Im ersten Quartal 2024 scheiterte das sächsische CDU-Innenministerium erneut bei der Abschiebung abgelehnter oder krimineller Asylbewerber. Laut AfD-Anfrage (7/16179) mussten 352 Abschiebeversuche abgebrochen werden, weil die Ausreisepflichtigen illegal untertauchten oder renitent wurden. Nur 277 Personen konnten erfolgreich in ihre Heimat geflogen werden.
Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
»Erst am Wochenende gab es in der Leipziger Eisenbahnstraße eine brutale Massenschlägerei unter Migranten. Dabei wurden sogar Macheten und Messer eingesetzt. Ich kann deshalb nicht verstehen, warum CDU-Innenminister Armin Schuster sich nicht mehr um die Sicherheit in Sachsen kümmert. Es grenzt an Arbeitsverweigerung, dass Schuster die 12.778 Ausreisepflichtigen in Sachsen so schleppend abschiebt. Viele von ihnen könnten nach geltender Rechtslage sofort zurückgeführt werden.
Wenn der Innenminister das Tempo nicht erhöht, braucht er mindestens zehn Jahre für alle abgelehnten Asylbewerber. Diese Rechnung geht allerdings nur auf, wenn keine neuen illegalen Migranten hinzukämen. In den letzten Jahren reisten jedoch regelmäßig deutlich mehr Illegale ein, als abgeschoben wurden. Allein bis April wurden bundesweit über 92.000 Asylanträge gestellt. Schuster sollte deshalb endlich seine Arbeit machen, statt sich ständig auf Demonstrationen zu profilieren.«
Kommentare zum Artikel
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Wenn man wirklich wollte, gingen Abschiebungen. Ich erinnere an die "Rollatorgang". Da marschierte ein Sonderkommando bei Nacht und Nebel auf und verhaftete diese Leute. Nunja, es waren ja auch Deutsche, die nicht Ampelkonform sind. Bei denen kann man es ja. Dazu waren sie noch alt. Mit alten Leuten kann man es ja auch hier im Staat machen. Das hat die Coronazeit maßgeblich gezeigt. Aber Migranten - die sind sakrosankt, auch wenn sie kriminell sind.
Ja, ja, unser Pinocchio!
Alles muß der Souverän (das Volk) selbst machen, damit es gelingt.
Politdarsteller und Parasiten sollen beten, damit sie nicht bald den "Ceausescu" machen müssen...
Die Leipziger Eisenbahnstraße war einst eine ordentliche Einkaufsstraße! Jetzt ist sie noch schlimmer als das drogenabhängige Bahnhofsviertel in Frankfurt/Main! Was ist aus der Stadt Leipzig geworden? Ich mag nicht mehr hinfahren, wenn ich nur beschmierte Fassaden und in Schwarz verschleierte, arbeitslose Personen wie in Afghanistan sehe. Ja, Mama-Ziehbübchen konnte und will nichts umsetzen! Ein Schmierentheater läuft hier ab!
"...oder renitent wurden."
Komisch, beim Corona-Terror hatten die Vopos doch die große Schau abgezogen und bei den Goldstücken haben sie die Hosen gestrichen voll!!!
Daran kann man erkennen, das die politischen Hampelmänner und Frauen in der freien Wirtschaft keinen Arbeitsplatz erhalten würden. Denn für solche Nieten bleibt dann nur noch der Beamtenstall über. Hier braucht man keine Erfolge auf zu weisen und die Kohle rollt!
Wenn die AfD mal in die Regierung kommt, müsste sie allen etablierten Politikern die Gehälter und Pensionen auf 25% runter streichen. Danach die Beamtenpensionen den Renten anpassen! Und nichts ist da mit 50 Jahren in Rente gehen!
"Sachsen: Mehr als die Hälfte der Abschiebungen im 1. Quartal gescheitert"
Ich würde das nicht als "gescheitert" betrachten, sondern als GEWOLLT beurteilen. Denn wenn "man" den Abzuschiebenden einen Bescheid darüber zukommen lässt, braucht und muss sich doch niemand darüber wundern, dass die untertauchen! Kumpels haben die ja genügend irgendwo in Deutschland oder auch über unsere Grenze hinaus z. B. in Frankreich oder Holland. Wer so dämlich ist, und die auch noch vorwarnt, der WILL es doch gar nicht anders, als dass diejenigen sich verkrümeln und nicht auffindbar sind. Wieder ein Schildbbürgerstreich mehr von nicht nur Sachsens Behörden/Regierenden, sondern von ganz Deutschland!
Sie hatten nie vor die 'Ersatzbürger' außer Landes zu schaffen. Alles ein Schauspiel.
Solange die AfD nicht überall in Deutschland regiert, werden Abschiebungen immer verhindert werden.
Die illegalen Eindringlinge sind schließlich zukünftiges Wählerpotenzial für die antidemokratischen Altparteien.
Wer muß denn in seinem Haus Gäste weiter beherbergen, wenn er nicht mehr will?
Diese Absuridität der Fremdenaufnahme muß sofort beendet werden und kann allenfalls nur auf wenige angewendet werden, die belegen können, daß sie wirklich politisch verfolgt wurden oder ein Bedarf besteht unter Einbeziehung von Nutzen und Ertrag.
Alles andere ist kontraproduktiv und soll nur dem One World-Gedanken der Globalisten dienen, die mit der Vermischung der Rassen ohne Eigenansprüche die gesamte Welt ausrauben wollen um dabei auf ihren Inseln der Glückseligen zu sitzen, während die anderen die Last der Umbrüche allein tragen sollen.
Die gekauften politischen Entscheidungsträger müssen zuerst in die Wüste geschickt werden um sich dann jenen zu widmen, die alles angezettelt haben und das ist möglich, wenn ein Wille vorhanden ist, denn der Souverän ist nach demokratischem Verständnis Herr im Haus und nicht selbsternannte Hintermänner, die glauben, sich alles erlauben zu können, weil sie sich über Geld definieren und das kann man ihnen nehmen, wenn es soweit ist und das wäre dann die einzig vernünftige Umverteilung, weil das Vermögen auf fragwürdigem Urgrund ruht.
Während das Kapital früher von sozialistischen Gedanken überrollt wurde um der Freiheit Gerechtigkeit zu zollen, sind die Gleichen von damals wieder am werkeln um sich erneut im Übermaß zu bereichern und diese Ungleichheit sollte abgestellt werden, weil sie gegen jede Norm verstößt.
Niemand hat etwas gegen vermögende Menschen, wenn es auf dem Produktionsweg erwirtschaftet wird, aber der Casino-Kapitalismus ist schädlich und unanständig und das sollte wieder auf ein normales Maß zurecht gestutzt werden, denn der Bürger herrscht mit seinen gewählten Politikern und nicht andere die niemals gewählt wurden und sich trotzdem erdreisten, die Geschicke der Völker zu lenken.