Darf man in der Politik einen Fehler machen, den man sicher nicht korrigieren kann?

Aus der Pressekonferenz des ungarischen Ministerpräsidenten V. Orbán am 21. November in Niš (Serbien).

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Die Migration ist eine solche Sache, in der man nicht spaßen, Fehler machen, irren oder unbedacht Ergebnisse schaffen darf, weil man das später nicht mehr korrigieren kann.

Wo Migranten in Massen ankommen, dort ändert sich das Leben, und unsere Kinder und Enkel werden einmal fragen, warum wir das zugelassen haben, dass unsere Länder, ihre Kultur und ethnische Zusammensetzung sich ändern, und warum wir zugelassen haben, dass sie schlechter werden als sie es waren.

Ich fühle mit den Migranten, ich betrachte sie als Opfer, die die schlechten Regierungen ihrer Länder, die Menschenschmuggler und die verfehlte europäische Einladungspolitik gemeinsam hereingelegt haben, aber das Übel darf man nicht importieren, sondern man muss die Hilfe dorthin bringen, wo sie gebraucht wird.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Sepp Kneip

Viktor Orban ist ein gescheiter Mensch. Er steckt mit seiner Klugheit und Weitsicht unsere europäischen Oberhäuptlinge samt und sonders in den Sack. Er soll nur nicht aufgeben, seine Meinung zu vertreten und weiterhin wein Handeln danach ausrichten. Eine Überlegung, legal nach Ungarn auszuwandern, scheint gar nicht so abwegig.

Gravatar: Ralle

Unser aller Merkel sieht das natürlich anders:

Merkel setzt Aufruf zu Weltoffenheit und Respekt gegen Trump

http://www.focus.de/politik/deutschland/haushalt-generaldebatte-im-bundestag_id_6241728.html

Was Merkel mit "Weltoffenheit" meint sieht man u.a. in Freiburg:

Freiburg: Eine idyllische Stadt wird zur No-go-Area

https://philosophia-perennis.com/2016/11/22/interview-freiburg-no-go-area1/

DAS ist das Ziel. Einen Vorteil hat das für die "Eliten". Wer tagtäglich um seine körperliche Unversertheit bangen muss, hat keine Zeit mehr zu politisieren.

Apropos: Selbst Nachbarn die sich selber als konservativ sehen, haben sich gefreut, dass Orban mit der parlamentarischen Abstimmung zur Verfassungsänderung wegen der EU-Flüchtlingsquote gescheitert ist. Die Grenzen verschieben sich, allem Anschein nach auch in den Köpfen.

Gravatar: ropow

Man darf alles, wenn man nicht daran gehindert wird.

Beispiel Asylgesetz (AsylG) § 18 Aufgaben der Grenzbehörde

Absatz 2: Dem Ausländer [der bei einer mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde (Grenzbehörde) um Asyl nachsucht] ist die Einreise zu verweigern, wenn (1.) er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist, …

Angela Merkel wurde nicht nur nicht daran gehindert, dieses Gesetz, das noch dazu auf Artikel 16a GG beruht, in eklatanter Weise zu brechen, ja sie fand und findet sogar jede Menge Beihelfer zu diesem Rechtsbruch, welche Hunderttausende dieser Ausländer auch noch mit Bussen an der Grenze abgeholt haben - oder wie jetzt gerade 27.320 Asylbewerber mit Flugzeugen von Italien und Griechenland nach Deutschland bringen und im Innern Deutschlands zur Umsiedlung verteilen.

Es ist die Gesellschaft, die bestimmt, ob man Gefängniskluft oder bunte Hosenanzüge trägt.

Gravatar: RAFAMedR Martin Schmid

Erneut überraschende Einigkeit mit Vorrednern: Ich hielte es für eine ausgesprochen gute Idee, wenn einige oder gar viele nach Ungarn aus- oder zurück wandern würden.

Gravatar: FDominicus

"Es ist die Gesellschaft, die bestimmt, ob man Gefängniskluft oder bunte Hosenanzüge trägt. "

Das können Sie nicht ernst meinen. Die Gesellschaft? Vielleicht schreiben Sie richtig die Exekutive mit Hilfe der anderen Gewalten.

Gravatar: ropow

@FDominicus

Auch wenn es zur Zeit nicht so aussieht - Staatsanwälte und Polizisten (Exekutive), Richter (Rechtsprechung) und sogar Politiker (Gesetzgebung) gehören zur Gesellschaft.

Wie aus dem Kontext meines Kommentars unschwer zu entnehmen ist, meine ich das natürlich soziologisch und nicht staatsrechtlich.

Gravatar: Adorján Kovács

Liebe Kommentatoren, warum auswandern? Das heißt doch: aufgeben! Gibt es Ihrer Meinung nach denn keine Widerstandsoption mehr?

Gravatar: ropow

@Adorján Kovács

Nun sehen Sie sich doch um. Kein Tag, an dem freie Menschen nicht mit Religion belästigt, ihnen religiöse Bücher aufgedrängt oder auf den Straßen religiös motivierter Antisemitismus, Straßengebete oder religiöse Selbstgeißelungen mit und ohne Gebrüll vorgeführt wird, wo man mit erhobenem Zeigefinger religiöse Toleranz einfordert, die dieselbe Religion anderen nie und nirgends zugesteht, kein Tag ohne religiöse Ausnahmeregeln, die das gesetzlich verbriefte Recht auf Tierschutz, das Recht auf körperliche Unversehrtheit oder das Verbot der Polygamie zur Makulatur machen, kein Tag ohne Forderungen nach Staatsverträgen mit Islamverbänden, nach Islamkonferenzen und Islam-Büros, nach Fakultäten für Islamtheologie, bekenntnisreligiösem Islamunterricht, nach islamischer Caritas und islamischen Pflegeheimen, nach islamischen Feiertagen, Islamic Banking, islamischen Menschenrechten und Scharia-Rechtssprechung, nach religiösen Einrichtungen wie Gebetsräumen, Minaretten, Muezzinrufen, nach Integrationsimamen, Militär-Imamen und Gefängnis-Imamen, nach immer mehr und immer größeren Moscheen, nach religiösen Speiseregeln, Kleidungsregeln, Unterrichtsregeln, Baderegeln, Begräbnisregeln, kein Tag ohne Kinderehen, Zwangsheirat, Mischehenverbot und Ehrenmorde, kein Tag ohne Angriffe beleidigter Moslems gegen Sparschweine, Pappschweine, Kruzifixe und Gipfelkreuze, gegen Blindenhunde und sonstige Hunde in Taxis, gegen Meinungsfreiheit, Miniröcke, Musik, Karneval, Kunst und Karikaturen.

Kein Tag, an dem uns nicht irgend ein Wählerstimmen maximierender Politiker erklärt, welches dumpfe, intolerante, menschenrechtswidrige, totalitäre, patriarchalisch-repressive, misogyne, gewalttätige und nach fortwährender Expansion strebende religiöse Mittelalter nun auf einmal unbedingt zu Deutschland gehört. Und wer dazu kein freundliches Gesicht macht, der hat Kälte im Herzen (Merkel) und bekommt den Rat „…wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen“ (Nargess Eskandari-Grünberg, Bündnis90/Die Grünen, Frankfurt im November 2007) oder „… wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen“ (Dr. Walter Lübcke, CDU, Regierungspräsident der Stadt Kassel am 14.10.2015).

Ich kann nur zu gut verstehen, wenn Menschen diesen Rat dann auch befolgen und ein Land verlassen wollen, in dem sich die politische Korrektheit wie Schweröl über die Menschen legt, in ihre Augen, Ohren und Münder eindringt und jeden erstickt, der den Mund zu weit aufmacht.

Thomas Mann im Februar 1938 über das Exil:

„Es ist schwer zu ertragen. Aber was es leichter macht, ist die Vergegenwärtigung der vergifteten Atmosphäre, die in Deutschland herrscht. Das macht es leichter, weil man in Wirklichkeit nichts verliert. Wo ich bin, ist Deutschland. Ich trage meine deutsche Kultur in mir.“

Gravatar: Adorján Kovács

@ropow
Ich wohne in Frankfurt am Main. Das sagt alles. Was Sie da beschreiben, kenne ich wohl. Falls Sie Zeit und Muße haben, lesen Sie bitte die letzten Notate von Rolf Peter Sieferle in TUMULT 04/2016. Er war in Bezug auf Europa schon so pessimistisch, dass ihm das Überleben der industriellen Zivilisation wenigstens in den angelsächsischen Kolonien und Ostasien schon als optimistische Aussicht erschien. Meine Hoffnung liegt einmal im Widerstand von Osteuropa und für Deutschland in einer ökonomisch-demographischen Krise durch Misswirtschaft einer rot-rot-grünen Bundesregierung. Vielleicht kann Hofer schon eine Wende bringen, vielleicht zwingt LePen Fillon zu einer Politik, die sich von der EU abwendet. Eine echte Lösung freilich bedarf des Willens Westeuropas, schuldig zu werden, um frei und reich bleiben zu können.

Gravatar: Moritz

Sehr richtig,

es ist irre für so etwas banal änderbares wie den Mindestlohn eine willkürliche rote Linie zu ziehen, diese bei der illegalen Masseneinwanderung aber auszublenden, obwohl sie dort unumkehrbar existiert.

Gravatar: ropow

@Adorján Kovács

Schuldig?

§ 227 BGB, § 32 StGB Notwehr

(1) Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich.

(2) Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Gravatar: ANTON  AMAN

Ich kenne die ungarische Geschichte genau sogst wie Sie,
Herr Prof. Kovács, oder vielleicht noch besser! Sei es,
wie es ist; eines ist sicher, Orbán´s müßten mehr in
Europa geben, um unsere Gemeinsamkeit auf unseren
Fundamenten wieder zu einigen, anstatt mit einer
Flut von Quasi-Migranten in den Abgrund stürzen zu
lassen.
Dazu bedarf es aber auch die Entfernung solcher politischen Nieten, wie Merkel, Seehofer, Kauder und
Konsortium, die nur ihrer Macht bedacht sind und das
Volk, das "blöde Volk" für noch blöder verkaufen wollen!
Es liegt an diesem Volk die Weichen zu stellen!

[Gekürzt. Die Red.]

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