Habeck: »Uns wird der Boden unter den Füßen weggezogen«

Karlsruher Urteil ist Schlappe für die Ampel: Bundeshaushalt ist verfassungswidrig

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Eine weitere Niederlage für die Ampel-Regierung. Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile des Bundeshaushaltes für verfassungswidrig. Der Versuch, 60 Milliarden Euro für Corona über einen Schattenhaushalt in den Klima-Fonds zu verschieben, sei ein verfassungswidriger Trick. [mehr]

Geschasste UK-Innenministerin wirft Premier Fehdehandschuh hin

Braverman zu Sunak: »Sie sind gescheitert. Uns läuft die Zeit davon«

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Die geschasste britische Innenministerin Suella Braverman hat in einem Brandbrief Premierminister Rishi Sunak vorgeworfen, sein Versprechen gebrochen zu haben, die illegale Einwanderung zu beenden, und wirft ihm vor, »bösartigem Antisemitismus« und der »Verherrlichung von Terrorismus« auf den Straßen des Vereinigten Königreichs nicht Einhalt geboten zu haben. Braverman bringt sich damit als künftige Gegenspielerin für Sunak ins Rennen. [mehr]

Israelische Siedler im Westjordanland bezeichnete er als »Terroristen«

Öl ins Feuer: Erdogan bezeichnet Israel erneut als »Terrorstaat«

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete nun zum wiederholten Male Israel als »Terrorstaat«. Er wolle sich dafür einsetzen, dass die israelische Siedler im Westjordanland international als »Terroristen« eingestuft werden. Außerdem solle Israel offiziell erklären, ob es über Atomwaffen verfüge. [mehr]

EU kann Zusage über eine Million Schuss nicht einhalten

Selenskij kriegt nur ein Drittel der versprochenen Munition geschenkt

Bildschirmfoto

Im vergangenen Frühjahr hatten Vertreter der EU laut getrommelt, sie würden Selenskij bis Ende des laufenden Jahres eine Million Schuss Artilleriemunition schenken. Das wird nichts, wurde jetzt bei Beratungen der EU-Verteidigungsminister bekannt. Selenskij bekommt nur ein Drittel der versprochenen Artilleriegeschosse geschenkt und frei Haus geliefert. [mehr]

Union tut so, als sei der Antrag ursprünglich von ihr

Arbeitspflicht beim Bürgergeld: CDU übernimmt Forderungen der AfD-Fraktion

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»Die CDU übernimmt einmal mehr die Forderungen und Inhalte der AfD-Fraktion. [...] Denn bereits vor einem Jahr haben wir in einem Antraggefordert, eine aktivierende Grundsicherung und eine Pflicht zur Bürgerarbeit im gemeinnützigen Bereich einzuführen. Die Unionsfraktion lehnte natürlich wie immer ab.« [mehr]

Vatikan biedert sich noch mehr an China an

Chinesischer Bischof in Hongkong: Religionsfreiheit bedroht, Kirche gibt nach

Bild: Licas News, Ausschnitt

Während Pekings Erzbischof Joseph Li Shan Hongkong besucht, enthüllt ein Bericht von Hong Kong Watch die schleichende Erosion der Religionsfreiheit inmitten staatlicher Einflussnahme. Die chinesische Kirche weicht zurück, während religiöse Führer selbst Kompromisse eingehen, und die jüngsten politischen Entwicklungen deuten auf eine beunruhigende Bedrohung der grundlegenden Freiheiten hin. [mehr]

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