Gerade wird von den Breitenmedien ständig das Gespenst eines angeblich so bedrohlichen „Rechtsrucks“ an die Wand gemalt. Man liest das Wort jeden Tag in jedem Blatt. Der geschlossenen Front von Presse und politischer Klasse war der Schrecken ob der möglichen Wahl eines rechten Politikers ins österreichische Präsidentenamt anzumerken. Nun ist ein Mann gewählt worden, der extrem weit linker steht als sein Vorgänger. Ist das besser? Anscheinend halten es manche für gut.
Die Rede vom „Rechtsruck“ wundert mich auch deshalb, weil beispielsweise 1998 niemand von einem schrecklichen „Linksruck“ Deutschlands gesprochen hat, als eine rot-grüne Koalition an die Macht kam. Stattdessen hatten die Medien, ich erinnere mich genau, eine absurde Heilserwartung. Mittlerweile wissen wir, dass die Schröder/Fischer-Regierung eine Katastrophe war. Ich erinnere nur an den völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg, an die Einführung von Hedgefonds durch den Kanzler der Bosse mit direktem Weg in die Finanzkrise, an den mit Hartz IV begonnenen Krieg gegen Arme, Alte und Kranke in dieser Gesellschaft, an die Ruinierung des Bildungssystems durch Frau Bulmahn, an den Angriff auf das Grundgesetz mittels Gender- und Quotenpolitik usw. Die Wiederwahl erfolgte trotzdem, aber nur noch mit einem Trick, wegen publicityträchtiger Hochwasserhilfe. Der verdiente Absturz kam bald.
Doch der „Linksruck“ setzte sich in der sog. Mitte fort durch die von Merkel betriebene Sozialdemokratisierung der CDU. Das fanden die Qualitätsmedien auch nie problematisch. Warum eigentlich? Mehr Monokultur in der Politik geht doch bald nicht mehr. Mit wem soll eigentlich noch gestritten werden über den politisch einzuschlagenden Weg, wenn alle „links“ sind? Bedeutet Politik nur noch kleine Kurskorrekturen innerhalb eines linken Spektrums?
Nein, ein „Rechtsruck“ wäre in Deutschland nichts weiter als die Wiederherstellung von demokratischer Normalität. Was sich heute, in Zeiten einer Großen Koalition, die von einer heilsamen Ausnahme zum pathologischen Normalzustand zu werden droht, als Einheitsfront darstellt von Regierung und einer Opposition, die jener eigentlich korrektiv gegenüberstehen sollte, von Politik und einer Presse, die jene eigentlich kritisch begleiten sollte, ist eine Gefahr für die Demokratie. Es wird höchste Zeit, dass die Vielfalt sich wieder etabliert in der deutschen Politik wie in der veröffentlichten Meinung.
Kommentare zum Artikel
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Aus der Sicht der derzeitigen an der Macht befindlichen linksextremen ,,Elite", was für ein Wort für debile Traumtänzer +Innen!, ist alles andere natürlich ,,rechts".
@Jochen Reimar
Sie haben recht, dass damals geholfen werden musste - aber das ist eigentlich selbstverständlich. Wir wollen doch hoffen, dass eine CDU-Regierung bei einer solchen Naturkatastrophe auch geholfen hätte. Es hat also mit der Partei nichts zu tun; von einer Regierung muss das einfach erwartet werden und sollte deshalb nicht wahlentscheidend sein. Ich kritisiere die damalige politische und mediale Ausschlachtung dieser völlig normalen Aufgabe einer Regierung zu einer außergewöhnlichen Schröder-Rettungstat.
Bei Joschka Fischer fand der "Rechtsruck" bereits 1997 statt. Da schrieb er: .."Nur heute ist die Situation die, dass wir eher vom Ende des europäischen Linksintellektuellen zu sprechen haben. (…) Die Linksintellektuellen sind untergegangen mit ihrer großen Idee, die Welt nach den Gesetzen der Vernunft planvoll ordnen zu können. (S. 82). (…) Aber die Antwortqualität der Linken, die ist dahin, und ich behaupte, sie ist unwiderruflich dahin. (…) Erleben wir nun einen Rechtsruck? Jawohl, wir erleben ihn – ohne jeden Zweifel".. (S. 83).
Wer hätte das gedacht? Solch klare Sätze wünschte man sich mal von "Rechtspopulisten" und den "Aufgeklärten" hier im Forum.
Lit: >Denken im Zwiespalt< Über den Verrat von Intellektuellen im 20. Jahrhundert. Fischer Taschenbuch 1997.
In der Tat passt dieses Gerede vom Rechtsruck nicht mit den beobachteten politischen Entwicklungen zusammen. Es ist gut, dass Sie darauf hinweisen. Obwohl dies eigentlich eine banale Sache ist, wird sie doch öffentlich selten so dargestellt. Allerdings würde ich Merkels Politik des Multikulti, der Abschaffung von Nationalstaaten und der Perversionen im Bereich des Sexualität (Gender-Mainstreaming etc.) nicht als Sozialdemokratisierung der CDU, sondern als linksextreme Politik bezeichnen. Dies lässt sich nicht einfach durch einen Aufruf zu mehr politischer Vielfalt korrigieren, weil man nach Bonhoeffer das aus den Fugen gegangene Gebälk nicht wieder mit etwas Vernunft zusammenbiegen kann.
Ich stimme grundsätzlich zu, nur eines kann ich nicht unwidersprochen lassen: Daß hier von einem "Trick" gesprochen wird, wenn es um die Beurteilung der Hochwasserhilfe geht. Dies so zu bewerten, ist ehrenrührig und schäbig. Es mag sein, daß viele Wähler unter dem Eindruck der Regierung, die in dieser Situation richtig gehandelt hat, noch einmal ihre Stimme gegeben haben. Und wenn das der Grund für einen Wahlsieg von Rot-Grün war, dann ist das so.
Aber das Handeln als Publicity abzutun, ist Polemik auf dem Rücken der Betroffenen.
Aber, aber, Sie wollen die totale Vielfalt, wenn nötig, totaler und radikaler, als wir sie uns heute überhaupt noch vorstellen können? Keine Sorge, die kommt ohnehin, das Schicksal und Frans Timmermans haben diese Endlösung für die Menschheit bereits vorgesehen:
„Diversity is now in some parts of Europe seen as a threat. Diversity comes with challenges. But diversity is humanity's destiny. There is not going to be, even in the remotest places of this planet, a nation that will not see diversity in its future. That’s where humanity is heading.“ - Frans Timmermans am 1.10.2015
http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-15-5754_en.htm
Bei der stets geforderten Offenheit und Toleranz wird sich damit nicht nur die ethnische, kulturelle, religiöse und sexuelle sondern auch die politische und mediale Vielfalt in Deutschland endgültig etablieren, auch wenn einige ewiggestrige Miesmacher das anders sehen:
„Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert.“ - Angela Merkel 2004
Obwohl ich selbst "der Linken" nahe stehe, halte ich Ihren Artikel für gut.
Ich sehe die politische Entwicklung auch nicht als "Rechtsruck" an, sondern als die Rückkehr des "Konservatismus", der eigentlich mal von der CDU vertreten wurde.
Und das ist gut so.
Denn wenn wir alle das selbe denken und wählen würden, dann bräuchten wir auch gar nicht mehr zu wählen.
Die von Ihnen erwähnte Monokultur ist auch meiner Meinung nach ein wesentlicher Grund für die hohe Zahl der Nichtwähler, bzw. für den Erfolg von Pegida und der AFD.
Aus meiner Sicht werden bei der Debatte über einen "Rechtsruck" einige Aspekte vernachlässigt, auf die unsere eher linken Jounalisten nicht kommen:
Zuerst einmal wird der demographische Faktor vernachlässigt, der sich aus der Altersentwicklung in DE ergibt. Ältere Menschen sind im Schnitt konservativer als jüngere, schon allein durch das zunehmende Durchschnittsalter der Bevölkerung ist bei einer sich nach links bewegenden Regierung eine relative Bewegung der Bevölkerung nach rechts zu erwarten.
Außerdem hat der Begriff "Rechtsruck" noch einen weiteren Fehler: Es wird davon ausgegeangen, dass die Bevölkerung sich nach "rechts" bewegt, ohne zu wissen, wo sie denn nun vorher wirklich stand.
Im allgemeinen ist die Bevölkerung eher konservativ eingestellt, wobei diese Konservativität nicht mit der politschen gleichbedeutend sein muss. Der "Rechtsruck" findet in sofern gar nicht statt, vielmehr hat sich die Politik gegenüber dem Bürger zu sehr nach links entfernt und sorgt gleichzeitig dafür, dass der Leidensdruck der Bevölkerung so zunimmt, dass sich die Bürger dazu gezwunden sehen, der etablierten Politk einen vor den Latz zu wählen. Und das geht nur über Parteien im rechten Spektrum. Das ist das einzige, was unsere Politiker noch aufscheucht und wieder in die vom Wähler gewünschte Richtung bugsiert.
Konservative Grüße,
Dirk S