Dieser Schandfleck wird bleiben

Wer den Tag der deutschen Einheit feiert, darf dies nicht unterschlagen: den Rechtsbruch gegen die Opfer politischer Verfolgung in der SBZ 1945 bis 1949 - Obwohl unschuldig, wird ihnen die Rehabilitierung durch Gerichte verweigert - Die vertriebenen Unternehmer an der Rückkehr zum Wiederaufbau im östlichen Deutschland gehindert

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Wie stets werden am „Tag der deutschen Einheit“ schöne Reden gehalten. Stets aber wird dabei unterdrückt, was Regierung, Parlament und später auch die Justiz in diesem Zusammenhang dem deutschen Rechtsstaat angetan haben. Denn die Vereinigung beider deutscher Staaten ging einher mit einem schweren Rechtsbruch. Längst zwar sind Rechtsbrüche staatlicher Organe keine Seltenheit mehr und zu Verbrechen geworden, an die sich die Deutschen gewöhnt zu haben scheinen, weil sie sich gegen sie nicht auflehnen. Man denke nur an die ganzen Euro-Rettungsmaßnahmen und an die Grenzöffnung der Kanzlerin Merkel für alles, was sich aus Nahost und Afrika als Asylsuchende ausgab, mit den Sprüchen „Wir schaffen das“ und „Nun sind sie halt da“.

Aber damals, 1989/90, war das noch anders. Der Rechtsbruch damals fiel noch aus dem Rahmen, war für damalige Rechtsverhältnisse in Deutschland ungeheuerlich und erschien den Rechtsbewussten als der erste große rechtsstaatliche Sündenfall. Mit einer Lüge versuchte ihn die Bundesregierung zu kaschieren. Kohl als damaliger Bundeskanzler hat die Lüge 1991 im Deutschen Bundestag bekräftigt.*) Es handelt sich um den Rechtsbruch gegenüber den Opfern politischer Verfolgung in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) von 1945 bis 1949. Ungerechtfertigt ist er aus der Wahrnehmung und öffentlichen Diskussion in die Tabuisierung und politische Versenkung verschwunden Wer den Tag der deutschen Einheit feiert, darf diesen Schandfleck der Wiedervereinigung, weder vergessen noch  verschweigen, also beim Feiern nicht unterschlagen. Warum? Bitte hier weiterlesen

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Wer den Tag der deutschen Einheit feiert, darf dies nicht unterschlagen: den Rechtsbruch gegen die Opfer politischer Verfolgung in der SBZ 1945 bis 1949 - Obwohl unschuldig, wird ihnen die Rehabilitierung durch Gerichte verweigert - Die vertriebenen Unternehmer an der Rückkehr zum Wiederaufbau im östlichen Deutschland gehindert.“ …

Genau! Und deshalb denke ich, dass am heutigen Tag sicherlich nicht die angeblich anno 1989 vollzogene(?) Wiedervereinigung Deutschlands(?) gefeiert wird, sondern wohl doch eher das Ende der Münchner Wiesn!!!

Wie sonst sollte man verstehen, dass die DDR von den Ostdeutschen - schon seit relativ kurz nach dem Beginn von Merkels Regentschaft - als überwiegend positiv empfunden wird?
http://www.presseportal.de/en/pm/47069/1430327

Allerdings: Ist dieses Merkel-Desaster nicht noch wesentlich größer? http://vera-lengsfeld.de/2017/07/08/das-merkel-desaster/

Ich bin deshalb davon überzeugt, dass der deutschen Göttin(?) die aus ihrer Sicht schon existenten „Vereinigten Staaten von Europa“ https://www.youtube.com/watch?v=BNNNm3f80QM&feature=youtu.be
in Kürze gewaltig um die Ohren fliegen werden!!!

Wäre sie damit - zum ersten Male seit Beginn ihrer Amtszeit – nicht auch ihrem Amtseid nachgekommen? https://qpress.de/2010/07/05/kanzlers-amtseid-in-klartext/

Oder hat sie selbst Derartiges - als verkörperte Göttin(?) - längst gar nicht mehr nötig???

Dies bezügliche Aussagen – selbst in Anwesenheit ihres Freundes Barack Hussein – lassen es mich zumindest vermuten!!! https://www.youtube.com/watch?v=qpSDELFNPYM&t=31

Unterstellen diese Merkel & Co. der AfD etwa nur deshalb rechtsextreme Tendenzen, um deren auch für mich offensichtlich dies bzgl. Verhalten zu kaschieren? https://www.youtube.com/watch?v=cVtAUINpEBA

Eigenartig dabei aus meiner Sicht ist: War es nicht aber unsere(?) Göttin(?), die vor der Knesset versprach, Deutschland zu zerstören!!! https://www.youtube.com/watch?v=od8DBUL71Q8

Gravatar: Hans Friedrich

"Obwohl unschuldig, wird ihnen die Rehabilitierung durch Gerichte verweigert ..."

Gibt es jetzt nicht das strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz des EGMR ?

Gravatar: Klaus Peter Krause

@Hans Friedrich: Es gibt sogar zwei einschlägige Rehabilitierungsgesetze: das Strafrechtliche Rehabiltierungsgesetz (StRehaG) vom 29. Oktober 1992 und das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) vom 1. Juli 1994 - aber nicht vom EGMR, sondern vom deutschen Gesetzgeber. Daneben noch ein drittes, nämlich das Berufliche Reha-Gesetz. Das StRehaG ist zuständig für den individuellen (unberechtigten) Vorwurf, "Nazi-Aktivist und Kriegsverbrecher" gewesen zu sein, das VwRehaG für den pauschalen (unberechtigten) Vorwurf, zur Gruppe der "Nazi-Aktivisten und Kriegsverbrecher" gehört zu haben. Beide sollen das beschriebene Verfolgungsunrecht wieder gutmachen. Werden die Opfer Fall für Fall rehabilitiert, ist das eingezogene Vermögen, soweit noch verfügbar, zurückzugeben, ansonsten, wenn vom Staat (wie Hehlergut) veräußert, der Erlös herauszugeben (Erlösauskehr).
Zu unterscheiden ist zwischen Vermögensunrecht (dies ist objektbezogen, z.B. bloß eine Enteignung) und Verfolgungsunrecht (dies ist personenbezogen), es regelt also getrennte Sach- und Normbereiche. Für das Vermögensunrecht der DDR ist das Vermögensgesetz zuständig, für das in der SBZ-Zeit das Ausgleichsleistungsgesetz, für das Verfolgungsunrecht sind es die beiden genannten Rehabilitierungsgesetze. Wie dann die Entschädigungshöhe berechnet und wann und wie gezahlt wird, regelt das Entschädigungsgesetz (EntG). Geht es darum, objektbezogenes Vermögensunrecht der DDR-Zeit wieder gutzumachen, fällt dies in die Zuständigkeit des Vermögensgesetzes, solches der SBZ-Zeit in die des Ausgleichsleistungsgesetzes (ALG). Die Gesetzeslage ist, was von den Opfern und vielen anderen zunächst verkannt wurde, insofern in Ordnung. Aber nicht in Ordnung ist die Rechtsprechungslage, und zwar deswegen, weil die Gesetzeslage und deren Systematik ebenfalls noch immer verkannt bzw. verschleiert werden – von der Politik, von den zuständigen Ämtern und Behörden (falls sie dort überhaupt verstanden worden ist, was zu bezweifeln ist) sowie – besonders schlimm – auch von den Gerichten.

Gravatar: Grit

Es muß aber auch einmal gut sein. Uns immmer wieder den ersten und zweiten Weltkrieg vorzuwerfen. Vielleicht sollte man mal über Amerika nachdenken wieviele Kriege die schon vom Zaum gebrochen haben.

Gravatar: Frank

Tabuisierung der Wahrheit. Ich bin absolut erstaunt wie man in wenigen jahrzehnten ein ganzes Volk inklusive mir so verblöden und Gehirnwaschen konnte das sie nicht einmal mehr um die Umstände wissen in denen eine Generation früher steckte und wer die Kriege wirklich angezettelt hat. Solange sie das nicht wissen werden sie ewig im Gutmensch-Helferkomplex feststecken.

Man hat ihnen einfach ein paar Bilder und gefälschte Aussagen vorgehalten und plötzlich hat sich jeder abgewandt und gesagt: "Damit hatte ich nichts zu tun und will es auch nie haben!".

Sie haben sogar recht. Die allermeisten haben damit rein garnichts zu tun gehabt und wissen es heute nichteinmal mehr.

Darin liegt die Ursache des "Deutschen Problemes".

Jeder hält sich heute verantwortlich für alles und jeden der damals gelebt hat, für jeden Toten und jeden Krieg und jeden Schaden. Es wird mit einer dunkelfarbenen Brille alles herausgefiltert das jemandem anderen auch nur ein Körnchen Verantwortung in der Sache überlassen würde. Auch eine Form deutschen Größenwahn´s in meinen Augen. Was wir deutsche machen, machen wir richtig! Bis zur völligen Selbstszerstörung.

Warum ist Europa ein Problem und die deutsche Einheit keine deutsche Einheit?

Wir - die EU - scheitern nicht am Verantwortungssinn der Deutschen. Wir scheitern an ihrer grandiosen Dummheit und an der Lüge welche durch die Nichtbereitschaft der anderen Völker entsanden ist ihren Teil der verantwortung zurück zunehmen. Und damit begehen wir ungewollt und mit den besten Absichten das nächste Verbrechen an eben diesen Völkern. Sie werden durch unsere überschäumende bereitschaft ihrer Fähigkeit beraubt diese Verantwortung zu übernehmen. Wir halten sie klein! Sie werden nie an dieser Erkenntnis wachsen und Verantwortung übernehmen können. Sie werden uns - egal wieviel Geld wir überweisen - noch in Jahrhunderten hassen und Europa wird daran scheitern.

Das ist unausweichlich! Niemand braucht sich diesbezüglich zu illusionieren. Und WIR tragen eine erhebliche Mitschuld daran!

Um es allen zu beweisen/recht zu machen, treiben wir alle - inklusive uns selbst - in´s Verderben.

Hier liegt die Tragik, aber auch der Schlüssel zur Lösung des europäischen Problem´s.

Um Europa zu retten müssen wir über 100 Jahre weit vor den ersten Weltkrieg zurückschauen, ohne jede Brille und naive Schulwissenseinstellung. Dort gab es eine deutsche Vereinigung und es ist der einzige Tag der deutschen Einheit den die Deutschen noch ehrlich feiern sollten.

Was feiern wir zur Zeit? Fast nichts.

Soviel zum "Tag der deutschen Einheit"...

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