In diesem Kontext ist es keinesfalls verwunderlich, dass eine wichtige Meldung gleich gar nicht von der hiesigen Politik beziehungsweise den ihr nachhechelnden Mainstream-GEZ-Medien verbreitet wird.

Oder haben Sie etwas von einem verübten Anschlag auf das Haus des FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann durch Vertreter de LGBTQ-Szene gehört?

Ganz sicher nicht, denn darüber herrscht tiefes Schweigen in der bundesdeutschen Presse!

Doch der Reihe nach …

Bislang unbekannte Täter hatten bereits am 19. Mai 2023 in Gelsenkirchen das Haus, in dem der Bundesjustizminister wohnt, beschmiert und die Glasscheibe in der Eingangstür eingeworfen. Sprich, „markiert.“

Dazu bekannten sich die Angreifer auf der linksextremen Internetseite Indymedia. Und das, obwohl „linksunten.indymedia“  nach Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes verboten wurde.

Der Grund hierfür: Zweck und Tätigkeit von „linksunten.indymedia“ laufen den Strafgesetzen zuwider. Die Internetplattform wird insbesondere von gewaltorientierten Linksextremisten genutzt, um dort fortlaufend öffentlich zur Begehung von Straftaten aufzufordern, zu ihnen anzuleiten oder die Begehung von Straftaten zu billigen. Auf der Plattform finden sich beispielsweise Gewaltaufrufe gegen Polizeibeamte sowie Anleitungen zum Bau von zeitverzögerten Brandsätzen und die Aufforderung diese auch zur Begehung von Straftaten zu verwenden. Diese Beiträge werden vom Betreiberteam trotz Moderation der Plattform nicht gelöscht.

Zudem richtet sich „linksunten.indymedia“ gegen die verfassungsmäßige Ordnung, da die Plattformbetreiber unter Leugnung des staatlichen Gewaltmonopols die Anwendung von Gewalt sowohl gegen Personen, insbesondere Polizeibeamte, und Sachen zur Durchsetzung linksextremistischer Ziele legitimiert und propagiert wird. Zahlreiche Beiträge weisen unter Verletzung der Menschenwürde, der Missachtung des Schutzes der körperlichen Integrität und des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit eine verfassungsfeindliche Grundhaltung auf.

Quelle: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2017/vereinsverbot-fragen-und-antworten.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Nun kommt das linksextreme „Gewalt-Portal“ einfach mit einem neuen Gewand daher (de.indymedia.org).

Zum Anschlag auf das Haus des Bundesjustizminister heißt es dort in einer Meldung vom 19. Mai 2023 konkret:

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag (19.05.) wurde Marco Buschmanns Haus in Gelsenkirchen markiert, da er als Bundesjustizminister massiv transfeindlichen Einfluss auf den Entwurf des „Selbstbestimmungsgesetz“ nimmt.
Seit Freitag Morgen ziert der Schriftzug „Selbstbestimmung statt bathroom bills“ und das transgender-Anarchie Symbol die Eingangstür der öffentlich einsehbaren Adresse des Rechtsanwalts und FDP-Mannes. Auch im Bezug auf die Glaselemente des Eingangs kam er in Genuss einer architektonischen Umgestaltung.

Wenn Rechtfertigungen für transmisogyne Diskriminierung erstmals ins Recht aufgenommen werden sollen, wenn der Staat sich vorbehält für militaristische Optionen Geschlechtseintrags-Änderungen von transfemininen Personen zu stoppen und sie der Wehrpflicht zu unterwerfen, wenn explizite Ausnahmen geschaffen werden sollen wo das Geschlecht von trans Menschen zu missachten sei – dann können Autonome, die für trans Befreiung und Anarchafeminismus einstehen wollen, dies nicht unbeantwortet lassen. Der Einfluss transfeindlicher Propaganda und antifeministisches Lobbying in diesem Bereich sind als existentielle Bedrohung zu betrachten, der frühzeitig mit maximaler Entschiedenheit begegnet werden muss. Wie schnell diese Bedrohung genozidal-faschistischen Charakter annimmt zeigt die aktuelle Situation in den USA. Transfeindlicher Populismus verbunden mit staatlich-patriarchaler Macht lässt sich nicht mehr mit guten Argumenten und Überzeugungsarbeit eindämmen lassen.

Für die militante Selbstverteidigung von trans und queeren Menschen!
Zurückschlagen wenn wir Menschen zweiter Klasse sein sollen!

Hier ein Screenshot vom Original:

Quelle Screenshot/Bildzitat: de.indymedia.org/node/279831

Das linksextreme Bekennerschreiben endet also mit dem Aufruf „für die militante Selbstverteidigung von trans und queeren Menschen!“ und der Aufforderung, „zurückzuschlagen, wenn wir Menschen zweiter Klasse sein sollen!“

Bundesregierung und Polizei schweigen dazu.

Lediglich Welt-Kolumnist Henryk M. Broder machte auf den Anschlag aufmerksam. Das Justizministerium bestätigte ihm, „daß es an dem Wohnhaus, in dem Minister Buschmann in Gelsenkirchen seine Wohnung hat, eine Beschädigung der Eingangstüre und Schmierereien gegeben“ habe.

Allerdings bleibt das Ministerium die Antwort darauf schuldig, warum öffentlich nicht über diesen Anschlag und der damit verbundenen Drohung berichtet wird.

Obwohl und vielleicht gerade deshalb, weil der Angriff auf den Privatbereich eines Mitglieds der Ampelregierung von Vertretern der LGBTQ-Szene ausgeht!?

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/anschlag-minister-buschmann/