»Demokratie in Gefahr«

AfD fordert Nein zu Faesers linkem »Demokratiefördergesetz«

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den »Kampf gegen rechts« massiv verschärfen. Hinter dem sogenannten Demokratiefördergesetz verbirgt sich das nebulöse »Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung«. Zweifelhaft ist, ob dieses Maßnahmenpaket unserer Demokratie dienlich ist. [mehr]

AfD prangert an:

»Die Ampel ist das größte Standortrisiko«

Foto: Screenshot YouTube/Tagesschau

»Die Ampel ist das größte Standortrisiko, sie fährt die deutsche Wirtschaft vorsätzlich an die Wand. [...] Die Deindustrialisierung ist im vollen Gange. Der Wirtschaftsminister verschließt die Augen und berauscht sich an hochsubventionierten Unternehmensansiedlungen, die sich als Milliarden-Strohfeuer erweisen werden. Energiewende, ›Klimaschutz‹-Planwirtschaft und ›Transformations‹-Wahn sind der Kern des Problems.« [mehr]

45 Millionen Euro Steuergeld trotz Hass und Hetze gegen Israel

Ampel-Regierung unterstützt terrornahes UNRWA weiter finanziell

Bildschirmfoto

Das UN-Hilfswerk für Palästina (UNRWA) hat in seinen Reihen Mitarbeiter mit engen Verbindungen zum Terrornetzwerk der Hamas und veröffentlicht in unschöner Regelmäßigkeit sowohl Hass- und Hetztiraden gegen Israel wie es auch das Existenzrecht Israels in Frage stellt. Dennoch wird es mit deutschem Steuergeld durch die Berliner Ampel versorgt. [mehr]

Berliner Imamim Seyran Ates:

»Antonio Rüdiger inszeniert sich bewusst als Islamist!«

Fotomontage

Der DFB-Balltreter Antonio Rüdiger hatte sich vor einigen Tagen auf einem Gebetsteppich in einer weißen Gebetskutte kniend ablichten lassen und dabei den gen Himmel ausgestreckten Zeigefinger der rechten Hand demonstrativ deutlich ins Bild gereckt. Die Berliner Imamim Ates ist sich sicher: Rüdiger inszeniert sich bewusst als Islamist, sagt sie. [mehr]

AfD wirft den Grünen »sozialistische Enteignungsphantasien« vor

Wegen Asylkrise: Hamburger Senat will Zugriff auf private Räume

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»Der rot-grüne Senat will ›Flüchtlinge‹ auch zwangsweise in ungenutzten Immobilien unterbringen. Das heißt: Einquartierungen gegen den Willen der Besitzer sind möglich. Behörden haben Zutritt zu allen Räumen, um amtlich zu prüfen, ob da nicht irgendwo ein paar Zimmer für Asylbewerber abgegeben werden können. Es geht nicht nur um leerstehende Immobilien.« [mehr]

Grund: Waffenlieferungen an die Ukraine

Zwei Grünen-Politiker wollen im Saarland für die AfD antreten

Fotomontage

Die beiden Grünen-Politiker Gerold Fischer und Wolfgang Lorenz aus Völklingen (Saarland) wollen bei der kommenden Kommunalwahl im Juni für die AfD antreten. Beide argumentieren damit, dass sie sich mit der Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine nicht einverstanden erklären und diese Position einzig bei der AfD vertreten vorfinden. [mehr]

Erstmals unter den 500 reichsten Menschen der Welt

Trumps Vermögen auf 6,5 Milliarden US-Dollar gestiegen

Foto: The White House / CC0

Das Vermögen von Donald Trump hat sich nach dem Ende des Eingliederungsprozess der Trump Media & Technology Group (betreibt die Plattform Truth Social) auf etwa 6,5 Milliarden US-Dollar erhöht und damit mehr als verdoppelt. Trump bestreitet seinen Wahlkampf aus eigenen Mitteln, sein Kontrahent Biden muss sich von externen Geldgebern den Wahlkampf finanzieren lassen. [mehr]

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