»Der Impfzwang muss ein Ende haben. Die Mitarbeiter in den Einrichtungen wurden permanent unter Druck gesetzt, obwohl es dafür überhaupt keine rechtliche Grundlage gab. Wir werden uns weiter für die Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einsetzen. Eine Corona-Impfung muss freiwillig bleiben und darf nicht das gesellschaftliche Leben einschränken.«
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Nachdem die Nationalversammlung bereits für die Abschaffung des Rundfunkbeitrags gestimmt hatte, legt nun der Senat nach. Damit dürfte das Ende des Rundfunkbeitrags in Frankreich besiegelt sein.
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Die politische Führung in Peking ist nach wie vor außer sich wegen des Besuchs von Nancy Pelosi. Der Affront sitzt tief. Chinas Außenminister spricht von »Bestrafung« der USA.
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Während der Woche der Demokratie hat die Initiative »Wirsindviele« jeden Tag Veranstaltungen angemeldet. Heute steht der Aufruf des medizinischen Personals und der Feuerwehrgemeinschaft gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht und für die Aufklärung der Impfschäden auf der Agenda.
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Die Fronten sind jetzt klar und verhärtet: Mit ihrem Besuch hat Pelosi Taiwan die Untersützung der USA zugesichert. China reagiert mit einer militärischen Flotten-Umzingelung Taiwans und Sanktionen.
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Der deutsche Einzelhandel vermeldet den größten Einbruch beim Umsatz seit 1994. Im vergangenen Juni ging der preisbereinigte Umsatz im Vergleich zum Vorjahresmonat um 8,8 Prozent zurück. Schuld daran ist die Inflation, die auf der völlig falschen Wirtschatspolitik der Berliner Ampel beruht.
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Eine große Mehrheit der Bürger und jetzt sogar eine Mehrheit der Grünen-Wähler sind für eine Verlängerung der Kernkraftwerk-Laufzeiten: 70 % der Bürger und 54 % der Grünen-Wähler sprechen sich für eine AKW-Verlängerung aus.
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Schröder erklärte: »Wenn es wirklich eng wird, gibt es diese Pipeline, und mit beiden Nord-Stream-Pipelines gäbe es kein Versorgungsproblem für die deutsche Industrie und die deutschen Haushalte.«
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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat nach einer massiven Kampagne gegen die »Achse des Guten« seine Teilnahme an einer Diskussion mit Joachim Steinhöfel und Henryk Broder abgesagt. Dafür sagte der angesehene US-Senator Lindsey Graham jetzt sein Treffen mit Merz ab.
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Die kanadische Eiskunstlauf-Goldmedaillengewinnerin Salé bestätigte, dass sie aufgrund ihrer Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen und sich gegen die Corona-Mandate auszusprechen, »so ziemlich alles in meinem bisherigen Leben verloren« habe.
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Wissenschaftler und Experten kritisieren in einem Aufruf die Gender-Sprache des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Die Verwendung der Gender-Sprache sei ideologisch geprägt, missachte gültige Sprachregeln und fördere »sozialen Unfrieden«.
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»Gemeinsam mit der Energiebranche, Kraftwerksbetreibern und Logistikunternehmen müssen die zuständigen Minister von Bund und Ländern sowie die Bundesnetzagentur ideologiefrei entscheiden, wie die Versorgungssicherheit im Herbst und Winter garantiert und der Preisexplosion auf dem Energiemarkt wirksam begegnet werden kann.«
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Die USA verlegen derzeit ihren Flugzeugträger-Verband der 7. Flotte rund um den Träger USS Ronald Reagan ins Südchinesische Meer. China im Gegenzug wieder schwere militärische Manöver rund um Taiwan angekündigt.
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Zwischen dem Kosovo und Serbien kam es zu Schüssen, die Lage im Grenzgebiet ist angespannt. Die Nato erklärte sich sofort bereit, in den Konflikt einzugreifen.
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Der gestrige »Medienmarsch« mit anschließendem Montagsspaziergang der Initiative »Wirsindviele« in Berlin war ein großer Erfolg. Laut Polizeiberichten nahmen über 5.000 Teilnehmer an der friedlichen Protestveranstaltung teil. Für die »Woche der Demokratie« sind täglich Veranstaltungen geplant.
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Nach Einschätzung der »B.Z«. könnte seine öffentliche Kritik an der Corona-Politik eine Rolle gespielt haben. Denn erst vor wenige Tagen hat hatte Dr. Savaskan erneut die Politik angeprangert. Er kritisierte, dass allein in Berlin-Neukölln das Personal um mehr als 60 Prozent reduziert werden solle. Im Falle einer neuen Corona-Welle im Herbst sei so der Schutz vulnerabler Gruppen in Pflegeheimen nicht mehr gewährleistet.
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Alles wird teurer, angeblich auch deswegen, weil der Weizen aus der Ukraine fehlt. Dass der fehlt, soll am »bösen Putin« und dem Krieg in der Ukraine liegen. Nur stimmt diese Aussage nicht so ganz: Selenskij hat fast ein Drittel der Anbauflächen in der Ukraine an US-Firmen verscherbelt. 170.000 Quadratkilometer!
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