage für die CDU nicht. 

Wie von der Tarantel gestochen: die FDP

Die SPD schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD ebenfalls aus.SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: "Da träumt offenbar jemand.Nicht die anderen Parteien müssen ihre Euro-Politik radikal ändern, sondern die AfD." Vor allem die FDP reagierte wie von der Tarantel gestochen.Gerade sie hat vor dieser Bundestagswahl panische Angst.Muss sie auch haben.Für die AfD dagegen bedeutet die Wahl Hoffnung statt Angst.Patrick Kurth, FDP-Generalsekretär in Thüringen sprach laut Reuters von einem Versuch der AfD, sich interessant zu machen.Die Partei merke, dass ihre Radikalforderungen bei der Bevölkerung eine Bauchlandung hinlegten.Mag sein oder auch nicht, wir werden es sehen – aber auch bei der FDP.

Sollte die AfD wirklich in den Bundestag kommen …

Weiter las man in besagter Reuters-Meldung: „Luckes Angebot bringt gleichwohl eine neue Facette in die Tolerierungsdebatte, die in den vergangenen Wochen vor allem mit Blick auf das linke Parteienspektrum geführt wurde.So haben führende FDP- und Unions-Politiker mehrfach davor gewarnt, dass SPD und Grüne nach dem nordrhein-westfälischen Vorbild auch eine Minderheitsregierung anstreben und sich von der Linkspartei tolerieren lassen könnten.Dies hat die Linkspartei tatsächlich angeboten, SPD und Grüne haben dies aber klar abgelehnt.Sollte die AfD tatsächlich in den Bundestag einziehen und würde das Wahlergebnis keine Mehrheit für die Fortsetzung der schwarz-gelben Bundesregierung bringen, könnten Union und FDP also theoretisch diese Option prüfen.“

Sammelbecken für die Enttäuschen aus dem Nichtwähler-Lager

Es ist gewiss nicht abwegig, wenn Medien in Sachen möglicher Koalition auf den Busch klopfen und dabei zumindest in Überschriften auch zuspitzen.Der Reiz, dies bei der neuen Partei zu tun, ist besonders unwiderstehlich und sogar ihre Aufgabe, selbst wenn nicht nur lautere Motive dahinter stecken mögen.Denn dem inneren wie äußerem Habitus nach steht die Alternative für Deutschland  zumindest der einstigen Haltung beider Unionsparteien und der FDP am nächsten. Doch gerade zu diesen derzeit regierenden Parteien will sie die stark unterscheidbare Alternative sein, weil diese ihre wesentlichen Grundsätze aufgegeben und verraten haben. Damit wird sie zwangsläufig zum Sammelbecken aller jener Wähler, die sich von Union und FDP tief enttäuscht und verbittert abgewendet haben und zu einem erheblichen Teil  ins Lager der (zumindest vorläufigen) Nichtwähler abgewandert sind.

Gemeinsame Sache mit der Union vielleicht doch? Lieber nicht

Eben sie (wenn auch nicht nur sie, denn Abtrünnige gibt es auch bei einstigen Sympathisanten von SPD und Grünen) sucht die AfD für sich zu gewinnen und sie wieder an die Wahlurnen zu bewegen.Sollte sie also mit dieser Gruppe der Enttäuschten die 5-Prozent-Hürde und vielleicht sogar einiges darüber tatsächlich schaffen, würde sie von der Union als Partner dringend gebraucht, zumal dann, wenn die FDP den Einzug in den neuen Bundestag diesmal verpasst.Folglich steht die AfD – vorausgesetzt, dass SPD und Grüne eine regierungsfähige Mehrheit ebenfalls nicht zustande gebracht haben - dann vor der Entscheidung, ob sie sich wirklich der Union zuwendet und wenn ja, in welcher Form: eine Koalition mit ihr bilden, oder ihr bei Abstimmungen fallweise nur über die Runden helfen, wenn sich das mit dem AfD-Programm verträgt, oder aber nichts von beidem tun, sondern eindeutige Oppositionsarbeit leisten.Am vernünftigsten wäre die dritte Form.Die AfD ist nicht angetreten, um mit Union und FDP gemeinsame Sache zu machen, jedenfalls nicht nach dem, was sie öffentlich kundtut und in ihr Programm geschrieben hat.Daran sollte sie sich halten.

Seine nächtliche Mail vom 30.Mai beschloss Lucke mit dem Hinweis, dies sei das zweite Mal, „dass Interviewäußerungen von mir sinnentstellend oder sogar böswillig (Handelsblatt online) verzerrt werden“, und fügte hinzu: „Ich glaube nicht, dass das Zufall ist.Es zeigt, dass unsere Gegner die Alternative für Deutschland ernst nehmen und mit allen Mitteln zu diskreditieren versuchen.Wir werden Ähnliches vermutlich auch in Zukunft erleben.Bitte bewahren Sie sich gegenüber missgünstiger Presseberichterstattung daher eine gesunde Skepsis.“

Verweisen möchte ich zum Schluss noch auf einen Leserbrief aus Brasilien in der Preußischen Allgemeinen Zeitung (Ausgabe vom 1.Juni 2013, Seite 12).Bezogen auf die Alternative für Deutschland ist er überschrieben mit „Bloß eine weitere systemkonforme Partei“. Dieser Brief ist schmerzhaft und wird bei den Mitgliedern, Sympathisanten und potentiellen Wählern der Partei nicht gerade auf Wohlgefallen stoßen. Doch sollten sie ihn gerade deswegen kennen. Und wie schmerzhaft auch immer: Der Inhalt des Briefes sollte nicht davon abschrecken, die neue Partei trotzdem zu wählen, denn sie ist angesichts der etablierten Parteien immer noch die Alternative. Den Text des Briefes finden Sie hier:  AfD - Bloß eine weitere systemkonforme Partei

 

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