Vor allem Tichys Einblick ist zu verdanken, dass der Stein endlich ins Rollen kam und der Wahlskandal der Vergessenheit entrissen wurde. Dank der Recherchen, die das Blog sofort eingeleitet hat, konnte der Verdacht erhärtet werden, dass es sich nicht um einen Einzelfall, sondern um ein systematisches Versagen handelte und die bekannt gewordenen Fälle nur die Spitze des Eisbergs bedeuten.
Das konnten Politik und Medien nicht länger ignorieren.
Was die Bundestagswahl, die in Berlin zeitgleich mit der Landtagswahl stattfand, betrifft, sah sich Bundeswahlleiter Georg Thiel in der Anhörung des Wahlausschusses des Bundestages gezwungen zu beantragen, die Bundestagswahlen in sechs von 12 Berliner Bundestagswahlkreisen zu wiederholen. Das heißt, in der Hälfte aller Wahlkreise müsste neu gewählt werden.
Thiel ließ an Deutlichkeit über die Qualität der Organisation der Bundestagswahl, die gemeinsam mit Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen stattfand nichts zu wünschen übrig:
“Hier ist ein komplettes systemisches Versagen zu sehen…Was muss noch passieren, dass wir Wahlen als wiederholungsfähig oder rechtswidrig sehen?”
Wir dürfen gespannt sein, wie der Bundestag jetzt entscheidet.
Was die Landtagswahlen betrifft, weist Marcel Luthe auf Folgendes hin:
„Noch stärker als die Bundestagswahl war wegen der kleineren Wahlkreise natürlich die Abgeordnetenhauswahl betroffen. Angesichts des jetzt bereits bekannten, in meinem Einspruch schon im Oktober 2021 vorgetragenen systematischen Organversagens der SPD-geführten Innenverwaltung kann das aktuelle 19. Abgeordnetenhaus keinen Bestand haben und ist durch den Verfassungsgerichtshof wie beantragt aufzulösen. Bis zu einer Wahlwiederholung muss dann das 18. Abgeordnetenhaus wieder zusammentreten – und einen Senat bestimmen, der in der Lage ist, eine Wahl auch halbwegs demokratisch durchzuführen.“
Klar ist, es darf diesmal nicht bei ein paar Lippenbekenntnissen von Politikern bleiben, sondern es muss Konsequenzen geben, wenn die Institution der Freien Wahlen nicht nachhaltig beschädigt werden soll.
Kommentare zum Artikel
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@ Willi Winzig
Gestern habe ich einen interessanten Diskurs verfolgt, wo es um die derzeitigen politischen Systeme ging und einer der ultralinken Teilnehmer, den die meisten kennen sich in verräterischer Form so erhitzt hat, daß allein in seiner Kernaussage zu erkennen war, was diesen Brüdern nicht paßt und es deshalb bereits schon zu Wahlfälschungen kam.
Es ging um die sogenannten westlichen Werte und die Parteiensysteme und das US-Modell ist für ihn erkennbar nicht mehr zeitgemäß, weil damit immer bei einer Zweiparteien-Gesellschaft die Gefahr bestehen würde, daß sie wechselweise abgelöst werden könnte und das sei schädlich für die Gesellschaft, weil dann aus seiner Sicht, die linke Politik nicht generell zu verankern wäre.
Damit ist eigentlich klar, wohin sie wollen und diese Offensichtlichkeit macht doch derzeit schon Schule, weil man andere Wege sucht um die linke Politik zu festigen und das kann man nur über den kommunistischen Weg der Einheitspartei erreichen oder wie bei uns über Koalitionsverhandlungen unter Ausschluß jeden konservativen Gedankens und wenn das nicht hilft, bleibt ja noch am Ende die Wahlfälschung, was man in den USA schon lange vermutet und bei uns teilweise auch schon Einzug gehalten hat.
Tendenziell will man weg von Wahlbeeinflussung durch die Bürger und damit es nicht so brutal aussieht, werden eben noch genehme Koalitionen gebildet und die haben nur den einen Auftrag alle rechten Absichten zu unterdrücken, damit man unter sich bleibt und das ist ihnen auch gelungen, es sei denn, die Bürger wären in der Lage, sich mit ihrer Stimme durchzusetzen, was man aber derzeit nicht annehmen kann, weil den meisten der Horizont fehlt und auch die Strategie der einzigen Oppositionspartei vieles zu wünschen übrig läßt.
Alles in allem steuern wir ohne es zu merken in eine neue Diktatur, die wird nur nicht so genannt, aber an vielen Merkmalen kann man es erkennen und das merkt man nur, wenn man sich umfangreich mit dem politischen Geschehen befaßt und das betrifft dann alle Felder und Entscheidungen um festzustellen, was dahinter steckt und mit Verschwörungstheorien wenig zu tun hat, denn die Spur von A nach B verrät sie bei ihrem Handeln, das gesprochene Wort ist nur der Ansatz um zu begreifen was sie wollen, den Rest muß man selbst herausfinden oder untergehen.
Ich spiele mal den provokanten, pessimistischen Realisten:
Was die Bundestagswahl betrifft, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, daß nichts passieren wird, denn selbst wenn sich der Bundeswahlleiter auf den Kopf stellt und mit den Füßen wackelt, die Entscheidung darüber, ob und wo ggfs. neu gewählt werden muß, trifft letztendlich nur das Plenum des Deutsche Bundestags selber.
Da es aber sowohl um Mandate einzelner Abgeordneter geht, als auch um den Erhalt der Linken als BT-Fraktion, wird es vermutlich gegen Neuwahlen stimmen, denn bekanntlich hackt ja keine Krähe der Anderen ein Auge aus. Die einzige Hoffnung könnte sein, daß sich genug Abgeordnete „verbünden“, die ein persönliches Interesse daran haben, die Linke aus dem Bundestag fliegen zu lassen.
Aber selbst wenn der BT eine Neuwahl ablehnt und dagegen beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt werden würde, wird nicht passieren, da die Demokratievernichter bereits vorgesorgt haben:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-010.html
Beschluss vom 12. Januar 2022 - BvC 17/18
Zitat daraus:
»III. Das Bundesverfassungsgericht war nicht gehalten, eigene Ermittlungen zum Vorliegen eines Wahlfehlers durchzuführen. Hat der Deutsche Bundestag verfahrensfehlerfrei von weiteren Ermittlungen gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 WahlPrüfG abgesehen, besteht für das Bundesverfassungsgericht weder die Veranlassung noch die Befugnis, weitergehende Ermittlungen anzustellen.« Zitat Ende
Man muß sich einfach nur einmal die Frage stellen, warum durch das BVerfG ein Beschluß in einem Verfahren aus dem Jahr 2018 zu der BT-Wahl 2017 ausgerechnet deutlichst verspätet im Januar 2022 erfolgt und dann erst im Februar veröffentlicht wird?
Also just zu der Zeit, in der nach hiesigem Kenntnisstand „Tichys Einblick“ begann, zu dem Berliner Wahlergebnis genauer nachzurecherchieren?
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Und auch in Berlin wird es aller Voraussicht nach ähnlich laufen, die Berliner Verfassungsgerichtsbarkeit wird auf Zeit spielen und das Verfahren in unheilvoller Allianz mit der Berliner Senatsverwaltung in die Länge ziehen und gezielt sabotieren und torpedieren, da müssen wir uns nichts vormachen.
Um das zu verhindern bräuchte es einer gezielten, ausdauernden medialen Hexenjagd auf die Präsidentin des Berliner Verfassungsgerichtshofes und auf Franziska Giffey, was aber bei unseren heutigen Qualitätsmedien anhand ihrer momentanen Berichterstattung nur schwer vorstellbar ist.
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/giffey-denkt-noch-nicht-an-wahlwiederholung-diepgen-schon-18064529.html
https://www.bz-berlin.de/berlin/giffey-zu-berliner-wahlchaos-so-etwas-darf-nie-wieder-passieren
Dazu kommt, daß die Berliner Staatsanwaltschaft politisch weisungsgebunden ist, weshalb die Strafanzeige von Marcel Luthe sich als Makulatur erweisen dürfte. Und ob er ggfs. bereit ist, dafür in ein Klageerzwingungsverfahren zu gehen, mag dahingestellt bleiben. Außerdem müßte er dafür erst einmal auf einen Strafrichter treffen, der für ein solches Verfahren den Arsch in der Hose hat, da es für ihn mal ganz leicht das Ende der Karriere bedeuten könnte.
Letzte Hoffnung sind alle Wähler, sie müssen ihre jeweiligen Bundestagsabgeordneten persönlich anschreiben und ihnen mitteilen, was sie von der demokratieverachtenden Berliner Farcewahl halten. Selbiges gilt für die Berliner Wähler, die die gewählten Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses anschreiben sollten.
Habe hier mal was aus dem Archiv...
http://rupp.de/briefwahl_einspruch/briefwahl_wahlbetrug.html
... und da kann sich jeder seine eigene Meinung bilden.
Am 16. waren ja Wahlen, und ich seh das ganz anders, „ich gehe immer mit meinem roten Stift zur Wahl“, komm auf`m Weg mit anderen alten gesprächigen ins Reden und erschrecke die, dann mit Vorsatz, weil ich denen laut und deutlich sage, „dass ich immer 2 mal bei der AfD ankreuze“, dass können von mir aus doch alle mithören, so von wegen „alter Senior braucht sicher Hörgeräte“, denn diese einmalige Chance wie am letzten Sonntag, bietet sich mir nur ganz selten, um den anderen mal quasi auf den Zahn zu fühlen, also die in dem schönen Jugendstil Gymnasium Dienst an der Urne schieben, „wo ich um 10 auftete“, und am web am 17.recherchieren wieviele se denn in meinem Viertel für die AfD, zusammengezählt haben, denn es müssen mehr als 1 sein, oder se haben meine Kreuze verworfen, wegen „falsche Farbe von lustigem Senior“ mit Schalk hinter den Ohren.
Außerdem wollen dann manche wissen warum ich „denn sowas ibäh machen wolle“ un ich sach, dann „das von der AfD sind doch die Einzigen wo praktisch alle ne richtige Berufsausbildung erfolgreich anbgeschlossen haben“ und „früher war ich sogar in so Prüfungskommissionen von der IHK, wo wir auf das sehr hohe Niveau unserer Prüflingen Wert legten denn hochqualifizierte Berufsbildung ist für ein Industrieland wie NRW ungeheuer wichtig“.
Wann hab` ich denn „sonst noch solche Chancen, richtig feste an die Glocke zu kloppen“?
Was schätzen Sie, wie die von dannen gehen? Mehr so nachdenklich, wem sind sie denn da begegnet?
„Von wegen klassischer Silbertiger“ blickt wohl nich durch, der verwirrte alte Onkel, „am liebsten würde ich diesen ganzen Arschgeigen beim WDR auf allen Kanälen die Fresse polieren“, so dass se`ne hysterische Microfon-Phobie erleiden, sobald ihnen „Klimakrise“ oder „Energiekrise“ sowie „Klimaziele“ auf ihren „Sprechzettel“ vorschreibt, sollte es „autmatisch frontal knallhart“ einschlagen, so wie beim Boxen wenn man zakzack sofort was zu Ende bringen will, weil die Luft wird knapp. Vielleich sollte die Berliner denen die das „Auszählen der Zettel au`se Urne gut auf` die Finger sehen.
Im Grunde gibt es da nichts mehr zu beschönigen. Seit vielen Jahren werden die Wahlen, egal welche manipuliert und das hat sich wie man in Berlin sehen kann, zu massivem Wahlbetrug aufgeschaukelt. Allein die Ergebnisse der Grünen müssten alle unter die Lupe genommen werden, denn bei denen wurde am meisten betrogen. Hingegen wurde die AfD massiv benachteiligt und vieler Stimmen beraubt, wobei ich selbst als Wahlbeobachter ein gravierendes Beispiel bei der BTW 217 miterlebt und beanstandet habe. Natürlich ohne jeden Erfolg.
Wenn die US Wahl 2020 berichtigt wird, und Donald Trump als legal gewählter US Präsident wieder in seinem Amt ist, dann geht es auch den hiesigen Wahlfälschern massiv an den Kragen und diese aktuelle schlillernde Versager- und Kriegstreibertruppe wird komplett in der Versenkung verschwinden und ich hoffe auch einige Protagonisten in den Knästen.