In einem bedeutenden Schritt, der darauf abzielt, die Unterstützung für die Ukraine zu stärken und gleichzeitig Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit und der sozialen Medien auszuräumen, unterzeichnete Joe Biden am Mittwoch ein Gesetz über Kriegshilfen in Höhe von 95 Milliarden Dollar. Der Gesetzentwurf enthält Bestimmungen zur Unterstützung der Ukraine, Israels und Taiwans sowie eine Bestimmung, die den Verkauf oder das Verbot der beliebten Social-Media-Plattform TikTok in den Vereinigten Staaten erzwingen könnte, wie Breitbart berichtet.
Die Unterzeichnung des Gesetzes markiert den Höhepunkt eines langen und umstrittenen Streits im Kongress über die Bereitstellung dringender Hilfe für die Ukraine, die sich einer brutalen Invasion durch russische Streitkräfte ausgesetzt sieht. Präsident Biden begrüßte die parteiübergreifenden Bemühungen um die Verabschiedung des Gesetzes und betonte, dass angesichts der eskalierenden globalen Spannungen rasches Handeln erforderlich sei.
Das Hilfspaket mit einem Gesamtvolumen von 95 Mrd. USD enthält umfangreiche Mittel für die Verteidigung der Ukraine gegen die russische Aggression. Es wird erwartet, dass diese Hilfe Luftverteidigungskapazitäten, Artilleriegeschosse, gepanzerte Fahrzeuge und andere Waffen umfasst, um die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen, die im Konflikt mit Russland mit wachsenden Herausforderungen konfrontiert sind.
Es bestehen jedoch Bedenken hinsichtlich der langfristigen Tragfähigkeit der ukrainischen Verteidigungskapazitäten, insbesondere angesichts der anhaltenden Verluste und Schäden an wichtiger Infrastruktur. Das Hilfspaket stellt zwar eine lebenswichtige Rettungsleine für die Ukraine dar, aber es bleibt fraglich, ob das Land in der Lage ist, seine Verteidigungsanstrengungen aufrechtzuerhalten und in Zukunft weitere Unterstützung zu erhalten.
Eine der wichtigsten Bestimmungen des Gesetzentwurfs ist eine Maßnahme, die sich gegen die in chinesischem Besitz befindliche Social-Media-Plattform TikTok richtet. Die Bestimmung sieht vor, dass TikTok verkauft werden muss oder mit einem Verbot in den Vereinigten Staaten konfrontiert wird, wobei Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit und des Datenschutzes angeführt werden. Dieser Schritt spiegelt das wachsende Unbehagen von Gesetzgebern und politischen Entscheidungsträgern über den Einfluss ausländischer Technologieunternehmen und deren Umgang mit Nutzerdaten wider.
Die Aufnahme der TikTok-Bestimmung unterstreicht das Engagement der Biden-Administration, gegen die von ausländischen Plattformen ausgehenden nationalen Sicherheitsbedrohungen vorzugehen. Die Maßnahme spiegelt die allgemeinen Bemühungen wider, amerikanische Interessen zu wahren und sich gegen potenzielle Risiken im Zusammenhang mit der Verbreitung von Social-Media-Plattformen zu schützen.
Während der Schwerpunkt des Gesetzentwurfs in erster Linie auf der Hilfe für die Ukraine und der Bewältigung nationaler Sicherheitsbedenken liegt, hat die Bestimmung, die auf TikTok abzielt, eine Debatte ausgelöst und Fragen über die Zukunft der beliebten App in den Vereinigten Staaten aufgeworfen. Kritiker argumentieren, dass die Maßnahme weitreichende Auswirkungen auf die freie Meinungsäußerung und die digitale Privatsphäre haben könnte, während Befürworter behaupten, dass sie zum Schutz nationaler Sicherheitsinteressen notwendig ist.
Kommentare zum Artikel
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USA der größte Waffenlieferer und Produzierer das muss doch mal den ganz Dummen zu denken geben.
Bezahlen dürfen die Waffen die sie liefern andere.
Deutschland stellt sich mit ihrer unerträglichen Arroganz in die erste Reihe.
Deutschland mit den Waffen auf Platz 5!!!!!
Wer entwickelt sich hier zurück in die Geschichte????
Die alten so"demokratischen" Parteien: CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke bitte wählt diesen Unrat ab. Außer Kriegsgeschrei und Abschaffen haben die doch keine Themen mehr. Gebt der AFD eine Chance.
Also unterm Strich das letzte aufbäumen..
Zwischen den Zeilen gelesen die Kohle bleibt zu 90% in den USA die Ukraine bekommt noch mehr überteuertes US Spielzeug.. Was im ganzen keinen Unterschied macht..
Mich würde Interessieren was die Republikaner für ihre Stimmen bekommen haben ein paar Milliarden hier ein paar Milliarden dort für ihre Wahlkreise ??
Eine Meldung die heute aufgetaucht ist finde ich viel wichtiger nämlich das immer mehr Länder beginnen ihre physischen Gold Reserve aus den USA und London zurückzuziehen.. Tja und der Zug Richtung Abgrund nimmt immer mehr Fahrt auf
Council on Foreign Relations fordert Kriegseintritt Europas, aber ohne die USA
https://anti-spiegel.ru/2024/council-on-foreign-relations-fordert-kriegseintritt-europas-aber-ohne-die-usa/
Offenbar stehen NATO-Generäle hinter dem Beschuss russischer Städte
https://anti-spiegel.ru/2024/offenbar-stehen-nato-generaele-hinter-dem-beschuss-russischer-staedte/
Dritter Weltkrieg
Die Gefahr eines Atomkrieges wird in Russland immer offener diskutiert
https://anti-spiegel.ru/2024/die-gefahr-eines-atomkrieges-wird-in-russland-immer-offener-diskutiert/
Auch in Frankreich diskutieren hochrangige französische Generäle udn Militärs, die Macron nahestehen, über einen Atomkrieg mit Russland. Dort wird tatsächlich behauptet, dass Russland viel Angst vor Frankreich hätte, weil Frankreich Atombomben hat udn deshalb solle Frankreich’s Macron-Regierung schnellst möglich dazu gedrängt werden die franz. Truppen in die Ukraine zu schicken.
Ich erinnere außerdem daran, das Macron früher für Rothschild gearbeitet hat. Nein, das ist keine Verschwörungstheorie, sondern es steht sogar in wikipedia.
Deshalb verwundert es auch nicht, warum Macron schon seit seinem ersten Amtsantritt 2017 bis heute Punkt für Punkt alle Pläne der Globalisten umsetzt und jeden Widerstand in Form von Demonstrationen mit unvorstellbarer Brutalität niederschlägt (siehe Niederschlagung der Gelbwestenproteste).
Macron ist neben Scholz der unbeliebteste Regierungschef unter den westlichen Industrieländern (Umfrageergebnisse der NYTimes).
Man muss Dollar haben, um beispielsweise Öl zu kaufen. Dadurch können die USA ihre Schulden der ganzen Welt aufhalsen, und die Höhe spielt keine Rolle. Die Länder der Welt saugen das amerikanische Defizit auf wie ein Schwamm.
Den Dollar vom Gold zu lösen war ein ziemlich guter Trick, um den Planeten in den Griff zu bekommen. Das hat man erst gemacht, als alle Industrienationen anfangen mussten, Dollar zu verwenden. Schließlich war der Dollar ja durch Gold gedeckt, also schien es kein Problem zu geben.
Der Wert des Dollars ist inzwischen auf ein Hundertstel des ursprünglichen Werts gesunken. Das macht aber nix, weil alle Länder der Welt Dollar haben müssen. China könnte Dollars auf den Markt werfen und die USA ruinieren. Dummerweise würde China dadurch einen Großteil seines Reichtums vernichten.
Vor diesem Hintergrund ist es ziemlich leicht, noch beliebig viele Milliarden für Hilfspakete locker zu machen. Hilfspakete, die der US-amerikanischen Rüstungsindustrie zugute kommen.
Die Globalisten formulieren den Gesetzentwurf und Biden unterzeichnet.
Die Globalisten formulieren den WHO-Pandemievertrag und die Ampel stimmt zu.
Bald sind wir alle besitzlos, aber glücklich - sofern wir die von den Schwab-Globalisten organisierten Kriege, Plandemien und Impfungen überleben ...
Nachdem China eine Untersuchung wegen der Sabotage gegen Nordstream 2 bei UN gefordert hatte, wurden schon Zeugen dafür dort befragt.
C.Johnson frühere cia-Mitarbeiter sagte aus; das kann nur ein Staat machen, weil er früher auch so etwas schon mitgemacht hatte in der Welt.
Er rät sogar nach dem "Geldinteressen" zu suchen, wen würde das finanziell gut kommen, was dem deutschen Volk hohe wirtschaftliche Schaden zugefügt wurde.
Und es geht weiter.
Gibt es kein Heim, das die von Demenz gezeichnete Galionsfigur der Globalisten aufnimmt?
Der unterzeichnet doch alles, eine jede Speisekarte.
Wer glaubt, das seine Spende für Kinder in der Ukraine bei diesen ankommt, der lebt in einer Blase. Der finanziert kein Spielzeug, keine Nahrung, sondern einen Krieg, der uns sehr leicht unseren Planeten kosten kann.
Habeck kann gerne erklären, das er sein Privatvermögen für die Ukraine spendet. Das wäre der Gipfel seiner blutigen Politik.
Das deutsche Volk hat keinen Streit mit Putin.
Wer hat die Erdgasleitungen in der Ostsee gesprengt? Warum wurde der Vorfall bis heute nicht international untersucht? Warum wurde die Trasse nicht repariert? Wer verhängte Sanktionen über die deutsche Wirtschaft? Wer schickte Waffen und Ausrüstungen in die Ukraine, um den Krieg gegen Rußland zu führen?
Das deutsche Volk war in jedem dieser Fälle Opfer feindlicher fremder Politik. Ist das die angebliche westliche Demokratie, immer wieder ungefragt für fremde Interessen belogen, beraubt und enteignet zu werden??
Sind die Bürger der DDR für dieses Ziel, oder für die deutsch deutsche Einheit und ein demokratisches souveränes Vaterland, für einen eigenen friedlichen Staat, auf die Straße gegangen?
Sie glauben wiklich sich ein Stück von Russland in die Tasche stecken zu können !,,Sie sollten mal ihre KI befragen,,
Und das Volk in USA leidet !
... „Kritiker argumentieren, dass die Maßnahme weitreichende Auswirkungen auf die freie Meinungsäußerung und die digitale Privatsphäre haben könnte, während Befürworter behaupten, dass sie zum Schutz nationaler Sicherheitsinteressen notwendig ist“!
Weil „der Leiter der europäischen Diplomatie, Josep Borrell“ sagte, „dass die Europäer nicht für den Donbass in den Tod gehen werden"?
„Gleichzeitig versprach er, die Ukraine zu unterstützen, und zwar bis zum Ende der Feindseligkeiten, "das leider nicht bald kommen wird"! ...
https://test.rtde.world/international/204145-borrell-europaeer-werden-nicht-fuer/
Oder doch, wenn die Russen ganz einfach kurzfristig gewinnen, weil der Westen ´scheinbar auch finanziell` bereits vollkommen ist, da gefühlt auch im „deutschen Wertwesten Uneinigkeit, Unrecht und Feigheit“ regieren???
https://ansage.org/deutscher-wertewesten-uneinigkeit-unrecht-feigheit/