Amnesty verabschiedet sich von den universellen Menschenrechten

Die oberste Führungsebene von Amnesty International meint, das Recht auf Abtreibung überwiege das Recht auf Leben für Ungeborene. Inhaltlich kann ich dieser Darlegung nicht folgen und ärgere ich mich darüber, dass in solch einer fundamentalen Fragestellung die Anhänger der Organisation nicht einbezogen wurden.

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Nicht nur intern haben in der jüngsten Vergangenheit zwei Positionierungen von „Amnesty International“ für großes Aufsehen gesorgt: Das oberste Sekretariat der Menschenrechtsorganisation hat eigenmächtig ein Dokument veröffentlicht, in welchem deutlich wird, dass Menschenrechte lediglich ab dem Zeitpunkt der Geburt gelten. Schon seit längerem hatte die oberste Führungsebene der Organisation deutlich gemacht, dass Rechte für einen Fötus nicht mit dem Selbstbestimmungsrecht der Frau vereinbar seien. Nun wurde diese Argumentation über die Köpfe der Mitglieder hinweg in Stein gemeißelt: Das Recht auf Abtreibung überwiege das Recht auf Leben für Ungeborene.

Inhaltlich kann ich dieser Darlegung nicht folgen, vor allem ist es aber die fehlende Auseinandersetzung in einem Verband mit weltweit Millionen von Mitgliedern, die mich an demokratischen Strukturen innerhalb von „Amnesty“ erheblich zweifeln lässt. Unter anderem war ich „Amnesty“ beigetreten, weil man dort den Einsatz für das Leben als unverrückbare Prämisse über alle Entscheidungen stellen wollte. Nicht nur gegen die Todesstrafe bei „Geborenen“ wandte man sich ursprünglich, sondern auch gegen das Einwirken auf entstehendes Leben. Ich weiß, dass auch in der Organisation vielfach kritisiert wurde, dass solch ein Standpunkt von religiösen Überzeugungen geprägt sei und mit dem Gedanken der Emanzipation und der Aufklärung, wonach die Frau eigenständig berechtigt sei, über ihren Körper – und damit über ein heranwachsendes Kind im Mutterleib – zu richten, nicht vereinbar sei. Doch gerade nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof über die Definition vom Beginn des menschlichen Lebens hatte man eigentlich damit gerechnet, dass sich „Amnesty“ der von den Richtern festgestellten Übereinkunft anschließt.

Nun kam es aber ganz anders. Und für mich ist es als „Amnesty“-Mitglied nicht nur die sachliche Feststellung des Internationalen Sekretariats, die mich irritiert. Insbesondere ärgere ich mich darüber, dass in solch einer fundamentalen Fragestellung die Anhänger der Organisation nicht einbezogen wurden. Es fand kein Ringen statt, das ich mir von einem demokratisch strukturierten Verein erwarte. Keine Abwägung, bei der möglicherweise hätte klargestellt werden müssen, dass die ursprüngliche Eigenverpflichtung von „Amnesty“, sich für das Leben einzusetzen, dem Recht auf Abtreibung doch überwiegen könnte. Zahlreiche Gruppen, die öffentlich gegen die Alleingänge des Sekretariats protestierten, wurden entweder überhört oder mit pauschalen Erklärungen abgespeist. Man zeigte zwar Verständnis für anderslautende Meinungen. Das reichte aber offenbar nicht, um diese auch in die Leitlinienarbeit der Organisation zu integrieren.

Auch die eingenommene Haltung in der Bewertung der Prostitution musste empören. So machte „Amnesty“ deutlich, dass Sexarbeit nicht grundsätzlich als Menschenrechtsverletzung anzusehen sei. Viel eher sehe man die freie berufliche Entwicklung von Männern und Frauen in der Prostitution als eine nur in Ausnahmen moralisch anstößige Arbeit an, wie aus den Aussagen der Führungsriegen der Organisation zu interpretieren ist. Dass aber überwiegend Unterdrückung, Zwang und Freiheitsberaubung als selbstverständliche Begleiterscheinung der Prostitution eine gravierende Menschenrechtsverletzung an den Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern definitiv und unmissverständlich darstellt, wird aus den Erklärungen vom Internationalen Sekretariat von „Amnesty“ kaum deutlich. Nicht nur Frauenrechtsgruppierungen waren deshalb auf die Barrikaden gegangen, als die Haltung des Vereins in den Medien publik wurde. Und sogar die weltweiten Presseagenturen sahen sich genötigt, zu dieser Haltung der Organisation mit eindeutiger Kritik zu reagieren. Das Image von „Amnesty“ litt unzweifelhaft unter der narzisstischen „Basta“-Politik des Generalsekretariats. Da half auch nicht, dass man in der Zentrale versuchte, mit dem Engagement für Flüchtlinge von den internen Querelen abzulenken…

Mit seinen eigenmächtigen Verdikten innerhalb des Internationalen Sekretariats, die auch immer öfter die nationalen Sektionen von „Amnesty“ überraschen, zementiert sich ein Eindruck, wonach die Organisation zunehmend von elitären Kreisen statt von seiner Mitgliederschaft gelenkt wird. Regelungen, wonach sich Neumitglieder zunächst über Jahre bewähren müssen, ehe sie in den thematischen Arbeitsgruppen mitwirken dürfen, untermauern diese Vermutung. Ich hätte wohl kaum ein Problem damit, einen Entschluss (wie die oben genannten Beispiele) mitzutragen, der von der Mehrheit der „Amnesty“-Mitglieder gefasst wurde – auch wenn ich inhaltlich damit nicht übereinstimmen könnte. Immerhin wüsste ich dann aber, dass die Partizipation innerhalb des Vereins funktioniert. Durch zirkulär getroffene Verlautbarungen, die nicht mehr die Menschenrechte aller schützen, verliert „Amnesty“ den Anspruch, sich als Instanz zu erheben. Wenn Menschenrechte danach ausgerichtet werden, nur noch als sich speziellem Klientel anbiedernde Freifahrtsscheine daherzukommen und partikulär ausgewählten Personengruppen die Vorfahrt zu lassen, hat die wohl bekannteste Menschenrechtsorganisation ihre Grundwerte verlassen.  Dann ist „Amnesty“ nicht mehr der Anwalt von Menschen, sondern Lobbyist von Einzelinteressen – und hat die Fähigkeit, als unabhängiges und mahnendes Gewissen zu erscheinen, verwirkt.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: egon samu

Straffrei gestellte Abtreibung erfüllt den Tatbestand von Völkermord.
Wiki sagt dazu:
"Am 9. Dezember 1948 beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen in der Resolution 260 die „Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ ..., die am 12. Januar 1951 in Kraft trat. Die Bundesrepublik Deutschland ratifizierte die Konvention im Februar 1955...
Die Konvention definiert Völkermord in Artikel II als „eine der folgenden Handlungen, begangen in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:

a) das Töten von Angehörigen der Gruppe
b) das Zufügen von schweren körperlichen oder seelischen Schäden bei Angehörigen der Gruppe
c) die absichtliche Unterwerfung unter Lebensbedingungen, die auf die völlige oder teilweise physische Zerstörung der Gruppe abzielen
d) die Anordnung von Maßnahmen zur Geburtenverhinderung
e) die zwangsweise Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe“
---------------Man beachte Punkt d) ---------------------
Die Zielgruppe ist eindeutig europäisch, weiß, gebildet und vorzugsweise deutsch. Das "Tätervolk" soll aussterben.

Gravatar: Karl Heyer

Daran sieht man, dass es im Grunde gar nicht um "Menschenrechte" für alle geht.
Es geht nur um die Rammbock-Funktion, um eigenständige Kulturen und Nationen dem Diktat der Weltverpanschungsordnung zu unterwerfen.
In aller Welt soll das Menschenrecht auf McDonalds-, Coca Cola- und Hollywood-Konsum durchgesetzt werden, traditionelle Familien sollen zerstört werden (mithilfe Genderkram und Co.), ebenso die Religionen.

Ziel ist das halt- und identitätslose Individuum, das in Kalkutta genauso brav arbeitet und konsumiert wie in Berlin oder Sao Paulo.
Der Mensch als Hackfleisch-Masse, als graues Stückchen in einer grauen Suppe, die totale Einfalt.
Zur allgemeinen Verpanschung muss die Geburtenrate in Europa niedrig sein, sonst fehlt ein wichtiges "Argument" der Einwanderungskampagnen.
"Kampf für Menschenrechte" ist nichts anderes als getarnter Kampf gegen die Existenz eigenständiger Völker.

Gravatar: Markus Wolf

Lesen Sie bitte den Artikel mit der Überschrift:

"Es gibt kein Recht auf Abtreibung"

in kath.net vom 31. Juli 2007, 13:30 Uhr.

Die damalige Bundesvorsitzende des Vereins "Aktion Lebensrecht für Alle"(ALfA) e.V.und auch zeitweilig Vorsitzende des "Bundesverbandes Lebensrecht"(BVL),
CLAUDIA KAMINSKI,
sagt in diesem Artikel sinngehaltlich, wenn Amnesty International(AI) ein Recht auf Abtreibung fordere, würde ALfA Amnesty nicht länger unterstützen.
Claudia Kaminski gibt einen Satz von sich, den der übelste männliche Macho nicht von sich geben würde.
Dieser Satz lautet:

"Erlittene Gewalt läßt sich nicht dadurch aus der Welt schaffen, dass man selbst Gewalt verübt oder in Auftrag gibt. Jede Abtreibung ist eine vorgeburtliche Kindstötung.
Das gilt - auch wenn viele das nicht hören wollen - unabhängig von dem schrecklichen Unrecht, dessen Opfer die abtreibungswillige Frau möglicherweise zuvor selbst geworden ist",

betonte Kaminski.

Claudia Kaminski bezeichnet subtil ihre vergewaltigten Geschlechtsgenossinnen als "Gewalttäterinnen".
Und dann redet Kaminski davon, dass die abtreibungswillige Frau "möglicherweise" Opfer eines schrecklichen Unrechts geworden ist.
Es ist natürlich das mehr oder weniger "gute Recht" Kaminski, nicht zu glauben, dass eine Frau vergewaltigt wurde und dieses Nicht-Glauben kann Frau Kaminski durch das Wort "möglicherweise" ausdrücken.
Dennoch:
Für eine Frau, die tatsächlich vergewaltigt wurde und die das auch definitiv weiß, ist in diesem Fall das Wort "möglicherweise" ein Schlag unter die Gürtellinie.
Das Maß des Zuträglichen ist aber endgültig überschritten, wenn Kaminski so tut, als wäre eine vergewaltigte Frau eine "Gewalttäterin", weil sie eine durch Vergewaltigung verursachte Schwangerschaft abbrechen läßt.
Angenommen es wäre so, wie Kaminski es gerne hätte, angenommen es wäre bei Strafe verboten, eine Schwangerschaft abzubrechen, die durch Vergewaltigung verursacht wurde, dann wäre das der Untergang des Rechtsstaates.
Begründung:
Man muss die gleichen Maßstäbe anlegen wie bei der Nichtigkeit von Rechtsgeschäften gemäß § 134 BGB.
Demnach ist ein Rechtsgeschäft "nichtig", d.h., es löst keine Rechtswirkung aus, wenn es unter Verstoß gegen das Gesetz oder die "Guten Sitten" herbeigeführt wurde.
Auf die Vergewaltigung übertragen bedeutet das:
Wenn eine Frau durch Vergewaltigung schwanger wurde, so kann und darf dieses Vergewaltigungsverbrechen niemals die "Rechtspflicht" auslösen, die Schwangerschaft auszutragen.
Wenn die Gesetzgebung vergewaltigte Frauen zwingen würde, die Schwangerschaft auszutragen, würde Unrecht zu "Recht" gemacht.
Im übrigen gibt es die sogenannte "Bewusstseinsbildende Kraft des Rechts"
Wenn eine Frau die durch Vergewaltigung verursachte Schwangerschaft austragen muss, dann würde folgender Gedanke durch die Hirne der Vergewaltiger gehen:
"So schlimm kann eine Vergewaltigung nicht sein, wenn die vergewaltigte Frau "verpflichtet" ist, diese Schwangerschaft auszutragen.
Zum Beweis meiner Behauptung über die bewusstseinsbildende Kraft des Rechts benenne ich ein sozialpsychologisches Sachverständigengutachten.
Jetzt könnten die AbtreibungsgegnerInnen noch einwenden, wenn eine vergewaltigte Frau abtreiben lassen will, dann muss sie beweisen, vergewaltigt worden zu sein.
Dem ist entgegenzuhalten:
Nein,
hier sind ganz andere Maßstäbe anzulegen wie in einem Vergewaltigungsprozess, in welchem eine Frau dem Täter zweifelsfrei beweisen muss, sie vergewaltigt zu haben.
Wenn es aber darum geht, einen Abtreibungsantrag abzulehnen, weil die Vergewaltigung nicht erwiesen sei, so nuss nach meinem Rechtsverständnis in diesem Fall das Gegenteil bewiesen werden, es müßte bewiesen werden, dass es keine Vergewaltigung gab, zumal nach meinem Rechtsempfinden auch Schwangerschaften abgebrochen werden dürfen, die durch Geschlechtsverkehr infolge zweiseitiger Willenserklärung entstanden sind.
Kommen wir zurück zu Claudia Kaminski, zur ALfA, zu allen selbsternannten "LebensschützerINnen":
Solche Sprüche wie von Kaminski abgesondert sind zwar nicht de jure, aber de facto Beihilfe und Begünstigung zu Vergewaltigung.
Gerade diese ALfA hat`s nötig, zu fordern, dass Pro Familia die staatlichen Fördergelder entzogen werden.


Markus Wolf
Befürworter des Menschenrechtes auf Abtreibung
sowohl bei Vergewaltigung als auch bei einvernehmlichen Geschlechtsverkehr.

[Gekürzt. Die Red.]

Gravatar: Markus Wolf

@Egon Samu

Egon Samu,
Leserkommentar vom 05.01.2016, 13:26
befindet sich in einem gewaltigen "Rechtsirrtum", wenn er behauptet, "straffrei gestelte Abtreibungen erfüllten den Tatbestand des Völkermordes".
Das LÄGE vor, wenn z.B. eine Regierung bzw. die Staatsmacht eine unliebsame ethnische Gruppe ZWANGSSTERILISIERT bzw. wenn Zwangs-Abtreibungen vorgenommen werden, was von 1933-1945 geschah.
Aber:
Wenn in einem individuellen Fall eine ungewollt schwangere Frau abtreibt und die Bundesregierung stellt diese von der Frau GEWOLLTE Abtreibung NICHT unter Strafe und die Abtreibung wird von der Krankenkasse bezahlt,
dann hat das mit "Völkermord" noch weniger zu tun mit individuellem "Mord im Mutterleib".
Frage:
Ist Egon Samu Jurist mit Tätigkeitsschwerpunkt(TSP) Völkerrecht oder ist er Laie?

Markus Wolf

Gravatar: Markus Wolf

Bekanntlich wurde die Ärztin Dr. Kristina Hänel verurteilt, weil sie "Werbung" für Abtreibung getrieben hätte.
Frau Dr. Hänel verdient unser aller Solidarität.
Hoffentlich gewinnt sie in letzter Instanz.
Der § 219 StGB, welcher Werbung für Abtreibung verbietet, hat im StGB ebensowenig zu suchen wie § 218.
Eine Abtreibung ist eine ganz normale ärztliche Handlung wie jede andere auch, warum sollte man dafür keine Werbung machen dürfen?

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