Der sogenannte Asyl-Gipfel im Innenministerium brachte keine Pläne für konkrete Maßnahmen zur Begrenzung illegaler Migration hervor. Auch zur Grenzsicherung oder zu Abschiebungen wurden nichts Konkretes vereinbart. [mehr]
Der Landeswahlleiter in Sachsen hat angeblich einen Computerfehler bei der Auszählung der Stimmen und der Zuordnung der Parlamentssitze festgestellt und diesen Fehler dann korrigiert. Wie unabhängig und neutral der Landeswahlleiter ist, wirft bei einem Blick auf seinen Lebenslauf Fragen auf. [mehr]
Der deutsche Autokonzern Volkswagen hat angekündigt, betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen ins Auge zu fassen. Die schlechte Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Bereich der Autobranche sei laut VW-Chef Oliver Blume der Grund für derlei Entscheidungen. [mehr]
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Altparteien tun so, als seien die Stimmen für die AfD keine Stimmen für eine demokratische Partei und schließen eine Koalition mit der AfD kategorisch aus. Damit missachten sie den Wählerwillen. [mehr]
Bei der Landtagswahl 2024 erhielt Wiebke Muhsal (AfD) mit 38,9 Prozent die meisten Erststimmen im Wahlkreis Saale-Holzland II und nimmt damit dem Spitzenkandidaten Mario Voigt (CDU) das langjährige Direktmandat weg. [mehr]
In Brasilien wurde Elon Musks Plattform X gesperrt, und die Konten der von X unabhängigen Firma Starlink eingefroren. In der selben Woche wurde der Chef des Messengerdienstes Telegram Pavel Durow in Frankreich verhaftet. Eine konzertierte Kampagne gegen Demokratie und Meinungsfreiheit bedroht die westliche, »demokratische« Welt. [mehr]
Das FACE Act ist ein Bundesgesetz, das entwickelt wurde, um den Zugang zu Abtreibungskliniken, Kirchen und Pro-Life-Schwangerschaftszentren vor Demonstrationen - wie Bettreffen zu »schützen«. [mehr]
Der Streit zwischen dem linksextremistischen Präsidenten von Brasilien, Luiz Inacio Lula da Silva (kurz »Lulu«) und dem Betreiber von X, Elon Musk, eskaliert. »Lulu« ließ durch seine Schergen die Plattform X in Brasilien sperren und drohte an, die Nutzung von X mit einem Bußgeld sanktionieren zu wollen. [mehr]
Die Menschen haben genug von Anti-AfD-Kampagnen und inhaltslosen Floskeln, erklärte Beatrix von Storch. Sie wollen, dass reale Probleme gelöst werden. Andere Teilnehmer wie Karl Lauterbach reagieren mit schlimmen Unterstellungen und Vergleichen, Lauterbach vergleicht die Höcke mit Goebbels. [mehr]
Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen schnitt die AfD insbesondere bei den jungen Wählern gut ab. Wie schon bei den U18-Wahlen erhielt die AfD in beiden Ländern jeweils die meisten Stimmen in der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen. [mehr]
Elon Musks Übernahme von Twitter hat die Dynamik der sozialen Medien verändert und bietet neue Möglichkeiten, der Macht der Eliten entgegenzutreten. [mehr]
Russland wird seine Atomdoktrin auf der Grundlage einer Analyse des Ukraine-Krieges und der damit verbundenen Aktionen des Westens ändern. Das sagt der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Tass. [mehr]
Die AfD ist die stärkste Kraft in Thüringen. In Sachsen und Thüringen vertritt die AfD rund ein Drittel aller Wähler. Das zwingt die anderen Parteien dazu, mit der AfD reden zu müssen. [mehr]
Die SPD ist keine Volkspartei mehr. Noch schlimmer: Sie ist keine Arbeiterpartei mehr. Sie ist nur noch die Partei der Beamten, Funktionäre und ewig Gestriger. [mehr]
In einem Interview mit N-TV-Frühstart hat der Vorsitzende der Jungsozialisten (Juso), Philipp Türmer, erklärt, dass die FDP der Hauptgrund für die Ampel-Krise sei. Die FDP würde sich in den Haushaltsfragen und bei der Aufhebung der Schuldenbremse querstellen. [mehr]
Wir fragten unsere Leser: »Compact-Verbot vorerst gescheitert: Ist es an der Zeit, dass Nancy Faeser (SPD) als Innenministerin endlich zurücktritt?« [mehr]
Die FPÖ, bekannt für ihre strikte Anti-Migrationspolitik, führt in den Umfragen deutlich vor den etablierten Parteien ÖVP und SPÖ und könnte erstmals seit Jahrzehnten eine der beiden Parteien aus der Regierungsverantwortung drängen. [mehr]
Das Wahlergebnis in Sachsen wird wohl noch längere Zeit ein »vorläufiges« bleiben. Es geht um die sogenannte Sperrminorität im Parlament. Dazu benötigt eine Partei mindestens ein Drittel aller Sitze. Die hatte die AfD zwischenzeitlich. Doch das entsprechende Ergebnis wurde vom Landeswahlleiter korrigiert. [mehr]
Kamala Harris wollte eine Änderung der Mikrofonregeln für das bevorstehende TV-Duell mit Donald Trump erzwingen – ohne Erfolg. [mehr]
Beatrix von Storch hält fest: Mit über 30 Prozent in zwei Bundesländern ist die AfD längst zur Volkspartei geworden. Die Bürger wollen, dass die AfD in Thüringen und Sachsen Verantwortung übernimmt. [mehr]
