Die FPÖ-Niederlage, ein Sieg der FPÖ

Auch, wenn es im Moment ganz anders aussieht: Etwas Besseres, als die Präsidentenwahl ganz knapp zu verlieren, konnte der FPÖ gar nicht passieren.

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Denn nun können die Blauen dank der 50 Prozent einerseits ein gewaltiges politisches Momentum zu ihren Gunsten nutzen, ohne andererseits die Wähler mit einer möglicherweise unerwünschten FPÖ-Doppelspitze in Hofburg und Kanzleramt nach der nächsten Wahl abzuschrecken. Und es ist natürlich der Kanzler, der zählt. Die Chancen der FPÖ, dieses Amt zu erobern, sind nach dem Sieg Van der Bellens intakter denn je.

„Österreich, das bisher in eine rote und eine schwarze Reichshälfte geteilt war, die durch die ewige Große Koalition immer schlechter zusammengehalten wurden, erlebt nicht eine grüne, sondern eine blaue Revolution“, urteilt präzise die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

Grund genug, sich einmal mit jener Frage näher zu beschäftigen, die für die Lebenswirklichkeit der Österreicherinnen und Österreicher wesentlich wichtiger ist als die Schlammschlachten des zurückliegenden Bundespräsidentschaftswahlkampfs: der Frage, welche wirtschaftlichen Auswirkungen eine substanzielle Teilhabe der FPÖ an der Regierungsmacht nach den nächsten Nationalratswahlen eigentlich hätte. Können die Blauen Wirtschaft?

Bürgerliche und Liberale – echte Liberale, nicht die österreichische Liberalala-Spezies – geben sich ja gelegentlich der Hoffnung hin, mit der FPÖ ein marktwirtschaftliches Bündnis der Vernunft jenseits von SPÖ (und Grünen) eingehen zu können, um endlich die dringlichen notwendigen Sanierungs- und Umbauarbeiten am ökonomischen Fundament des Landes angehen zu können. Solche Hoffnungen sind leider mehr dem Wunschdenken als belastbaren Fakten geschuldet. Als Partei der wirtschaftlichen Vernunft und Advokatin marktwirtschaftlichen Denkens taugt die FPÖ ungefähr so gut wie der Bobo-Flügel der Wiener SPÖ – nämlich gar nicht.

Denn trotz ihrer Lippenbekenntnisse zu Wettbewerb und Marktwirtschaft hat sich die FPÖ bisher vor allem als „Partei des kleinen Mannes“ verstanden, den sie sich in der Regel mit allerlei geldwerten Versprechen geneigt macht. Sie ist darin mentalitätsmäßig der SPÖ näher, als dieser lieb ist. Man kann die FPÖ unter diesem Aspekt durchaus als sozialistische Partei beschreiben – was ja auch an ihrer besonderen Beliebtheit in den ehemaligen Arbeiterbezirken der Bundeshauptstadt zu erkennen ist.

Das vermögen auch die reichlich schmalen, dafür aber überaus banalen Passagen zur Wirtschaft im FPÖ-Parteiprogramm nicht zu übertünchen. Dabei widmen die Blauen dem Thema nicht einmal ein eigenes Kapitel, der entsprechende Abschnitt heißt bezeichnenderweise „Wohlstand und soziales Gleichgewicht“. Abseits der handelsüblichen Phrasen („Wir bekennen uns zu einer Marktwirtschaft mit sozialer Verantwortung, fördern die Leistungsorientierung und ermöglichen Wachstum für kleine und mittlere Unternehmen. Ehrliche Leistung muss sich lohnen“) gibt es natürlich den Klassiker „Bürokratieabbau“.

Sonst aber findet sich da wenig wirtschaftsliberales Gedankengut. Die Privatisierung von Staatsbetrieben etwa wird mit keiner Silbe erwähnt, auch nicht die ersatzlose Abschaffung des Ladenschlussgesetzes. Kein Wunder, damit verschreckt man die Wähler in Favoriten oder Simmering eher.

Dazu kommt, dass auch die Personalreserven der FPÖ an wirtschaftskompetenten Damen und Herren eher überschaubar sind. Was ja schon unter Schwarz-Blau und Kanzler Schüssel zu einigen veritablen Hoppalas geführt hat, in einer FPÖ-geführten Regierung machte sich das noch viel schlechter.

Sobald freilich klar wird, dass die FPÖ Nummer eins wird, dürften sich auch durchaus honorige Damen und Herren aus der Wirtschaft auf ihre Neigung zu den Freiheitlichen besinnen. Hinter den Kulissen werden da durchaus schon diskrete Anbahnungsgespräche geführt.

Beitrag zuerst erschienen auf ortneronline.at

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: ANTON  AMAN

Ihre festgefahrene Meinung über Wirtschaftskompetenz
in der FPÖ entbehrt jeder Grundlage!
Die Zuströmung zu FPÖ in Österreich ist geradezu das
Gegenteil,was Sie fälschlicherweise versuchen als
Unvermögen darzustellen; der Zulauf des "kleinen" Mannes hat seinerzeit auch die SPÖ großgemacht, weil
sie es verstand die sozialen Interessen mit den Wirtschafte treibenden zu koordinieren, das war eben die "Soziale
Marktwirtschaft" die sich zusehends verschoben hat.
Andererseits die ÖVP als "Wirtschaftspartei" hat es geschafft durch ewige Mehrbelastungen und Bürokratie die
Wirtschaft zu "entfremden", Investitionen wurden weniger,
Arbeitskräfte weniger eingestellt und AZUBIS "liegengelassen", wodurch fast 50% Jugendarbeitslosigkeit entstand.

Die FPÖ scheint mit "Beiden" wieder auf Kurs zu sein,
so daß die nächste Regierung ohne Weiteres eine
FPÖ angeführte Regierung sein könnte.

Berechnungen zu Folge würde die ÖVP bei Neuwahlen
wieder die zweite Geige sein, aber diesmal nicht hinter
der SPÖ, sondern hinter der ÖVP!

Gravatar: ANTON  AMAN

Bei meinem Kommentar um 11.08 unterlief mir ein kleiner
Fehler, es sollte heißen:

BERECHNUNGEN ZU FOLGE WÜRDE DIE ÖVP BEI
NEUWAHLEN WIEDER DIE ZWEITE GEIGE SIEN, ABER DIESMAL NICHT HINTER DER SPÖ,
SONDERN HINTER FER FPÖ

Gravatar: Lothar Krist

Lieber Herr Ortner!

Ihre Analyse könnte stimmen! Doch ich denke, dass bis zu den Nationalratswahlen 2018 - wenn sie nicht schon früher kommen - nicht nur in Österreich, sowieso schon Alles drunter und drüber geht!

Diese Woche hat in Österreich das erste Asylantenheim gebrannt! Und sollte so ein islamistischer Anschlag die EM versauen, dann brennt wahrscheinlich das nächste, womöglich sogar schon ein bezogenes!

Und so viele muslimische Männer werden ja nicht aufhören, nun auf einmal unsere Frauen und Kinder nicht mehr zu belästigen! Die Nachrichten werden in den Sommermonaten bummvoll von solchen Geschichten sein! Kein Badesee mehr weit und breit, an den sich unsere Frauen und Kinder noch alleine hin trauen!

Und so ganz nebenbei wird das Finanzsystem kollabieren! Wie sie vielleicht wissen, konnte Salzburg schon im Dezember die Mindestsicherung nicht mehr pünktlich auszahlen, und das vor Weihnachten!

Die Finanzen von Bund, Ländern und Kommunen sind total marod! Denen fehlen schon die Millionen Teuros für das eigene Volk! Die träumen davon, dass alle Menschen endlich bis zum 100. Geburtstag arbeiten! Wo sollen die jetzt die Milliarden her bekommen, für die Flüchtlinge in unser Sozial-System?

Auch unser neuer Bundeskanzler wird keine Euros sch.....!

Wenn die FPÖ an die Macht kommen sollte, dann wird Alles schon "gelaufen" sein! Selbst ein WirtschaftsWunderWutzi kann dann Nichts mehr retten!

Unsere Gutmenschen haben unser Sozial-System vernichtet, WIR wissen es heute bloß noch nicht (ganz sicher)! DAS werden WIR erst erfahren, wenn der RotSchwarzGrüne Proporz abgewählt ist!

Und dann zerfetzt es auch unser Human-System!

Da gehe ich jede Wette ein!

Nun ja, EU!

Dann wird wieder einmal ein Starker Mann gefragt sein, der die überkochende Gewalt eindämmt!

Ich hoffe, ich irre mich!

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