Die AfD-Bundestagsfraktion hatte eine Kleine Anfrage an die Berliner Ampel hinsichtlich der Kontakte zwischen der Ampel und den höchsten deutschen Richtern gestellt. Die Antwort ergab, dass es über 40 persönliche Treffen zwischen ihnen gab sowie zahlreiche Telefonate und Mails zum intensiven Austausch. Diesen regen Kontakt halten Verfassungsexperten wie Volker Boehme-Neßler von der Uni Oldenburg laut einem Bericht der Bild für »hoch problematisch«. Laut Boehme-Neßler schaffen derart häufige Kontakte »eine Nähe und eine Vernetzung, die zwei wichtige Grundsätze des Rechtsstaats bedrohen: die Gewaltenteilung und die richterliche Unabhängigkeit.«
Der Verfassungsexperte weiter:»Der Rechtsstaat funktioniert nur, wenn die Richter völlig unabhängig arbeiten können. Einflüsse der Regierung auf die Gerichte bedrohen die richterliche Unabhängigkeit. Regelmäßige Kontakte schaffen Nähe und gegenseitiges Verständnis. Das macht es für Richter schwierig, die Regierung dann unparteiisch und objektiv zu kontrollieren.«
Verfassungsexperte Josef Franz Lindner von der Uni Augsburg schwächt die Kritik leicht ab und meint, grundsätzlich seien solche Treffen nicht problematisch, aber: »Es braucht eine inhaltliche Rechtfertigung.« Nicht akzeptabel hingegen seien »inhaltliche Treffen mit einem konkreten Bezug zu aktuellen politischen oder verfassungsgerichtlichen Entscheidungen.«
Genau hier aber liegt die Krux: einige grundsätzliche Entscheidungen der obersten deutschen Gerichte mit eindeutig tendenziöser Ausrichtung wurden unmittelbar oder zeitnah nach einem der zahlreichen Treffen mit Repräsentanten der Berliner Ampel getroffen - und zwar ganz exakt im Interesse der Ampel. Der Verdacht der Kungelei und im Vorfeld abgesprochener Wunschurteile steht nun im Raum.
Kommentare zum Artikel
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Die reGIERung muss den Richtern doch sagen, WIE Urteile abgefasst werden müssen, damit sie "richtig" sind.
Staatliche Selbstdelegitimierung.
Ein Rechtsstaat ist ein Staat für alle die, die vom Recht leben. Mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun. Wer mal mit dem Familienrecht konfrontiert war, Opfer eines Flüchtlings oder der Corona-Spritze wurde, kann das sicher nachvollziehen.
Ein in sich verfaultes System ist nicht mehr reformierbar. Das sollte jeder Bürger hier wissen und sein Leben danach ausrichten, solange bis der Spuk vorbei ist. Dass das Vertrauen der Bürger hier in solche "Institutionen" immer weiter sinkt, ist eine logische Folge. Irgendwann schlägt die Ablehnung in Wut um. Das SED-Politbüro & Stasi hat es so 1989 ganz demokratisch weggefegt.
Sagt doch schon alles über die korrupte Ampel und befangene Richter.Wer gut schmiert der gut fährt.Wie zu den besten Zeiten der DDR.
Ob denen überhaupt klar ist, dass bei Nürnberg II, SHAEF mit denen kurzen Prozess machen wird?!
Der Dirigent trifft sich dann mit dem Publikum um dann zu besprechen welches Lied gespielt werden soll damit es sich "demokratisch" aussieht und anhört.
Das Volk schaut sich an das in Fernsehen dann und die "Medien" geben reichlich wie immer, ihr Senf dazu.
" To be or not to be"
Die BRD-Justiz ist *********. Sie handelt ohne eine gültige Rechtsgrundlage, ohne gültige Geltungsbereiche für diejenigen Gesetze die sie zur Anwendung bringen und die staatliche Verfassung fehlt auch.
Jeder "Richter" in der BRD ist Weisungsgebunden und somit nicht unabhängig !!!
Gruß aus Porta Westfalica
Das ist eines der Probleme der BRinD. Es gibt keinerlei Trennung von nichts. Kirche, Politik, Gewerkschaften, Verbände und das Rechtswesen sind in einem riesigem undurchschaubaren Knäuel miteinander verstrickt. Das ist Tiefstaat, das ist Vetternwirtschaft, das ist das "Eine Hand wäscht die Andere" Prinzip.
Genau deshalb funktioniert das Prinzip BRinD nicht und wird es auch nie. Niemand ist in der Lage einen Politiker vor Gericht zu bringen wenn der es nicht will, weil die Staatsanwaltschaften Weisungsgebunden sind. Es gibt keine Trennung zwischen Politik und Recht, weshalb man mit Fug und Recht behaupten darf die BRinD ist KEIN Rechtsstaat!
Unzähliger Beispiele ungesühnter, teilweise schwerster Gesetzesverstöße und nicht angenommener Klagen gegen solche Spartiaten beweisen dies.
Jeder der hier gegen irgendetwas demonstriert und dafür seinen "Interessensverband" benützt spielt innerhalb des Tiefstaatspiels und wird genau NICHTS erreichen.
Das aber dafür regelmäßig!
So ein Wunschurteil war es wohl auch, daß Herr Höcke heute zu 100 Tagessätzen verurteilt wurde, weil er in einer Rede "alles für D." gesagt hat.
Dieses Urteil ist nicht nur eine Blamage für die deutsche Rechtsprechung sondern macht uns einmal mehr lächerlich vor der ganzen übrigen Welt.
Wer jetzt noch nicht verstanden hat, was für ein böses Spiel mit Deutschland getrieben wird und weiter die Politmarionetten der Altparteien wählt, hat es nicht besser verdient!
Björn Höcke zu 100 Tagessätzen verurteilt, was dann als "vorbestraft" gilt.
Unfassbar. Das Land hat fertig!
Wer hat damit angefangen ? Unsere hochdekorierte Aussitzerin und Scholz war ihr Helferlein