Zwei Drittel der Deutschen halten laut einer INSA-Umfrage die Bürgergeld-Verteilung für ungerecht. 71 Prozent der Deutschen wollen keine höheren Steuern zahlen, wenn damit die Sozialausgaben des Staates erhöht werden können. [mehr]
Eine weitere Niederlage für die Ampel-Regierung. Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile des Bundeshaushaltes für verfassungswidrig. Der Versuch, 60 Milliarden Euro für Corona über einen Schattenhaushalt in den Klima-Fonds zu verschieben, sei ein verfassungswidriger Trick. [mehr]
Nachdem es lange still darum war, verfällt die Ampel in hektische Aktivität: Das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz soll jetzt zügig verabschiedet werden. Die Debatte im Bundestag wird in die Geschichte eingehen als chaotische Tollhaus-Episode. [mehr]
»Die digitale Kommunikation muss für jeden sicher, frei und geschützt bleiben. Darum wollen wir die infame Verordnung verhindern. Für derartige Eingriffe in das Grundrecht privater Kommunikation braucht es immer einen dringenden Verdacht und eine richterliche Anordnung.« [mehr]
Die geschasste britische Innenministerin Suella Braverman hat in einem Brandbrief Premierminister Rishi Sunak vorgeworfen, sein Versprechen gebrochen zu haben, die illegale Einwanderung zu beenden, und wirft ihm vor, »bösartigem Antisemitismus« und der »Verherrlichung von Terrorismus« auf den Straßen des Vereinigten Königreichs nicht Einhalt geboten zu haben. Braverman bringt sich damit als künftige Gegenspielerin für Sunak ins Rennen. [mehr]
Niedersachsen galt bislang für die AfD als besonders schweres Pflaster. Noch nun steht laut aktueller Umfrage selbst dort die AfD bei 18 Prozent. [mehr]
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete nun zum wiederholten Male Israel als »Terrorstaat«. Er wolle sich dafür einsetzen, dass die israelische Siedler im Westjordanland international als »Terroristen« eingestuft werden. Außerdem solle Israel offiziell erklären, ob es über Atomwaffen verfüge. [mehr]
Das Bundesverfassungsgericht hat den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Übertrag von 60 ungenutzten Corona-Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds (ehemals Energie- und Klimafonds) ist damit nichtig. [mehr]
Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, dann setzte bei den Vertretern der drei Berliner Ampel-Parteien nach der Bekanntgabe der Zahlen das große Heulen und Zähneklappern ein. Sie kommen gemeinsam auf nur noch 33 Prozent. Das ist blamabel. [mehr]
Am 15. November 1923 startete auf dem Höhepunkt der damaligen Hyperinflation die erste Phase der Währungsreform: Aus einer Billion Mark wurde eine Rentenmark – deren Kurs dann analog zu dem der Mark von 1914 wieder bei 4,2 zu einem US-Dollar lag. [mehr]
Die mehrfach umbenannte SED wird ihren Fraktionsstatus im Bundestag offiziell zum 6. Dezember verlieren. Nach dem Ausstieg von Wagenknecht und ihrer Truppe wurde die für den Fraktionsstatus erforderliche Mindestgröße (aktuell 37 Abgeordnete) unterschritten. Jetzt wird abgewickelt. [mehr]
Im vergangenen Frühjahr hatten Vertreter der EU laut getrommelt, sie würden Selenskij bis Ende des laufenden Jahres eine Million Schuss Artilleriemunition schenken. Das wird nichts, wurde jetzt bei Beratungen der EU-Verteidigungsminister bekannt. Selenskij bekommt nur ein Drittel der versprochenen Artilleriegeschosse geschenkt und frei Haus geliefert. [mehr]
Große Erdgasfelder im Mittelmeer machen Israel interessant für den internationalen Energiemarkt und wecken geopolitische Interessen. [mehr]
Der Continental-Konzern plant tausende Stellen abzubauen. Im Geschäftsfeld der Kraftfahrzeuge will man jährlich bis zu 400 Millionen Euro einsparen. [mehr]
Nach Angaben der »Jüdischen Allgemeine« ist Greta Thunberg bei ihrem berüchtigten pro-palästinensischen Auftritt zusammen mit Sara Rachdan aufgetreten. Rachdan soll den Terror der Hamas und an anderer Stelle den Holocaust relativiert haben. [mehr]
Auf der Freien Welt wurde in einem einem Blogbeitrag vom 18.09.2023 mit dem Titel »Faesers Schattenmann« über Herrn Sven Hüber eine Aussage geschrieben, die einer Richtigstellung bedarf. [mehr]
»Die CDU übernimmt einmal mehr die Forderungen und Inhalte der AfD-Fraktion. [...] Denn bereits vor einem Jahr haben wir in einem Antraggefordert, eine aktivierende Grundsicherung und eine Pflicht zur Bürgerarbeit im gemeinnützigen Bereich einzuführen. Die Unionsfraktion lehnte natürlich wie immer ab.« [mehr]
In London kam es zu pro-palästinensischen Massendemonstrationen und zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit gewalttätigen Hooligans der rechten Szene. Die britische Innenministerin musste zurücktreten. [mehr]
Während Pekings Erzbischof Joseph Li Shan Hongkong besucht, enthüllt ein Bericht von Hong Kong Watch die schleichende Erosion der Religionsfreiheit inmitten staatlicher Einflussnahme. Die chinesische Kirche weicht zurück, während religiöse Führer selbst Kompromisse eingehen, und die jüngsten politischen Entwicklungen deuten auf eine beunruhigende Bedrohung der grundlegenden Freiheiten hin. [mehr]
Während der Wertewesten wieder einmal angebliche »Erfolgsmeldungen« von Selenskijs Soldaten im Donbas aus dem Nichts herbeizaubert - die sich bei genauerem Hinsehen dann auch als Falschmeldungen herausstellen - gerät dessen Front im Donbas ins Wanken. [mehr]
