Lange hatten wir nichts gehört von der Linken und das war auch gut so. Vorstandsquerelen, Fraktionskämpfe, Antisemiten in der Bundestagsfraktion, Auftritte bei linksextremistischen Konferenzen, das wurde irgendwann langweilig. Auch Galionsfigur Gregor Gysi, der schon länger den Kopf der SED-PDS-Linken gibt, als Erich Honecker die DDR regiert hat, ist längst nicht mehr so interessant wie früher. Selbst die gekonnt lancierte Lovestory von Oskar und der Betonkommunistin Sarah war nur wenige Tage in den Medien.  Die Umfragewerte rutschten nach unten, der Mitgliederschwund verstärkte sich, ganze Stadtratsfraktionen traten geschlossen zu den Piraten über.
Da musste dringend eine Medienkampagne her, um die sich nach Aufmerksamkeit sehnenden Linken wieder ins Licht der Scheinwerfer zu rücken.
Die rettende Idee war, etwas zu skandalisieren, was der Linken seit 2009 durch die Beantwortung ihrer Anfrage durch die Bundesregierung bekannt war, dass 27 Abgeordnete ihrer Bundestagsfraktion vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Vergeblich hatten Bodo Ramelow, Petra Pau und Gregor Gysi durch Klagen schon seit Jahren versucht , das Medieninteresse auf dieses Thema zu lenken.
Wobei Gysis Empörung über seine Beobachtung besonders pikant ist, angesichts von hunderten Berichten, die IM Notar, Gregor oder Sputnik über die Mandanten von Gysi geschrieben hat. Auch Vieraugengespräche an unabhörbaren Orten sind darunter.
Geglückt ist die Kampagne diesmal, weil sich schnell nützliche Idioten aus anderen Parteien gefunden haben, die ihrem „Entsetzen“ über die Beobachtung ihrer Bundestagskollegen Ausdruck verliehen. Wobei besonders die Einlassungen von Dieter Wiefelspütz, SPD und Justizministerin Sabine Leuthäuser- Schnarrenberger verwundern. Wiefelspütz hatte als Vorsitzender des Immunitätsausschusses, der mit der Untersuchung von Stasiverstrickungen beschäftigt war, eindeutig festgestellt, dass die Stasimitarbeit von Gysi und anderen Abgeordneten der SED-PDS-Linke Fraktion „erwiesen“ sei.
Die Frau Justizministerin müsste sich erinnern, dass in ihrer ersten Amtszeit, in der 13. Wahlperiode, Gysi und andere Genossen im Untersuchungsausschuss über verschwundenes „DDR-Vermögen“ ihre Aussage verweigert haben, mit der identischen Begründung, sie würden sich „der Gefahr einer Strafverfolgung“ aussetzen, wenn sie ihr Wissen preis gäben.
So kurz darf das Gedächtnis von Politikern nicht sein, dass sie solchen Kollegen einen Persilschein ausstellen, zumal Gysi und Genossen sich seither weder zu ihren Stasiverstrickungen bekannt, noch zur Aufklärung des nach wie vor verschwundenen größten Teils des DDR und SED-Vermögens beigetragen haben, auch nachdem sie eine Strafverfolgung wegen Verjährung nicht mehr befürchten müssen.
Absurd mutet die derzeitige Aufregung auch deshalb an, weil so getan wird, als würde eine Partei dadurch demokratisch, weil sie in den Bundestag gewählt wurde.
Eine Partei ist aber nicht dadurch demokratisch, weil sie in demokratischen Wahlen ins Parlament gelangen konnte, sondern weil sie demokratische Ziele verfolgt, ihr Personal demokratisch agiert und sie sich von Extremisten fern hält. In allen drei Punkten ist die Linke eindeutig nicht demokratisch.
1. Geistige Wurzeln
Dietmar Bartsch: „Die PDS ist der kommunistischen Tradition in der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung verbunden“ (D.B am 80. Jahrestag der Gründung der KPD)
Welche sind das, abgesehen davon , dass die Linke immer noch in der Parteizentrale der KPD sitzt?
Zum Beispiel Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg.
Die von beiden am Ende des Ersten Weltkrieges gegründete KPD war eine antidemokratische Kaderpartei.
Während die SPD nach der Abdankung des Kaisers im November 1918 eine parlamentarische Demokratie errichten wollte, strebte die KPD eine Diktatur des Proletariats an, mit Mitteln des bewaffneten Kampfes.
Luxemburg: Wenn das Proletariat die Macht ergreift, muss es „sozialistische Maßnahmen in energischster, unnachgiebigster, rücksichtslosester Weise in Angriff nehmen, also Diktatur ausüben“
Die geplanten freien Wahlen sahen Liebknecht und Luxemburg als „Attentat auf die Revolution“. Liebknecht wollte den sozialdemokratischen Reichspräsidenten Friedrich Ebert vor ein Revolutionsgericht stellen.
Oskar Lafontaine 2006: Liebknecht und Luxemburg „stehen für die Inhalte, die die neue linke Kraft im Bundestag vertritt“

Ernst Thälmann:
Die Thälmannsche KPD sah nicht die NSDAP, sondern die Sozialdemokraten, die als „Sozialfaschisten“ diskreditiert wurden, als Gegner Nr. 1. Sie hinderten angeblich im Auftrag der „Reaktion“ die Arbeiter an einer Revolution. Thälmann beschuldigte die SPD der „treibende Faktor in der Linie der Kriegsvorbereitungen gegen die Sowjetunion zu sein“, weshalb „der Kampf gegen den imperialistischen Krieg ein Kampf gegen die Sozialdemokratie sei“
Die KPD bekämpfte die Weimarer Republik . Wahlplakate 1932: „Weg mit dem System“
Im November 1932 organisierten Kommunisten und Nationalsozialisten einen gemeinsamen illegalen Streik der Berliner Verkehrsarbeiter.

Die PDS scheute sich zunächst, den Thälmann-Kult der DDR weiter zu betreiben. Als 1994 eine Feier anlässlich seines 50. Todestages stattfand, erschien kein einziges Vorstandsmitglied. Thälmanns Tochter verließ darauf hin unter Protest die PDS.
Zehn Jahre später, am 60. Todestag, legten die heutige Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau und die heutige Parteivorsitzende Lötzsch am Thälmanndenkmal in Berlin Kränze nieder. Pau machte sich überdies für den Erhalt der „Thälmanngedenkstätte“ Ziegenhals stark, ein Betonbau aus den 70er Jahren, der mit der ursprünglichen Tagungsstätte der letzten Sitzung des KPD-Politbüros, die von der DDR abgerissen wurde, nichts mehr zu tun hat.
Wenn die Linke heute den „Systemwechsel“ in ihrem Grundsatzprogramm fordert, gleicht das der Thälmannschen Forderung „Weg mit dem System“

2. Grundsatzprogramm der Linken

„Wir kämpfen für einen Systemwechsel… Wir kämpfen für einen Richtungswechsel der Politik, der den Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft öffnet, die den Kapitalismus überwindet.“ (Präambel )
Nicht, wie Bundesinnenminister Friedrich meint, Teile der Linken, sondern die ganze Partei strebt eine Änderung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung an.
Während der ehemalige Parteichef Lothar Bisky das auf dem sogenannten Vereinigungsparteitag von WASG und Linkspartei noch offen äußerte:“ Ich sage das hier zum Mitschreiben:Wir wollen den Systemwechsel“, wird aus taktischen Gründen dieses Ziel hinter das „Kümmerer“ Image, das die Linke sich auf dem letzen Parteitag gegeben hat, verborgen.
Gregor Gysi: „Es kommt übrigens auch darauf an, wie man eine Idee verpackt. Man muss dabei unbedingt den Zeitgeist beachten, sich ihm in der Form anpassen. Wenn man das tut und beim Inhalt bleibt, begeht man keinen Fehler.“
„Ich achte immer auf den Zeitgeist. Mein Motto ist: flexibel in der Form, verlässlich im Inhalt. ( Der Freitag, 22.12.2011)
Walter Ulbricht: „Es muss alles demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“

3. Personal
Die Linke ist die vier mal umbenannte SED, die Mehrzahl ihrer Mitglieder war schon Mitglied in der Staatspartei der DDR. Das Führungspersonal, Gysi, Bartsch, Claus, Brie, Bisky, Lötzsch und viele andere sind seit 1989 in wechselnden leitenden Positionen.
Die Partei ist nach wie vor von SED-, und Stasikadern durchsetzt, was besonders deutlich in Brandenburg ist, wo die Aufarbeitung mit zwanzig Jahren Verspätung erst jetzt beginnt. Die ehemaligen Stasileute sind so wichtig für die Partei, dass vor deren Organisation ISOR immer wieder Linke- Politiker, Gesine Lötzsch, Gregor Gysi, auch Dietmar Bartsch, auftreten.
Gysi war letzter Parteichef der SED, er ist politisch verantwortlich für das Verschwinden von DDR-, und Parteivermögen in Höhe von geschätzten 12 Milliarden Euro.
Die beteiligten SED-PDS-Linke Politiker haben vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss ihr Wissen über das Verschieben von Milliardenbeträgen nicht offenbart.
Gysi hat die Vernichtung großer Teile der Aktenbestände der SED angeordnet. Mehrere Untersuchungsausschüsse des Bundestages haben sich mit dem Finanzgebaren und den Stasiverstrickungen von Gysi und Genossen beschäftigt. Die Ergebnisse sind in umfangreichen Berichten festgehalten und in der Bundestagsbibliothek nachzulesen.
Bis heute halten alle Beteiligten an ihrer Verweigerung der Aufklärung fest.

4. Haltung zum Extremismus

Die SED-PDS-Linke hat in den letzten 20 Jahren die Putschisten in Moskau unterstützt, den serbischen Diktator Milosevic’, den kubanischen Diktator Castro, um nur einige zu nennen.
Sie ist Heimat für mehrere extremistische Gruppierungen:
Die Kommunistische Plattform
Die Sozialistischen Linken
Das marxistische Forum
Der Geraer Dialog
Cuba Si
Diese Gruppen predigen genau wie die Mutterpartei den „Systemwechsel“, nur radikaler.
Dietmar Bartsch 2006:
„Ich freue mich, dass wir eine Kommunistische Plattform haben und dass es auch radikale Linke bei uns gibt.“
Die Kommunistische Plattform wurde von der Partei 2008 offiziell als bundesweiter Zusammenschluss anerkannt.

Die Parteivorsitzende Lötzsch besuchte im vergangenen Jahr eine Konferenz der linksextremistischen „Jungen Welt“, wo sie eine Vortrag über „Wege zum Kommunismus“ halten wollte. Anschließend sollte sie, gemeinsam mit Fraktionskollegin Ulla Jelpke, mit der RAF-Terroristin Inge Vieth diskutieren.
Am Rande dieser Konferenz wurden ehemalige politische Gefangene der DDR, die gegen Lötzschs „Wege zum Kommunismus“ protestieren wollten, von zum Teil vermummten Linksextremisten krankenhausreif geschlagen. Die Täter flüchteten in die Konferenz, wo sich Frau Lötzsch befand.
Die Linke- Vorsitzende hat sich bis heute nicht von den Schlägern distanziert. An einer Aktuellen Stunde des Bundestages zu den Vorgängen nahm sie nicht teil.
Auch danach unterstütze die Linke die „Junge Welt“ noch mit Anzeigen.
Am 13. August 2011 titelte das Blatt ein „Danke“ für 28 Jahre Mauer. Wegen des negativen Medienechos ordnete Fraktionschef Gysi an, die Zeitung fortan nicht mehr durch Annoncen zu unterstützen. Kurz darauf schalteten Fraktionsmitglied Dieter Dehm und andere eine Annonce: „Wir brauchen dieses widerständige Blatt“.
Beim diesjährigen Gedenkmarsch für Luxemburg und Liebknecht, an dem traditionell die gesamte Parteispitze der Linken teilnimmt, marschierte auch ein Gruppe Extremisten mit Stalin- Bildern mit. Auf dem Sozialistenfriedhof angekommen attackierten diese Extremisten mit „Stalin! Stalin!- Rufen das Denkmal für die Opfer des Stalinismus.
In der offiziellen Verlautbarung der Veranstalter wurde dieser Vorfall verschwiegen. Es hieß stattdessen, alles sei friedlich gewesen. Die Berliner BZ berichtete als Einzige mit Fotos.
Die Linke hat sich bis heute nicht von ihren Mitdemonstranten distanziert.

Beitrag erschien zuerst auf achgut.com