Die Erosion von Demokratie und Rechtsstaat

Die Risse im Fundament – Politik über die Köpfe der Bürger hinweg – Das Rechtssystem untergraben von Moralisierung und Emotionalisierung – Entfremdung und Vertrauensverlust gegenüber der Rechtsprechung – Der Gesetzesstaat ist zu einem Richterstaat geworden – „Die Richter sind Diener, nicht Herren der Rechtsordnung“ – „Eine Ehe ist heute leichter auflösbar als ein Arbeitsverhältnis“ – Die Demokratietagung von Hans-Herbert von Arnim in Speyer

Veröffentlicht: | Kategorien: Blogs, Blogs - Empfohlen, Blogs - Lebenswelt, Blogs - Lebenswelt - Empfohlen, Blogs - Politik, Blogs - Politik - Empfohlen, Blogs - Wirtschaft, Blogs - Wirtschaft - Empfohlen | Schlagworte:
von

Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland lösen sich auf, zerbröseln, erodieren. Ihre Erosion findet seit langem statt, und nach allem, was wahrzunehmen ist, setzt sie sich fort. Politik wird über die Köpfe der Bürger hinweg gemacht, gerade dort, wo es um die Fundamente unserer christlich geprägten bürgerlichen Gesellschaft, der Zivilgesellschaft, geht - geprägt zudem auf Freiheit, Eigenständigkeit, Selbstverantwortung, Haftungsprinzip, Verlässlichkeit auf staatlichen Schutz der inneren und äußeren Sicherheit. Beispiele dafür sind Euro-Rettung, die Migrantenkrise, der Gender-Wahn, Ehe für alle, das Zerrütten der herkömmlichen Familie. Dass Risse diese Fundamente durchziehen, ist mit Augen zu sehen, mit Händen zu greifen, mit anderen Sinnen zu spüren. Damit befasst hat sich die 17. Speyerer Demokratietagung an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, ausgerichtet vom Rechtswissenschaftler Hans-Herbert von Arnim.

Fragen, mit denen zur Tagung eingeladen worden war, lauteten: „Stimmt es, dass Spitzenpolitiker über der Agenda entscheiden und dem Parlament oft nur die formale Absegnung längst getroffener Entscheidung lassen? Wird dem Bürger verwehrt, mit dem Stimmzettel gute Politik zu belohnen und schlechte zu bestrafen, womit die Essenz der Demokratie infrage gestellt wäre, sowohl im deutschen wie im europäischen Raum? Stimmt es, dass in Deutschland und Europa auch bei Einhaltung des Rechts politische Opportunität vorherrscht? Trifft es zu, dass es der Rechtsstaat im Kleinen sehr genau nimmt, während im Großen Rechtsbrüche vielfach ungeahndet bleiben? Und gibt es Wege, möglichen Fehlentwicklungen entgegen zu wirken?“ Wer Hans-Herbert von Arnim kennt, auch seine vielen Bücher und seine Demokratietagungen, weiß: Es sind rein rhetorische Fragen. Um sie zu behandeln, hatte er wie stets namhafte Sachkundige aufgeboten, insgesamt neun, die in ebenso vielen Vorträgen von je einer halben Stunde erklärten fern von political correctness, was Sache ist. Bitte hier weiterlesen

Für die Inhalte der Blogs und Kolumnen sind die jeweiligen Blogger verantwortlich. Die Beiträge der Blogger und Gastautoren geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion oder des Herausgebers wieder.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Angela E.Rosion

Fürchterlich ist vor Allem auch die Freude, mit der die Deutschen unter dieser Bundesregierung ins offene Messer laufen, deutscher Chauvinismus wohl wie eh und je, dieses Mal nicht männlich, sondern weiblich und von Gnaden der US - Schutzmacht. Man muss sich immer wieder fragen, ob so oder so ähnlich nicht auch die Vorbereitungen für Hitler vor neunzig Jahren verlaufen sind, alternativlos ...

http://www.uni-heidelberg.de/presse/unispiegel/us08-1/sp.html

https://www.youtube.com/watch?v=CHCEDv6XCO8

http://www.spiegel.de/forum/wirtschaft/urteil-freispruch-fuer-deutsche-bank-chefs-thread-449891-7.html#postbit_43028777

http://www.spiegel.de/forum/kultur/verrohung-der-gesellschaft-wenn-worte-waffen-werden-thread-474979-22.html#postbit_44937068

https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM#t=59m46s

http://www.spiegel.de/forum/politik/eu-reformvertrag-wie-viel-macht-darf-bruessel-haben-thread-7709-88.html#postbit_3974777

http://www.spiegel.de/forum/wirtschaft/streit-ueber-staatsfinanzen-den-usa-drohen-griechische-verhaeltnisse-thread-75034-21.html#postbit_11314086

http://www.spiegel.de/forum/politik/vatikan-besuch-merkel-bekommt-privataudienz-beim-papst-thread-90734-5.html#postbit_12765503

http://www.spiegel.de/forum/politik/generalbundesanwalt-der-netzpolitik-affaere-erst-rebellion-dann-rausschmiss-thread-334356-11.html#postbit_33018028

http://www.spiegel.de/forum/politik/generalbundesanwalt-der-netzpolitik-affaere-erst-rebellion-dann-rausschmiss-thread-334356-16.html#postbit_33019701

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-affaere-ex-verfassungsrichter-papier-verteidigt-merkels-regierung-a-914763.html

Gravatar: cap

„Christlich geprägte bürgerliche Gesellschaft“

Was bedeutet eigentlich diese Definition? Dazu fallen einem alle möglichen Bezüge ein, nur keiner der es wert wäre im Verfassungsrang genannt und verteidigt zu werden. Es gibt einige Setzungen im Grundgesetz, die neueren Datums sind und als Errungenschaft westlicher Zivilisation betrachtet werden können, aber christlich? Jene Christen womöglich, die in der ersten Hälfte des 20. Jhdts ihre Fähnchen im Wind hatten und jede Schandtat gewähren liessen oder sogar ihren Segen dazu gaben? Die christliche Pädoszene, die bis heute fröhliche Urständ feiert? Der Ablasshandel, der seit dem Mittelalter und bis heute floriert? Die Refugee-Welcome-Industrie, die sich ihre Barmherzigkeit trotz Milliarden auf den Konten jeden Cent vom Steuerzahler vergüten lassen? Die Protzkirchenfürsten, die sich selbst am nächsten sind? Und darauf soll der Rechtsstaat gründen? Zuviel Weihrauch abbekommen? Ich weigere mich Altruismus und Humanismus, den es überall gibt, ohne Verifizierung allein der Kirche zuzuschreiben und die Augen vor der Wahrheit zu verschliessen. Mit den heutigen Christen und deren Kirchen ist kein Staat zu machen und eine Krise wie die derzeitige schon gar nicht zu beseitigen, weil die Nutzniesser auch deren Verursacher sind. Kirchen bedingen den unmündigen Menschen, eine funktionierende Demokratie gerade nicht. Wir sollten deshalb die Zuschreibenden nicht an der falschen Adresse anbringen. Ein Religionslehrer hat sich die real existierende christliche Welt noch so erklärt: „wo Menschen sind da menschelt es“. Ich möchte nicht, dass das Grundgesetz in jedem Artikel menschelt, dem goldenen Kalb huldigt, Willkürexzesse entschuldigt und die Welt in oben und unten einteilt. 87% kennen es aber wohl nur so und halten das auch für normal, für so normal sogar, dass der Relativismus Staatsraison, der Untergang damit besiegelt werden soll. Damit ist das Projekt eines Staates der auf christlichen „Werten“ gründen soll grandios gescheitert und sollte gerade nicht als Label benutzt werden, welches alles bedeutet nur nicht das was man unterstellt.

Schreibe einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang