Wenn es darum geht, das größte Schuldenpaket in der Geschichte Deutschlands zu schnüren, agiert Merz hastig. Doch bei der Regierungsbildung sagt er: »Da geht für mich einfach Gründlichkeit vor Schnelligkeit«.
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Wir fragten unsere Leser: »AfD-Abgeordnete wollen Merz-Sonderschulden verhindern und vor dem Verfassungsgericht klagen: Sollen Unions- und FDP-Abgeordnete jetzt aufstehen und auch die Merz-Sonderschulden verhindern?«
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Eigentlich müssen die Wähler in Scharen davonlaufen. Doch das tun sie nicht. Die aktuellen Wahlergebnisse ähneln den Bundestagswahlergebnissen. Die CDU/CSU liegt bei 28 Prozent, die AfD bei 22 Prozent. Wie kann das sein, dass dieser MEGA-Skandal keinerlei Auswirkungen hat?
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»Wer braucht noch FDP und FW, wenn sie die Schuldenbremse abschaffen? Wer braucht noch BSW und Linke, wenn sie für das größte Rüstungsprogramm der Nachkriegsgeschichte stimmen?«
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Die bayrische Gesundheitsministerin Judith Gerlach fordert einen »Zivilen Operationsplan Deutschland«, damit bundesweit die Krankenhäuser auf den Kriegsfall vorbereitet werden.
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Eine neue Enthüllung zeigt, dass Tesla-Proteste nicht aus spontaner Empörung entstehen, sondern von linken Netzwerken finanziert werden. Musk nennt die Verantwortlichen beim Namen – und die Drahtzieher geraten ins Wanken.
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Die deutschen Wähler, die erwartet hatten, dass die Einwanderung unter der Führung der Christdemokraten sinken würde, wurden getäuscht und scheinen mehr und mehr zutiefst enttäuscht zu sein.
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Wenige Monate nach Beginn seiner zweiten Amtszeit ist Donald Trump beliebter als je zuvor. Und seit über 20 Jahren hatten nicht mehr so viele Amerikaner das Gefühl, dass die Vereinigten Staaten auf dem richtigen Weg sind wie jetzt.
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Beatrix von Storch prangert an, wie die Union, die SPD und die Grünen in den Ausschüssen noch schnell den Boden für die Verfassungsänderungen und Mega-Verschuldungen vorbereiten.
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Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass der am 23. Februar gewählte neue Bundestag jederzeit einberufen werden könne, wenn dieses gemäß Artikel 39 Absatz 3 Satz 3 des Grundgesetzes von mindestens einem Drittel der Abgeordneten gefordert würde.
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Der US-amerikanische Vize-Präsident J.D. Vance warnt Europa vor den Folgen der ungeregelten Migration nach Europa, weil viele europäische Staaten unfähig oder nicht willens seien, »ihre Grenzen zu kontrollieren«.
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»Das Verhandlungsergebnis zeigt erneut, dass Friedrich Merz bereit ist, jeden Preis zu zahlen, um in das Kanzleramt einzuziehen. Das lässt nichts Gutes für unser Land erwarten.«
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Seit einer Woche streikt die Berliner Stadtreinigung. Es gibt keine Müllabfuhr und keine Straßenreinigung. Der Müll stapelt sich. Ratten breiten sich aus. Und in dieser Woche streiken auch die Verkehrsbetriebe: Am Mittwoch und Donnerstag fahren keine Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen.
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AfD und Linke gemeinsam können den 21. Bundestag in Gang setzen und so den Schulden-Staatsstreich von Friedrich Merz stoppen. Doch dazu müssen auch die Linken aktiv werden.
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100 Milliarden für grüne Forderungen: Merz verdoppelt das Geld für die Klimapolitik! Nur damit die Grünen dem riesigen Schulden-Paket zustimmen.
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Aus aktuellen Presseberichten geht hervor, dass der BND bereits 2020 zu der Einschätzung kam, dass Corona als Folge eines Laborunfalls freigesetzt wurde. Auf eine Anfrage erhielt die AfD-Fraktion im Oktober 2024 von der Regierung die Antwort: »Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt keine stichhaltigen Gründe, die bereits formulierte Einschätzung [zoonotische Übertragung] zu modifizieren«.
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»Wir fordern ein Wahlrecht für alle, die langfristig in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.« Außerdem will die SPD illegale Migraten nur in Ausnahmesituationen abschieben.
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Nachdem bereits VW und Porsche Verluste von über 30 Prozent für das Jahr 2024 verbuchen mussten, gibt nun auch BMW einen massiven Gewinneinbruch von rund 37 Prozent zu.
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