Die nationale Internationale

Eine nationale Internationale, ist das nicht ein Widerspruch in sich?

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In fast allen westlichen Ländern gibt es inzwischen einen heftigen säkularen Glaubenskampf zwischen zwei politischen Gruppen. Ich möchte sie sie mal nicht Links und Rechts nennen, sondern Globalisten und national-subsidiären Bewegungen, da mir das konkreter zu sein scheint.
Von globalisierungsfreundlichen Linksliberalen wird der Kampf gerne pauschal nur als ein Gegensatz zwischen „progressiven“ und „reaktionären“ Kräften dargestellt, doch diese Begriffe bedeuten heute nichts mehr, als tendenziöse Zuschreibungen. Progressivität – also ein nebulöser Fortschritt sollte dabei nie mehr ein Selbstzweck werden der z.B. einen Abbau von demokratischer Volkssouveränität rechtfertigen könnte. So etwas gab es schon im Sozialismus zur Genüge. Da wussten ein paar alte Herren auch immer schon vorher und natürlich „zum Vorteile aller“ wo es lang zu gehen hat. Ja, auch dieser sozialistische Schoß ist auch fruchtbar, immer noch…

Im Grunde geht es auf der einen Seite heute um die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und die Erhaltung von Nationen als politischem Ordnungsprinzip einer demokratischen Gesellschaft, auf der anderen Seite um eine immer weitere Abgabe staatlicher Souveränität an supranationale Institutionen. Letzteres wird gern mit der Begründung garniert, wir lebten heute im Internetzeitalter und überhaupt in einer internationalen Welt und die globalisierte Wirtschaft nütze uns doch irgendwann letztlich allen. Das muss nicht mal völlig falsch sein, aber wer hierbei welches Verlustrisiko trägt, das wird dann meistens nicht mehr so gern thematisiert.
Demokratische Entscheidungen und die Souveränität von Völkern müssen auch dann respektiert werden, wenn sie akademischen Lehrmeinungen wiedersprechen. Letztlich muß das Volk auch die Folgen immer direkt ausbaden, die Experten müssen das kaum.
Trump stand eher für das erste Prinzip, Clinton für Letzteres.
In jedem westlichen Land kann man diesen Grundkonflikt inzwischen feststellen und die dazu gehörigen politischen Protagonisten benennen.
Nach dem Brexit und der Trump-Wahl hofft die national-subsidiäre Bewegung nun bald auch auf einen österreichischen Bundespräsidenten Hofer und (wegen der Frauenquote) auf eine französische Präsidentin Le Pen.
Nationalen Bewegungen haben entgegen anderslautender Annahmen gar nichts gegen internationale Zusammenarbeit, kein Konservativer will die Uhren mit Gewalt zurückdrehen. Diese Bürger wollen nur eines, endlich wieder eigener Herr in ihren Nationen, also in ihrem eigenen demokratischen Hause sein.

Inzwischen gibt es eine vielfältige Vernetzung der national-subsidiären Protagonisten und Bewegungen, gibt es eine pragmatische Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung, sei es im EU-Parlament oder international, wie z.B. die Unterstützung von Nigel Farage für Donald Trump.
Deshalb könnte man inzwischen wirklich von so etwas wie einer nationalen Internationale als einer weltweiten Bewegung sprechen. Diese kommt im Gegensatz zu linken Internationalen aber gut ohne einen großen Führer aus, denn die internationale Zusammenarbeit dient hier ja nationalen Interessen und nicht internationalen.

Das alles zeigt auch, Patrioten sind keine Chauvinisten, weshalb das schlichte linke Argument, Patriotismus und Nationen wären per se die Ursache für Kriege zwischen den Nationen“ heute nicht mehr wirklich verfängt. Den meisten Bürgern dürften heute eher lokale Bürgerkriege zwischen kriminellen Bevölkerungsgruppen innerhalb supranationaler Imperien eine reales Bedrohungsszenario darstellen, als die Kriege der vergangenen Jahrhunderte.

Das ausgerechnet unsere Bundeskanzlerin, die doch ein z.T. sehr eigenwilliges Verhältnis zu unseren Gesetzen und zur direkten Demokratie hat, meinte Donald Trump bei ihrer verkniffenen Gratulation über die wahre Demokratie belehren zu müssen, ist für unser ganzes Land nur noch peinlich und soll deshalb hier auch gar nicht weiter kommentiert werden.
Unserer Außenminister und Bundespräsidenten-Kandidat Steinmeier nannte Trump bisher einen „Hassprediger“ und er mochte ihm auch gar nicht zur Wahl gratulieren.
Nach der jüngsten Aussage von Finanzminister Schäuble ist Trump aber nun wohl doch kein „Hassprediger“ mehr, sondern nur noch ein „demagogischer Populist“ (Link: http://www.sueddeutsche.de/politik/us-wahl-schaeuble-demagogischer-populismus-ist-nicht-nur-ein-problem-amerikas-1.3243110 ).
Ja, grad noch mal Glück gehabt, Mr. President!
Das mit dem „demagogischen Populisten“ , eigentlich ja eine Tautologie, mag sogar stimmen, aber der ewige Verweis nur auf den Populismus der einen, der rechten Seite ist schlicht unredlich.
An dieser Stelle sei deshalb an Max Weber erinnert, den Klassiker der deutschen Soziologie. Er hatte in seinem auch heute noch sehr lesenswerten Büchlein „Politik als Beruf“ (Link: http://gutenberg.spiegel.de/buch/politik-als-beruf-8139/2  ) über den „Demagogen“, die im Grunde ältere Bezeichnung für den „Populisten“, durchaus positiv geschrieben:
„Der »Demagoge« ist seit dem Verfassungsstaat und vollends seit der Demokratie der Typus des führenden Politikers im Okzident. Der unangenehme Beigeschmack des Wortes darf nicht vergessen lassen, dass nicht Kleon, sondern Perikles der erste war, der diesen Namen trug. Amtlos oder mit dem – im Gegensatz zu den durchs Los besetzten Ämtern der antiken Demokratie – einzigen Wahlamt: dem des Oberstrategen, betraut, leitete er die souveräne Ekklesia des Demos von Athen.“

Das heißt, mehr oder weniger muss jeder demokratische Politiker ein Populist sein und alle mir aktuell bekannten Politiker sind das auch ausnahmslos. Nur bei der Verleugnung des Fakts gibt es größere und kleinere Heuchler und Trump war da bei allem Populismus und meinetwegen auch allen seinen Lügen mit Sicherheit eher nur ein kleiner Heuchler. So etwas spüren Menschen und sie müssen es bei einer demokratischen Wahlentscheidung dann auch nur vor sich selbst begründen. Das hat jeder zu akzeptieren.

Donald Trump wurde während des gesamten US-Wahlkampfes von den deutschen Tendenz-Medien fast komplett als Volltrottel dargestellt.
Laut Manager-Magazin hatten von 67 Umfragen in den vergangenen Tagen gerade vier Trump vorne gesehen. Das soll nur deshalb so sein, weil viele Befragte zu schamhaft wären, sich zu Trump zu bekennen? Na ja gut, wer es glauben mag.

Viele Medien-Gesichter vorm Weißen Haus sind nun genauso bleich wie die Kulisse des Hauses hinter ihnen.
Offensichtlich glaubten  viele der Medienarbeiter in einer Art Autosuggestion inzwischen auch wirklich selber an die Bilder, die sie täglich zu produzieren hatten und genau wie beim „Brexit“ rätseln sie nun wieder darüber, warum das dumme, dumme Volk, der große Lümmel, so etwas angerichtet hat.
Und wenn Trump schon ein Volltrottel ist, dann sind für sie natürlich alle die ihn gewählt haben erst recht Volltrottel. Welche Hybris in Form der Volksverachtung.

Genau diese Volksverachtung der einfacheren Bürger durch die gehobenen linksliberalen Biotope dürfte eine wesentliche Ursache des sogenannten Rechts-Rucks der westlichen Welt sein. Gruppen von Bürgern die nicht zur Elite des Landes, aber nun auch nicht zu den üblicherweise von Linken umsorgten Opfergruppen gehören, kämpfen mit den ihnen verbleibenden Mitteln darum, wieder politischen Einfluss zu erlangen. Eines dieser Mittel ist die Protestwahl.
In den USA sind das inzwischen eher Angehörige der weißen Unter- und Mittelschicht und eher die Männer als die Frauen.
Das ist wohl auch der Kern des Trumpschen Anti-PC-Bashing.
Über die Dummheit der „weißen Männer“ kann man längst ungestraft räsonieren (Link: http://www.taz.de/!t5266060/ ).
Würde man so eine Kolumne z.B. pauschal mit „dummen schwarzen Frauen“ überschreiben, wäre medial die Hölle los. Wie ist das mal mit der Gleichberechtigung gewesen?

Ursprünglich war der Kampf um Bürgerrechte und Teilhabe das alleinige Anliegen der Linken. Heute sind davon nur noch die wuchernden Reste des linken Nanny-Verwaltungsstaates übrig geblieben, die aber inzwischen fast allen Menschen weltweit offenstehen sollen.
Einigkeit und Recht und Freiheit  - Hauptfunktionen des Staates für die eigene Bevölkerung werden in christlich-sozialdemokratisierten westlichen Ländern immer weniger erfüllt: Erhalt eines einheitlichen Grundwertekanons der Gesellschaft, was eine gesteuerte Zuwanderung vorraussetzt, Erhalt von Recht, Sicherheit und der Freiheit des Bürgers vor staatlicher Gängelung.

Das Trump nun ausgerechnet am deutschen Schicksalstag, dem 9. November, zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde, ist sicher reiner Zufall, aber es ist ein netter Zufall, denn es war ja diesmal kein nationales, sondern ein internationales Ereignis, aber eines, was garantiert auch große nationale Auswirkungen haben wird.
Das ein amerikanischer Präsident Angela Merkel nun das Gleiche erzählen kann, was vorher z.B. nur ein Paria wie Lutz Bachmann im fernen Dresden von seinem kleinen Autoanhänger rief, erinnert auch etwas an 1985, als plötzlich inmitten dieser bleigrauen Sowjetunion der gerade neugewählte Generalsekretär der KPdSU,  Michael Gorbatschow anfing, von tabuisierten Dingen wie mehr Marktwirtschaft und neuer Offenheit zu reden, also Dingen, für deren Äußerung man als kleiner DDR-Bürger gerad eben noch als Staatsfeind bezichtigt wurde.

Trump hat nicht nur gegen das Establishment der Demokraten, sondern auch gegen das Establishment seiner Republikaner gewonnen, das ist bereits jetzt eine unbestreitbare Leistung für die Demokratie.
Trotz all der hervorgekramten Skandale hat sich dabei seine Authentizität letztlich gut auszahlt. Eine Lehre für alle Parteientaktiker.

Langsam, aber gewaltig dreht sich inzwischen weltweit spürbar der Wind.
Wir in Deutschland sind da nicht allein. Die Sonderrolle kann wieder eingerollt werden.
Langsam wird so eher eine Normalität zurückkehren: Die friedliche Zusammenarbeit von souveränen Nationen, so wie sie Charles de Gaulle einst auch mal für die Europäische Union vorgesehen hatte.
Also, Trump-Phobiker aller Länder, fürchtet Euch nicht!
Bei seiner Antrittsrede meinte Trump: „Diese Bewegung hat gerade erst begonnen!“.
Das gilt nicht nur für Amerika.

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