Der Verfassungsschutz als Wahlkampf-Waffe gegen die AfD

„Das Bundesamt und die Landesämter des Verfassungsschutzes sind sich offenbar nicht einig darüber, ob die AfD überwacht werden sollte. Dabei gibt es eine Analyse aus Bayern, die ein Gefahrenpotenzial sieht“, berichtet die Deutsche Welle. [1] Ein Glück, dass in Bayern keine Wahlen vor der Tür stehen, wie würde das jetzt aussehen? Oh, warte mal…

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„Im Januar hatte das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz nach Informationen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) dem Präsidenten des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen, eine vertrauliche Analyse vorgelegt. In dem Bericht heiße es –“

STOPP! Habe ich irgendwas an den Augen? Woher weiß eigentlich das Redaktionsnetzwerk der Madsack Mediengruppe, deren größte Gesellschafterin die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (zu 100 % im Eigentum der SPD) ist… woher weiß dieses RND, was in einem vertraulichen Bericht an den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz steht?

„In dem Bericht heiße es, Teile der AfD bildeten mit der Identitären Bewegung und der Initiative ‚Ein Prozent‘ bis nach Österreich ein enges Geflecht; das Gefahrenpotenzial sei ‚bedeutsam‘.“

Ist das so? In welcher Hinsicht? Da kann man eigentlich nur hoffen, dass es „bedeutsamer“ ist als das, was die bisher ziemlich absurde und fruchtlose Beobachtung der Identitären Bewegung zu Tage gefördert hat. „Ein Prozent“ wird gar nicht erst beobachtet. Wozu auch. Nun, das wäre jetzt ein passender Moment, um die Fakten auf den Tisch zu legen! Die Öffentlichkeit sollte gewarnt werden, nicht? Ich warte. Ich habe Zeit.

„Das Fazit der Bayern: ‚Ein Informationsaustausch ist sinnvoll.‘ Ähnlich sahen das offenbar schon im vergangenen Jahr mehrere Bundesländer.“

Ich rate mal so ins Hellblaue hinein: Befanden sich unter diesen Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein, das Saarland und Nordrhein-Westfalen?

„Sie hätten Maaßen mehrfach erfolglos gebeten, einer Materialsammlung zuzustimmen, schrieb das Redaktionsnetzwerk. Dieser habe bisher aber nicht reagiert. In Geheimdienstkreisen der Länder sei von mehreren Jahren ‚Diskursverweigerung‘ und einer ‚Vernachlässigung der Vorfeldarbeit‘ die Rede.“

Das wäre eine Deutungsmöglichkeit. Vielleicht aber hat er auch einfach keinen Bock mehr, sich vor jeder Wahl von irgendwelchen Provinzkaspern für ihre politischen Zwecke vor den Karren spannen zu lassen. Wurde diese Möglichkeit bereits in Betracht gezogen? Mit dem Scheiß kam kurz vor der Bundeswahl ein gewisser Ex-Wasserläufer auch vergeblich an. [2]

Wo wir grad bei Diskursverweigerung sind, nette Anekdote am Rande: Es gibt übrigens auch von der Identitären Bewegung eine Anfrage an den Verfassungsschutz, was sie denn seiner Meinung nach anders machen müsste, um nicht beobachtet zu werden. [3] Meines Wissens gab es darauf nie eine Antwort. Der Hans-Georg hat es wohl nicht so mit hastiger Kommunikation.

„Grünen-Chef Robert Habeck rief die Bundesregierung dazu auf, genau zu prüfen, ob die AfD nicht überwacht werden müsste. Die Grenzen, ‚an denen die Grundfeste des Staates in Frage gestellt wird, ist an vielen Stellen überschritten‘, so Habeck in der ‚Süddeutschen Zeitung‘.“

Echt jetzt? Grenzen? Also bitte, Herr Habeck. „No borders!“ Für solche Sprüche entglast einem die eigene Anhängerschaft, die teilweise bereits (völlig zurecht) vom Verfassungsschutz beobachtet wird, reflexartig schon mal das Wahlkreisbüro oder die Familienkutsche. Wie soll denn dieses Land verrecken, wenn ständig einer darauf aufpasst? Ernsthaft mal.

A propos Bundesregierung… Da war doch noch was. Angela Merkel. Heiko Maas. Um nur mal zwei Protagonisten aus der Kiste mit den faulen Eiern blind herauszufischen. Fällt uns dazu etwas ein, das mit der Infragestellung der Grundfeste des Staates in Verbindung stehen könnte? Mir schon. Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes ist es, Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Auge zu behalten. Und nicht etwa das Schikanieren der politischen Konkurrenz. Merken!

[1] www.dw.com/de/afd-ein-fall-f%C3%BCr-den-verfassungsschutz/a-42854972
[2] www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-schulz-will-afd-vom-verfassungsschutz-beobachten-lassen-a-1167807.html
[3] youtu.be/z8InJCU_3bc

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Hand Meier

Was Habeck betreibt, ist voll in einem Trend, bei dem die Sprache der inhaltlichen Absicht voll widerspricht.
Ob beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz, was ja nichts außer Zensur beabsichtigt, oder dem Schutz der Verfassung, die Merkel eindeutig gebrochen hat, es ist dieses Prinzip des offenen Widerspruchs, der sprachlich von den System-Medien retuschiert wird.
Ein Rechercheverbund findet nicht heraus wer von wem wie viel Schmiergelder bezogen hat, um mit Merkel weiter gegen die Bevölkerungs-Mehrheit, plündernd zu Werke zu gehen.
Es bildet sich eine scheinheilige Oberfläche von Besorgtheit ab mit der die zur Bezahlung politisch mit Verordnungen verdonnerte Bevölkerung sinnlos ausgeplündert wird.
Wobei die Nutznießer einer käuflichen Merkelpolitik auf weitere Unterstützung der größten Opportunisten-Kultfigur setzen, um weiter am Trog zu bleiben.
Wenn man z. B. hier ab Minute 2.5 reinschaut sieht man vor wem das Land bzw. die Einheimischen geschützt werden müssen https://www.youtube.com/watch?v=4Rl5xq2tDTs
Vor den Berufslügnern, den Provisions-Gaunern, den Anti-Demokraten.

Gravatar: Jürgen Kurt Wenzel

Wenn ich in meine Schulzeit und an den Staatsbürgeruntericht in der sogenannten ,,Politechnischen Oberschule"zurückdenke ,
dann frage ich mich ernsthaft ,warum es nicht sonnenklar ist ,was nach dem Wissen von den ,,blauäugigen und nützlichen Idioten"(Lenin)hier abläuft .War das nun 1989/90 die Kapitulation des SYSTEMS zur Einheit oder das seit den 20ger Jahren erlernte um nach einer Niederlage wieder an die Macht zu kommen !!!Wie schnell verschwanden die bekannten Namen des Widerstands ! - Da war gleich die Frage ,:wo sind sie geblieben die Genossen ,wo die,,Helden an der unsichtbaren Front ??Jahrzehnte geschult und vorbereitet auf diesen Sieg !!Gut versorgt vom Klassenfeind ,hatten sie das Land schnell im Griff !!Von Gysi bis Merkel und die im Dunklen sieht man wohl Da ist es egal ob das Stasi oder Verfassungschutz heißt Es sind die gleichen Merkmale !Unterwandern ,Zersetzen ,Lügen. Unterwandern.......... !!Nunda hatte Lenin wohl recht !!!

Gravatar: Karl Brenner

Im Wahlausschuss zur Bundestagswahl 2013 hat die CDU zur Zulassung der AfD Einspruch eingelegt. Zur NPD aber nicht. Das passt zum ersten NPD Verbotsverfahren, bei dem sich herausgestellt hat, das der Verfassungsschutz über 2/3 des Bundesvorstands der NPD gestellt hat. Die V-Leute dort werden sicher nicht Werbung für die freiheitliche Grundordnung gemacht haben.

Ein weiterer Fall ist die Beobachtung der rechts-konservativen Wochenzeitung "Jungen Freiheit" durch den NRW Verfassungsschutz wegen einiger Zeilen im Promille-bereich. Wenn man diese Maßstäbe ansetzen würde, wären alle Zeitungen zu beobachten. In Bayern hat der Herr Herrmann und sein Verfassungsschutz-Präsident sich auch schon einige Klöpse geleistet, wären der Münchner Stadtrat die Linksradikalen Zentren der Anti-fa mit Steuergelder(sic!) unterstützt. Mit Zustimmung der CSU im Stadtrat.

Es zeigen sich in diesem Staat beängstigende Strukturen.
Aber durch das Internet sind solche Entartungen eines Rechtsstaats für die Bürger nun immer sichtbarer.
Trotz Zensur von Facebook und Twitter durch die selben Politiker, welche sich der Verfehlungen bereits schuldig gemacht haben.

Das Internet vergisst nicht

Gravatar: Hajo

Ein Staat der überwacht und die Meinung einschränkt hat schon längst verloren, denn das ist Ausdruck höchster Verunsicherung und Mißtrauen gegenüber den eigenen Bürgern und kommt eigentlich nur in totalitären Ländern vor und genau das streiten sie ja ab und hängen dabei umsomehr ihre demokratischen Werte nach außen und gerade das ist das verräterische an ihrem Handeln, denn sie haben es in den letzten 50 Jahren einfach verlernt mit einer richtigen Opposition zu leben und das macht sie nervös und verleitet sie zu alten Mustern, die wir eigentlich mit dem 3. Reich und der DDR zu Grabe getragen haben. Im Gegensatz zu anderen Ländern sind wir eigentlich immer noch rückständig, indem wir eine andere Meinung nur zulassen, solange sie dem eigenen Machterhalt nicht gefährlich wird. Ist dies aber erkennbar, dann werden alte Muster wieder sichtbar in Form von Repräsionen jeglicher Art um den Gegner bewußt zu schädigen unabhängig davon ob es auf Lügen, Täuschung oder anderen Gründen aufgebaut ist, hauptsache es wirkt, so meinen es wenigstens die sauberen Demokraten.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Woher weiß eigentlich das Redaktionsnetzwerk der Madsack Mediengruppe, deren größte Gesellschafterin die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (zu 100 % im Eigentum der SPD) ist… woher weiß dieses RND, was in einem vertraulichen Bericht an den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz steht?“

Etwa, weil die Madsack Mediengruppe eng mit dem Verfassungsschutz zusammen arbeitet, der prophylaktisch - unter vielen Anderen - auch gerne mal Journalisten zu „Landesverrätern“ stempelt? https://netzpolitik.org/2016/warum-unsere-veroeffentlichungen-zum-verfassungsschutz-kein-landesverrat-sind/

Um damit zu demonstrieren bzw. zu kaschieren, dass dieser Geheimdienst eigentlich nur dafür da zu sein scheint, unsere sich noch immer Grundgesetz nennende Verfassung(?) endlich abzuschaffen??? http://www.geheimdienste-vor-gericht.de/chronik-der-skandale/

Gravatar: H.von Bugenhagen

,,Verfassungsschutz ist ein Witz,,

(Die Reichsbürger und ähnliche Gruppen erkennen den deutschen Staat nicht an - und belästigen Justiz und Behörden mit absurden Forderungen. Das wächst sich zu einem echten Problem aus.)
Über welchen Staat wird hier gesprochen ?Deutschland und dass noch existierende Reich wird verleugnet um Geld zu scheffeln.
Die ,,BRD Finanzagentur GmbH,,(29.08.1990) ist eine Firma mit Merkel als Geschäftsführerin ! Und sorgt nur über Zwangs Steuern von Deutschen die persönlichen Konten der Elite zu füllen und sich ihren Diplomaten Status zu zu schustern.
Wieso also sollten ,,Juristische Personen,, die noch nicht Reichsbürger sind ihre Immobilien selber versichern , denn laut Besatzungsrecht darf eine juristische Person kein Eigentümer sein sondern nur Besitzer.
Unterschiede also: Grundstücksbesitzer oder Grundstücks- Eigentümer.....Es fängt schon beim PKW an.


https://www.youtube.com/watch?v=yDPJoLX027Y

https://www.youtube.com/watch?v=vXYn3uU2nxw

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