Ihre Worte haben da durchaus Gewicht, denn immerhin ist die SPD Regierungspartei und stellt den Kanzler. Dabei allerdings sagte sie in nur etwa einer Minute sehr viel mehr über sich, ihr Demokratieverständnis und die prekäre politische Lage in Deutschland als über die AfD.
Präzise: Sie sagte, dass die AfD in keinem Bundesland und auch nicht im Bund an die Regierung kommen dürfe, keinesfalls. – Nun, das bedeutet ja faktisch, dass sie eine legale Wahlmehrheit der AfD nicht anerkennen würde. In Thüringen wurde ja schon einmal eine Wahl nicht anerkannt, nämlich vor vier Jahren von Merkel, was im Nachhinein vom obersten Gericht als verfassungswidrig bezeichnet wurde. Wie auch immer Esken das dann bewerkstelligen würde, ob mit Gewalt oder mit anderen Methoden: Die angekündigte Ablehnung des Wahlausgangs ist ja zweifelsohne die Ankündigung einer verfassungswidrigen Tat und glatt undemokratisch. Und danach wurde sie dann auch gefragt.
Aber dann ging sie in ihrer Antwort noch einen unverzeihlichen Schritt weiter und bezog sich auf einen Ausspruch von Goebbels, der 1935 von der „Dummheit der Demokratie” gesprochen hatte, die der NSDAP den Wahlsieg, die legale Regierungsübernahme und im Anschluss die Abschaffung der Demokratie ermöglicht hatte. Sie sagte dann, dass sie nicht bereit sei, der AfD die Mittel an die Hand zu geben, die Demokratie abzuschaffen.
Erstens zog sie damit pauschal Parallelen zwischen der AfD und Goebbels bzw. den Nationalsozialisten, was sie auf Nachfrage sogar noch bekräftigte und behauptete, die AfD sei eine „Nazipartei”. Das alleine ist eine ungeheure Unterstellung und Beleidigung eines politischen Konkurrenten und auch eine Verharmlosung von Handlungen des Nationalsozialismus, wo man sofort an §130 (3) StGB denkt. Ich bin generell für die Abschaffung dieses Paragrafen, aber wenn es ihn nun schonmal gibt, war er eigentlich für genau solche hanebüchenen Aussagen gedacht.
Zweitens, und da musste man genau hinhören, sagte sie ja damit im Grunde, dass sie bei einer Regierungsmehrheit für die AfD dieses demokratische Votum genauso als „Dummheit der Demokratie” betrachten würde wie Goebbels. Und dass sie dieses Votum des dummen Volks dann eben missachten werde, also bereit sei, sich über den Souverän hinwegzusetzen und die Demokratie faktisch zu zerstören, nur um zu verhindern, dass die AfD angeblich die Demokratie zerstören würde. Eine glatte Schattenprojektion einer Undemokratin.
Und diese Projektionen gehen noch detailliert weiter: Sie grenzt de facto die AfD aus dem politischen Betrieb aus, weil die AfD ihrer Meinung nach Gruppen von Menschen ausgrenzen würde: Projektion. Und sie spaltet die Republik radikal in gute Nicht-AfDler und böse AfDler, weil die AfD ihrer Meinung nach spalten würde: Projektion. Und sie kündigt an, bei einem bestimmten Wahlergebnis gegen die Verfassung verstoßen zu wollen, weil die AfD „ganz klar verfassungsfeindliche Bestrebungen” habe: Projektion. – Sie ist, was sie der AfD vorwirft. Und das ganz offen im TV-Abendprogramm. Was für ein hemmungsloser Wahnsinn!
Ich bin ja durchaus dafür, dass man im politischen Streit die Gegner bekämpfen sollte, ja, ich bin sogar der Meinung, dass ich als Bürger gegen alle politischen Parteien und gegen alle Mehrheiten kämpfen sollte, die die Herrschaft über mich mit Zwang und Gewalt ausüben wollen – aber selbstverständlich kann ich dann nicht die Mittel einsetzen, die ich dem Gegner vorwerfe, denn sonst bin ich keinen Deut besser.
Besser wollen wir es im Sandwirt machen, indem wir auch diese Woche fundiert und zivilisiert aussprechen, was im medialen Mittelstrahl nicht ausgesprochen wird: Norbert Bolz über die akademische Weltfremdheit, Wolfgang Herles über den zurückliegenden April, der Patriarchator über die Lage der Nation in zwölf neuen Aphorismen, Stefan Blankertz gegen den Strich über Jacques Derrida, David Engels über den Traditionalisten Frithjof Schuon und im Gespräch mit Marco Gallina über Zustand und Entwicklung der Demokratie, Mixmasta B.Side über die Regierungskritik-Rapper Public Enemy und ich über Herrscherwillkür in den letzten 200 Jahren.
Besonders hinweisen möchte ich auf unseren Gastautor Ulrich von Stein, der für den Sandwirt ausgerechnet hat, wieviel Luftfeuchtigkeit und damit Niederschlag die 30.000 deutschen Windräder zurückhalten. Vorab so viel: Es gibt ihn wirklich, den menschengemachten Klimawandel – nur nicht durch Kohlendioxid, sondern durch den Windkraftwahnsinn!
Ansonsten bleiben wir selbstverständlich stets aufrecht, im Zeichen der Freiheit und des konstruktiven Widerstands gegen jeden, der uns beherrschen will!
Herzliche Grüße vom Bodensee
Ihr Oliver Gorus
Kommentare zum Artikel
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Esken ist keine Demokratin, sondern eine Spezialdemokratin, was etwas GANZ ANDERES ist...;-)
Vor allem ist sie auch die vermutlich BESTBEZAHLTE "Straßenmusikantin" der Welt, mit 40000 Euro im Monat.
Da fragt man sich von welcher Geisterbahn diese völlig unbedarfte Frau weggelaufen ist? Gibt es denn Niemand bei den Spezialdemokraten, welche dieses unwissende Geschöpf über die Grundsätze einer ordentlichen parlamentarischen Demokratie aufklären kann? Ich denke da an einen Kurs für 8 Klässler. Außerdem eine lordentlich legitime, frei und geheim gewählte Partei, nur weil sie konservative und keine sozialistischen Werte vertritt, einfach NAZIS zu nennen, sollte eigentlich eine Strafanzeige nach sich ziehen, denn die Frau muss ja ihre Behauptung auch beweisen können, denn sonst nennt man das Verleumdung und üble Nachrede. Außerdem wüsste ich gerne wieso sich der ( SA Verschnitt), die Schlägertruppe der der Antifa =
Inter-nationalsozialistische-Aktion nennt und vor einem Plakat posiert worauf in großen Lettern steht: „Den NAZIS aufs Maul!“ Warum hauen die sich nicht selbst aufs Maul ,nach dieser doch eindeutigen Bezeichnung die die sich ja selbst gegeben haben???
ein brechmittel bekommt man für gewöhnlich nur in der apotheke....arroganz der politiker ist die kunst ....auf ihre dummheit stolz zu sein....
afd und alles wird ok...
Was wir alle daraus lernen sollten nämlich, daß diese roten und grünen Colour Party´s ganz gefährliche Ideologen sind, die notfalls mit den legitimen Mitteln des Staates vortäuschen, mit rechtstaatlicher Gewalt die Demokratie verteidigen zu wollen, um damit den politischen Gegner auszuschalten. Daß sie damit die Demokratie beerdigen nehmen sie in Kauf. Vielleicht bemerken sie dies nicht einmal, da ihnen jegliches politische Rechtsempfingen, das nötige Fingerspitzengefühl und Rücksichtnahme auf den Andersdenkenden wegen der weit verbreiteten Unterbelichtung mangels Bildung, fehlt. In den vergangenen Jahren mussten wir alle feststellen, daß die Demokratie kein Selbstläufer ist und von einem Haufen gewissenloser, dummer Ideologen an der Macht, sehr schnell demontiert werden kann. Es beginnt immer damit , daß übergeordnete natürliche Menschenrechte dem faktischen , ideologisiertem Recht der machthabenden Interessen untergeordnet oder missachtet wird. Eine Besonderheit dieser politisch "links" zu verordneten Typen ist deren Fähigkeit die Massen mit platten Parolen zu mobilisieren, die auf den ersten, oberflächlichen Blick gerecht scheinen und diese dann auch immer gewaltbereiter werden, weil sie sich auf der gerechten Seite wähnen, um ihre Ziele durchzusetzen. Das sichert meist den unerklärlichen durschlagenden Erfolg bei den wirtschaftlich und politisch eher ungebildeten Massen. Erst das tatsächliche Erleben oder Ausbleiben des versprochenen "gerechten Paradieses" führt dann wieder nach viel zu langer Zeit, verschenkter und kostspieliger Jahre, wieder zu einem Umdenken. Es gilt heute deswegen um so mehr, diesen Zyklus der Verführer zu durchbrechen.
„Esken und ihr ganz besonderes Demokratieverständnis“! ... „Ihre Worte haben da durchaus Gewicht“ ...
Wobei im Fall Esken sicherlich das Gleiche gilt wie für Uschi:
"Sie schmeißen wir als Erste raus"!!!
https://rtde.team/kurzclips/video/205315-sie-schmeissen-wir-als-erste/
Was für Anni
https://www.youtube.com/watch?v=YCPU3qgiRNM
ähnlich gilt wie für ihren Roby
https://www.youtube.com/watch?v=8Km8lo8M_Tg,
welche - selbst aus chinesischer Sicht - als rechtsextrem eingestuft werden!
https://test.rtde.world/international/205296-chinesen-stellen-fest-deutsche-gruene/
Wen wunderts da noch, dass Anni selbst mit ihrem „Sklavenhalter-Titel“ bäerbockig prahlt???
https://www.n-tv.de/leben/Baerbock-gibt-mit-Sklavenhalter-Titel-an-article22582400.html
"Willkommen im Orientexpress. In Suhl einsteigen, in Kalkutta aussteigen, und alles ohne Deutschland zu verlassen." (aus PI)
So ist es jetzt halt... jetzt sind sie halt da!!! Und ich freue mich drauf...
Es ist eigentlich unmöglich, dass diese Frau noch nicht festgenommen worden ist, Was die da losgelassen hat, schreit nach Verurteilung. Wenn das durchgeht, brauchen wir uns über nichts mehr zu wundern. Man muss sich das mal vor Augen halten: Man begehrt gegen die AfD auf, weil sie Nazis seien. Beweise: Keine. Man führt aber selbst der Welt mit den Methoden dieser Anschuldigung und der Behandlung der AfD vor, wie die Nazis seinerzeit verfahren sind. Die Welt und die Tatsachen werden einfach auf den Kopf gestellt. Man stelle sich einmal vor, sowas wäre von anderer Seite vorgebracht worden. Ich vermag mir nicht vorzustellen, was in diesem Land los wäre. Wenn ich mir sehe, für welchen "Kiki" Höcke vor Gericht steht, ist das alles ein Hohn. Die Frau ist ja wohl angezeigt worden. Man darf gespannt sein, wie die Gerichte reagieren. Also Leute, wenn ihr mit diesem Blödsinn aufräumen wollt, wählt AfD, sonst werden wir diesen Wahnsinn nie mehr los.
falsch es geht um was ganz anderes... do guck na:
das grün-rotzpack kämpft gegen das volk… und: …
verlust von ämtern, mandaten, posten diäten und bezügen….verlust von macht , anerkennung und ansehen… rotz-kotz…
Eine zutiefst gottlose Figur? Wie die gesamte Regierung?!
... „Präzise: Sie sagte, dass die AfD in keinem Bundesland und auch nicht im Bund an die Regierung kommen dürfe, keinesfalls. – Nun, das bedeutet ja faktisch, dass sie eine legale Wahlmehrheit der AfD nicht anerkennen würde.“ ...
Weil sie sich sicher ist, dass man in Deutschland noch immer an die Macht der Autoritäten glaubt?
Ja mei: „Das ist ja an sich auch nichts Schlechtes, doch was passiert, wenn diese Autoritäten Falsches verkünden?“??????
https://www.zeitklicks.de/nationalsozialismus/politik/frag-doch-mal/kommt-hitler-legal-an-die-macht
Tja, wenn man Andersdenkende als Ratten bezeichnet und Berufsverbote für sie fordert, Parteien verbieten und Menschen deportieren will und sich eine eigene Schlägertruppe im Kampf gegen politische Gegner hält - sowas ist eben typisch für eine Nazi-Partei.
„Die AfD ist keine Volkspartei. Sie gehören wieder dorthin, wo sie herkommen. Und zwar in ihre Rattenlöcher …“ - Raed Saleh (SPD) am 18.01.2019
„afd verbieten. dann afd mitglieder aus dem beamtenverhältnis entlassen.“ - Johannes Kahrs (SPD) am 07.07.2019
„Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“ - Olaf Scholz (SPD) am 20.10.2023
„Im Kampf gegen Rechts braucht die SPD auch die Antifa.“ - Angela Marquardt (SPD) am 07.09.2018
„Töten wir die Schweine der AfD mittels Sprengstoff.“ - Antifa e. V. auf Indymedia am 13.09.2021
Haben CDU und SPD nicht gerade selbst genug Dreck am Stecken ?
> Die NRW-CDU erhält offenbar von der Schleuserbande mehrere Zehntausend Euro Spenden, um Ausländer ins Land zu lassen. Bereits mehrere Politiker wurden festgenommen – auch von der SPD. <
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/schleuser-skandal-weitet-sich-zu-cdu-spendenaffaere-aus/
Die Dreckschleudern der Altparteien sollen erst einmal vor ihren eigenen Türen kehren !
Eine Demokratie hat es in Deutschland nach 1945 nicht
gegeben. Reine Erfindung der Altparteien.
Die BRD ist ein Übergangskonstrukt. Vom Volk muss zuerst eine Verfassung ausgerufen werden.
Video ansehen: Carlo Schmidt SPD
Danke, Frau Esken, für diese Wahlwerbung für die AfD!
Dank auch an die Totengräber Deutschlands, daß sie derart dummdreisten Personen, wichtige politische Positionen zugeschanzt haben!