Am 24. April 2024 wurde im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages über den dritten Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit diskutiert. Unter den Sachverständigen war Dr. Christian Machek vom jungen politischen Institut Europa Aeterna. Lobend erwähnte er Teile des Berichts, insbesondere die Anerkennung der Bedeutung der Religion. Dennoch betonte er die Notwendigkeit eines korrekten Verständnisses von Religionsfreiheit und Menschenrechten. Diese müssten auf einem Fundament der Menschenwürde ruhen, um effektiv zu sein.

Dr. Machek unterstrich die Rolle von Religionen und Weltanschauungen bei der Wahrung der Menschenwürde und der Förderung einer ethisch orientierten Entwicklung. Er argumentierte, dass Prinzipien wie Gerechtigkeit, Barmherzigkeit und Nächstenliebe Grundlagen für die Förderung von Menschenrechten und einer nachhaltigen Entwicklung sind. Diese religiösen Werte seien essentiell, um eine tiefgreifende und dauerhafte Achtung der Menschenrechte zu erreichen.

Kritik an einem falsch verstandenen Menschenrechtsimperialismus

Ein weiterer zentraler Punkt in Dr. Macheks Ausführungen war die Kritik an einem falsch verstandenen Menschenrechtsimperialismus. Er warnte vor einer westlichen Arroganz, die in vielen Teilen der Welt als Anmaßung wahrgenommen wird. Während es wichtig sei, Menschenrechtsverletzungen zu kritisieren, mahnte er zur Achtung anderer Kulturen, Lebensweisen und politischer Interessen. Dr. Machek betonte die Gefahr eines übermäßigen Eingreifens im Namen universeller Werte und Ideologien, das die Souveränität und Identität anderer Nationen bedrohe.

Gefahr des laizistischen und atheistischen Fundamentalismus

Ein drittes zentrales Argument von Dr. Machek war die Warnung vor der Gefahr des laizistischen und atheistischen Fundamentalismus. Er identifizierte säkulare Staaten, die formal Religionsfreiheit gewähren, aber in Wirklichkeit feindselig gegenüber Religionen eingestellt sind, als Bedrohung für die Religionsfreiheit. Diese Tendenz sei nicht nur in bestimmten Teilen der Welt zu beobachten, sondern auch in westlichen Gesellschaften zunehmend präsent. Dr. Machek forderte daher eine genaue Beobachtung und Selbstreflexion bezüglich dieser Entwicklung, um die Religionsfreiheit langfristig zu sichern.

Den Bericht der Regierung finden sie hier. Die Video-Aufnahme mit einem offiziellen Bericht des Bundestages sowie alle Stellungnahmen der Sachverständigen finden Sie hier. Das schriftliche Gutachten von Dr. Machek finden sie hier.